Skip to content Skip to footer

Opposition wirkt: Senat setzt CDU-Forderung um – Novellierung der Baumschutzverordnung steht an!

Die Hamburger Baumschutzverordnung wurde am 17. September 1948 erstellt. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2010. Im Vergleich zu den Baumschutzverordnungen anderer Bundesländer ist die Hamburger Baumschutzverordnung regelrecht rudimentär. Auch weist die Verordnung noch Verweise zu dem Reichsnaturschutzgesetz auf. Es ist angezeigt, diese mit allen politischen Fraktionen und den Umweltverbänden zu novellieren.

Mit Drucksache 22-07344, 25 teilt der Senat mit, dass der Senat eine Novellierung der Baumschutzverordnung plane und der Entwurf sich zurzeit in Bearbeitung befindet. Dies ist eine Forderung der CDU aus dem Jahr 2020 (22/1777). Einfach schön, wenn der Senat die Forderung der Opposition aufgreift, wenn es auch verspätet ist. Wichtig ist, dass eine Abstimmung mit allen Beteiligten erfolgt.