Die Kostenexplosion beim Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) nimmt immer größere Ausmaße an. Nachdem die Kosten zunächst von 234 Millionen Euro auf 534 Millionen Euro gestiegen waren, geht der Senat inzwischen von 720 bis 780 Millionen Euro aus.
Doch selbst diese Summe dürfte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Der Senat räumt in einer aktuellen Drucksache ausdrücklich ein:
„Die Finanzierungskosten sind hier nicht enthalten. Die Prognose der Finanzierungskosten befindet sich derzeit noch in Bearbeitung.“ (Drs. 23/4787)
Damit steht fest: Die derzeit genannten 720 bis 780 Millionen Euro bilden noch gar nicht die tatsächlichen Gesamtkosten des Projekts ab. Ausgerechnet die Finanzierungskosten – bei einem Projekt dieser Größenordnung ein erheblicher Kostenblock – wurden bislang nicht berücksichtigt. Wie hoch diese ausfallen werden, kann der Senat derzeit nicht beziffern. Das ist kaum nachvollziehbar. Wer ein Projekt dieser Größenordnung steuert, muss jederzeit wissen, in welcher Höhe Kredite aufgenommen wurden, welche Finanzierungskosten daraus entstehen und wie sich diese auf die Gesamtkosten auswirken. Dass der Senat hierzu keine belastbaren Angaben machen kann, wirft erhebliche Fragen zum Projektcontrolling und zur finanziellen Steuerung auf.
Hinzu kommt ein weiterer gravierender Vorgang. Der Senat musste einräumen, dass beim ZRE rund 14 Millionen Euro an Personal- und Projektorganisationskosten über einen längeren Zeitraum überhaupt nicht in die Projektberichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat aufgenommen wurden. Dadurch war die Kostenberichterstattung unvollständig und der Aufsichtsrat konnte die tatsächliche Kostenentwicklung nicht erkennen. Einen schriftlichen Beschluss für dieses Vorgehen gab es nicht.
Nach den bekannten Kostensteigerungen von inzwischen rund 1,4 Milliarden Euro bei den Großprojekten der öffentlichen Unternehmen versucht die Umweltbehörde nun den Eindruck zu vermitteln, aus den Fehlern gelernt zu haben. In ihrer Antwort beschreibt sie zahlreiche neue Instrumente zur besseren Steuerung.
Doch genau an dieser Stelle offenbart sich der größte Widerspruch.
Ausgerechnet der Bereich der BUKEA, der die öffentlichen Unternehmen begleiten, Risiken frühzeitig erkennen und die Steuerung überwachen soll, weist den höchsten Personalfehlbestand der gesamten Behörde auf. Nach der Drucksache 23/4667 fehlen in der Abteilung „Zentrale Aufgaben, Recht und Beteiligungen“ 27,47 Vollzeitstellen – mehr als in jedem anderen Bereich der Umweltbehörde.
Wie soll ein deutlich intensiveres Monitoring funktionieren, wenn ausgerechnet die Organisationseinheit, die diese Aufgaben begleiten und kontrollieren soll, personell am stärksten ausgedünnt ist?
Das eigentliche Problem wird dadurch erst sichtbar: All diese neuen Instrumente werden erst jetzt eingeführt – nachdem die Kosten bereits explodiert sind. Offensichtlich war die bisherige Projektsteuerung nicht ausreichend. Andernfalls wären diese grundlegenden organisatorischen Änderungen heute gar nicht erforderlich.
Auch beim Beteiligungsmanagement ergeben sich erhebliche Widersprüche. Auf Kritik erklärte die BUKEA:
„Das für die Betreuung der öffentlichen Unternehmen zuständige Beteiligungsmanagement ist voll besetzt.“
In der Antwort auf meine Anfrage heißt es gleichzeitig:
„Die fachliche Begleitung von Großprojekten stellt eine Teilaufgabe der jeweiligen Referate dar, die stellentechnisch nicht genau ausgewiesen sind.“ (Drs. 23/4787)
Mit anderen Worten: Einerseits soll das Beteiligungsmanagement vollständig besetzt sein, andererseits kann der Senat selbst nicht beziffern, wie viele Beschäftigte tatsächlich für die Steuerung und Kontrolle der milliardenschweren Großprojekte zur Verfügung stehen.
Natürlich lassen sich Kostensteigerungen nicht allein mit fehlendem Personal erklären. Sie zeigen jedoch deutlich, dass Projektsteuerung, Controlling und Risikomanagement über Jahre nicht ausreichend funktioniert haben. Wer heute mehr Monitoring, mehr Kontrolle und neue Berichtssysteme ankündigt, muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum ausgerechnet die Kontrollabteilung der Umweltbehörde den höchsten Personalfehlbestand aufweist.
Mehr Kontrolle lässt sich nicht glaubwürdig versprechen, wenn ausgerechnet diejenigen fehlen, die diese Kontrolle gewährleisten sollen.
Quellen: Drucksachen 23/4787 und 23/4667
