Wieder ein Beispiel für rot-grüne Politik nach dem Motto: fordern, verbieten, aber nicht kontrollieren. Seit 2023 gilt in Hamburg eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bei bestimmten Bauprojekten. Klingt nach Fortschritt – entpuppt sich aber bei genauerem Hinsehen als wirkungsloser Papiertiger.
Denn wie der Senat nun einräumt, wurden im gesamten Jahr 2024 keine einzigen Stichproben durchgeführt. Die zuständige Vollzugsstelle bei der BUKEA müsse erst noch aufgebaut werden. So führt man keine Politik – so dokumentiert man vor allem eines: Planlosigkeit.
Und schlimmer noch: Diese schlecht durchdachte Pflicht verfehlt sogar ihr eigentliches Ziel. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen von der Sanierung ihrer Dächer ab, weil sie sich durch die PV-Pflicht zu zusätzlichen Investitionen gezwungen fühlen. Dabei würde gerade eine Dachsanierung Wärmeverluste reduzieren und den Energieverbrauch senken – echter Klimaschutz also. Doch statt diesen zu fördern, bürdet die Stadt den Menschen neue Zwänge auf.
Das ist nicht nur realitätsfern, sondern auch kontraproduktiv. Denn der Effekt ist klar: Derjenige, der sich bemüht und gesetzestreu handelt, wird finanziell bestraft. Wer nichts saniert, muss auch keine PV-Anlage bauen – und spart sich das Geld. So wird Klimaschutz nicht gefördert, sondern verhindert.
Wir als CDU haben von Anfang an gewarnt: Zwang bringt keine Akzeptanz, sondern Ablehnung. Unser Vorschlag war klar – eine Förderung für Photovoltaik, die Eigentümer motiviert und nicht bestraft. Wer klimafreundlich investiert, sollte belohnt werden – nicht mit einer Vorschriftenflut gegängelt.
Es zeigt sich einmal mehr: Grüne Politik scheitert an ihrer eigenen Ideologie. Statt auf Anreize, Eigenverantwortung und Vertrauen zu setzen, regiert das Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Der Senat verliert so nicht nur die Menschen – er verliert auch die Wirkung.
Drucksache 23/515
