Der aktuelle Jahresbericht des Hamburger Rechnungshofs zeigt ein Bild, das viele Bürgerinnen und Bürger so nicht kennen. Es geht nicht um spektakuläre Einzelverfehlungen, sondern um eine Vielzahl struktureller Schwächen im Umgang mit Steuergeld.
In vielen Bereichen wurden Regeln nicht eingehalten, Kontrollen unzureichend durchgeführt oder wirtschaftliche Grundsätze missachtet. Dabei geht es um Entscheidungen und Abläufe, die direkte Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Stadt haben.
Geld wurde ausgegeben, bevor es genehmigt war
Ein zentrales Prinzip der Haushaltsführung lautet: Geld darf erst ausgegeben werden, wenn die Bürgerschaft es genehmigt hat.
Der Rechnungshof stellte jedoch fest, dass Ausgaben in Millionenhöhe getätigt wurden, bevor die politische Zustimmung vorlag. Teilweise wurde der Haushalt auch indirekt überschritten, etwa durch Verpflichtungen, die erst in späteren Jahren sichtbar wurden.
In einem Fall wurde eine Haushaltsposition bereits deutlich überzogen, bevor die Bürgerschaft den entsprechenden Nachtrag beschlossen hatte. Damit wurde das Budgetrecht faktisch umgangen.
Hohe Summen gebunden – ohne Einsatz
Während an vielen Stellen Geld fehlt, bleiben gleichzeitig erhebliche Mittel ungenutzt. Besonders kritisch bewertet der Rechnungshof den weiterhin anwachsenden Berg nicht verwendeter Investitionsmittel. Das bedeutet: Projekte verzögern sich, Infrastruktur altert, notwendige Maßnahmen werden verschoben.
Großprojekte ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung
Mehrere Bau- und Infrastrukturmaßnahmen wurden begonnen oder umgesetzt, ohne dass vorher belastbare Kosten-Nutzen-Analysen vorlagen. In einzelnen Fällen wurden zusätzliche Ausstattungen eingebaut, die nicht erforderlich waren und dauerhaft Folgekosten verursachen.
Gleichzeitig existieren bis heute keine einheitlichen Standards für den Umgang mit Nachträgen bei großen Bauprojekten. Das ist besonders problematisch, da solche Nachträge erhebliche Mehrkosten verursachen können.
IT-Projekte mit hohen Verlusten
Ein großes Digitalisierungsprojekt wurde nach jahrelanger Entwicklung eingestellt, nachdem bereits erhebliche Mittel investiert worden waren. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit war nicht gegeben. Es gab Mängel bei Steuerung, Dokumentation und Risikomanagement.
Die Folgen sind nicht nur finanzielle Verluste, sondern auch Risiken für zukünftige Haushalte.
Fehlende Kontrolle bei Vermögenswerten
In der Verwaltung von sichergestellten Vermögenswerten wurde festgestellt, dass teilweise nicht einmal bekannt war, welche Bestände vorhanden sind. Gelder wurden nicht ordnungsgemäß verwahrt oder verbucht. Das zeigt ein grundlegendes Problem bei interner Kontrolle und Bestandsmanagement.
Sozialausgaben ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung
Im Bereich sozialer Leistungen wurden Vergütungen über Jahre hinweg erhöht, ohne systematisch zu überprüfen, ob diese wirtschaftlich angemessen sind. Nur in wenigen Fällen wurde überhaupt kontrolliert, ob Leistungen effizient erbracht wurden.
Fördermittel ohne tatsächliche Kosten
Besonders kritisch: In einzelnen Fällen wurden Fördermittel für Mietkosten gewährt, obwohl die geförderten Einrichtungen eigene Immobilien nutzten und gar keine Mietkosten entstanden waren.
Infrastruktur mit langfristigem Investitionsstau
In bestimmten Bereichen der öffentlichen Infrastruktur reicht das derzeitige Investitionsniveau rechnerisch nicht aus, um Anlagen innerhalb ihrer vorgesehenen Lebensdauer zu erneuern. Das bedeutet langfristig steigende Risiken für Substanz und Funktionsfähigkeit.
Kurz zusammengefasst – die gravierendsten Beispiele
Am deutlichsten zeigen sich die Probleme in folgenden Punkten:
- Ausgaben erfolgten teilweise vor politischer Genehmigung
- Ein großes IT-Projekt wurde nach hohen Investitionen gestoppt
- Fördermittel wurden gezahlt, obwohl keine Kosten entstanden
- Infrastruktur wird deutlich langsamer erneuert als notwendig
- Sozialleistungen wurden kaum auf Wirtschaftlichkeit geprüft
Der vollständige Bericht des Rechnungshofs ist hier abrufbar:
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