Hamburg zahlt einen hohen Preis für politische Trägheit. Jahr für Jahr stehen Schrottfahrzeuge im öffentlichen Raum, blockieren Parkplätze, verschandeln Stadtteile – und verbrennen Steuergeld. Die Bilanz ist erschütternd: Über zwei Millionen Euro Kosten sind in den Jahren 2024 und 2025 allein für Abschleppung, Verwahrung und Entsorgung angefallen. Demgegenüber stehen nicht einmal 400.000 Euro Einnahmen aus Versteigerungen. Unterm Strich werden rund 1,7 Millionen Euro schlicht verbrannt – Geld, das an anderer Stelle fehlt: für Sicherheit, Sauberkeit, Infrastruktur oder soziale Angebote.
Besonders skandalös: 2024 haben einige Bezirke überhaupt kein einziges Fahrzeug versteigert. Null. Während Autos teuer entsorgt oder monatelang verwahrt werden, verzichtet die Stadt freiwillig auf Einnahmen. Das ist nicht hinnehmbar. Wer so handelt, nimmt bewusst in Kauf, dass öffentliches Geld sinnlos verpufft.
Dabei ist das Problem längst erkannt – und die Lösung ebenso. Die CDU fordert seit Jahren ein entschlossenes Vorgehen: schnelle Entfernung nicht zugelassener Fahrzeuge, klare Zuständigkeiten, konsequente Versteigerung statt Dauerverwahrung. Vorbilder gibt es. Bremen zeigt, dass ein Abschleppen ohne Vorankündigung rechtssicher möglich ist und wirkt. Hamburg könnte diesen Ansatz übernehmen – der Senat will es nicht.
Stattdessen erleben wir ein lähmendes Nebeneinander unterschiedlicher Bezirkspraktiken, fehlende Statistiken, Verweis auf Papierakten und endlose Verfahren. Das Ergebnis ist ein System, das langsam, teuer und ineffizient ist – und am Ende die Falschen belastet: die Steuerzahler.
Hamburg muss schneller werden. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Millionen verbrannt werden, während gleichzeitig überall gespart wird. Wer den öffentlichen Raum schützt, muss handeln – konsequent, einheitlich und mit dem klaren Ziel, Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen. Der Bremer Weg liegt auf dem Tisch. Es ist Zeit, ihn endlich zu gehen.
Drucksache 23/2797
