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Seit 2015 wurden in Hamburg unter rot-grün unglaubliche 94 ha Grünflächen in Baugrund umgewandelt (22-9123). Allein in Wandsbek 39,18ha. Das entspricht etwa 127 Fußballfelder. Weitere 192,05 ha sind noch geplant. Das ist einfach zu viel. So wird Hamburg immer wärmer und wir bekommen immer mehr Probleme mit Überschwemmungen. In Hamburg ist der Anteil der versiegelten Flächen von 36 (im Jahr 1999) auf 39 Prozent (im Jahr 2017) gestiegen (Drs. 22/346). Zahlen für das Jahr 2022 liegen immer noch nicht vor. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern weist Hamburg immer noch kein Entsiegelungsprogramm auf.
Wie in anderen Metropolen der Welt auch, konkurrieren in Hamburg verschiedene Nutzungsformen um begrenzte Flächen. Dabei gilt es, insbesondere im Kontext des stetigen Bevölkerungswachstums der Hansestadt, eine gesunde Balance zwischen versiegelten und entsiegelten Flächen zu schaffen und zu erhalten. Nur so lassen sich ökologische Ziele mit sozioökonomischer Realität vereinbaren. Es muss jedoch der politische Grundsatz gelten: Entsiegelung wo möglich, Versiegelung wo nötig. Hamburg weist einen Versiegelungsgrad von etwa 39% auf. Leider stammen die Zahlen aus dem Jahr 2017. Die vorgenommen Versiegelungen sind noch hinzuzufügen. Das geht besser! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Entsiegelung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie ganzheitlich gedacht wird, sich den Auswirkungen des Klimawandels stellt und den Bürgern Hamburgs die Teilhabe am Prozess ermöglicht wird.
Auch die Stadt selbst steht bei der Ver- und Entsiegelung in der Verantwortung: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich seit jeher dafür ein, dass Wohnungsbau vermehrt auf bereits versiegelten Flächen ermöglicht wird. So kann über Supermärkten und Parkplätzen (mittels Stelzen) neuer Wohnraum entstehen. Vor allem an den großen Verkehrsachsen, den sogenannten Magistralen, liefert bereits versiegelter Boden Potenzial für zehntausende neue Wohnungen, indem dort in die Höhe gebaut wird. Dieses Magistralenkonzept wird aber bisher kaum umgesetzt. Dazu kommt: Noch immer hält der Senat an einem völlig veralteten Flächennutzungsplan aus den neunziger Jahren fest. Dieser ist unter völlig anderen Rahmenbedingungen entstanden und muss dringend überarbeitet werden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.
Weitere Hintergründe:
Versiegelungsgrad ermitteln / Entsiegelungsprogramm starten
2017 war der Anteil der versiegelten Flächen in Hamburg schon bei 39 Prozent verortet. Neuere Daten liegen bisher nicht vor. Versiegelte Flächen lassen uns nicht von der Wohlfahrtswirkung von Stadtgrün profitieren. Zudem nehmen sie kein Wasser auf. Je versiegelter eine wasserreiche Stadt wie Hamburg ist, umso eher ist mit Überschwemmungen und -flutungen bei Starkregen zu rechnen.
Wir brauchen eine Datengrundlage! Daher fordern wir vom Senat, den aktuellen Versiegelungsgrad zu ermitteln (Drs. 22/5619). Für die Ermittlung des Versiegelungsgrades in 2017 sind Kosten in Höhe von 19.278,00 € angefallen (22/8325, 10). Trotz der überschaubaren Kosten will der Senat die neusten Daten nicht ermitteln. Schon jetzt ist klar, dass wir auch ein Programm brauchen, um Entsiegelung zu ermöglichen und wieder wasseraufnahmefähigen Boden zu schaffen. Dafür schlägt die CDU auch die finanzielle Förderung privater Grundeigentümer vor, die unnötig versiegelte Flächen rückbauen (Drs. 22/6611).
Auch die Stadt muss endlich umdenken. Bei Straßensanierungen tendieren Bezirksämter dazu, den Rotstift bei Grünflächen anzusetzen. Häufig werden mehr Flächen versiegelt, als gesetzlich erforderlich. So kann Pflegeaufwand, also menschliche Arbeitskraft eingespart werden. Das Stadtgrün ist das Geld jedoch wert. Deswegen fordern wir den Stopp unnötiger Versiegelung von Nebenflächen und eine ausreichende Bereitstellung von Mitteln zum Grünerhalt (Drs. 22/3729).
Für Hamburgs Grün einen einheitlichen Flächennutzungsplan erarbeiten
Noch immer hält der derzeitige Senat an einem völlig veralteten Flächennutzungsplan fest, der in den neunziger Jahren auf der Grundlage einer sinkenden Bevölkerung Hamburgs entstanden ist. Hamburg braucht als wachsende Stadt und die ebenfalls wachsende Metropolregion dringend einen gemeinsamen, an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung angepassten Plan für die Entwicklung der Flächen. Dieser soll künftigen Vorhaben für Wohnungsbau, Gewerbe und Grünflächen einen Rahmen setzen und die weitere Entwicklung Hamburgs gemeinsam mit dem Umland steuern und ordnen. Bei einem neuen Flächenentwicklungsplan ist auch in den Umlandgemeinden ausreichend öffentlich geförderter Wohnungsbau anzustreben. Nur mit einer Entzerrung der Neubaugebiete kann es gelingen, auch weiterhin Naturräume und Grünflächen innerhalb Hamburgs zu bewahren.(Drs. 22/9010)
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ausweiten – Wohnungsbau ja, Neuversiegelung nein
Innerhalb des zweiten grünen Ringes gilt der „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“, der Bebauung zum Erhalt von Naturflächen teilweise verhindert oder Maßnahmen zur Kompensation vorsieht. Leider sind zahlreiche Ausnahmeregelungen enthalten.
Wir wollen mit unserem Antrag Drs. 22/6860 weniger Ausnahmeregeln, mehr Bürgereinbindung und eine Ausweitung des Vertrages auf die ganze Stadt. Denn in den Stadtteilen an den Grenzen Hamburgs dürfen nicht dieselben Fehler begangen werden, wie seit Jahren in der Innenstadt. Wir müssen alles dafür tun, die Natur- und Lebensqualität zu erhalten, zu steigern und Siedlungsentwicklung dennoch zu ermöglichen.
Wohnungsbau wollen wir vermehrt auf schon versiegelten Flächen ermöglichen. So kann über Supermärkten und Parkplätzen (mittels Stelzen) neuer Wohnraum entstehen. Vor allem an den großen Verkehrsachsen, den so genannten Magistralen, liefert bereits versiegelter Boden Potenzial für zehntausende neue Wohnungen, indem dort in die Höhe gebaut wird. Dieses Magistralenkonzept liegt von der CDU-Fraktion, aber auch von den Regierungsparteien vor (letzte Wahlperiode), wird aber bisher kaum umgesetzt. Viel Luft nach oben also für neue Wohnungen, ohne wertvolle Grünflächen zu vernichten!
Anträge zum Themenkomplex:
- Entsiegelungsprogramm (Drs. 22/1278)
- Förderprogramm zur freiwilligen Entsiegelung von Flächen aufsetzen (Drs. 22/6611)
- Versiegelungsgrad der gesamten Stadtfläche ermitteln (Drs. 22/5619)
- Unnötige Versiegelung von Nebenflächen stoppen – regionale politische Gremien beteiligen – Mittel zum Grünunterhalt bereitstellen (Drs. 22/3729)
- Hamburg als lebenswerte Stadt erhalten – Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ausweiten! (Drs. 22/6860)