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Der Senat hat sich bei der Einrichtung des Fördergebietes für Steilshoop ein Vorkaufsrecht zusichern lassen. Es ist anwendbar, wenn der Erwerb des Grundstücks zum Zwecke der Sicherung der Sanierungsziele erfolgen soll. Dies setzt voraus, dass ein Verkauf der jeweiligen Flächen vorliegt (22-8590).
Diese Maßnahme ist sinnvoll, damit Spekulationsverkäufe verhindert werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der neue Investor nach der Genehmigung zum Bau eines weiteren Wohntowers, die Immobilie einfach meistbietend verkauft und wie in Altona beim Holsten-Quartier keine Verbesserung eintritt.
Seit mehr als einem Jahr hat das EKZ Steilshoop einen neuen Besitzer. Passiert ist bisher nicht viel. Nach Erkenntnis des Senats wurden lediglich die elektrischen Lautsprecheranlage inklusive Brandschutzverkabelung der Ladenpassage des CityCenters Steilshoop erneuert. Die Wohnungen sind weiterhin heruntergekommen und das EKZ lädt nicht zum Verweilen ein.
Hintergrund:
Das Einkaufszentrum am Schreyerring steht nicht nur zentral im Quartier Neu-Steilshoop, sondern ist auch zentral für die Bedürfnisse dessen Einwohnerinnen und Einwohner. Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsanbieter könnten hier entscheidend zu einer Aufwertung des Stadtteils beitragen und ihn lebendiger gestalten. Im gesamten Stadtteil gibt es keinen Supermarkt, sondern ausschließlich Discountmärkte.
Jahrelang hat eine Entwicklung des Gebäudes mit dem skandalös agierenden Ex-Besitzer Henrik Nygaard Johansen nicht funktioniert. Im Gegenteil: dieser hat offensichtlich durch die im Gebäudekomplex enthaltenden Mietwohnungen und Büro- sowie Arztpraxisräumen genügend Geld verdient, denn die Instandhaltung wurde augenscheinlich sowie durch Prüfungen des Bezirksamts Wandsbek nachweislich stark vernachlässigt.
Seit etwa einem Jahr hat sich die Eigentümerstruktur des EKZ bzw. City-Centers Steilshoops verändert. Zugleich wurde das Gebiet um das EKZ zum RISE-Fördergebiet ernannt. Durch diese beiden Faktoren wurden zahlreiche Hoffnungen geschürt.
Nach über einem Jahr haben sich die Träume nach einer Sanierung und Renovierung der Außendarstellung, einer geringeren Leerstandsquote oder der Sanierung der enthaltenden Wohnungen nicht erfüllt.
Vielmehr fliegen immer noch Tauben durch das EKZ, Besucher/innen blicken auf leere Schaufenster und die Atmosphäre wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern als gespenstisch beschrieben. Die Wohnungen sind teils überbelegt und weisen Mängel auf. Nicht einmal die defekten Briefkastenanlagen wurden ausgetauscht.
Die Pläne des Unternehmens, welches das Einkaufszentrum aufgekauft hat, sollen folgende sein: Das Parkhaus soll abgerissen werden und durch einen neuen Wohnturm und eventuell einen Supermarkt à la REWE oder EDEKA ersetzt werden. Die hier ansässigen Ärzte sollen aus dem Ärztehaus auf der gegenüberliegenden Straßenseite in das EKZ ziehen. Die dann freiwerdenden Praxisräume sollen offenbar in Wohnungen umgewandelt werden. Dagegen soll sich seitens der Ärzte allerdings Widerstand formieren. Zudem gab es Verlautbarungen, eine Brücke über der (bereits untertunnelten) Gründgensstraße zu errichten, um EKZ und Ärztehaus zu verbinden.
Durch die bevorstehende Errichtung der U5-Linie und der Haltestelle „Steilshoop“ sowie der geprüften Erteilung einer Genehmigung für einen weiteren Wohntower ist eine Wertsteigerung des Gebäudekomplexes anzunehmen. Das Bezirksamt Wandsbek und der Senat haben die Aufgabe, hier einen Spekulationskreislauf wie beim Holsten-Gelände zu verhindern.
Der in Neu-Steilshoop zentrale Platz braucht vielmehr Unterstützung bei der Belebung. Dazu sind Investitionen seitens der Betreiberfirma nötig. Nur durch Attraktivitätssteigerung durch Sanierung und Renovierung wird es möglich sein, vakante Räumlichkeiten wieder mit Geschäftsinhabern zu füllen. Wenn Investitionen jedoch ausbleiben und nur der nächste Immobilienverkauf vorbereitet wird, bleibt das EKZ ein Ort, den die Steilshooperinnen und Steilshooper und Einwohner benachbarter Stadtteile auch in Zukunft meiden werden.
Mit Drucksache 22-8511 teilt der Senat mit, dass der Senat zur Sicherstellung des Vorkaufsrechts das neue RISE-Fördergebiet Steilshoop-Zentrum als Sanierungsgebiet beschlossen wurde.
Das Bezirksamt Wandsbek wurde vom neuen Eigentümer im November 2021 über den Abschluss des notariellen Vertrages zum Kauf des EKZ und im Frühjahr 2022 über eine Veränderung in der Geschäftsführung unterrichtet (22-8511, 2).
Angeblich hat der Eigentümer erkannt, dass für ein dauerhaftes Abstellen der Mängel grundsätzliche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. So hat er beispielsweise am 28. Mai 2021 die Erneuerung der Elektrischen Lautsprecheranlage (ELA) inklusive Brandschutzverkabelung der Ladenpassage des CityCenters Steilshoop im Unter-, Erd- und 1. Obergeschoss und Änderung des Standortes der Elektrischen Lautsprecheranlage im Erdgeschoss beim Bezirksamt beantragt. Diese Maßnahme wurde im August 2021 genehmigt (22-8511,3).