In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. Januar hat die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes ihrem eigentlichen Zweck entsprechend eingesetzt werden müssen. Das Sondervermögen wurde geschaffen, um zusätzliche, kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen – insbesondere zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, für Klimaschutz und Transformation, für Forschung, Innovation und Technologie sowie zur Erhöhung der Resilienz staatlicher Strukturen. Es ist ausdrücklich nicht dafür gedacht, reguläre Haushaltsmittel zu ersetzen oder bereits geplante Investitionen umzuschichten.
Nach Auffassung der CDU droht genau das jedoch in Hamburg. Statt echte zusätzliche Impulse zu setzen, bestehe die Gefahr, dass das Sondervermögen als Lückenfüller im Haushalt 2027/28 genutzt wird. Damit würden planmäßige Investitionsansätze abgesenkt und zugleich konsumtive Mehrausgaben ermöglicht – ein Vorgehen, das dem Grundgedanken des Sondervermögens widerspricht und die Glaubwürdigkeit der gesamten Investitionsoffensive untergräbt.
Klar ist für die CDU: Die Mittel müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Priorität haben demnach Investitionen in die Hafeninfrastruktur, in den Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsstandort Hamburg sowie in die bezirkliche Infrastruktur im öffentlichen Raum – also in Straßen, Brücken, Verwaltungsgebäude, Bildungseinrichtungen und funktionierende Quartiere. Genau dort entfalten zusätzliche Investitionsmittel eine langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung.
Deutliche Kritik äußert die CDU an Überlegungen des Senats, Mittel aus dem Sondervermögen für die Fertigstellung des Elbtower für das Naturkundemuseum Hamburg heranzuziehen. Solche Projekte mögen politisch oder symbolisch umstritten sein – sie gehören jedoch nicht zum Kern dessen, wofür das Sondervermögen eingerichtet wurde. Insbesondere die Finanzierung eines privatwirtschaftlich geprägten Prestigeprojekts wie des Elbtowers aus Bundes-Sondermitteln wird als sachlich nicht zu rechtfertigen angesehen.
Die CDU fordert daher, das Sondervermögen strikt auf seinen Zweck zu begrenzen: zusätzliche, nachhaltige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Nur wenn die Mittel nicht zweckentfremdet werden, bleibt das Sondervermögen ein wirksames Instrument, um Hamburg wirtschaftlich zu stärken, Infrastrukturdefizite abzubauen und die Stadt resilient für kommende Herausforderungen aufzustellen.
