Manchmal muss man sich fragen, wie ernst es der Regierungskoalition eigentlich mit Verkehrssicherheit vor Ort ist.
Im Tegelweg wünschen sich Anwohner seit Jahren Tempo 30. Und das Verrückte:
Die Maßnahme ist gar keine neue Forderung.
Bereits 2011 hat die Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats 38 die Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zone bis zur Einmündung Swebenbrunnen angeordnet. Das geht aus der Senatsantwort auf die Drucksache 23/2744 hervor. Nur erfolgte bisher noch keine Umsetzung durch das Bezirksamt.
Wir als CDU haben im Regionalausschuss einen Antrag eingebracht, damit genau dieser Punkt – den das Bezirksamt offenbar „übersehen“ hatte – endlich umgesetzt wird. Grundlage war unser Antrag der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek (Drucksache 22-3105).
Die Reaktion?
Im Regionalausschuss hieß es von Seiten der Grünen (Frau Denhardt), die Maßnahme sei doch ohnehin bereits in Vorbereitung. Also alles halb so wild?
Nein.
Damit unser Antrag nicht einfach als „erledigt durch Verwaltungshandeln“ beerdigt wird, haben wir ihn in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Dort kam die Wahrheit ans Licht:
Der Tegelweg war im Arbeitsprogramm aufgeführt aber nicht zur Umsetzung vorgesehen, obwohl schon seit 2011 auf der Liste stand.
Also haben wir unser Petitum verschärft und gefordert, die Maßnahme mit höherer Priorität umzusetzen.
Diese Priorisierung wurde von der Ampel-Koalition abgelehnt.
Und als wäre das nicht genug, bestätigt eine von mir eingereichte Schriftliche Kleine Anfrage (23/2744, 15):
-
Es gab bereits Abstimmungen zwischen Bezirksamt Wandsbek, Polizei und Hochbahn.
-
Eine Umsetzung scheiterte bislang an baulichen Anpassungen.
-
Der Tegelweg ist weiterhin nicht Bestandteil des aktuellen Arbeitsprogramms.
-
Erst im Zuge der Planung Eckerkoppel wird Tempo 30 im Tegelweg „mitgedacht“.
Kurz gesagt:
Eine seit 2011 bestehende Anordnung bleibt weiter auf der langen Bank.
Während Anwohner auf mehr Sicherheit hoffen, vertröstet man sie auf Prüfungen, Arbeitsprogramme und irgendwann vielleicht kommende Maßnahmen.
Elf Jahre nach der Anordnung wird nicht umgesetzt – sondern geprüft.
Und eine höhere Priorität?
Wurde abgelehnt.
So sieht Verkehrspolitik vor Ort leider viel zu oft aus.
