Der Zukunftsentscheid sorgt nicht nur politisch für Diskussionen – er legt nun auch einen tiefen Riss im rot-grünen Senat offen. Zwischen dem SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher und der grünen Zweiten Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank herrscht offener Widerspruch. Ein Widerspruch, der zeigt: Die Regierung weiß selbst nicht, welchen Kurs sie einschlagen will.
Der Bürgermeister: „Keine neuen Maßnahmen – wir machen weiter wie bisher“
In seiner Rede am 13. Oktober stellte Peter Tschentscher eindeutig klar, dass das Ergebnis des Zukunftsentscheids keine Änderungen am bisherigen Kurs in der Legislatur zur Folge hat. Wörtlich sagte er:
„Das Ziel des Senats und die bisherige gesetzliche Vorgabe, dass Hamburgs CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent reduziert werden sollen, bleibt allerdings unverändert. Das ist deshalb wichtig zu erwähnen, weil der Volksentscheid dadurch nicht zu kurzfristigen neuen Maßnahmen führt, sondern der Senat die bestehenden Planungen für die aktuelle Legislatur grundsätzlich unverändert fortführen kann.“
Damit sendet der SPD-Bürgermeister eine klare Botschaft: Keine zusätzlichen Maßnahmen. Kein beschleunigter Zeitplan. Keine neuen Vorgaben. Nur kurz später erklärt Umweltsenatorin Katharina Fegebank in einem Interview mit der Welt das genaue Gegenteil. Sie sagt:
„Der Senat wird seine bisherigen Pläne jetzt mit dem neuen Zeitplan in Einklang bringen und die Hamburgerinnen und Hamburger einladen, diesen Weg weiter auf der Strecke mitzugehen.“
Das ist eindeutig: Anpassungen kommen. Ein neuer Zeitplan kommt. Es wird Veränderungen geben.
Der Widerspruch könnte größer kaum sein
SPD-Bürgermeister: „Wir ändern nichts.“ vs. Grüne-Umweltsenatorin: „Wir ändern unsere Pläne.“
Damit stehen zwei zentrale Vertreter der Hamburger Regierung öffentlich gegeneinander. Und die entscheidende Frage lautet: Wer führt diesen Senat eigentlich? Wer legt die Linie fest? Und weiß in dieser Regierung überhaupt irgendjemand noch, wo Hamburg politisch hinsteuern soll?
Rot-grüne Orientierungslosigkeit verunsichert Hamburg
Diese widersprüchlichen Aussagen stehen sinnbildlich für den Zustand des Senats. Statt klarer Führung erleben die Bürgerinnen und Bürger eine Regierung, die sich selbst widerspricht. Der Zukunftsentscheid sollte Klarheit bringen – stattdessen zeigt er den Führungsmangel und die Orientierungslosigkeit von SPD und Grünen.
Die CDU bietet den Ausweg
Mit unserem Antrag ermöglichen wir der SPD, sich aus diesem überstürzten und gefährlichen Kurs zu lösen. Hamburg braucht keine Regierung, die widersprüchlich kommuniziert und Entscheidungen verwässert, sondern Klarheit, Berechenbarkeit und Führung. Hamburg verdient einen Senat, der weiß, was er tut – und nicht eine SPD-Grün-Koalition, die sich öffentlich widerspricht.
