Während die Umweltbehörde öffentlich ankündigt, Hamburg wolle „mehr Geld für die Grünpflege“ bereitstellen, sieht die Realität in den aktuellen Haushaltsplanungen ganz anders aus. Anstatt mehr Mittel zu bekommen, sollen die Bezirke bei der Rahmenzuweisung Grün (RZ Grün) sogar weniger Geld erhalten. Die Folge: Hamburgs Grün droht kaputtgespart zu werden.
Bezirke warnen: Grünpflege existenzbedroht
Aus internen Schreiben des Bezirksamts Hamburg-Nord geht hervor, dass die geplante Absenkung um 3,32 Prozentpunkte in Wahrheit eine Kürzung um rund 30 Prozent der verfügbaren Haushaltsmittel bedeutet – das entspricht rund 810.000 Euro weniger.
Bezirksamtsleiterin Dr. Bettina Schomburg schreibt in ihrer Stellungnahme unmissverständlich: „Eine derartige Absenkung ist für das öffentliche Grün im Bezirk existenzbedrohend und in keiner Weise nachvollziehbar.“ Außerdem sagt sie: „Es muss dem Senat klar sein, dass die dauerhafte, flächige Einführung des Erhaltungsmanagements Grün zwingend an die vollständige Bereitstellung der ermittelten Unterhaltungsmittel geknüpft ist.“
Mit anderen Worten: Wenn Hamburg sein neues Erhaltungsmanagement tatsächlich umsetzen will, müssen die Mittel verdoppelt, nicht gekürzt werden.
70 Prozent Kaufkraftverlust seit 2019
Ein internes Papier der Hamburger Bezirke mit dem Titel „Entwicklung der Rahmenzuweisung Grün konsumtiv in Hamburg“ verdeutlicht die dramatische Entwicklung der vergangenen Jahre. Seit 2019 wurde die sogenannte Rahmenzuweisung Grün nicht angepasst – trotz erheblich gestiegener Kosten.
Die Preise für Landschaftsbauarbeiten sind im selben Zeitraum um 66 Prozent gestiegen. Damit hat sich die finanzielle Situation für die Pflege und Instandhaltung der öffentlichen Grünanlagen drastisch verschlechtert: Bis Ende 2026 wird die Kaufkraft der Bezirke nur noch rund ein Drittel des Wertes von 2019 betragen.
Zugleich sind die Grünflächen in Hamburg weiter gewachsen – allein im Bezirk Hamburg-Nord um 35 Hektar. Für die Pflege dieser zusätzlichen Flächen wurden jedoch keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt.
In den Unterlagen heißt es dazu wörtlich:
„Eine ordnungsgemäße Pflege der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist nicht mehr möglich. Künftig müssten sich die Arbeiten auf reine Gefahrenabwehr beschränken.“
Folgen: Rückbau, Verfall und Stilllegungen
Die Bezirke warnen in diesem Zusammenhang vor massiven Einschränkungen in der Pflege und Entwicklung des Stadtgrüns. Sollten die finanziellen Mittel nicht erhöht werden, wären zahlreiche Leistungen künftig nicht mehr möglich:
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Keine Baum- oder Nachpflanzungen mehr
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Kein Ersatz beschädigter Spielgeräte oder Parkbänke
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Rückbau kleiner Spielplätze und Verzicht auf Planschbecken
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Stilllegung von Brunnen, Matschflächen und Staudenbeeten
Die Folgen wären gravierend: Eine Erhaltung der städtischen Naturflächen wäre unter diesen Bedingungen nicht mehr gewährleistet – von einem weiteren Ausbau ganz zu schweigen. Die Pflege würde sich künftig auf das absolut Notwendige zur Gefahrenabwehr beschränken.
Von einem nachhaltigen, lebenswerten Stadtgrün könne dann keine Rede mehr sein.
Klimaziele in Gefahr
Während der Senat öffentlich Klimaneutralität bis 2040 anstrebt und die Grünen den Klimaentscheid feiern, zeigt die Realität ein ganz anderes Bild. Seit elf Jahren führen die Grünen die Umweltbehörde (BUKEA) – doch anstatt Hamburgs Grün zu stärken, wird es systematisch vernachlässigt und unterfinanziert.
Wie soll Hamburgs Klimaentscheid umgesetzt werden, wenn Parks, Bäume und Spielplätze zunehmend verwahrlosen, weil die Mittel für Pflege und Instandhaltung fehlen?
Die Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnten kaum größer sein:
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Die BUKEA verspricht eine Aufstockung der Grünmittel,
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der Haushaltsentwurf sieht jedoch faktisch Kürzungen vor,
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die Bezirke schlagen Alarm, doch der Senat schaut weg.
Wer Klimaschutz und Lebensqualität in Hamburg ernst meint, darf das städtische Grün nicht kaputtsparen. Hamburg braucht keine neuen Versprechen, sondern endlich ausreichende finanzielle Mittel, um seine Natur zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Früher haben sich die Grünen an Bäume gekettet, um sie zu retten – heute lassen sie sie vertrocknen. Wer einst für den Schutz der Natur stand, sorgt nun dafür, dass Parks verfallen, Spielplätze schließen und Bäume absterben.
Die Wahrheit ist bitter: Die Grünen haben Hamburgs Grün finanziell ausgetrocknet.
Während die CDU-geführte Bundesregierung Milliarden für neue Bäume bereitstellen und eine Million Bäume pflanzen will, kürzt Hamburg weiter bei seinen Grünflächen.
Quelle (siehe Punkt 6.5. HV 2027/2028 – Stellungnahme zur Schlüsselung der RZ Grün – Epl. 6.2 BUKEA):
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