Senat setzt zum Teil auf potenziell invasive und als invasiv bekannte Baumarten

Nordamerikanische Roteiche: In HH mit knapp 3900 Exemplaren im Straßenraum vertreten
Nordamerikanische Roteiche: In HH mit knapp 3900 Exemplaren im Straßenraum vertreten

In Hamburg werden immer öfter im Auftrag der Stadt Bäume aus anderen Klimazonen (Neophyten) gepflanzt, die teilweise invasiv oder potenziell invasiv sind.

 

Das ergab meine Anfrage an den Senat 22/3248.

Ich habe Sie bereits letztes Jahr darüber informiert: *klick*

 

Lesen Sie hier, wie der Senat zu seinen Entscheidungen kommt und was meine Einschätzung ist.

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Offener Brief: Liebe Grüne, lieber NABU, lieber BUND, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass zukünftig JEDER gefällte BAUM mindestens 1 zu 1 nachgepflanzt

Folgenden offenen Brief habe ich am 19.02.2021 an die Grünen Hamburg, den NABU Hamburg sowie den BUND Hamburg geschickt.

 

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Bäume sind ein Baustein im Kampf gegen den Klimawandel – neben den Klimamaßnahmen des Senats müssen endlich alle gefällten Bäume nachgepflanzt werden

Das Bäumepflanzen ist mit Abstand die günstigste und effektivste Lösung, dem Klimawandel zu begegnen.“ (Cowther, ETH Zürich). Eine vor Kurzem erschienene EMPA-Studie über einen versiegelten Platz in Zürich hat aufgezeigt, dass Bäume die umgebende Luft um zwei bis vier Grad kühlen können. Wir Europäer kritisieren seit Jahren Länder wie Brasilien für die Rodung des Regenwaldes. Auf der anderen Seite pflanzen wir in Hamburg seit 2015 knapp 9.000 gefällte Bäume und 11,7 ha gerodeten Wald nicht nach. Im ersten Schritt muss es das Ziel sein, jeden gefällten Baum nachzupflanzen. Und zwar ganz gleich, ob es ein Straßenbaum, ein Baum in einer öffentlichen Parkanlage oder ein Baum für den eine Ausgleichzahlung geleistet worden ist.   

 

Gemäß Senat wurden seit 2015 3.475 Straßenbäume nicht nachgepflanzt, jedoch habe der Baumbestand gemäß der Statistik der BUKEA innerhalb dieses Zeitraumes nur um 930 abgenommen. Es wird deutlich, dass die BUKEA keine validen Zahlen vorliegen hat. Das tatsächliche Defizit kann so nicht ermittelt werden.  

 

Für den Haushalt 2021/2022 sieht der Senat weiterhin keine ausreichenden Mittel für die Nachpflanzung der gefällten Bäume vor. Im Durchschnitt wurden in den letzten fünf Jahren pro Jahr 2.579 Straßenbäume gefällt. Für die Jahre 2021 und 2022 stellt der Senat allerdings nur finanzielle Mittel für 720 Straßenbäume zur Verfügung. Gemäß Drucksache 22/3358, Antwort 8 werden dafür lediglich 500.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Die Durchschnittskosten für die Nachpflanzung eines Straßenbaumes betragen gemäß Drucksache 22-2823 1.500 Euro. Demnach können mit den zur Verfügung gestellten Mittel nicht 720, sondern lediglich 333 Straßenbäume nachgepflanzt werden. 

 

Die Bezirke sind gezwungen, Ausgleichszahlungen von Privatpersonen und Unternehmen umzuwidmen, um die Straßenbaumstatistik auf dem Papier aufzuhübschen. Von einer Ausgleichszahlung für einen gefällten Baum auf privatem Grund wird nicht selten ein gefällter Straßenbaum nachgepflanzt. Die Nachpflanzung von einem von zwei Bäumen unterbleibt also, die Statistik wird geschönt. 

 

Um das wahre Ausmaß des Baumdefizites in Hamburg zu verschleiern, veröffentlichen viele Bezirksämter die Fällungen nicht.

 

Fazit: Der Senat setzt viele richtige, wichtige und öffentlichkeitswirksame Klimamaßnahmen um und vergisst dabei eine wichtige, jedoch nicht so öffentlichkeitswirksame Klimamaßnahme: Die Nachpflanzung der gefällten Bäume.

 

Weitere Einzelheiten können Sie unter "mehr lesen" erfahren.

 

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Meine Bitte: Nutzen Sie Ecosia als Suchmaschine, damit Bäume gepflanzt werden. Hamburger Verwaltung greift Idee der CDU-Fraktion auf – Vielen Dank dafür!

Mit den Drucksachen 22/2707 und 22/2510 habe ich beim Senat nachgefragt, ob Ecosia als Standard-Suchmaschine bei den Behörden festgelegt werden kann, um durch Suchanfragen Bäume zu pflanzen.

 

Dies sei aus der Sicht des Senats technisch nicht machbar. Trotz dieser ablehnenden Antwort hat der Senat die Beschäftigten angeregt, zukünftig Ecosia zu nutzen.

 

Vielen Dank an die Hamburger Verwaltung und die Umweltbehörde für diese tolle Initiative. Danke. Hoffentlich nutzen nun noch viel mehr Menschen diese Suchmaschine.

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EG-Wasserrahmenrichtlinie – schafft der Senat eine erfolgreiche Umsetzung? Bezirksamt Wandsbek meint nein. Umweltbehörde sieht keine Probleme

Der Senat und die zuständige Fachbehörde sehen keine Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie bis zum Jahre 2027.

 

Ausreichend finanzielle Mittel und Mitarbeiter sind laut meiner Anfrage vorhanden.

 

Das Bezirksamt Wandsbek teilte den umweltpolitischen Sprechern hingegen mit, dass eine Umsetzung nicht im gesetzlichen Rahmen möglich sei.

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Schrottautos auf Schulparkplatz in Steilshoop: Eins von dreizehn entfernt, Situation unverändert

Am 27.11.20 habe ich dem Bezirksamt von 13 Fahrzeugen ohne Kennzeichen, die teilweise Schrott sind, berichtet. Diese standen auf dem Schulparkplatz des Campus Steilshoop am Fritz-Flinte- und Gropiusring. An diesem Wochenende, neun Wochen später, hat sich leider nicht viel verändert.

 

Es sind immer noch 12 Wagen – also nur einer weniger. Dabei sind einige weg- und dafür neue hinzugekommen.

 

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Hamburgs Rückhaltebecken – Nutzung, Pflege und Instandhaltung – ein Trauerspiel – kein Wunder, dass die Rückhaltebecken häufig stinken

Ich habe beim Senat nachgefragt (Drs. 22/2497), wie es um unsere Rückhaltebecken bestellt ist.

 

Eigentlich sollten nach Ansicht des Senates die Rückhaltebecken mindestens alle 30 Jahre entschlammt werden. Dennoch sieht der Senat keinen Anlass, diese in regelmäßigen Zeitabständen zu säubern, noch sieht er eine Gefahr durch entstehende giftige Gase.

 

Ein übergeordnetes Konzept für Pflege und Erhaltung ist nicht vorhanden und soll auch nicht entstehen. Offensichtlich fehlt es einfach an entsprechenden Mitteln. Somit werden wir wohl auch zukünftig mit stinkenden und belasteten Rückhaltebecken leben müssen.

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Hundesteuer steigt um 400.000 Euro, Zahl der Hundehalter um 2.127 angestiegen - Beseitigung des Hundekots wird kaum kontrolliert

Die Hundesteuer ist seit 2018 um 400.000 Euro – von 4,2 Millionen auf 4,6 Millionen Euro – gestiegen. Die Verwendung der Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Die Hundesteuer wird nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung sämtlicher öffentlicher Aufgaben verwendet. Derzeit weist Hamburg noch 134 Hundeauslaufflächen aus. 2020 wurden 34,1 Millionen Gassibeutel verteilt. 2,2 Millionen mehr als noch 2019. Dafür hat der Senat 153.549 Euro aufgewendet. Die „Gassibeutel“ sind bei verschiedenen Drogerieketten, auf allen Recyclinghöfen der Stadtreinigung, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gehwegreinigung und bei den in einigen Stadtteilen zusätzlich eingesetzten „Kümmerern“ der Stadtreinigung kostenlos erhältlich. Außerdem können Hamburger Hundehalter per Post „Gassibeutel“ von der Stadtreinigung erhalten, sofern der postalischen Bestellung ein frankierter und adressierter Rückumschlag beiliegt.

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Supermärkte sollen Elektroaltgeräte zurücknehmen - Recycling soll erhöht werden - Es wurde Zeit

Das Bundesumweltministerium informiert:

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben können. Das sieht eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor, die das Bundeskabinett am 06.01.2021 beschlossen hat. Kleine Elektroaltgeräte sollen unabhängig vom Neukauf eines Produkts in Supermärkten zurückgenommen werden. Größere Altgeräte sollen beim Kauf eines entsprechenden, neuen Artikels abgegeben werden können, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion. Mit der erweiterten Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte will die Bundesregierung die Sammelquote erhöhen und mehr Geräte einem hochwertigen Recycling zuführen.

 

Rund 86 Prozent der gesammelten Elektroaltgeräte wurden im Jahr 2018 recycelt. Allerdings kam nicht jedes Altgerät im Recycling an, weil viele Geräte im Restmüll enden, langlebige Geräte noch im Gebrauch sind oder vor allem kleine Geräte vergessen in Schubladen lagern. Damit mehr Altgeräte in die richtigen Hände zur Sammlung, Behandlung und schließlich ins Recycling gelangen, erweitert die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz die bereits für Händler von Elektrogeräten bestehenden Rücknahmepflichten auf Discounter, Supermärkte und weitere Lebensmitteleinzelhändler. Voraussetzung ist, dass deren Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten. Künftig sollen Elektro-Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm auch dort abgeben werden können. Diese Regel gilt unabhängig vom Neukauf eines Artikels und auch für Produkte, die vorher nicht in diesem Laden oder der Kette gekauft wurden. Alles was größer als 25 cm ist, kann nur dann im Lebensmitteleinzelhandel abgegeben werden, wenn dort ein vergleichbares Produkt gekauft wird, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion.

 

Die Gesetzesänderung schließt bisherige Lücken, damit Onlinehändler ihren Kunden auch wirklich bei jedem Kauf von neuen Elektrogeräten eine kostenlose Abholung und Entsorgung der alten Geräte aktiv anbieten. Außerdem sollen Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister künftig prüfen, ob die Hersteller der Produkte, die auf ihrer Plattform verkauft werden, bei der Stiftung registriert sind. Kein Hersteller soll mehr Zugang zum Markt erhalten, der sich seiner Pflichten entzieht. Das ist wichtig, um die Herstellerpflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz durchzusetzen. Und es soll Wettbewerbsnachteile für Hersteller vermeiden, die sich rechtskonform verhalten.

 

Ein wichtiges und sinnvolles Gesetz, um die Recyclingquote zu erhöhen.

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Rot-Grün pflanzte innerhalb von fünf Jahren mindestens 8.975 Bäume sowie 11,7 ha Wald nicht nach - Im Jahr 2021 Defizit von 1.367 Bäumen geplant

Wald- und Baumschutz ist Klimaschutz - Oppositionsarbeit wirkt: Senat plant von der CDU gefordertes Nachpflanzungskonzept – Höchste Zeit; Rot-Grün pflanzte innerhalb von fünf Jahren mindestens 8.975 Bäume sowie 11,7 ha Wald nicht nach – Im 2021 wird mit einem Defizit von mindestens 1.367 Bäumen gerechnet. Antrag der CDU jeden Baum mindestens 1 zu 1 nachzupflanzen wurde ohne Begründung abgelehnt. Klimaschutz geht anders. 

 

Zu den wesentlichen Elementen des Hamburger Baumbestandes gehören gemäß Senat die Bäume des öffentlichen Grüns, Straßenbäume, Wälder sowie Bäume auf privatem Grund. Der langfristige Schutz und Erhalt der Straßenbäume sei dem Senat ein wichtiges Anliegen (22/2237). Trotz dieser Aussage sind im Zeitraum von 2008 bis 2019 12.382 Straßenbäume nicht nachgepflanzt worden. Seit 2015 wurden unter rot-grün 11,7 ha Wald und mindestens 8.975 Bäume (3.515 Straßenbäume, 2.059 Bäumen in Grünanlagen sowie 3.401 Bäume auf Privatgrund) gefällt und nicht nachgepflanzt worden. Bei den Fällungen in Grünanlagen sowie auf Privatgrund möchte der Senat keine Transparenz schaffen und nur bei einzelnen Bezirksämtern mitteilen wie viele Bäume gefällt und wie viele nachgepflanzt worden sind. Fraglich ist, wie das Ziel, den Baumbestand konstant zu erhalten, möglich ist, wenn die tatsächlichen Zahlen nicht dokumentiert werden. 

 

Jeder gefällte Baum muss endlich mindestens 1 zu 1 nachgepflanzt werden, damit der Baumbestand konstant bleibt. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits Mitte des Jahres beantragt, dass jeder Baum mindestens 1 zu 1 nachzupflanzen ist. Dieser Antrag wurde ohne Begründung von rot-grün abgelehnt (22-1103). 

Die Bezirke müssen endlich ausreichend finanziert werden. Pro Straßenbaum und Jahr erhalten die Berliner Bezirksämter im Rahmen ihres Globalsummenhaushaltes vom Berliner Senat derzeit rd. 80 Euro für die Pflege des Straßenbaumbestandes und für Pflanzungen (Drs: 18-25381). Gemäß Drucksache 22/1852 erhalten die Hamburger Bezirksämter für den Unterhalt von Straßenbäumen 3,6 Millionen Euro. Bei einem Gesamtstraßenbaumbestand von 224.886 Bäumen im Jahr 2019 stellt der Senat somit lediglich 16 Euro für die Pflege von Straßenbäumen zur Verfügung. Der Senat in Berlin plant eine Erhöhung der Mittel für die Bäume um 15 Millionen und die Stadt Bremen um 30 Prozent. Der Hamburger Senat sieht hierfür kein Erfordernis. 

 

Wir benötigen Bäume, damit CO2 absorbiert, Sauerstoff produziert und das städtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung verbessert wird. Jeder einzelne Baum ist für die Lebensqualität und das Stadtklima  – und damit für die Gesundheit der Einwohner/innen – von erheblicher Bedeutung. 

 

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Vorstellung des neuen Recyclinghofes am Schwarzen Weg

Die SRH hat das Konzept des neu entstehenden Wertstoffhofes vorgestellt. Auf der fast verdoppelten Fläche plant man mit 13 zusätzlichen Containern 15.000 Kunden pro Jahr mehr abfertigen zu können und damit die Recyclingquote um 2% zu steigern. Dank einer verbesserten Logistik sollen Wartezeiten zukünftig der Vergangenheit angehören.

 

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