Nicht nur Vorschriften, sondern Anreize schaffen – Mehr Stromspeicher in Hamburg durch attraktive Förderungen

Es reicht nicht möglichst viele Windkraft- und Solaranlagen zu bauen. Es müssen auch Speichermöglichkeiten geschafft werden, damit das Stromnetz im Gleichgewicht bleibt, die Flauten überbrückt werden können und die Solarenergie für die dunkle Jahreszeit "aufbewahrt" werden kann. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, ein Förderprogramm für die Anschaffung von Stromspeichern von Privatpersonen aufzulegen. Viele andere Bundesländer machen das seit Jahren. Hamburg bisher nicht.

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CDU solidarisiert sich mit Volksinitiative gegen weitere Bodenverdichtung – Hamburg braucht die Naturflächen – Helfen Sie mit

Die Hamburger CDU setzt sich für die Ziele der kürzlich gegründeten „Volksinitiative RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT!“ ein.

 

Gemeinsam wollen wir erreichen, dass weder in der inneren noch äußeren Stadt künftig auf Grünflächen, Wald oder Landwirtschaftsflächen, die über einen Hektar groß sind, neu gebaut werden darf.

 

Wir freuen uns über jede (analoge) Unterschrift von Ihnen.

 

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Dichtheitsnachweise: Senat plant keine zeitnahe Umsetzung der eigenen Umweltauflagen

Anwohnerinnen und Anwohner haben mir berichtet, mehr als 3.000 Euro für den Dichtungsnachweis gezahlt zu haben und die Stadt plant die eigenen Umweltauflagen nicht mal zeitnah umzusetzen. Ein Unding und ein Schlag ins Gesicht für jede Bürgerin und jeden Bürger, der die Prüfung bereits durchgeführt hat.

 

Auf meine Anfrage teilt der Senat mit, dass für die stadteigenen Immobilien, die bisher nicht geprüft wurden, bei rund 12 % eine Überprüfung für das Jahr 2021 und bei rund 9% für das Jahr 2022 beauftragt wurde. Für rund 71% wurde bisher noch keine Überprüfung beauftragt. Für ca. 8% können keine Angaben gemacht werden.

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Rot-grüner Klimaplan in Hamburg: Keine Solar-Ausbauziele, keine Stromverbrauch-Prognosen

Auch mit der zweiten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (2019) ist es nebulös, wie der Senat die CO2-Einsparungen erreichen will. Während der Stadtstaat Berlin einen „Masterplan Solarcity“ verfolgt, gibt es bei Rot-Grün keine handfesten Erzeugungsquoten oder Leistungszahlen für die künftig anvisierte Erzeugung der einzelnen (regenerativen) Energieträger.

 

Das habe ich mit der Kleinen Anfrage 22/5665 beim Senat erfragt.

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Stromnetz Hamburg: Schnelle Bearbeitung bei neuen Solaranlagen

Innerhalb einer Woche tauscht das städtische Unternehmen Stromnetz Hamburg den alten Stromzähler gegen einen neuen Zweirichtungszähler aus, wenn dies für eine PV-Anlage erforderlich ist.

 

Mit dieser kurzen Bearbeitungszeit stehen wir in der Hansestadt gut da.

 

In anderen Bundesländern können es auch schon mal drei Monate werden, bis eine neu errichtete Photovoltaikanlage dann auch in Betrieb genommen werden kann.

 

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Wissen Sie wie viele Windkraftanlagen in Hamburg zu finden sind?

Das Stadtgebiet von Hamburg ist begrenzt und größtenteils bebaut. Dennoch sind in Hamburg 67 Anlagen in Betrieb. Der Umbau der Energieversorgung hin zu Energiequellen mit deutlich besseren Emissionswerten ist für die Stadt Hamburg essenziell zur Erreichung der gesetzten klimapolitischen Ziele. Neben dem großen Systemwechsel von der Energieerzeugung durch Kohleverbrennung hin zu Gas als Energieträger spielen auch kleinere, dezentrale Elemente eine wichtige Rolle. Die CDU befürwortet daher einen forcierten Aufbau von Fotovoltaikanlagen ebenso, wie die Ausschöpfung der Potenziale von Windenergiekraftanlagen. Den Anfragen kann man entnehmen, dass in Hamburg viele alte Anlagen in Betrieb sind, die erneuert werden könnten und damit mehr Strom produzieren könnten. Wie und wo in Hamburg Windkraftanlagen betrieben werden und welche Planungen der Senat verfolgt, lesen Sie hier.

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Blühwiesen im Kreisverkehr – mehr Biodiversität auf Mittelinseln – Rot-Grün hat scheinbar kein Interesse

46 bereits begrünte Kreisverkehre sind recht spärlich mit Pflanzen ausgestattet und bergen daher Potenzial, für das Anlegen von Blühwiesen. Ich habe daher mit meiner Fraktion beantragt, diese zu Blühwiesen umzugestalten.

 

Leider hat Rot-Grün dies abgelehnt.

 

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/76963/bluehwiesen_im_kreisverkehr_mehr_biodiversitaet_auf_mittelinseln.pdf

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Alle Baumfällungen und Nachpflanzungen dokumentieren – Nur so kann überwacht werden, ob jeder gefällte Baum nachgepflanzt wird

Nach langem Kampf konnte ich die Koalition dazu bewegen auch die Fällungen im öffentlichen Grün zukünftig zu dokumentieren. Damit erhalten wir endlich validere Zahlen zum Baumbestand. Jedoch werden weiterhin die Nachpflanzungen und Fällungen auf Bundesimmobilien sowie auf privatem Grund nicht dokumentiert. Letzteres ist wichtig, weil die Fällungen auf Sport- sowie auf Schulflächen als private Fällungen zählen. Durch die fehlende Dokumentation kann niemand überprüfen, ob hier und in welchem Verhältnis eine Nachpflanzung erfolgt.

 

Ich habe daher mit meiner Fraktion beantragt, dass auch die Fällungen auf privatem und auf Bundesimmobilien dokumentiert werden.

 

Offensichtlich möchte die rot-grüne Koalition nicht, dass eine Kontrolle möglich ist und hat daher den Antrag leider abgelehnt.

 

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/76962/alle_baumfaellungen_und_nachpflanzungen_dokumentieren.pdf

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Ausgleichsmaßnahmen nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in Hamburg – Werden sie adäquat umgesetzt?

Bei allen größeren Bauvorhaben gilt es, die Eingriffsregelung aus dem Naturschutzgesetz zu beachten. Sie hilft, so zu planen, dass sich die Qualität von Natur und Landschaft nicht verschlechtert, damit auch späteren Generationen noch Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume bleiben. Die jeweiligen Naturressourcen als unsere Lebensgrundlagen können so zumindest an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. Es gilt bei der Eingriffsregelung das Verursacherprinzip. Entweder muss also die Stadt oder der jeweilige Investor eine Naturausgleichsmaßnahme ergreifen, wenn in den Naturhaushalt eingegriffen wird.

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Ausgleichsmaßnahmen nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in Hamburg – Werden sie adäquat umgesetzt?

Bei allen größeren Bauvorhaben gilt es, die Eingriffsregelung aus dem Naturschutzgesetz zu beachten. Sie hilft, so zu planen, dass sich die Qualität von Natur und Landschaft nicht verschlechtert, damit auch späteren Generationen noch Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume bleiben. Die jeweiligen Naturressourcen als unsere Lebensgrundlagen können so zumindest an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. Es gilt bei der Eingriffsregelung das Verursacherprinzip. Entweder muss also die Stadt oder der jeweilige Investor eine Naturausgleichsmaßnahme ergreifen, wenn in den Naturhaushalt eingegriffen wird.

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Appelhoffweiher: Konnten bei den Wasserproben Problemstoffe festgestellt werden?

Auf dem Appelhoffweiher waren häufig Ölspuren sichtbar. Der Umstand, dass tote Fische festgestellt worden sind, hat die Verwaltung dazu veranlasst Wasserproben zu entnehmen. Es konnten keine Auffälligkeiten festgestellt werden.

 

Auf Anfrage (22-5439) teilt der Senat mit:

 

“Die letzte Probennahme im Appelhoffweiher und der Seebek fand am 2. Juli 2021 statt. Es wurden an drei Probenahmestellen Wasser- und Sedimentproben entnommen. Die drei Sedimentproben wurden auf Schwermetalle sowie Arsen untersucht. Die drei Wasserproben wurden auf insgesamt 460 Parameter untersucht (u.a. Schwermetalle, Arsen, Süßstoffe, Biozide, Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel und deren Abbauprodukte, leicht und schwerflüchtige Kohlenwasserstoffe). Die Analysen ergaben keine erhöhten Konzentrationen der untersuchten Stoffe. Die festgestellten Konzentrationen lagen in einem für urban geprägte Oberflächengewässer üblichen Bereich. “

 

https://www.sandrokappe.de/fischsterben-appelhoffweiher/

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Straßenbaumersatzpflanzungen 2021/2022 – Wo werden in Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop Bäume nachgepflanzt?

Wie das Bezirksamt Wandsbek mitteilt, werden in der kommenden Pflanzperiode, Herbst 2021 bis Frühjahr 2022, 600 Straßenbäume im gesamten Bezirk neu gepflanzt. In Bramfeld werden lediglich zwei neue Straßenbäume wachsen und in Farmsen-Berne 17. Für Steilshoop ist keine Neupflanzung vorgesehen. Traurig, dass unsere Stadtteile so wenig bedacht werden. Eigentlich hatte das Bezirksamt ein externes Gutachten beauftragt, welches Standorte u.a. in Bramfeld ermitteln sollte. Auf Nachfrage meiner Kollegin Christin Christ hat das Bezirksamt zuletzt mitgeteilt, dass dies noch nicht fertig sei. Es wird Zeit, dass neue Standort bei uns ertüchtigt werden. Wir brauchen die Bäume vor Ort - schließlich wurden bei uns auch viele Bäume gefällt. Wo genau, entnehmen sie der angehängten Datei.

 

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Wieder Überschwemmungen in Bramfeld-Nord - Rückhaltebecken müssen endlich ausgebaggert werden

Schon wieder Überflutungen im nördlichen Bramfeld und in Sasel durch den Starkregen am Freitag, den 10.09.2021. Auf dem Foto sehen Sie den Wiesenweg in Sasel.

 

Wir müssen die Anwohnerinnen und Anwohner besser schützen! Es gibt Möglichkeiten. Eine davon: die Rückhaltebecken müssen funktionieren. Das tun sie nur dort, wo sie vom städtischen Unternehmen Hamburg Wasser statt von den jeweiligen Bezirken verwaltet werden.

 

Ich setze mich dafür ein, dass die Rückhaltebecken, die die Wassermassen aufnehmen sollen, wieder besser funktionieren!

 

 https://www.sandrokappe.de/ueberschwemmungen-wiesenweg-bramfeld/https://www.sandrokappe.de/ueberschwemmungen-wiesenweg-bramfeld/https://www.sandrokappe.de/ueberschwemmungen-wiesenweg-bramfeld/https://www.sandrokappe.de/ueberschwemmungen-wiesenweg-bramfeld/

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Versiegelung in Hamburg nimmt dramatisch zu: Hitzewellen und Hochwasser werden die Folgen sein

Der BUND hat kürzlich eine grafische Darstellung des Versiegelungsgrades der Hansestadt Hamburg veröffentlicht. Die Tendenz ist eindeutig und alarmierend: Hamburg wird immer weiter versiegelt.

 

Die Stadt heizt sich damit immer mehr auf und bei Starkregenereignissen finden die Wassermassen keine Abflussmöglichkeiten.

 

Wir von der CDU fordern ein Entsiegelungsprogramm, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Auch dürfen zukünftig keine Grünflächen mehr bebaut werden – die Magristalen (Hauptstraßen) weisen noch ausreichend Potenzialflächen auf.

 

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Klimaplan der CDU geführten Bundesregierung ambitionierter als der vom Hamburger Senat

Der grüne Umweltsenator suggeriert immer wieder, Spitzenreiter beim Klimaschutz zu sein. Doch immer wieder bestehen seine Aussagen den Faktencheck nicht.

 

Der Bundestag hat kürzlich das Klimaschutzgesetz novelliert. Mit dem Gesetz wird das Ziel der Klimaneutralität der Bundesrepublik Deutschland, um fünf Jahre auf 2045 vorgezogen. Es wurden zudem höhere Zwischenziele für 2030 von 65 Prozent und 2040 88 Treibhausgasminderung gegenüber dem Durchschnittswert von 1990 beschlossen. Nach dem Jahr 2050 strebt die Bundesregierung negative Emissionen an. Dann soll Deutschland mehr Treibhausgase in natürlichen Senken einbinden, als es ausstößt.

 

Die Hansestadt Hamburg hinkt in ihrer Zielsetzung dem Bund hinterher. Nach § 4 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes (HmbKliSchG), wird eine weitgehende Klimaneutralität von 95 % erst im Jahr 2050 angestrebt. Der Zwischenschritt von 55 % Emissionssenkung bis 2030, liegt 10 % unter den Bundesplänen.

 

Dem Spiegel-Magazin vom 14.08.2021 (Seite 6) ist zu entnehmen, dass Deutschland 88 Prozent der CO2-Emissionen bis 2030 einsparen müsste, um einen fairen Anteil am Erreichen des 1,5 Grad Limits zu leisten. Das sagen keine Aktivisten, das sagt ein Mitglied des Sachverständigtenrates für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät.

 

Der Umweltsenator möchte nach seinen aktuellen Planungen, welche der Koalitionspartner SPD abgelehnt hat, erst 2035 die 88 Prozent erreichen. Somit wäre mit seinen Planungen das 1,5 Grad Ziel nicht umsetzbar.

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Elbwasser für die Lausitz? – Überleitung gefordert –Was würde das für den Hamburger Hafen bedeuten?

Die Lausitz trocknet aus, Wasser wird an vielen Stellen zur Mangelware. In Brandenburg werden die Stimmen lauter, die eine Wasserüberleitung aus der Elbe fordern. In einem derzeit laufenden Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ sollen u.a. Potenziale für Fremdwasserüberleitungen – auch aus der Elbe – untersucht werden. Hamburg darf sich an diesem Projekt nicht beteiligen.

 

Bereits heute fließt aufgrund der abnehmenden Wasserstände weniger Wasser flussabwärts, wodurch weniger Sedimente Richtung Meer transportiert werden können. Dadurch gelangen vermehrt Sedimente aus der Nordsee in die Tideelbe, was zu Mindertiefen führt, die kostenintensiv beseitigt werden müssen. Gleitzeitig verliert die Elbe an Süßwasser, da sich die Brackwasserzone flussaufwärts verschiebt. Dadurch könnte in Zukunft weniger Wasser für den Obstanbau zur Verfügung stehen. Die Entnahme und das Anstauen von Wasser muss daher im gesamten Flussgebiet abgestimmt werden, damit alle Flussanrainer ihre Interessen wahren können.

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Appelhoffweiher: Was war die Ursache für die sechs verletzten und vier toten Vögel? - Sollten wieder tote Vögel aufgefunden werden, bitte Bescheid geben.

Ursächlich für das Sterben waren laut Senat Bakterien. Auf Anfrage (22-5439) teilt der Senat mit: “Bei den zur Untersuchung an das Institut für Hygiene und Umwelt verbrachten toten Wasservögeln bestand vorberichtlich der Verdacht auf Intoxikation mit Botulinumtoxin. Bei Botulinumtoxin handelt es sich um ein Neurotoxin, das von Bakterien (Clostridum botulinum) gebildet wird und zu Lähmungserscheinungen und schließlich zum Tode führen kann.

 

 

 

Bei der pathologischen Untersuchung und den weiterführenden Untersuchungen, z.B. auf aviäre Influenza, fanden sich keine Hinweise auf andere todesursächliche Erkrankungen. Organproben der Tiere wurden entnommen und zur Untersuchung auf Botulinumtoxin-Gene an das dafür zuständige Institut für bakterielle Infektionen und Zoonosen des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) gesendet. Es konnte in mehreren Organen Botulinumtoxin-Gene nachgewiesen werden (Endbefunde vom FLI). Der Nachweis der Botulimumtoxin-Gene bedeutet, dass in den Tieren Bakterien vorhanden waren, die das Toxin bilden konnten. Das Toxin selber wurde hiermit nicht nachgewiesen. Als ursächlich für die Erkrankungen und Todesfälle der Wasservögel am Appelhoffweiher wird die Intoxikation mit Botulinumtoxin angenommen.”

 

https://www.sandrokappe.de/tote-und-verletzte-voegel-appelhoffweiher-2021/

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Stadt Hamburg hat den PV-Ausbau auf eigenen Immobilien verschlafen – SPD nimmt Klimaschutz nicht ernst – Alle potenziellen Dächer sollten ausgeschrieben werden

Der zuständige SPD-Senator Dressel hat den PV-Ausbau auf stadteigenen Dachflächen verschlafen. Seit 2019 wollte der Senat den Ausbau angehen. Erst 2021 hat man nach Antrag der CDU-Fraktion vollumfänglich geprüft. Um die Klimaziele zu erreichen, muss endlich schnell gehandelt werden. Erst sechs der mehr als 700 stadteigenen Immobilien in Zuständigkeit von Sprinkenhof weisen eine PV-Anlage auf.

 

Aus der Sicht der CDU-Fraktion sollten daher alle potenziellen Dachflächen hinsichtlich der Ertüchtigung von PV-Anlagen geprüft werden und anschließend sollte eine Ausschreibung erfolgen. Die Firmen, welche die höchste Pacht und die schnellste Umsetzung garantieren können, erhalten die Flächen zur Ertüchtigung. So würde Hamburg schnellstmöglich alle potenziellen Dachflächen mit PV-Anlagen ausstatten können. Das wäre ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.

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Grünpatenschaften übernehmen – für mehr biologische Vielfalt in Hamburg

Mit einer Grünpatenschaft bekommen Bürgerinnen und Bürger als Einzelpersonen, Vereine und Institutionen oder auch sonstige Gruppen die Möglichkeit, die Aufwertung und Pflege von Flächen in Parks, Grünverbindungen, Kleingartenanlagen oder auch an öffentlichen Plätzen, Orts- oder Stadtteilzentren zu übernehmen. Beispiele können die Einsaat und Pflanzung heimischer Pflanzen, eine Umgestaltung von Rasenflächen als Blühwiesen oder auch die Anlage einer Streuobstwiese sein.

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Senat bekommt das Schrottauto-Problem nicht in den Griff: CDU-Vorschlag abgelehnt, es wird weiter „geprüft“

Das Problem mit parkplatzversperrenden, abgestellten Kfz in Hamburg hält an.

 

Rot-Grün hat den Antrag 22/3873 der CDU-Fraktion zum schnellen, effektiven und abschreckenden Abschleppen von unrechtmäßig abgestellten Kfz nach Bremer Vorbild abgelehnt.

 

Wir sagen: Wenn der Halter nicht zu ermitteln ist, dann sofort abschleppen und den Halter auf einem von den Behörden angemieteten Verwahrplatz ermitteln. Doch der Senat will diese Vorgehensweise nicht umsetzen.

 

Es ärgern sich derzeit also weiterhin täglich tausende Hamburgerinnen und Hamburger, deren Parkplätze illegal versperrt sind, deren Wohnumgebung verschandelt wird und die nicht verstehen können, warum die Behörden nicht konsequent eingreifen.

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Opposition wirkt: Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden werden geprüft – CDU-Forderung wird umgesetzt

Nur drei Prozent der städtischen Gebäude weisen derzeit eine Fotovoltaikanlage auf. Nach einem Antrag der CDU will der Senat dies nun ändern und grundsätzlich jeden Neubau mit einer PV-Anlagen ausstatten.

 

Laut Hamburger Klimaschutzgesetz müssen auf Dächern von Neubauten ab 2023 Photovoltaik-Anlagen installiert werden, ab 2025 greift diese Vorschrift auch für Bestandsgebäude, sofern die Dachhaut vollständig saniert wird.

 

Doch den eigenen Bürgern neue Vorschriften machen, während die Stadt den eigenen Solarausbau verpasst? Das passt nicht zusammen.

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Hamburgs Naturcent: Der ökologische Soli für Grünflächenverlust

Ende 2016 hat der Senat beschlossen, für Nachverdichtung ehemals unbebauter Flächen einen Ausgleich zu schaffen.

 

Es wird dauerhaft ein Teil der zusätzlichen Grundsteuer, die nach Umwandlung von Grün- in Bauland erhoben wird, genutzt und für die Pflege von Parks und Naturschutzgebieten genutzt.

 

Hintergrund ist, dass die ursprünglich vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen.

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Senat lässt Bäume im Sommer vertrocknen – zu wenig Geld und zu lange kein Konzept – Berlin und Bremen machen es besser

Immer wieder können wir im Sommer vertrocknete Bäume in Hamburg sehen. Die Bezirksversammlungen Altona und Eimsbüttel haben die jeweiligen Bezirksämter sowie die Umweltbehörde (BUKEA) aufgefordert, ein Bewässerungskonzept zu erstellen.

 

Die BUKEA hatte es mit der Begründung abgelehnt, dass dies nicht erforderlich sei.

Nach Druck der CDU hat Rot-Grün erstmals 700.000 Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt.

 

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Geburtswald: Vorschlag der Grünen ist ein schöner PR-Gag, mehr aber auch nicht

Die Grünen und die SPD haben in der Bezirksversammlung kürzlich einen Antrag (Drs. 21-3217) gestellt, der es gleich in die Medien geschafft hat:

 

Das (freiwillige) Pflanzen eines Baumes durch die frischen Eltern mithilfe von Bezirksamtsmitarbeitern.

 

Gegen eine zu entrichtende Gebühr würde Rot-Grün das gerne möglich machen.

 

Baumpflanzorte sollen z. B. die Randbereiche von Friedhöfen sein. Die Eltern und das Kind sollen Zugang zum Baum haben, ihn pflegen und sich an ihm erfreuen können.

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Tierversuche vermeiden und Tierleid mindern – Hamburger Forschungspreis für Alternativen zum Tierversuch verliehen

50.000 Euro gingen an zwei innovative Forschungsansätze an UKE und RKI. Ausgezeichnet wurden Arbeiten von Dr. Sabrina Köcher (Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf) zu einer neuen Kultivierungsmethode für Tumor-Gewebeschnitte sowie von Dr. Brigitte G. Dorner und Dr. Daniel Stern (Robert Koch-Institut), die ein in vitro-Verfahren für die Diagnostik zur Vergiftungserkrankung Botulismus entwickelt haben.

 

Ein Schritt in die richtige Richtung, wie ich wie ich finde. Seit Jahren fordere ich mit meiner Fraktion, Tierversuche so weit wie möglich zu minimieren beziehungsweise durch Alternativansätze abzulösen. Es ist dringend notwendig, Alternativen für derlei Maßnahmen zu erarbeiten. Hamburg muss zum Innovationsstandort für Forschung ohne Tierversuche werden.

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Straßenbaumbestand sinkt im Jahr 2020 um 105 Bäume – Bezirksämter mit CDU-Beteiligung schneiden am besten ab - Seit 2015 hat Hamburg 18.394 Bäume verloren

In vier von sieben Bezirken kam es zu mehr Baumfällungen als Neupflanzungen. Erneut können viele Bezirke Hamburgs ihre eigenen Beschlüsse der Bezirksversammlungen zur 1:1 oder 1:1,5 Nachpflanzung von Straßenbäumen nicht einhalten. So wurden in Hamburg im letzten Jahr 105 Straßenbäume trotz vorheriger Beschlüsse nicht nachgepflanzt, obwohl der grüne Umweltsenator im Februar diesen Jahres noch einen Zuwachs von 176 Straßenbäumen verkündete. Als besonders tragisch sticht der rot-grün regierte Bezirk Wandsbek heraus. Hier wurden im vergangenen Jahr 609 Bäume gefällt und lediglich 375 nachgepflanzt. Insgesamt hat Hamburg seit 2015 rund 18.000 Bäume verloren. Positiv hingegen entwickelten sich die Bezirke, in denen die CDU mitregiert. In Hamburg-Mitte und Eimsbüttel lagen die Nachpflanzungen deutlich höher als die Fällungen (plus 93 und 225).

 

Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für Hamburg als begrünte Stadt am Wasser einsetzen und die hohe Lebensqualität in unserer Stadt erhalten. Dazu gehört besonders der Erhalt des Hamburger Stadtgrüns. Dass gerade Bezirke mit grüner Regierungsbeteiligung die eigenen Ziele zu Nachpflanzungen von Straßenbäumen nicht erreichen, ist einfach grotesk und einer verantwortlichen Politik nicht würdig.

 

Pressemitteilung der BUKEA aus Februar: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/14886598/2020-02-09-bukea-baumbestand-in-hamburg/

 

Aktuelle Zahlen zu den Straßenbäumen: 22-5236

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HVV im Abo für Schüler und Schülerinnen: Ticket AB für 30 EUR/Monat ab 1.8.21 – Es bleibt noch viel zu tun

Rot-Grün setzt nun eine CDU-Forderung um: Nämlich das 365-EUR-Ticket für Schüler. Ab dem neuen Schuljahr, also ab 1.8.21, kostet das HVV-Monatsticket im Abonnement nur noch 30 EUR.

 

Die Hamburger CDU überlässt jedem Hamburger Bürger die Wahl seines Verkehrsmittels selbst. Wir kritisieren bspw. immer wieder zu wenige Parkplätze bei Neubauprojekten oder Straßensanierungen.

 

Doch ganz klar ist auch: Wir müssen mit Anreizen dafür sorgen, dass mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, mehr Carsharing ermöglicht wird und kurze und mittellange Strecken gefahrlos mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können.

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Senat nimmt den Klimaschutz nicht ernst: Nur 4 % Dachbegrünung, 3 % Fotovoltaik, nur 0,5% Brauchwasseranlagen von 1.018 städtischen Gebäuden

Obwohl viel angekündigt wird, darf gefragt werden, wie ernst Rot-Grün die Anpassungen an den Klimawandel nimmt.

 

Angeblich sei man Spitzenreiter beim Klimaschutz und plant angeblich die Klimaziele sogar zu verschärfen.

 

Doch der Senat besteht den Faktencheck nicht: Seit 2015 arbeitet Rot-Grün mit großen Worten am Klimawandel.

 

Brauchwasserspeicherung, Fotovoltaikanlagen und Dachbegrünung städtischer Gebäude sowie energetische Sanierung stecken jedoch nett ausgedrückt noch in den Kinderschuhen.

 

Der Senat hätte längst mehr erreichen müssen. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss als Vorbild seine eigenen Hausaufgaben machen.

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Gutes für die Umwelt und Hamburgs Gewässer tun, und gleichzeitig kostenlos Kayak fahren – Klingt verlockend und ist möglich!

Mein Name ist Caroline Herzberg, ich besuche die 10. Klasse des Gymnasiums Grootmoor und absolviere momentan ein Praktikum bei Sandro Kappe.

 

Nicht nur ihm, sondern auch mir liegt Umweltschutz sehr am Herzen und da diese Aktion zusätzlich in Verbindung mit Freizeit steht, wollte ich Sie gerne darüber Informieren.

 

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Appelhoffweiher: Seit Januar sechs verletzte und vier tote Vögel

Am 23.06.2021 wurden mehrere, völlig durchnässte Gänse im Appelhoffweiher beobachtet. Kurz danach wurden bei zwei Feuerwehreinsätzen mehrere Vögel mitgenommen. Das Bezirksamt wurde darüber informiert.

 

Am 03.07. beobachteten Mitglieder des Neuntöter e.V. eine adulte schwache Gans, die nicht mehr aufstehen konnte, sowie einen geschwächten Jungvogel mit hängenden Flügeln. Diese wurden eingefangen und ins Tierheim Süderstraße gebracht. Bei weiteren Kontrollen am selben Tag fanden Anwohner drei tote Graugänse und drei tote Stockenten.

 

Auf meine Anfrage (22-5160) teilt der Senat mit, dass in diesem Jahr sechs verletzte und vier tote Vögel am Appelhoff festgestellt worden sind. Die Untersuchungen des Institutes für Hygiene und Umwelt sind noch nicht abgeschlossen. Alle Vögel wurden negativ auf aviäre Influenza (Geflügelpest) getestet. Da der Verdacht auf Botulismus (Vergiftung) besteht, wurden die Proben zur weiteren Untersuchung an das Friedrich-Loeffler-Institut geschickt.

 

Ich bleibe dran, die Ursache muss unbedingt gefunden werden.

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Städtische Immobilien: Sanierungsziele, um die Klimaziele zu erreichen, werden nach den derzeitigen Planungen scheitern

öffentliches Gebäude, Symbolbild
Symbolbild

Der Senat rühmt sich damit, dass bei den öffentlichen Gebäuden bis 2030 31.400.000 kWh und bis 2050 89.300.000 kWh Endenergie eingespart werden sollen.

 

Auf meine Anfrage muss der Senat zugegeben, dass für 555 von 700 Objekten der Sprinkenhof und von den Hochschulen noch keine konkreten Sanierungsplanungen vorliegen.

 

Die Klimaziele des Senats werden damit nicht erreichbar sein. Der Senat hat bei der Erstellung von konkreten Planungen versagt.

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Illegalen Elektrogeräte-Sammlern das Handwerk legen – Sammler am Schwarzen Weg/Steilshoop soll bald kein Problem mehr sein

Seit Jahren steht vor dem Recyclinghof „Schwarzer Weg“ ein Illegalen Elektrogeräte-Sammler, ohne dass der Senat hier etwas unternommen hat.

 

Auf Antrag der CDU wurde das Thema im Umweltausschuss besprochen. Lösungen konnte der Senat nicht darlegen. Auf Anfrage der CDU musste der Senat mitteilen, dass der Sammler auf einer Fläche im Allgemeinen Grundvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg steht (22/4826).

 

Das könnte ihm durch den Eigentümer untersagt werden. Auf eine erneute CDU-Nachfrage wird der Sachverhalt endlich vom Senat geprüft (22/4657), damit hier ein illegales Sammeln nicht mehr möglich ist. Hoffen wir auf eine schnelle Lösung durch den Senat.

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Appelhoffweiher: Fischsterben in der Seebek – Hamburg Wasser hat Ursache nach eigener Aussage behoben

Seit Monaten versucht der Senat herauszufinden, wie es zu dem Fischsterben in der Seebek gekommen sein könnte, welches in den letzten Jahren regelmäßig auftrat. Ich hatte den Senat mehrfach aufgefordert, endlich das Problem zu ermitteln.

 

Nun teilt das Bezirksamt mit, dass Hamburg Wasser Überläufe im Georg-Raloff-Ring zugemauert habe, um das Einleiten von verschmutzen Wasser zu verhindern. Bei Kanalarbeiten wurde scheinbar verschmutztes Wasser in den Appelhoffweiher eingeleitet. Dies soll nunmehr nicht mehr möglich sein.

 

Hoffen wir, dass das Problem nun endgültig behoben ist und zukünftig keine Fische mehr sterben müssen.

 

Die Mitteilung des Bezirksamtes finden Sie hier.

 

Sollten Sie erneut tote Fische in der Seebek bemerken, sagen Sie mir bitte umgehend Bescheid!

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Hamburger Wasserverbrauch steigt – Grüner Senator Kerstan ohne Faktenkenntnis – Stadt muss Vorbild werden: Regenwasser fürs Behörden-WC!

Der spezifische Wasserverbrauch (Privatverbraucher und Kleingewerbe) ist seit 2015 gestiegen. Seit Ende der 2000er-Jahre lag er bei 139 bis 140 Liter pro Person und Tag (Drs. 22/4971). 2018: 145 Liter, 2020: 144 Liter. Trotzdem sprach Umweltsenator Jens Kerstan in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause von einem gesunkenen Verbrauch.

 

Auch nachdem ich ihn darauf hingewiesen habe, dass die Zahlen nicht stimmen, wollte er von seiner Meinung nicht Abstand nehmen. Aus seiner Sicht sei der Wasserverbrauch in seiner Amtszeit gesunken. Wenn das Jahr 1980 als Referenz genutzt wird, stimmt das. Wenn wir 2010 oder 2015 (seitdem ist Kerstan Umweltsenator) als Referenz nehmen, ist das falsch. Erneut wird klar, dass die PR-Maschinerie versucht, ein besseres Bild darzustellen als vorliegt.

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Senat hat kein Konzept zum Wassersparen: Keine Statistik, kaum Brauchwassernutzung, nur Ausreden

Behörden und öffentliche Unternehmen nutzen Frischwasser für die Toilettenspülung.

 

In diesem Bereich ist ein erhebliches Einsparungspotenzial vorhanden.

 

Dies kann nur gehoben werden, wenn der aktuelle Verbrauch transparent dargestellt wird. Zudem sollten mehr Brauchwasseranlagen gebaut werden, damit Regenwasser Frischwasser ersetzen kann.

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Neue Zahlen: Defizit an Stadtbäumen seit 2015 wächst auf 18.289 sowie 11,7 ha Wald an. Rot-Grün muss endlich nachpflanzen!

Nach und nach rückt der Senat bisher nicht veröffentlichte Statistiken auf meine Anfragen heraus.

 

Mit den neuen Zahlen meiner Anfrage 22/4992 ergibt sich ein neues Rekorddefizit an Stadtbäumen, das den Erfolgsmeldungen des Senats entgegensteht.

 

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Umweltbehörde meint: Altablagerungsfläche Neusurenland könnte aufgeforstet werden – CDU-Vorschlag umsetzbar

Auf einer Fläche von 46.000 Quadratmetern erstreckt sich die ehemalige Tongrube und Müllhalde für Bauschutt, flüssige und feste Industrieabfälle sowie Hausmüll.

 

Nach Auffassung des Senats sind auf dieser Fläche weder Wohnungsbau, noch eine Eishockeyhalle realisierbar.

 

Die CDU hat daher den Vorschlag gemacht, hier eine Aufforstung vorzunehmen. Schließlich werden in Hamburg seit Jahren mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt.

 

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Warum gehen in Hamburg so viele neu gepflanzte Bäume ein? - Weil der Senat diese unzureichend pflegt und finanziert!

Immer wieder müssen wir mit Bedauern feststellen, dass neu gepflanzte Bäume eingehen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir die Frage gestellt, warum dies so häufig bei uns in Hamburg vorkommt. Die Begründung ist ziemlich einfach: Der Senat pflegt unzureichend, da nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die CDU beantragt mit Drucksache 22/4770 in der Bürgerschaft, dass der Senat endlich ermittelt, wie viele Mittel tatsächlich für die Pflege der Straßenbäume erforderlich sind.

 

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Nur 4 Prozent der Immobilien der Stadt Hamburg weisen eine Grünbedachung auf – nimmt der Senat den Klimaschutz nicht so ernst, wie er immer suggeriert?

Der Staat und das Bundesland sollten immer mit gutem Beispiel voran gehen. Dies ist in Hamburg leider nicht der Fall.

 

Hier wurden nur 42 von 1.018 Immobilien der Stadt Hamburg mit einer Grünbedachung ausgerüstet.

 

Auch für Neubauten und Sanierung von Gebäuden der Stadt Hamburg wird aus fadenscheinigen Gründen von einer Begrünung abgesehen. Bspw. aufgrund erhöhten Pflegeaufwandes, der Gefahr von Vandalismus und mangelnder Wirtschaftlichkeit.

 

Wenn der Senat den Klimaschutz erst nimmt, muss er endlich so viele eigene Immobilien wie möglich mit einer Grünbedachung ausstatten. Fadenscheinige Ablehnungen darf es dabei nicht mehr geben.

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Grüne in Schleswig: Für die Fällung einer 100 Jahre alten Buche müssten 5.400 junge Bäume nachgepflanzt werden – In Hamburg wird nicht mal 1 zu 1 nachgepflanzt

Wie die Zeitung „Schleswiger Nachrichten“ berichtet, möchten die Grünen in der schleswig-holsteinischen Stadt Schleswig eine neue Baumschutzordnung verabschieden. Im Antrag stellen die Grünen ein Rechenbeispiel auf. Eine alte Buche mit einer Höhe von 25m und einer Kronbreite von 25 Metern produziert 1,712 Kilo Sauerstoff. Um diese Sauerstoffleistung bei einer Fällung zu ersetzen, müssten aus der Sicht der Grünen 5.400 junge Bäume mit einem Kronvolumen von 0,5qm gepflanzt werden.

 

Dieses Rechenbeispiel ist in Hamburg weltfremd. Hier werden derlei Bäume nicht mal 1 zu 1 nachgepflanzt. Seit 2015 wurden mehr als 9.000 gefällte Bäume nicht mal nachgepflanzt. Bspw. sollen die alten Bäume auf dem Bramfelder Dorfplatz weichen. Nach diesem Rechenbeispiel müssten wir allein dafür mehrere Tausend Bäume nachpflanzen.

 

Der Ansatz der Grünen in Schleswig ist nachzollziehbar. Eine 1 zu 1 Nachpflanzung ist nicht ausreichend, da größere Bäume mehr Sauerstoff produzieren als jüngere. Auch Hamburg wird sich damit befassen müssen die Baumschutzordnung anzupassen. Die CDU-Fraktion hat bereits eine Anpassung der Baumschutzordnung in der Bürgerschaft beantragt (Drs. 22-1777). Dies wurde leider von rot-grün ohne Begründung abgelehnt.

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Kampagne „Mein Baum – meine Stadt“ durchbricht Spenden-Schallmauer von 1 Mio. € – Marketing-Ausgaben unter Grünen-Leitung nicht abschließend dokumentiert

Die seit knapp 10 Jahren laufende Spendenkampagne hat die Schallmauer von 1 Mio. EUR durchbrochen.

 

Allerdings gibt es hohe Verwaltungskosten und auch das Prozedere hat sich die eine oder andere spendende Person sicher anders vorgestellt.

 

Mehr Transparenz ist hier angezeigt.

 

Auch sollten öffentliche Unternehmen von Spenden absehen.

 

War und ist das Programm trotzdem ein Erfolg? Ja! Die Hamburger und Hamburgerinnen wurden über Straßenbäume sensibilisiert und so konnten die Senate seit 2011 auch erfahren, dass den Bürgern und Bürgerinnen Stadtbäume am Herzen liegen.

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Anreize schaffen, damit Veranstalter in Hamburg auf Einweggeschirr verzichten – Geschirrmobil soll aktiv unterstützen

Leider nicht unübliche Müllberge bei Veranstaltungen
Leider nicht unübliche Müllberge bei Veranstaltungen

Andere Städte wie München unterstützen Veranstalter dabei, auf Einweg zu verzichten.

 

Diese Städte bieten ein Geschirrmobil an, damit bei Veranstaltungen nicht zu viel Müll anfällt.

 

Eine einfache Internet-Suche bringt dutzende Städte und Gemeinden hervor, die kostenlose oder kostengünstige Geschirrmobile bzw. Spülmobile verleihen.

 

In Hamburg gibt es das bisher nicht.

 

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Hamburger Behörden müssen endlich Vorbild sein: Nur so viel versiegeln wie erforderlich & öffentliche Gebäude endlich mit Gründächern ausstatten

Wenn Sie einen Weg Ihres Grundstücks pflastern oder eine Garage anbauen, müssen Sie mehr Niederschlagsgebühr zahlen, falls das Regenwasser in das Hamburger Sielnetz abgeleitet wird. 

 

Als Privater und als Unternehmer sind Sie dazu verpflichtet, solche neuen Versiegelungen Hamburg Wasser zu melden.

 

Für die Behörden der Stadt scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Erst nach Jahren werden Versiegelungen von öffentlichen Verkehrswegen erfasst. Das darf nicht so weitergehen.

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Altablagerungsfläche Neusurenland neu beleben – Farmsen: Fläche von 46.000qm aufforsten!

Die CDU fordert, dass das 46.000 qm große Areal mit Bäumen aufgeforstet wird!

Auf einer Fläche von 46.000 Quadratmetern erstreckt sich die ehemalige Tongrube und Müllhalde für Bauschutt, flüssige und feste Industrieabfälle sowie Hausmüll. Nach Auffassung des Senats sind auf dieser Fläche weder Wohnungsbau noch eine Eishockeyhalle realisierbar. Daher sollte die Fläche aus der Sicht der CDU mit Bäumen aufgeforstet werden. Seit Jahren werden mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt. Hier könnte man mitten in Farmsen einen kleinen Wald schaffen. Das würde das Stadtklima abkühlen und vielen Tieren einen neuen Lebensraum bieten.

 

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Vermehrt anleinpflichtige Hunde ohne Leine unterwegs – Wo kann ich diese Vergehen melden?

Immer wieder weisen mich Anwohner/Innen darauf hin, dass in Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne vermehrt anleinpflichtige Hunde ohne Leine unterwegs sind. Viele Bürger/innen haben Angst, gerade vor großen und aggressiven Hunden, schließlich besteht der Leinenzwang nicht ohne Grund.

 

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Gute Nachricht: Vegetationsinseln für Bramfelder See und Appelhoffweiher – Neue Lebensräume auf dem Wasser

Der Bramfelder See sowie der Appelhoffweiher sollen eine Vegetationsinseln versuchsweise erhalten. Die Vegetation an diesen Inseln mit ihren ins Wasser ragenden Wurzelsystemen soll insbesondere der Insektenwelt (z. B. Libellen) und der Fischfauna zugutekommen (Jungfischverstecke, Laichbereiche). Die Biodiversität wird gefördert. Bewähren sich die Vegetationsinseln sollen sie als ökologische Verbesserungsmaßnahme verbleiben und anderen Dienststellen als Beispiel dienen.

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Bäume werden in Hamburg häufig in einem unzureichenden Umfeld gepflanzt – Wir müssen besser auf die Bäume achten!

Die meisten Baumerkrankungen sind auf ein unzureichendes Umfeld und mangelnde Pflege zurückzuführen, wie zum Beispiel Nährstoffmangel.

 

Es fehlt den Bezirken an Mitteln, um dieses Defizit zu beseitigen.

 

Man könnte viele Bäume durch intensive Betreuung und aufwendige Maßnahmen erhalten. Auch für genaue Baumbegutachtung fehlt das Geld.

 

Aus der Sicht des Senats seien die Mittel ausreichend. Doch sehen wir hamburgweit häufig das Gegenteil.

 

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Grünanlagenunterhaltung deutlich unterfinanziert – Unterfinanzierung führt zu erhöhten Folgekosten

In Hamburg standen den Bezirksämtern gemäß Senatsauskunft (Drs. 22/3365) in den Jahren 2019 und 2020 durchschnittlich 0,40 €/m² zum Zwecke der Unterhaltung von Grünanlagen zur Verfügung.

 

Laut Deutscher Gartenamtsleiterkonferenz wären aber 1,20 - 4,50 €/m² nötig (Stand 2018), um Grün- und Parkanlagen angemessen in Schuss zu halten. Es ist dringend geboten, endlich angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um unsere Park- und Grünanlage adäquat zu pflegen und zu erhalten.

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Bezirksämter erhalten weiterhin von der Umweltbehörde zu wenig Mittel für die Gewässer- und Grünpflege - trotz zusätzlicher 30 Mio. für die Umweltbehörde

Seit Jahren teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass die Mittel für die Gewässer- und Grünpflege nicht auskömmlich sind.

 

Bspw. kann das Grün in den Parks nicht mehr ausreichend gepflegt werden.

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat daher die Umweltbehörde aufgefordert, im nächsten Haushalt auskömmliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

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CO2 durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LEDs einsparen – Komplette Umstellung in 20 Jahren erwartet

Derzeit verfügt Hamburg über rund 125.000 Beleuchtungsanlagen. Rund 8 Prozent der Beleuchtungsanlagen laufen in der Hansestadt derzeit auf LED-Basis. Auf meine Anfrage teilt der Senat mit (22-3743), dass in rund 20 Jahren die konventionellen Leuchten in Hamburg gegen LED-Leuchten oder dann aktuelle Leuchtmittel getauscht sein könnten.

 

In allen laufenden und künftigen Baumaßnahmen werden die Beleuchtungsanlagen im Bedarfsfall durch LED-Leuchten ersetzt. Bei der Grundinstandsetzung von Beleuchtungsanlagen kommen ebenfalls LED-Leuchten zum Einsatz.

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KlimaUnion gründet sich innerhalber der CDU – Ich bin Gründungspate – mit der KlimaUnion Technologie fördern und Arbeitsplätze schaffen

Um deutlich zu machen, wie viele sich innerhalb der Union für den Klimaschutz einsetzen, wurde nun innerhalb der Union die KlimaUnion gegründet.

 

Die bisherigen Rückmeldungen sind überwältigend.

 

Wir haben sehr viele Zusagen aus allen Richtungen und von unterschiedlichen Abgeordneten sowie Bürgermeistern etc. erhalten.

 

Nach der Gründung müssen nun alle Anmeldungen bearbeitet werden.

 

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Beschwerden über fehlende Bio- und Papiermülltonnen – Meldung an die SRH möglich

Eine direkte Beschwerdestelle gibt es nicht, jedoch können entsprechende Beanstandungen an die allgemeine E-Mail-Adresse info@stadtreinigung.hamburg.de gerichtet werden. Die Stadtreinigung (SRH) prüft dann die jeweiligen Einzelfälle. Sollte die SRH nicht entsprechend prüfen, melden Sie sich gerne bei mir. Derzeit sind ca. 322.500 Benutzungseinheiten für Bioabfall und bei ca. 189.400 Benutzungseinheiten für Altpapier von der Aufstellung befreit.

 

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CDU beantragt Blühwiesen auf SAGA-Grundstücken – Potenzial nutzen für mehr Naturnähe und Biodiversität

Die SAGA untersagt häufig ihren Mietern die Nutzung der Rasenflächen –  bspw. in den Mietobjekten im Hegholt.

 

Die SAGA möchte hier keine Aktivitäten, um die anderen Mieter nicht zu stören. Somit verbleiben die Rasenflächen ungenutzt.

 

Um den Insektenschwund zu stoppen, reichhaltige Lebensräume zur Verfügung zu stellen, die Umgebung abzukühlen und zu verschönern, bieten sich aus der Sicht der CDU von Frühjahr bis späten Herbst erstrahlende Blühwiesen als einfache, aber effektive Maßnahme an.

 

So müssen die Rasenflächen nicht mehr gemäht werden und die Mieter erfreuen sich an den Blühwiesen. Mit Drucksache 22/3912 gibt der Senat preis, dass die SAGA rund 365 Hektar Rasenflächen in Hamburg aufweist. Ein erhebliches Potenzial für Blühwiesen.

 

Die SAGA als öffentliches Unternehmen muss auch endlich ökologische Verantwortung übernehmen.

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Behördendächer für Photovoltaikanlagen nutzen und damit noch Geld verdienen – Stadt nutzt Potenzial nicht!

Laut Hamburger Klimaschutzgesetz müssen auf Dächern von Neubauten ab 2023 Photovoltaik-Anlagen installiert werden, ab 2025 greift diese Vorschrift auch für Bestandsgebäude, sofern die Dachhaut vollständig saniert wird.

 

Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag (Drs. 22/3875) in die Bürgerschaft eingebracht, um zu prüfen, ob die Dächer der öffentlichen Gebäude ebenfalls mit PV-Anlagen ausgestattet werden können und diese dann auch privaten Investoren zugänglich zu machen.

 

Die Stadt Hamminkeln konnte so jährlich einen Ertrag durch Pachteinnahmen in Höhe 1.200 Euro generieren und die Stromkosten um über 5.000 Euro reduzieren.

 

Derzeit sind es in HH nur traurige 3%, die überhaupt eine PV-Anlage aufweisen. Es kann nicht sein, dass private Hausbesitzer zukünftig verpflichtet werden, PV-Anlagen zu installieren, während die Stadt Hamburg nicht mit gutem Beispiel voran geht. Auch könnten mit der Verpachtung die Einnahmen der Stadt erhöht werden. Gerade in Corona-Zeiten ist jede Einnahme wichtig.

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Hochwasserschutz in Hamburg – Es wird immer höher gebaut!

Nach welchen Kriterien wird der Hochwasserschutz in Hamburg ausgerichtet? Um die Funktionalität des Hochwasserschutzes zu gewährleisten, plant Hamburg in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 73,5 Mio. Euro zu investieren. Hamburg baut immer höher, um dem Klimawandel zu begegnen.

 

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Baumfällarbeiten 2020-2021 in Grünanlagen, Kleingartenvereinen und auf Spielplätzen – Wo wurden in Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne Bäume gefällt?

Vermehrt werde ich gefragt, warum bei uns so viele Bäume gefällt wurden. Das Bezirksamt veröffentlicht die Gründe jedes Jahr. Im Folgenden finden Sie die Fällungen für Bramfeld, Steilshoop, Farmsen-Berne. Ursprünglich wurden in Summe 549 Bäume zu Fällung gemeldet, davon sind 19 Stück entfallen. Durch die laufenden Baumkontrollen bis Ende Januar mussten noch weitere 158 Bäume aufgrund der weitestgehend nicht mehr vorhandenen Verkehrssicherheit der Bäume gefällt werden, so das Bezirksamt.

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Neue Blühwiesen für Wandsbek – Entspannung für Mensch und Natur

Wie das Bezirksamt mitteilte, sind acht neue Blühwiesen für den Bezirk Wandsbek vorgesehen.

 

Der Beginn der Ansaat erfolgt im April dieses Jahrs.

 

Bei uns in Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne entstehen gleich drei neue Wiesen: an der Berner Au, am Berner Heerweg und am Appelhofweiher (Richeystraße).

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Nabu Hamburg hat dieselben Forderungen wie die CDU Hamburg: Baumstatistiken müssen transparenter werden

Der Hamburger Naturschutzbund sieht dieselben Probleme wie die CDU-Bürgerschaftsfraktion in der Baumpolitik des Senats. Das hat eine kürzlich Pressemitteilung des Nabus ergeben.

 

Intransparente Statistiken und unzureichende Nachpflanzungen sind aber nicht nur das Problem der CDU und des mitgliederstarken Umweltverbandes.

 

Uns alle geht es an, dass wir in immer heißeren Sommern durch Bäume Abkühlung erfahren. Wir alle sind auf die Wasserspeicher angewiesen, auch wenn uns das erst beim nächsten Hochwasser oder Starkregen einfällt.

 

Wir alle freuen uns über Vögel und Eichhörnchen. Von Feinstaub gefilterte Luft ist unserer Lunge ebenfalls angenehmer. Hamburg kann nur grün bleiben, wenn wir genau wissen, wie viele Bäume uns verlustig gehen und wir entsprechend nachpflanzen müssen.

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Tag des Baumes 2021 – Ich mache mich weiterhin für neue Stadtbäume stark!

Schon lange setze ich mich, zusammen mit meiner Fraktion, für mehr Bäume in unserer schönen Stadt ein.

 

Denn unser Zuhause bleibt nur so wundervoll und lebendig, wenn es nicht nur von Beton, Asphalt und Glas geprägt ist.

 

Wir fordern für jeden gefällten Baum eine Neupflanzung und als Grundlage dafür valide Statistiken.

 

Wir müssen jetzt handeln, denn bis zu ihrer vollen Pracht brauchen die neuen Bäumchen Jahrzehnte.

 

 

Ich werde nicht müde werden, den Senat an seine Versprechen und seine Verantwortung zu erinnern – verlassen Sie sich drauf!

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Naturschutzflächen sollten in der BUKEA gebündelt werden – Projekt läuft, jedoch ohne Zeitplan

Symbolbild: Naturschutzgebiet
Symbolbild: Naturschutzgebiet

Naturschutzgebiete und Ausgleichsflächen für Neuversiegelung, z. B. für Straßen und Gebäude, sollten nicht in der Hand verschiedener Behörden sein.

 

Nach Auskunft der BUKEA aus dem Jahr 2018 gehören 46,6 Prozent der Naturschutzgebietsflächen diversen öffentlichen Grundeigentümern.

 

Für eine effiziente und schlagkräftige Verwaltung der Flächen wäre es das Beste, würden sie alle der BUKEA zugeordnet sein.

 

So müssten Mitarbeiter/innen sich nicht ständig an andere Behörden wenden. Das ist wohl auch das Bestreben des Senats. Ich habe zwei Anfragen dazu gestellt.

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Hamburgs Rosskastanien sterben – Esskastanien als Ersatz laut Senat problembehaftet

Kürzlich hat der Umweltsenator Jens Kerstan verlautbart, dass die ca. 6000 Rosskastanien in Hamburg nicht überleben werden, da sie von einer Komplexerkrankung befallen sind, gegen die derzeit nichts ausgerichtet werden kann.

 

Das Abendblatt hat daraufhin Expertenmeinungen vom Pomologen-Verein e. V. veröffentlicht.

 

Denen zufolge wäre der Ersatz der Rosskastanien durch Esskastanien vorteilhaft. Ich habe den Senat dazu befragt (Drs. 22/3657). Dieser betont vor allem die Nachteile von Esskastanien.

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Kleingartensterben geht weiter – Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne bleiben vorerst verschont!

Überall in der Stadt wurden Kleingärten in den vergangenen Jahren für andere Nutzungen, zum Beispiel für den Wohnungsbau und Gewerbeflächen, in Anspruch genommen. Wie kürzlich bekannt wurde, muss auch der KGV Diekmoor in Langenhorn dem Wohnungsbau weichen. Ich habe für Sie beim Senat erfragt, wo in Zukunft weitere Gärten verschwinden werden. Bei uns in Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne soll erstmal kein Kleingartenverein weichen, wie der Senat mir versichert hat. Hoffen wir, dass dies so bleibt. Wir brauchen die grünen Lungen.

 

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Es geht doch: Hamburgs neuer Stadtteil Grasbrook erhält 10.000 Bäume

Im neuen Stadtteil Grasbrook beginnen die vorbereitenden Arbeiten, die unter anderem die Fällung von 60 Bäumen beinhalten.

 

Doch dieses Mal gibt es daran keine Kritik von mir.

 

Denn in den nächsten Jahren sollen hier 10.000 Bäume und Gehölze angepflanzt werden – der Inselstadtteil auf der Südseite der Elbe wird ein lebendiges, grünes, tierfreundliches Areal werden.

 

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Invasive Tierarten in Hamburg – Waschbär, Nilgans und Co in Hamburg

In unserer schönen Hansestadt tummeln sich einige Tierarten, die hier vor ein paar Jahren noch nicht anzutreffen waren. Wer hätte gewusst, dass auch der Waschbär in Hamburg ansässig ist?

 

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Harscher Rückschnitt von Hecken, Büschen, Sträuchern auf SAGA-Grundstücken – ist es weniger geworden? Was ist Ihr Eindruck?

Für den Grünschnitt auf SAGA-Grundstücken werden ausschließlich Drittfirmen eingesetzt.

 

Anwohner/innen zweifeln an Qualität und Quantität der Beschneidung von Hecken, Büschen und Sträuchern. Zumindest gefühlt ist weniger Grün vorhanden.

 

Senat antwortet, dass ein radikaler Rückschnitt nicht pauschal alle Pflanzen betreffen darf und das Auf-den-Stock-Setzen nicht per se alle fünf Jahre nötig ist. Pflanzt die SAGA alle toten Sträucher nach? Darauf gab es eine ausweichende Antwort.

 

Das Auf-den-Stock-Setzen kann bei einigen Pflanzen im fünf- bis zehnjährigen Turnus notwendig sein, aber sicher nicht jährlich. Bezirksamt und Nabu antworten auch beide, dass ein ganzes Gebiet nicht radikal heruntergeschnitten werden sollte, schon allein aus Gründen des Tierschutzes.

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Wie steht es um die Hamburger Naturschutzgebiete?

Die unter Naturschutz stehende Fläche hat sich hamburgweit auf 9,71% erhöht. Mit der Erweiterung der Naturschutzgebiete Kirchwerder Wiesen und Boberger Niederung soll die Fläche auf 10% anwachsen. Die Einrichtung eines Biosphärengebietes wird geprüft. Erhöht hat sich auch das Budget der Umweltbehörde für die Naturschutzgebiete um mehr als das doppelte auf 3.612.000 €. Im Bezirk Eimsbüttel gibt es keine Naturschutzfläche. Der Bezirk Wandsbek weist mit 2.150ha die größte Fläche in Hamburg auf.

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Immer mehr Flächen werden versiegelt, offensichtlich um Pflegekosten zu sparen! – Bei der Überplanung von Straßen muss auch das Grün im Blick behalten werden!

Vor Jahren wurde die Gründgensstraße überplant. Der Radweg wurde auf die Straße verlegt und der Gehweg mit einer Breite von 2,5 m neu angelegt.

 

Wie man auf dem Bild links oben auf der Grafik sehen kann, wurde neben dem Fußweg und den parkenden Autos noch ein Grünsteifen mit Bäumen geschaffen.

 

Bei den Überplanungen der Fabriciusstraße aber wurde der Fußweg mit einer Breite von deutlich mehr als 4 m einfach komplett versiegelt (großes Bild auf der Grafik).

 

Das Mindestmaß beträgt 2,5 m. Eine Abkehr von dieser Vorgabe erfolgt üblicherweise lediglich bei hochfrequentierten Gehwegen. Neben dem Gehweg und den parkenden Autos wurde kein Grünstreifen entwickelt. Auf diesem hätten sicherlich auch noch einige Bäume Platz finden können.

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Dachbegrünung von Bushaltestellen: Rot-Grün übernimmt verspätet CDU-Antrag

Vom 31.08.19 datiert der CDU-Antrag, Bushaltestellen nach dem Vorbild der niederländischen Stadt Utrecht zu begrünen.

 

Damals wurde er von Rot-Grün abgelehnt. Anderthalb Jahre später, am 10.03.21, stellt Rot-Grün fast denselben Antrag selbst.

 

Darüber könnten wir uns jetzt ärgern, doch wichtiger ist, dass der Vorschlag umgesetzt wird.

 

Die Koalition will zunächst ein Pilotprojekt prüfen lassen.

 

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Altablagerung Neusurenland: Grundwasser vergiftet, aber Flächensanierung zu teuer

Auf einer Fläche von 46.000 Quadratmetern erstreckt sich die ehemalige Tongrube und Müllhalde für Bauschutt, flüssige und feste Industrieabfälle sowie Hausmüll.

 

Der Traum von Stadtplanern ist es, hier Wohnungsbau ohne Grünflächenvernichtung zu ermöglichen. Die Mieter- und Wohnungsbaugenossenschaft Farmsen (MGF) hätte hier 600 Genossenschaftswohnungen bauen wollen. Doch nach umfangreichen Gutachten ist es derzeit nicht möglich, die Fläche zu sanieren.

Der Kostenfaktor ist der gewichtigste Grund dafür. Weiterhin wird sie für sportliche Aktivitäten genutzt werden. Aus meiner Sicht hätten hier jedoch die Anwohner/innen besser informiert werden können.

 

Das Grundwasser unter der AAB Neusurenland ist vergiftet, jedoch wird laut Senat dieses Wasser nicht verwendet und fließt auch nicht in Richtung des nahen Strandbads Farmsen.

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CDU-Vorschlag Carsharing für städtische Fahrzeuge – Senat noch verhalten

Kosten und damit Steuergelder sparen und gleichzeitig die Umwelt entlasten – das ist Carsharing für Behörden. Schließlich sollten Fahrzeuge so gut wie möglich ausgenutzt werden, damit insgesamt weniger vorhanden sein müssen.

 

Die Hamburger CDU hat mit einem Antrag bereits die Entwicklung eines eigenen Carsharing-Fuhrparks gefordert (abgelehnt, siehe Bild) und dazu vier parlamentarische Anfragen (siehe unten) gestellt.

 

Ich habe aktuell (Drs. 22/3378) den momentanen Stand der Entwicklung beim Senat abgefragt.

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Besuch in der Baumschule Lorenz von Ehren – hier wächst die Zukunft heran

v.l. Ich, Herr von Ehren, Birgit Stöver, Dennis Thering
v.l. Ich, Herr von Ehren, Birgit Stöver, Dennis Thering

Mehr Bäume braucht die Stadt – dem Motto der Präsentation der Baumschule Lorenz von Ehren schließt sich die CDU uneingeschränkt an.

 

Heute waren drei aus der Fraktion zu Besuch – Dennis Thering, Birgit Stöver und ich.

 

Wir haben uns mit einem absoluten Fachmann, Bernhard von Ehren, getroffen.

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Wir brauchen endlich valide Baumstatistiken für Hamburg! Ansonsten werden Äpfel mit Birnen verglichen!

Am 09.02.21 verkündete die Umweltbehörde um Senator Jens Kerstan, dass das Defizit von Fällungen und Pflanzungen in den Jahren 2019 und 2020 nahezu gestoppt sei.

 

So ließ sich bspw. der NDR zur Schlagzeile „Mehr Bäume in Hamburg nachgepflanzt als abgeholzt“ hinreißen.

 

Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir in Hamburg auf einem guten Weg wären, den Straßenbaum- und den Gesamtbaumbestand wenigstens wieder auf das Niveau von 2015 zu bringen. Es ist aber nicht so. Seit 2015 hat der Gesamtbaumbestand um mindestens 9.000 Bäume abgenommen.

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Corona-Ausbrüche mit Hilfe des Abwassers frühzeitig erkennen? – In Hamburg laut Senat leider nicht möglich!

Mit Hilfe der Kläranlagen lässt sich eine Virenbelastung früh erkennen, mögliche Ausbruchherde lokalisieren und entsprechend Maßnahmen damit schneller ergreifen.

 

Der Senat teilt dazu mit, dass im Rahmen der behördlichen Überwachung der Ablauf des Kläranlagenverbundes Köhlbrandhöft/Dradenau nicht auf Virenbelastung im Allgemeinen und auch nicht auf die Belastung mit Corona-Viren im Besonderen untersucht wird.

 

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Senat setzt zum Teil auf potenziell invasive und als invasiv bekannte Baumarten

Nordamerikanische Roteiche: In HH mit knapp 3900 Exemplaren im Straßenraum vertreten
Nordamerikanische Roteiche: In HH mit knapp 3900 Exemplaren im Straßenraum vertreten

In Hamburg werden immer öfter im Auftrag der Stadt Bäume aus anderen Klimazonen (Neophyten) gepflanzt, die teilweise invasiv oder potenziell invasiv sind.

 

Das ergab meine Anfrage an den Senat 22/3248.

Ich habe Sie bereits letztes Jahr darüber informiert: *klick*

 

Lesen Sie hier, wie der Senat zu seinen Entscheidungen kommt und was meine Einschätzung ist.

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Offener Brief: Liebe Grüne, lieber NABU, lieber BUND, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass zukünftig JEDER gefällte BAUM mindestens 1 zu 1 nachgepflanzt

Folgenden offenen Brief habe ich am 19.02.2021 an die Grünen Hamburg, den NABU Hamburg sowie den BUND Hamburg geschickt.

 

Nutzen Sie den Button "mehr lesen", um den Infobrief lesen zu können.

 

 

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Bäume sind ein Baustein im Kampf gegen den Klimawandel – neben den Klimamaßnahmen des Senats müssen endlich alle gefällten Bäume nachgepflanzt werden

Das Bäumepflanzen ist mit Abstand die günstigste und effektivste Lösung, dem Klimawandel zu begegnen.“ (Cowther, ETH Zürich). Eine vor Kurzem erschienene EMPA-Studie über einen versiegelten Platz in Zürich hat aufgezeigt, dass Bäume die umgebende Luft um zwei bis vier Grad kühlen können. Wir Europäer kritisieren seit Jahren Länder wie Brasilien für die Rodung des Regenwaldes. Auf der anderen Seite pflanzen wir in Hamburg seit 2015 knapp 9.000 gefällte Bäume und 11,7 ha gerodeten Wald nicht nach. Im ersten Schritt muss es das Ziel sein, jeden gefällten Baum nachzupflanzen. Und zwar ganz gleich, ob es ein Straßenbaum, ein Baum in einer öffentlichen Parkanlage oder ein Baum für den eine Ausgleichzahlung geleistet worden ist.   

 

Gemäß Senat wurden seit 2015 3.475 Straßenbäume nicht nachgepflanzt, jedoch habe der Baumbestand gemäß der Statistik der BUKEA innerhalb dieses Zeitraumes nur um 930 abgenommen. Es wird deutlich, dass die BUKEA keine validen Zahlen vorliegen hat. Das tatsächliche Defizit kann so nicht ermittelt werden.  Der Bremer liegen die Pflanzkosten einschl. einer insgesamt 5jährigen

Entwicklungspflege (Stand: 2020)-für eine Straßenbaumpflanzung bei 5.430,-€

 

Für den Haushalt 2021/2022 sieht der Senat weiterhin keine ausreichenden Mittel für die Nachpflanzung der gefällten Bäume vor. Im Durchschnitt wurden in den letzten fünf Jahren pro Jahr 2.579 Straßenbäume gefällt. Für die Jahre 2021 und 2022 plant der Senat allerdings nur 720 Straßenbäume nachzupflanzen. Gemäß Drucksache 22/3358, Antwort 8 werden dafür lediglich 500.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Die Durchschnittskosten für die Nachpflanzung eines Straßenbaumes betragen gemäß Drucksache 22-2823 1.500 Euro. Demnach können mit den zur Verfügung gestellten Mittel nicht 720, sondern lediglich 333 Straßenbäume nachgepflanzt werden. Das Bezirksamt Altona geht für die Pflanzung, je nach Standort, von Kosten in Höhe von etwa 3.500 Euro aus (21-1820). Der Bremer Senat kalkuliert die Pflanzkosten für Straßenbäume einschl. einer insgesamt 5jährigen Entwicklungspflege (Stand: 2020) mit 5.430 Euro (siehe Mittelverwendung für das Projekt „1000 Bäume für Bremen“). Mit dem Kostenansatz vom Bezirksamt Altona können mit den von der BUKEA zur Verfügung gestellten Mittel lediglich 142 und mit dem Kostenansatz von Bremen nur 92 Straßenbäume nachgepflanzt werden.

 

Die Bezirke sind gezwungen, Ausgleichszahlungen von Privatpersonen und Unternehmen umzuwidmen (siehe Drucksache 22/3632, Einleitung), um die Straßenbaumstatistik auf dem Papier aufzuhübschen. Von einer Ausgleichszahlung für einen gefällten Baum auf privatem Grund wird nicht selten ein gefällter Straßenbaum nachgepflanzt. Die Nachpflanzung von einem von zwei Bäumen unterbleibt also, die Statistik wird geschönt. 

 

Um das wahre Ausmaß des Baumdefizites in Hamburg zu verschleiern, veröffentlichen viele Bezirksämter die Fällungen nicht.

 

Fazit: Der Senat setzt viele richtige, wichtige und öffentlichkeitswirksame Klimamaßnahmen um und vergisst dabei eine wichtige, jedoch nicht so öffentlichkeitswirksame Klimamaßnahme: Die Nachpflanzung der gefällten Bäume.

 

Weitere Einzelheiten können Sie unter "mehr lesen" erfahren.

 

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Meine Bitte: Nutzen Sie Ecosia als Suchmaschine, damit Bäume gepflanzt werden. Hamburger Verwaltung greift Idee der CDU-Fraktion auf – Vielen Dank dafür!

Mit den Drucksachen 22/2707 und 22/2510 habe ich beim Senat nachgefragt, ob Ecosia als Standard-Suchmaschine bei den Behörden festgelegt werden kann, um durch Suchanfragen Bäume zu pflanzen.

 

Dies sei aus der Sicht des Senats technisch nicht machbar. Trotz dieser ablehnenden Antwort hat der Senat die Beschäftigten angeregt, zukünftig Ecosia zu nutzen.

 

Vielen Dank an die Hamburger Verwaltung und die Umweltbehörde für diese tolle Initiative. Danke. Hoffentlich nutzen nun noch viel mehr Menschen diese Suchmaschine.

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EG-Wasserrahmenrichtlinie – schafft der Senat eine erfolgreiche Umsetzung? Bezirksamt Wandsbek meint nein. Umweltbehörde sieht keine Probleme

Der Senat und die zuständige Fachbehörde sehen keine Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie bis zum Jahre 2027.

 

Ausreichend finanzielle Mittel und Mitarbeiter sind laut meiner Anfrage vorhanden.

 

Das Bezirksamt Wandsbek teilte den umweltpolitischen Sprechern hingegen mit, dass eine Umsetzung nicht im gesetzlichen Rahmen möglich sei.

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Schrottautos auf Schulparkplatz in Steilshoop: Eins von dreizehn entfernt, Situation unverändert

Am 27.11.20 habe ich dem Bezirksamt von 13 Fahrzeugen ohne Kennzeichen, die teilweise Schrott sind, berichtet. Diese standen auf dem Schulparkplatz des Campus Steilshoop am Fritz-Flinte- und Gropiusring. An diesem Wochenende, neun Wochen später, hat sich leider nicht viel verändert.

 

Es sind immer noch 12 Wagen – also nur einer weniger. Dabei sind einige weg- und dafür neue hinzugekommen.

 

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Hamburgs Rückhaltebecken – Nutzung, Pflege und Instandhaltung – ein Trauerspiel – kein Wunder, dass die Rückhaltebecken häufig stinken

Ich habe beim Senat nachgefragt (Drs. 22/2497), wie es um unsere Rückhaltebecken bestellt ist.

 

Eigentlich sollten nach Ansicht des Senates die Rückhaltebecken mindestens alle 30 Jahre entschlammt werden. Dennoch sieht der Senat keinen Anlass, diese in regelmäßigen Zeitabständen zu säubern, noch sieht er eine Gefahr durch entstehende giftige Gase.

 

Ein übergeordnetes Konzept für Pflege und Erhaltung ist nicht vorhanden und soll auch nicht entstehen. Offensichtlich fehlt es einfach an entsprechenden Mitteln. Somit werden wir wohl auch zukünftig mit stinkenden und belasteten Rückhaltebecken leben müssen.

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Hundesteuer steigt um 400.000 Euro, Zahl der Hundehalter um 2.127 angestiegen - Beseitigung des Hundekots wird kaum kontrolliert

Die Hundesteuer ist seit 2018 um 400.000 Euro – von 4,2 Millionen auf 4,6 Millionen Euro – gestiegen. Die Verwendung der Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Die Hundesteuer wird nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung sämtlicher öffentlicher Aufgaben verwendet. Derzeit weist Hamburg noch 134 Hundeauslaufflächen aus. 2020 wurden 34,1 Millionen Gassibeutel verteilt. 2,2 Millionen mehr als noch 2019. Dafür hat der Senat 153.549 Euro aufgewendet. Die „Gassibeutel“ sind bei verschiedenen Drogerieketten, auf allen Recyclinghöfen der Stadtreinigung, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gehwegreinigung und bei den in einigen Stadtteilen zusätzlich eingesetzten „Kümmerern“ der Stadtreinigung kostenlos erhältlich. Außerdem können Hamburger Hundehalter per Post „Gassibeutel“ von der Stadtreinigung erhalten, sofern der postalischen Bestellung ein frankierter und adressierter Rückumschlag beiliegt.

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Supermärkte sollen Elektroaltgeräte zurücknehmen - Recycling soll erhöht werden - Es wurde Zeit

Das Bundesumweltministerium informiert:

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben können. Das sieht eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor, die das Bundeskabinett am 06.01.2021 beschlossen hat. Kleine Elektroaltgeräte sollen unabhängig vom Neukauf eines Produkts in Supermärkten zurückgenommen werden. Größere Altgeräte sollen beim Kauf eines entsprechenden, neuen Artikels abgegeben werden können, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion. Mit der erweiterten Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte will die Bundesregierung die Sammelquote erhöhen und mehr Geräte einem hochwertigen Recycling zuführen.

 

Rund 86 Prozent der gesammelten Elektroaltgeräte wurden im Jahr 2018 recycelt. Allerdings kam nicht jedes Altgerät im Recycling an, weil viele Geräte im Restmüll enden, langlebige Geräte noch im Gebrauch sind oder vor allem kleine Geräte vergessen in Schubladen lagern. Damit mehr Altgeräte in die richtigen Hände zur Sammlung, Behandlung und schließlich ins Recycling gelangen, erweitert die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz die bereits für Händler von Elektrogeräten bestehenden Rücknahmepflichten auf Discounter, Supermärkte und weitere Lebensmitteleinzelhändler. Voraussetzung ist, dass deren Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten. Künftig sollen Elektro-Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm auch dort abgeben werden können. Diese Regel gilt unabhängig vom Neukauf eines Artikels und auch für Produkte, die vorher nicht in diesem Laden oder der Kette gekauft wurden. Alles was größer als 25 cm ist, kann nur dann im Lebensmitteleinzelhandel abgegeben werden, wenn dort ein vergleichbares Produkt gekauft wird, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion.

 

Die Gesetzesänderung schließt bisherige Lücken, damit Onlinehändler ihren Kunden auch wirklich bei jedem Kauf von neuen Elektrogeräten eine kostenlose Abholung und Entsorgung der alten Geräte aktiv anbieten. Außerdem sollen Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister künftig prüfen, ob die Hersteller der Produkte, die auf ihrer Plattform verkauft werden, bei der Stiftung registriert sind. Kein Hersteller soll mehr Zugang zum Markt erhalten, der sich seiner Pflichten entzieht. Das ist wichtig, um die Herstellerpflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz durchzusetzen. Und es soll Wettbewerbsnachteile für Hersteller vermeiden, die sich rechtskonform verhalten.

 

Ein wichtiges und sinnvolles Gesetz, um die Recyclingquote zu erhöhen.

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Rot-Grün pflanzte innerhalb von fünf Jahren mindestens 8.975 Bäume sowie 11,7 ha Wald nicht nach - Im Jahr 2021 Defizit von 1.367 Bäumen geplant

Wald- und Baumschutz ist Klimaschutz - Oppositionsarbeit wirkt: Senat plant von der CDU gefordertes Nachpflanzungskonzept – Höchste Zeit; Rot-Grün pflanzte innerhalb von fünf Jahren mindestens 8.975 Bäume sowie 11,7 ha Wald nicht nach – Im 2021 wird mit einem Defizit von mindestens 1.367 Bäumen gerechnet. Antrag der CDU jeden Baum mindestens 1 zu 1 nachzupflanzen wurde ohne Begründung abgelehnt. Klimaschutz geht anders. 

 

Zu den wesentlichen Elementen des Hamburger Baumbestandes gehören gemäß Senat die Bäume des öffentlichen Grüns, Straßenbäume, Wälder sowie Bäume auf privatem Grund. Der langfristige Schutz und Erhalt der Straßenbäume sei dem Senat ein wichtiges Anliegen (22/2237). Trotz dieser Aussage sind im Zeitraum von 2008 bis 2019 12.382 Straßenbäume nicht nachgepflanzt worden. Seit 2015 wurden unter rot-grün 11,7 ha Wald und mindestens 8.975 Bäume (3.515 Straßenbäume, 2.059 Bäumen in Grünanlagen sowie 3.401 Bäume auf Privatgrund) gefällt und nicht nachgepflanzt worden. Bei den Fällungen in Grünanlagen sowie auf Privatgrund möchte der Senat keine Transparenz schaffen und nur bei einzelnen Bezirksämtern mitteilen wie viele Bäume gefällt und wie viele nachgepflanzt worden sind. Fraglich ist, wie das Ziel, den Baumbestand konstant zu erhalten, möglich ist, wenn die tatsächlichen Zahlen nicht dokumentiert werden. 

 

Jeder gefällte Baum muss endlich mindestens 1 zu 1 nachgepflanzt werden, damit der Baumbestand konstant bleibt. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits Mitte des Jahres beantragt, dass jeder Baum mindestens 1 zu 1 nachzupflanzen ist. Dieser Antrag wurde ohne Begründung von rot-grün abgelehnt (22-1103). 

Die Bezirke müssen endlich ausreichend finanziert werden. Pro Straßenbaum und Jahr erhalten die Berliner Bezirksämter im Rahmen ihres Globalsummenhaushaltes vom Berliner Senat derzeit rd. 80 Euro für die Pflege des Straßenbaumbestandes und für Pflanzungen (Drs: 18-25381). Gemäß Drucksache 22/1852 erhalten die Hamburger Bezirksämter für den Unterhalt von Straßenbäumen 3,6 Millionen Euro. Bei einem Gesamtstraßenbaumbestand von 224.886 Bäumen im Jahr 2019 stellt der Senat somit lediglich 16 Euro für die Pflege von Straßenbäumen zur Verfügung. Der Senat in Berlin plant eine Erhöhung der Mittel für die Bäume um 15 Millionen und die Stadt Bremen um 30 Prozent. Der Hamburger Senat sieht hierfür kein Erfordernis. 

 

Wir benötigen Bäume, damit CO2 absorbiert, Sauerstoff produziert und das städtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung verbessert wird. Jeder einzelne Baum ist für die Lebensqualität und das Stadtklima  – und damit für die Gesundheit der Einwohner/innen – von erheblicher Bedeutung. 

 

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Vorstellung des neuen Recyclinghofes am Schwarzen Weg

Die SRH hat das Konzept des neu entstehenden Wertstoffhofes vorgestellt. Auf der fast verdoppelten Fläche plant man mit 13 zusätzlichen Containern 15.000 Kunden pro Jahr mehr abfertigen zu können und damit die Recyclingquote um 2% zu steigern. Dank einer verbesserten Logistik sollen Wartezeiten zukünftig der Vergangenheit angehören.

 

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