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Update aus der Bürgerschaft – Schuldenbremse und Hitzeaktionsplan

Heute stand ein bedeutendes Thema auf der Tagesordnung: die Aufhebung der Schuldenbremse für Hamburg. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir als CDU diesem Schritt im Rahmen eines interfraktionellen Antrags zugestimmt – allerdings nicht ohne große Bedenken. Im Bund hat man dies bereits beschlossen, so konnte wir durch unseren gemeinsamen Antrag nur noch Grenzen setzen. Für uns ist klar: Die zusätzlich verfügbaren Mittel dürfen keinesfalls in kurzfristige Wahlgeschenke fließen, sondern müssen verantwortungsvoll in die Zukunft unserer Stadt investiert werden.

Auch der Hitzeaktionsplan war Thema der heutigen Sitzung – passender hätte der Zeitpunkt kaum sein können. Die extreme Hitze, unter der Hamburg aktuell leidet, führt uns einmal mehr vor Augen, wie entscheidend eine klimaresiliente Stadtplanung ist. Insbesondere unsere Stadtbäume leisten einen unverzichtbaren Beitrag: Dort, wo sie stehen, ist es spürbar kühler – wo sie fehlen, wird die Hitze zur Belastung.

Die Umweltsenatorin und ich waren uns einig: Hamburg braucht mehr Bäume! Für eine lebenswerte Stadt – heute und in Zukunft.

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