Viele Bürgerinnen und Bürger aus Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne beklagen seit Jahren, dass immer mehr Postbriefkästen verschwinden. Für viele ältere oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen bedeutet das: weite Wege zum nächsten Briefkasten – ein echtes Problem im Alltag. Eine aktuelle Anfrage an den Hamburger Senat zeigt jedoch, dass die Stadt selbst keine eigenen Bestandsverzeichnisse führt.
Laut Auskunft der Deutschen Post AG existieren in den betroffenen Postleitzahlgebieten (22159, 22175, 22177, 22179 und 22309) derzeit insgesamt 54 Briefkästen. Eine detaillierte Liste der Standorte liegt dem Senat nicht vor – wer wissen möchte, wo sich der nächste Briefkasten befindet, muss den Online-Standortfinder der Deutschen Post nutzen (www.deutschepost.de/standorte).
Keine Veränderungen geplant – aber auch keine Verbesserung
Nach Angaben der Deutschen Post sind aktuell keine Veränderungen oder Ergänzungen der Standorte vorgesehen. Anpassungen würden nur vorgenommen, wenn dies beispielsweise durch Bauarbeiten oder Verlagerungen von Postpartnerfilialen erforderlich sei.
Der Senat verweist darauf, dass die Post mit ihrem aktuellen Netz die gesetzlichen Vorgaben des Postmodernisierungsgesetzes (§ 17 Abs. 3) erfülle. Diese schreiben vor, dass in zusammenhängend bebauten Wohngebieten in der Regel kein Weg länger als 1000 Meter zum nächsten Briefkasten sein darf.
Verantwortung liegt beim Bund und der Post
Für die Einhaltung und Überwachung dieser Vorgaben ist die Bundesnetzagentur zuständig. Laut deren Tätigkeitsbericht 2023 seien die gesetzlichen Anforderungen „weitestgehend erfüllt“. Sollte es zu Abweichungen kommen, müsse die Bundesnetzagentur entsprechende Maßnahmen anordnen.
Das Aufstellen eines Briefkastens im öffentlichen Raum bedarf zudem einer Sondernutzungsgenehmigung nach § 19 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG). Diese Genehmigungspraxis liegt jedoch lediglich auf Verwaltungsebene, nicht auf strategischer Steuerung des Senats.
Fazit: Kein aktives Engagement des Senats
Eine Initiative des Senats zur Verbesserung der Briefkastenabdeckung in Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne ist derzeit nicht geplant. Die Stadt verweist auf die Zuständigkeit der Post und die Kontrolle durch die Bundesnetzagentur.
Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bleibt das unbefriedigend: Die Briefmenge mag rückläufig sein – der tägliche Bedarf nach wohnortnaher postalischer Grundversorgung aber besteht weiterhin. Gerade in großen Stadtteilen wie Steilshoop oder Bramfeld sollte der Zugang zur Grundversorgung nicht an einem 1000-Meter-Radius scheitern.
Die Antwort des Senats ist einmal mehr ernüchternd. Während viele Bürgerinnen und Bürger aus Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne zurecht beklagen, dass Briefkästen immer seltener und Wege immer weiter werden, zieht sich der Senat auf die Zuständigkeit der Deutschen Post und der Bundesnetzagentur zurück. Das mag formal korrekt sein – aber politisch ist es zu wenig.
Gerade für ältere Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität ist ein wohnortnaher Zugang zur postalischen Grundversorgung keine Kleinigkeit, sondern eine Frage der Teilhabe. Wer nicht mal eben 800 oder 1000 Meter laufen kann, ist auf kurze Wege angewiesen. Wenn der Senat die Verantwortung allein auf den Bund abschiebt, lässt er die Hamburgerinnen und Hamburger im Stich.
Ich erwarte, dass der Senat aktiv auf die Deutsche Post AG zugeht und sich für eine bessere Abdeckung mit Briefkästen in unseren Stadtteilen einsetzt. Es kann nicht sein, dass der Staat sich hier passiv verhält, während Bürgerinnen und Bürger täglich die Folgen spüren.
Ziel muss sein: kurze Wege, klare Verantwortung, echte Daseinsvorsorge – auch im digitalen Zeitalter gehört ein Briefkasten in erreichbarer Nähe dazu.
– Drucksache 23/1632 –
