Viele Hamburger wollen eine Wärmepumpe einbauen oder eine Solaranlage installieren. Doch immer häufiger scheitert der Zeitplan nicht am Handwerker oder Materialmangel – sondern an behördlichen Prüfungen.
Ein wesentlicher Bremsklotz sind die Kampfmittelprüfungen. Bevor auf vielen Grundstücken Leitungen verlegt oder Erdarbeiten durchgeführt werden dürfen, muss zunächst geprüft werden, ob sich noch Blindgänger oder Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg im Boden befinden könnten.
Der Senat räumt selbst ein, dass diese Verfahren Auswirkungen auf Kosten, Dauer und Umsetzbarkeit von Projekten haben. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden 38.421 entsprechende Anträge gestellt.
Energiewende braucht schnellere Bearbeitung
Sicherheit hat oberste Priorität. Niemand will auf notwendige Kampfmittelprüfungen verzichten.
Das eigentliche Problem liegt woanders: Wenn Hamburg diese Prüfungen verlangt, dann müssen sie auch schnell bearbeitet werden können.
Jede Verzögerung bei der Prüfung bedeutet häufig auch eine Verzögerung beim Einbau einer Wärmepumpe, beim Anschluss einer Photovoltaikanlage oder beim Ausbau der Stromnetze. Damit wird die Energiewende unnötig ausgebremst.
Senat erkennt das Problem selbst
Bemerkenswert ist, dass der Senat inzwischen selbst Handlungsbedarf sieht. In seiner Antwort spricht er von einer möglichen „Fast Lane“ für Energiewende-Projekte und den Netzausbau.
Das zeigt: Auch der Senat weiß, dass die bestehenden Verfahren zu langsam sind.
Doch die Bürger brauchen keine weiteren Prüfaufträge und Arbeitsgruppen. Sie brauchen schnellere Entscheidungen.
Mehr Personal statt längerer Warteschlangen
Wenn die Zahl der Anträge steigt, muss auch die personelle Ausstattung mitwachsen.
Es kann nicht sein, dass Hausbesitzer mehrere Monate auf notwendige Prüfungen warten, während die Politik gleichzeitig den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien fordert.
Wer den Ausbau von Wärmepumpen und Solaranlagen beschleunigen will, muss die zuständigen Stellen personell stärken. Zusätzliche Fachkräfte bei der Gefahrenerkundung können dazu beitragen, Anträge schneller zu bearbeiten und Wartezeiten zu verkürzen.
Energiewende darf nicht an einer Behörde scheitern
Die meisten Bürger verstehen, dass Sicherheit wichtig ist. Sie erwarten aber auch, dass Behörden ihre Aufgaben zügig erledigen.
Wenn eine einzelne Prüfstelle zum Nadelöhr für tausende Energiewende-Projekte wird, muss der Senat handeln.
Hamburg braucht schnellere Verfahren, ausreichend Personal und klare Bearbeitungsfristen. Sonst droht ausgerechnet die Behörde, die für Sicherheit sorgen soll, zum Bremsklotz für den Ausbau von Wärmepumpen und Solaranlagen zu werden.
