Das Hamburger Winternotprogramm bietet jedes Jahr in den kalten Monaten einen wichtigen Schutzraum für obdachlose Menschen. Doch angesichts zunehmender Kälteperioden und steigender Zahlen von Wohnungslosen sieht die CDU-Fraktion im Rathaus dringenden Handlungsbedarf. Das bisherige Angebot reiche nicht mehr aus, um die wachsenden Herausforderungen zu bewältigen.
Viele Betroffene verbringen auch bei Minusgraden ihre Tage weiterhin auf der Straße, in Parks oder in öffentlichen Verkehrsmitteln – mit gravierenden gesundheitlichen Folgen. „Wer draußen schlafen muss, riskiert schwere Erfrierungen und Erkrankungen. Das können und dürfen wir als Stadt nicht hinnehmen“, so die CDU-Fraktion.
Mit einem neuen Antrag fordert die CDU daher eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Einrichtungen im Winternotprogramm ab der Saison 2025/2026. Ziel ist, Temperaturschwankungen besser abzufangen und auch Wochenend- sowie Feiertagsöffnungszeiten sicherzustellen. Gemeinsam mit den Trägern der Obdachlosenhilfe soll der Senat ein Konzept zur Umsetzung längerer Öffnungszeiten entwickeln – einschließlich Personal-, Versorgungs- und Sicherheitsaspekten.
Darüber hinaus sollen die medizinischen und pflegerischen Angebote deutlich verbessert werden. Gerade in der kalten Jahreszeit benötigen viele Betroffene eine niedrigschwellige medizinische Betreuung vor Ort. Die CDU fordert daher, dass ärztliche Sprechstunden in allen Einrichtungen fest etabliert und zentral vom Senat koordiniert werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Ein weiterer Punkt ist ein transparenter Kälteplan, der klar definiert, unter welchen Bedingungen temporäre Tagesöffnungen zulässig sind. So soll sichergestellt werden, dass niemand aufgrund unklarer Zuständigkeiten oder Entscheidungswege unversorgt bleibt.
Die CDU hatte ähnliche Verbesserungen bereits in der letzten Legislaturperiode mit der Drucksache 22/13940 beantragt und erneuert diese Forderungen nun für die kommende Wintersaison.
Der Senat soll der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2026 über die Umsetzung und die Erfahrungen der Winternotperiode 2025/2026 berichten.
Mit dem Antrag setzt sich die CDU für ein menschlicheres, verlässlicheres und gesundheitlich besser abgestimmtes Winternotprogramm ein – damit niemand in Hamburg im Winter schutzlos bleiben muss.
