Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass Hamburg so grün bleibt, wie es ist oder besser gesagt: wie es war. Auf meine Anfrage teilt der Senat mit, dass unter Rot-Grün innerhalb von nur fünf Jahren 3.495 Straßenbäume nicht nachgepflanzt worden sind. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Denn ich gehe davon aus, dass von 2015 bis 2020 ca. 10.000 Bäume in der gesamten Stadt verschwunden sind. Sie wurden an Straßen und Wegen, in Grünanlagen wie öffentlichen Parks oder auf privaten Grundstücken gefällt und nicht nachgepflanzt.

Gemäß wikipedia.de liegt die bekannte Pflanzdichte bei 400 Bäumen pro Hektar für einen Baumgarten. Somit hat der Rot-Grüne Senat etwa 25 Hektar Bäume vernichtet. Das sind etwa unglaubliche 33 Fußballfelder, die Hamburg innerhalb von fünf Jahren verloren hat. 

Als umweltpolitischer Sprecher sollte man die Hamburger Naturschutzgebiete kennen. Daher habe ich gestern und heute die zu Hamburg gehörende Insel Neuwerk an der Nordsee aufgesucht. Genauer gesagt, gehört sie zum Bezirk Mitte. Man kann die Insel bereits von der Stadt Cuxhaven erkennen. Der Leuchtturm der Insel ist das älteste Gebäude der Stadt Hamburg. 

Innerhalb von etwa zwei Stunden kann man die ganze Insel erkunden. Es gibt eine eigene Feuerwehr, einen „Hubschrauberplatz“ und ein Klärwerk.

Wenn die Einwohner der Insel ihren Personalausweis verlängern wollen oder sonstige Behördengänge in Anspruch nehmen müssen, ist eine dreistündige Fahrt nach Hamburg erforderlich. 

Die Kinder können bis zu ihrem zehnten Lebensjahr die wohl kleinste Schule der Stadt Hamburg auf der Insel Neuwerk in Anspruch nehmen. Derzeit gibt es wohl keine Kinder. Daher suchen die Inselbewohner Familien, die gerne auf der Insel arbeiten und leben wollen.

Die Saison geht von Ende März bis Oktober. Danach kann man die Insel nicht mehr aufsuchen, da eine Fahrt nicht in jedem Fall gewährleistet ist.  

Schauen Sie gerne vorbei. Ein wunderschönes Naturschutzgebiet. Ein Ausflug, der sich lohnt.

Welche Auswirkungen hat das Bauen auf die Umwelt? Ich habe mir heute in einem Kieswerk angeschaut, wie Kies in Deutschland gefördert wird und welche Auswirkungen auf die Umwelt daraus resultieren.

Ein eindrucksvoller Besuch. Jeden Tag werden mehrere tausend Tonnen Kies insbesondere für den Bau gefördert.

Auf meine Anfrage teilt der Senat mit, dass der Recyclinghof Steilshoop neugebaut werden soll, jedoch nicht im Schwarzen Weg. "Derzeit ist die Schaffung eines modernen Recyclinghofs als Ersatz für den Hof am Schwarzen Weg

angedacht. Die konkreten Detailplanungen hierzu sind jedoch noch nicht abgeschlossen."

Die freiwillige Feuerwehr Barmbek soll nach Auskunft des Senats einen Neubau im schwarzen Weg erhalten. Die Detailplanungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Das Quartier wird sich dadurch deutlich verändern.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion teilt der Senat mit, dass am 01. April 2020 in Hamburg

- 787.266 PKW,

- 64.281 LKW und

- 53.636 Krafträder zugelassen waren. Zum Stichtag waren 4.524 reine Batterieelektrofahrzeuge und 11.796 Pkw mit Hybridelektroantrieb sowie 3.095 von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge in Hamburg zugelassen.

Zwar gibt es damit einen Rückgang im Vergleich zum 01. Januar 2020 um über 10.000 Pkw und 1200 Lkw, dies kann jedoch mit den Corona-Folgen erklärt werden. So wurden mehr Autos außer Betrieb gesetzt und zugleich weniger angemeldet. Weniger Wirtschaftskraft durch geringere Einkommen, Arbeitslosigkeit und trübe Aussichten in der Krise sind natürlich für viele Menschen Gründe, eine Neuanschaffung momentan zu unterlassen. Auch Unternehmen haben weniger Bedarf.

Nichtsdestotrotz bleibt das Auto das beliebteste Fortbewegungsmittel der Hamburger und Hamburgerinnen.

Mit dem Eichenprozessionsspinner haben wir in Hamburg Jahr für Jahr Probleme. Sehr feine, mit Widerhaken besetzte Brennhaare zeichnen die Schmetterlingsraupe aus. Über den Wind können diese Haare hunderte Meter getragen werden und auf die menschliche Haut gelangen. Es besteht die Gefahr allergischer Reaktionen. Falls sie eingeatmet werden, kann Bronchitis auftreten oder Asthma entstehen.

Ich fragte den Senat daher, wie die Bekämpfung abläuft und wo die Schwerpunkte liegen. (Drucksache 22/478).

Bezogen auf den Bezirk Wandsbek gibt es zu sagen, dass der Befallschwerpunkt am Bramfelder See liegt. Auch am Friedhof Ohlsdorf tritt der Eichenprozessionsspinner immer wieder auf. Für private Flächen kann die Verwaltung allerdings keine Auskünfte erteilen.

Wandsbek ist ein großer Bezirk und weist dementsprechend viele Spielplätze auf: 124. Gerade einmal 5 davon sind mit einem Schild versehen, auf dem ein Kontakt zur Meldung von Mängeln steht. Wandsbek ist dabei der einzige Bezirk, der nur eine lange E-Mail-Adresse statt einer niedrigschwelligen Telefonnummer angibt.

Ich habe in der Bürgerschaft eine Anfrage gestellt (Drucksache 22/537), da ich mit der Antwort des Wandsbeker Bezirksamts (Drucksache 21-1191) nicht zufrieden war. Meiner Ansicht nach ignoriert das Bezirksamt Wandsbek den Beschluss der Bezirksversammlung und teilt nur mit, dass Schilder mit einer E-Mail-Adresse aufgestellt werden, wenn neue Spielplätze entstehen oder defekte Schilder ausgetauscht werden. Die E-Mail-Adresse auf diesen Schildern lautet gruenaufsicht@wandsbek.hamburg.de. Ich bezweifle ganz stark, dass sich jemand den Aufwand macht und mobil mit dem Smartphone diese E-Mail-Adresse eingibt und einen Schaden meldet. Eine Telefonnummer rufen sicherlich mehr Leute an – es würde ja sogar genügen, aufs Band zu sprechen.

Viele Bäume werfen infolge von Trockenstress Äste ab – leider kann das jederzeit und überall passieren. Die viel zu langen Trockenphasen, mit denen wir es seit mehreren Jahren zu tun haben, wirken sich irgendwann auch beim stärksten Baum entsprechend aus. Werden die Bäume nicht ausreichend gewässert, sterben diese ab.

Auf meine Anfrage (22-00543) teilt der Senat mit, dass in den Trockensommern 2018 und 2019 erstmalig auch etwas ältere Bestandsbäume an Straßen gewässert worden sind. Jedoch sei eine Bewässerung aller Hamburger Bestandsbäume - über 223.000 Straßenbäume und geschätzt 600.000 Bäume in Parks - weder leistbar, da mit den üblichen Bewässerungsgaben die Wurzeln der älteren Bäume nicht zu erreichen sind und ein niedriger Grundwasserstand unverändert bliebe.

Nach Auskunft des Senats werden sog. Jungbäume bis zum maximal fünften Jahr nach der Pflanzung bei länger anhaltender Trockenheit nach Bedarf bewässert.

Was halten sie von den Bewässerungsmaßnahmen des Senats? Ich sehe immer wieder viele Bäume die bewässert werden müssten, hier muss die Stadt endlich handeln. 

Die Schülerzahl ist um 130 auf 9.444 gestiegen.

Auf meine Anfrage (22/562) teilt der Senat folgende Schülerzahlen für Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne mit:

Heute wieder Bürgerschaft mit Laptop und schiefer Krawatte. Den Laptop immer im Blick.

Heute steht mein Antrag "Modernisierung der Verwaltung – Mit Digitalisierung Krisen und auch

den Arbeitsalltag besser bewältigen" auf der Tagesordnung.

Den Antrag finden Sie unter:

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70608/modernisierung_der_verwaltung_mit_digitalisierung_krisen_und_auch_den_arbeitsalltag_besser_bewaeltigen.pdf

Die Verwaltung teilt folgendes mit:

Die Gebäude der sogenannten „Dreiecksfläche“ (Meiendorfer Stieg 1-19 und Berner Heerweg 466-496) befinden sind am Rand der Gartenstadt und sind vom Großteil der Siedlung durch den Berner Heerweg getrennt. Sie stammen aus der zweiten Bauphase von Friedrich R. Ostermeyer, während die früheren Gebäude nach den Plänen von C. Prestinari errichtet wurden.

Die Häuser sind kleiner als die Prestinari-Bauten und sie sind mit einer anderen Deckenkonstruktion (Beton statt Holz) versehen. Durch die Konstruktion der Gebäude mit nicht ausreichend eingebundenen Fundamenten und Kappendecken mit geringer Betonüberdeckung treten in diesen Bauten – anders als an den anderen Gebäuden – bauzeitlich bedingte Schäden auf.

Anwohner/innen haben sich bei mir beschwert, dass der Briefkasten für die öffentliche Verwaltung vor dem Kundenzentrum entfernt worden ist. Nun soll nur noch der innenliegende Briefkasten im Kundenzentrum zur Verfügung stehen. Ist das Kundenzentrum geschlossen, kann keine unfrankierte Post an die öffentliche Verwaltung mehr gerichtet werden.

Insbesondere für körperlich eingeschränkte Anwohner ist dies eine deutliche Verschlechterung. Schließlich haben diese nicht immer die Möglichkeit, das Kundenzentrum zu den Öffnungszeiten aufzusuchen und häufig auch nicht das Geld, die Briefe zu frankieren. Zudem geben viele Bürger/innen ihre Behördenpost gerne persönlich ab – sicher ist sicher.

Ich werde mich zusammen mit Philipp Hentschel der Sache annehmen und versuchen, wieder einen Verwaltungsbriefkasten außen einzufordern. Vielen Dank für die Hinweise. Mit solchen Problemen können Sie sich jederzeit an mich wenden.

Das Haus der Jugend Bramfeld, welches 1965 gebaut worden ist, ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung ist offenkundig erforderlich – hohe Wärmeverluste, lose Fensterrahmen etc. geben ein nicht mehr hinnehmbarer Bild ab. Die SAGA als Eigentümer hat einen Abriss und den Neubau des Objektes als mögliche Alternative mit Vertretern des Bezirksamtes Wandsbek erörtert. Im Ergebnis hat sich die SAGA aufgrund des prognostizierten deutlich kürzeren Umsetzungszeitraumes für die Sanierung und Modernisierung des Objektes entschieden. Nach jetzigem Stand ist mit einer belastbaren Kostenschätzung zur Modernisierung im Spätsommer/Herbst 2020 zu rechnen. Seit mehr als einem Jahr prüft die SAGA die Kosten für eine Sanierung. Es wird Zeit, dass die Sanierung beginnt.

An der Seebek zwischen Richeystraße und Heinrich-Helbing-Straße sind keine Beleuchtungsanlagen vorhanden. Dieser Weg wird jedoch von Kindern für den Schulweg genutzt und von Erwachsenen, um zur U-Bahn zu gelangen.

Sogar 100 Unterschriften wurden für die Errichtung einer Beleuchtung gesammelt (BV-Drs. 20-6542).

weitere Informationen finden Sie unter "mehr lesen"

Die DLRG wird das Grundstück an der Fabriciusstraße neben Metalltechnik Wilm nicht in Anspruch nehmen.

Ich erfuhr vom DLRG, dass die Miete zu hoch wäre. Zudem müsste die DLRG das Gebiet auf Bomben- und Munitionskontamination prüfen lassen.

Die DLRG ist von der Verwaltung enttäuscht. Schließlich sei man seit zwei Jahren ohne Ergebnis im Gespräch. Man werde wohl nunmehr versuchen, mit einem Behelfsheim auf das Strandbad Farmsen auszuweichen.

Falls sich doch noch eine andere Entwicklung abzeichnet, informiere ich Sie sofort. Über den bisherigen Verlauf des Interesses der DLRG an einem Grundstück lesen Sie hier mehr: https://www.sandrokappe.de/dlrgfabriciusstraßebramfeld

Das Grundstück in der Fabriciusstraße bleibt somit leer und wird weiter als Ablagerungsfläche für Müll missbraucht. Sollten Sie eine Idee für die Nutzung haben, teilen Sie mir dies gerne mit. Eine Sozialeinrichtung, die einen Standort suchen, wäre zu begrüßen.

Das Bezirksamt Wandsbek informiert:

Art der Maßnahme: Instandsetzung der Asphaltdeckschicht

Klassifizierung: Straßenunterhaltungsmaßnahme

Straße: Berner Chaussee

Ausbauabschnitt: von Einmündung Hannenstücken bis Pezolddamm Haus Nr. 11

Dauer der Maßnahme: voraussichtlich 5 Tage

Baubeginn: voraussichtlich 09.07.20

Bauende: voraussichtlich 13.07.20

Anlass und mögliche Verkehrseinschränkung: Deckenprogramm 2020; Vollsperrung – Für die Bauzeit werden beidseitig, einschließlich der Nebenflächen, Halteverbotszonen eingerichtet.

Letzte Aktualisierung: 10.06.20

https://www.hamburg.de/wandsbek/strassenbaustellen/

Der Ohlsdorfer Friedhof ist mit 389 ha der größte Parkfriedhof der Welt. Viele Menschen nutzen diesen wunderschönen Friedhof allerdings als Ausweichstrecke.

Auf meine Anfrage (22/0421) teilt der Senat mit, dass vor Änderung der Öffnungszeiten etwa 5.000 KFZ den Friedhof nutzen und nach der Änderung der Öffnungszeiten immer noch 4.200 KFZ den Friedhof tagtäglich nutzen.

Ab Herbst 2020 soll durch eine Schranke in der Friedhofsmitte der Durchgangsverkehr eingeschränkt werden.

Eine Schranke in der Mitte hat aus meiner Sicht die geringsten Beschränkungen für alle Nutzer. Eine - wie von dem Umweltsenator - geplante "Friedhofmaut" wäre auf jeden Fall für alle Nutzer einschränkender gewesen.

Heute Bürgerschaftssitzung mit Trennwänden. Irgendwie wie Käfighaltung. Aber in diesen Zeiten alternativlos. Heute wird der Bürgermeister der Stadt Hamburg bestimmt. Die AfD hat bereits eine Unterbrechung beantragt.

Wird wohl ein langer Tag.

Auf Antrag der Bezirksversammlung soll das Kundenzentrum Bramfeld in der Herthastraße 20 und andere öffentliche Gebäude Wandsbeks einen Wasserspender erhalten. Die Kosten hierfür werden auf ca. 5.000 EUR geschätzt. So können bspw. die Besucher des Wochenmarktes kostenlos ihre mitgebrachten Flaschen befüllen.

Immer mehr setzt sich der Trend durch, auf Wegen durch die Stadt eine eigene Trinkflasche mitzuführen, ähnlich dem eigenen Einkaufsbeutel. So kann ohne Konsumdruck der Durst gestillt werden.

Jeder von uns kennt die ärgerliche Situation, für das nasse Gut, oft abgefüllt in umweltschädlichen Einweg-Plastikflaschen, zu viel Geld bezahlen zu müssen.

Eine schöne Idee der Bezirksversammlung. Das sollte häufiger umgesetzt werden. Falls Sie jetzt auf den Geschmack gekommen sind, können Sie sich die Website des Vorbilds anschauen. Die seit Jahren tätige Initiative Refill Deutschland zeigt Ihnen – sogar per App für Android und iOS – die nächste kostenlose Wasserabfüllstation an. Auch viele Gastronomen machen mit, was ich bemerkenswert finde. Was halten Sie davon?

Das Bezirksamt informiert

Klassifizierung: Bau von Velorouten

Straße: Friedrich-Ebert-Damm

Ausbauabschnitt: von Eckerkoppel bis August-Krogmann-Straße

Dauer der Maßnahme: voraussichtlich 9 Monate

Baubeginn: 07.10.19

Bauende: voraussichtlich Anfang Juli 2020

Anlass und mögliche Verkehrseinschränkung: Neuordnung der Radwegsführung vom Radweg zum Radfahrstreifen

Letzte Aktualisierung: 10.06.20

100 Kilometer nordwestlich von Hamburg in der Nordsee gelegen und dennoch ein Teil der Stadt – das ist die Insel Neuwerk mit ihren etwa 40 Einwohnern.

Die Enklave des Bezirks Mitte soll sich weiter entwickeln. Schließlich ist Neuwerk bei Urlaubern, nicht zuletzt bei Hamburgern, sehr beliebt.

Mein Fraktionskollege Eckard H. Graage und ich haben dem Senat ein paar Fragen zum Entwicklungskonzept der Insel Neuwerk gestellt. Aus unserer Sicht werden die Planungen und die Kosten unzureichend kommuniziert, deshalb stellten wir eine Kleine Anfrage (Drs. 22/304).

Das Konzept sieht keine „in einem bestimmten Zeitrahmen zu erreichenden Ziele“ vor, außerdem

rühren viele Köche den Brei: Beteiligt an den Planungen sind u. a. die Einwohner Neuwerks, das Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Behörde für Umwelt und Energie (BUE), der LIG, die Behörde für Kultur und Medien (BKM), die Forschungsstelle Küste (Norderney), Hamburg Marketing, niedersächsische Behörden sowie die Hamburg Port Authority (HPA).

Berücksichtigt werden sollen auf jeden Fall die grundlegenden Ziele, die für das UNESCO-Biosphärenreservat Hamburgisches Wattenmeer gelten. Insgesamt soll Neuwerk für Mensch und Natur schonend und nachhaltig verändert werden.

Spielplätze sollten und müssen regelmäßig gewartet werden. Die Sicherheit der Kinder hat schließlich Priorität.

Wir wissen jedoch auch, dass etwa durch Wetterereignisse, Vandalismus oder Unachtsamkeit Schäden an Spielgeräten oder am Boden auftreten können. Auch auf Spielplätze geworfener Müll kann gefährlich werden, denken wir nur an Glasflaschen.

Kontrollen der Grünaufsicht können also schon allein aus Personalmangel nicht alle Schäden zu jeder Zeit aufdecken.

Umso mehr ist die Aufmerksamkeit der Aufsichtspersonen von spielenden Kindern gefragt. Viele Bürger/innen wollen gerne Hinweise geben, falls ihnen etwas auffällt. Doch an wen sollte man sich wenden? Die Hemmschwelle muss niedrig sein, es muss am besten sofort gelingen.

Deshalb wurde in der Bezirksversammlung Wandsbek, genauer gesagt in der Arbeitsgruppe Bezirklicher Ordnungsdienst, die Forderung formuliert, an jeden Spielplatz im Bezirk ein Hinweisschild zu installieren. Die entsprechende DIN-Norm (DIN EN 1176) fordert dies sogar. (Drucksache 21-0968.1)

Im Zuge des Baus der geplanten U5 sollen die ehrwürdigen Bäume auf dem Bramfelder Dorfplatz gefällt werden.

Diese Bäume charakterisieren das ehemalige Dorf Bramfeld. Sie sind fast die letzten Elemente, die vom ehemaligen idyllischen Dorfplatz noch Bestand haben.

Sie sollten daher nicht gefällt werden. Dies ist der Wunsch vieler Bramfelder. Daher ist es angezeigt, die Bäume zu erhalten.

Auf Antrag der CDU sollte die Verwaltung prüfen, ob mindestens einer dieser Bäume gerettet/umgepflanzt werden kann. Mit Drucksache 21-1157 teilt die Verwaltung mit, dass allein das Gutachten zur Prüfung, ob eine Umpflanzung möglich ist, 9.489,95 Euro kostet.

Die Verwaltung bittet, die Summe zur Verfügung zu stellen, um dem Antrag zu entsprechen.

Im zuständigen Umweltausschuss wurde die Entscheidung vertagt. Die Parteien hinterfragen nun, ob die Kosten im Verhältnis zum Nutzen stehen. Schließlich werden für die mögliche Umsetzung der Bäume weitere tausende Euro erforderlich sein.

Im schlimmsten Fall wird per Gutachten festgestellt, dass eine Versetzung nicht möglich ist. In diesem Fall hätte man die knapp 10.000 Euro umsonst ausgegeben.

Was meinen Sie? Sollte die Politik die knapp 10.000 Euro für die Prüfung, ob eine Umpflanzung möglich ist, ausgeben?

Das Thema zieht sich schon lange hin, siehe:

https://www.sandrokappe.de/2019/05/14/bramfelder-dorfplatz-ehrw%C3%BCrdige-b%C3%A4ume-auch-nach-u5-bau-retten-hvv-teilt-mit-dass-eine-verpflanzung-nicht-m%C3%B6glich-sei-was-meinen-sie-dazu-kennen-sie-eine-firma-die-sich-eine-verpflanzung-zutrau/

Das Bezirksamt informiert:

Art der Maßnahme: Ertüchtigung der Veloroute 6 zur Optimierung der Radverkehrsführung im Neusurenland

Klassifizierung: Bau von Velorouten

Straße: Neusurenland

Ausbauabschnitt: von Kreuzung Berner Heerweg bis Neusurenland 135

Dauer der Maßnahme: voraussichtlich 6 Monate

Baubeginn: voraussichtlich 22.06.20

Bauende: voraussichtlich Dezember 2020

Anlass und mögliche Verkehrseinschränkung: Neuordnung der Radwegsführung und Verlegung der Bushaltestelle Neusurenland um circa 60 Meter nach Westen.

Die Bauarbeiten werden in zwei Bauabschnitten erfolgen.

Während Bauabschnitt 1 wird die Fahrbahn von Neusurenland 135 bis zur Kreuzung Neusurenland – Hermelinweg gesperrt.

Während Bauabschnitt 2 wird die Fahrbahn zwischen der Kreuzung An der Berner Au – Berner Heerweg gesperrt.

Umleitungsstrecken werden eingerichtet.

Die Zufahrt zum Hermelinweg wird zur jederzeit aufrechterhalten

Letzte Aktualisierung: 03.06.20

Am 27.05.2020 habe ich mich mit der Leitung des Polizeikommissariats 36 zu den Stadtteilen Bramfeld und Steilshoop ausgetauscht.

Seit den Achtzigerjahren residiert die Polizei an der Ellernreihe. Einige erinnern sich sicherlich, dass der alte Standort bei der heutigen Dorfplatz-Apotheke war.

Wir haben uns über die Probleme in den beiden Stadtteilen unterhalten. Nach Auffassung der Polizei gibt es bei uns keine sogenannten Drogenumschlagplätze im öffentlichen Raum.

In der Corona-Zeit sind die Wohnungseinbrüche bei uns fast auf Null gesunken. Hintergrund ist, dass die Bewohner durch die Ausgangssperre grundsätzlich zu Hause waren. Aber im Wesentlichen kann man sagen, dass Bramfeld und Steilshoop in der Polizeistatistik im Durchschnitt liegen. Auch im Stadtteil Steilshoop ist die Kriminalitätsrate nicht deutlich erhöht.

Ich konnte feststellen, dass die Kollegen vor Ort mit Herz und Seele ihrer Tätigkeit nachgehen. Auch die Chefs gehen öfter mit auf Streife, um mit eigenen Augen und Ohren potenzielle Probleme vor Ort wahrzunehmen.

Vielen Dank an die Polizei, die für unsere Sicherheit sorgt!

2019 erfuhr ich vom Bedarf der DLRG, in Wandsbek ein Grundstück zu finden. Zwei Grundstücke hatte ich sofort im Kopf, eines davon das Grundstück in der Fabriciusstraße neben Metalltechnik Wilm. Dieses 1.147 m² große Grundstück gehört der Stadt.

Nach Anfragen an die Wandsbeker Verwaltung in der Bezirksversammlung (Drs. 20-6794 und 21-0032.1) konnten tatsächlich Ergebnisse erzielt werden. Dies stellt sich durch die Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drs. 22/274) in der Bürgerschaft nun heraus.

So plant der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eine Direktvergabe an die DLRG und hat ihr am 23.04.2020 eine Preisindikation geschickt.

Nun ist die DLRG am Zug und muss dem LIG nach dem vorläufigen nun ein endgültiges Nutzungskonzept unterbreiten, um die riesige Fläche auch sinnvoll aufzuteilen. Bisher geht die Rettungsorganisation vom Bau eines 140 m² großen Gebäudes für Seminarräume und einer etwa 81 m² große Halle als Material- und Bootslager aus. Wenn dies zum beiderseitigen Gefallen gelöst ist, kann der LIG ein konkretes Angebot für ein Erbbaurecht für die Laufzeit von 60 Jahren zu den derzeit geltenden städtischen Konditionen unterbreiten.

Somit dürfen wir gespannt sein. Ich gehe davon aus, dass es klappt und die DLRG in Bramfeld einen Fuß in die Tür bekommt. Zudem könnte der Rest des Grundstücks für weitere Pächter interessant werden. Schließlich ist noch genügend Fläche vorhanden.

Die BFW Berufsförderungswerk Hamburg GmbH besaß das komplette Gelände am Marie-Bautz-Weg 11 - 16.

Viele externe Organisationen, wie etwa Behörden, Parteien und (gemeinnützige) Vereine, nutzten die vielfältigen Räumlichkeiten und das Schwimmbad in den letzten Jahren.

Aufgrund eines Nachfragerückgangs nach Dienstleitungen der beruflichen Rehabilitation und der seit 2012 anhaltenden Sanierung des BFW mussten nicht-betriebsnotwendige Flächen in den Häusern 11, 13, 15 und 15a des Marie-Bautz-Wegs verkauft werden.

Ein Grundstückskaufvertrag mit der Fewa Mobil Verwaltungs GmbH wurde am 09.05.2019 unterzeichnet.

Auf meine Anfrage (22/232) teilt die Verwaltung mit, dass die Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) am Konzern der PepKo Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH, mitsamt der Tochtergesellschaft BFW Berufsförderungswerk Hamburg GmbH, verkauft wurde.

Neuer Eigentümer seit dem 02.01.2020 sind das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. und die akquinet health service GmbH.

Seitdem handelt es sich nicht länger um ein öffentliches Unternehmen Hamburgs. Dem Senat liegen deshalb zu Angelegenheiten des Unternehmens keine unmittelbaren eigenen Informationen vor.

Auf dem an die Fewa verkauften Gelände sind insgesamt 17 Wohnblöcke entstanden (Anneliese-Tuchel-Weg 4, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 1, 3, 5, 7, 9 und Marie-Bautz-Weg 6-14). Es wurden auf dem Fewa-Gelände insgesamt 291 Wohnungen genehmigt und gebaut. Die Gebäude sind fünfgeschossig plus Tiefgarage. Weitere Wohnungen sind auf diesem Gelände nicht geplant.

Zu der weiteren geplanten Bebauung ist von dem neuen Eigentümer noch ein hochbaulich-landschaftsplanerischer Realisierungswettbewerb durchzuführen.

Wenn man wissen will, was im eigenen Bezirk passiert, muss man nachfragen. Manchmal auch immer wieder.

Anfang des Jahres hat die CDU-Fraktion die Wandsbeker Verwaltung zum alten Schmutzwasserpumpwerk Olewischtwiet am Appelhoffweiher befragt (Drucksache 21-0776.1).

Über eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft (Drucksache 22-00257) bekam ich noch mehr heraus, denn nach wie vor rätselten Anwohner, was es mit der alten Anlage auf sich hat.

Das Pumpwerk wurde außer Betrieb genommen, da in der Steilshooper Straße eine Freigefälleleitung installiert wurde. Diese erhöhe die Versorgungssicherheit und sei bei den laufenden Kosten günstiger.

Somit ist das Pumpwerk, das vor Jahren noch bis zu 5000 m³ Abwasser täglich in Bewegung setzte, überflüssig geworden und kann abgerissen werden. Dieses Jahr soll der Rückbau stattfinden, die Corona-Pandemie sei kein Verzögerungsgrund, so die Verwaltung.

Die Hamburger Stadtentwässerung, der das Grundstück gehört, ist sich über die weitere Nutzung noch unschlüssig, entschieden sei zumindest noch nichts. Ohne eine Änderung des Bebauungsplans wäre laut Verwaltung dort allerdings kein Bau von Wohnungen oder Gewerbeflächen möglich, denn das Flurstück ist als Grünfläche ausgewiesen.

Was wünschen Sie sich an dieser Stelle nach dem Abriss?

Auf meine Anfrage teilt die Verwaltung Folgendes mit:

Für die Bramfelder Chaussee liegen die folgenden durchschnittlichen werktäglichen Verkehrsstärken (DTVw) vor:

- Bramfelder Chaussee nördlich Bramfelder Dorfplatz, im Jahr 2017 ca. 43.000 Kfz / 24 h

- Bramfelder Chaussee südlich Bramfelder Dorfplatz, im Jahr 2017 ca. 41.000 Kfz / 24 h

- Gründgensstraße östlich Schreyerring (West), im Jahr 2012 ca. 6.500 Kfz / 24 h

Falls Sie sich für die Verkehrsbelastung anderer Straßen interessieren, finden Sie unter https://www.hamburg.de/bwvi/verkehrsbelastung/ noch weitere Daten.

Ende 2021 soll es laut Hochbahn mit dem Bau des ersten Streckenabschnitts der neuen U-Bahn-Linie U5 losgehen. Und zwar ganz im Osten der Strecke bei uns in Bramfeld und Steilshoop, genauer gesagt: am Bramfelder Dorfplatz und in der Gründgensstraße.

Vorerst sind jedoch bauvorbereitende Maßnahmen (Leitungsverlegungen) geplant. Der Bau der zukünftigen Haltestellen soll 2022/23 starten.

Dazu wird es Verkehrseinschränkungen geben, wie mir die Verwaltung auf meine Anfrage (Drucksache 22/183) mitgeteilt hat.

Baustelleneinrichtungsflächen wird es demnach in Bereichen um die Baugruben hier geben:

- Gründgensstraße (zukünftige Haltestelle und Notausgänge)

- Bramfelder Dorfplatz (zukünftige Haltestelle und Notausgänge)

- Fabriciusstraße (zukünftige Notausgänge)

- Heukoppel (zukünftiger Zielschacht und Notausgang)

- Steilshooper Allee (zukünftiger Notausgang)

Der Aushub soll zeitnah von den Baustellen entfernt werden und nicht in Bramfeld oder Steilshoop gelagert werden. Für den Bau der Notausgänge in der Steilshooper Allee und Gründgensstraße soll die Aufrechterhaltung beider Fahrtrichtungen gewährleistet werden.

Für den Bau des Notausganges Fabriciusstraße soll die gleichnamige Straße als Einbahnstraße eingerichtet werden. Im Bereich des Notausganges Heukoppel ist die Heukoppel für Kraftfahrzeuge voll gesperrt.

Der DRK-Blutspendedienst Nord-Ost ruft gesunde und fitte Menschen ab 18 Jahren zum Blutspenden auf.

In einigen Regionen Deutschlands reichen die Konserven derzeit nicht mal einen Tag lang.

Die Spendenbereitschaft hat leider etwas abgenommen, zudem sind viele Blutspendemobile nicht wie gewohnt im Einsatz. Außerdem finden nun aufgeschobene Operationen statt, die den Blutbedarf erhöhen.

Auch in Hamburg sind derzeit einige Blutgruppen besorgniserregend knapp.

Bitte schauen Sie auf blutspende.de nach Spendemöglichkeiten in Ihrer Gegend. Vereinbaren Sie unbedingt vorher einen Termin, um die Corona-Abstandsmaßnahmen einhalten zu können, Wartezeiten zu vermeiden und auch wirklich dranzukommen.

Selbstverständlich ist es auch sinnvoll, Blut bei anderen Institutionen als dem DRK zu spenden.

Gehen Sie regelmäßig Blut oder Plasma spenden?

Viele Bürger aus Bramfeld und Steilshoop haben die Sorge, dass die versprochene U5 nach Bramfeld und Steilshoop aufgrund von Corona nicht realisierbar ist. Schließlich hat der Staat nunmehr deutlich weniger Geld zur Verfügung.  

Ich habe direkt beim Senat nachgefragt und als Antwort bekommen, dass der Bau beschlossen ist und trotz Corona realisiert werden soll (Drucksache 22/183). Das ist eine tolle Nachricht und ich verspreche Ihnen, dass ich den Senat beim Wort nehmen werde. Wir haben schon zu lange auf die U-Bahn gewartet. Man kann uns nicht erneut vertrösten.

Weitere Informationen zur U5:

Für die Planung des Realisierungsabschnitts Bramfeld – City Nord der U5 wurden bisher 30,6 Mio. EUR ausgegeben. Die Planungen zur neuen U-Bahn-Linie U5 umfassen keine P+R-Anlagen.

Am 12.05.2020 habe ich den Pater Matthias Rojek in der katholischen St.-Johannis-Gemeinde und am 16.05.2020 habe ich die liebe Gemeindereferentin Frau Kustusz in Steilshoop besucht. Aufgrund von Corona haben wir von einem Bild Abstand genommen. Wie Sie den Bildern entnehmen können, hat die Kirche auch für die Gottesdienste einige Vorbereitungen unternommen.

Wir haben uns über die Probleme vor Ort ausgetauscht und wollen uns bei zukünftigen Problemstellungen unkompliziert austauschen.

In Anbetracht der bekannten finanziell angespannten Situation des Erzbistums Hamburg könnten einige Kirchenstandorte in Zukunft nicht mehr weiterbetrieben werden. Es könnte theoretisch auch diese gewachsene Gemeinde treffen. Viele Medien haben bereits darüber berichtet. Eine Entscheidung zu den Schließungen ist noch nicht gefallen und soll erst in etwa fünf Jahren getroffen werden. Aus meiner Sicht ist die Kirchengemeinde für Steilshoop jedoch elementar und sollte unbedingt erhalten werden. Sie ist ein Anker in Steilshoop für die Hilfsbedürftigen. 

2016 wurden die Pläne zur Herstellung eines barrierefreien Durchweges vom Bramfelder Markt zur Bramfelder Dorfpassage bekannt gegeben. Seit 2017 ist die Behörde nicht in der Lage, die Grundstücke zu erwerben. Anfang 2019 war der Bau des Durchweges versprochen. Bisher konnte erst das erforderliche Grundstück von Kaufland erworben werden. Das andere nötige Grundstück konnte noch nicht erstanden werden, da laut Verwaltung eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen noch nicht abschließend geklärt werden konnte. Die zuständigen Behörden haben auf ganzer Linie versagt. Die Baugenehmigung war an die Herrichtung des Durchweges geknüpft. Der Bauherr hätte aus meiner Sicht erst bauen dürfen, wenn er beide erforderlichen Grundstücke erworben hat. Nach der Fertigstellung der Gebäude in der Bramfelder Dorfpassage ist dies natürlich deutlich schwerer.

Mit Drucksache 21-0787 teilte das Bezirksamt am 23.12.202019 noch mit, dass eine Beurkundung der Kaufverträge zum Jahresbeginn 2020 geplant sei und dass die Aufträge zur Herstellung der Dorfpassage erteilt werden könnten. Nun scheint es, dass der Bau des barrierefreien Weges auch im Jahr 2020 nicht möglich ist (Bürgerschaftsdrucksache 22/167).

Ich habe zu diesem Thema bereits zehn Anfragen an die Verwaltung gerichtet und werde mich so lange dafür einsetzen, bis endlich der zugesagte barrierefreie Durchweg vorhanden ist. 

Wohl den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, denen Sicherheitsmaßnahmen ihrer Arbeitgeber in der Corona-Krise zugutekamen. Weitaus nicht alle Berufsgruppen ist dieser Luxus gegeben. Man denke an Friseure/-innen, Müllwerker/innen, Fliesenleger/innen oder Streifenpolizisten/-innen.

Doch viele, die sowieso einen Bildschirmarbeitsplatz haben, hätten mit guter Vorbereitung und relativ geringen Investitionen auch sofort von zu Hause arbeiten können. Genau das konnten aber nicht alle.

Das trifft auch auf tausende Beschäftigte der Hamburger Verwaltung zu, ob Beamte oder Angestellte.

Herausgestellt hat sich dies in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich in der Bürgerschaft gestellt habe (Drucksache 22/150). Bei 57.500 Beschäftigten weist die Stadt nur 14.976 Notebooks auf.

Als Mitarbeiter des Zolls, bei dem auf rund 40.000 Mitarbeiter mehr als 23.000 Notebooks kommen, erscheint mir die Anzahl der Notebooks als deutlich zu gering angesichts der Mitarbeiterzahl.

Das Problem ist: Computerarbeitsplätze sind nicht standardmäßig mit einem Laptop ausgestattet, der in Krisensituationen wie dieser in die heimische Wohnung mitgenommen werden kann. Zwar wurden im März und April deutlich mehr Notebooks erworben und 18.000 externe Zugänge auf die IT-Systeme der Stadt eingerichtet. Doch viele Beschäftigte mussten weiterhin ins Büro und somit Gefahr tragen, mit SARS-CoV-2 angesteckt zu werden oder unbewusst selbst zum Virenüberträger zu werden.

Als Fachsprecher für den öffentlichen Dienst in der CDU-Fraktion setze ich mich für die Umsetzung neuer Konzepte in der Verwaltung ein. Dazu haben sich Dennis Thering und ich mit dem dbb Hamburg ausgetauscht. Jeder Bildschirmarbeitsplatz sollte durch einen Laptop ersetzt werden, der durch einen VPN-Tunnel sicher auch mit privatem Internetzugang von überall aus auf die jeweiligen IT-Systeme zugreifen kann.

Ich möchte eine auch in Krisenzeiten handlungsfähige Verwaltung für Hamburg, die sich modernisiert, attraktiv für Mitarbeiter/innen und Bürger/innen ist und in Deutschland voranschreitet. Wir haben die Chance, Hamburgs Verwaltung besser als andere Bundesländer aufzustellen. Lernen können wir z. B. vom Zoll und von agilen Start-ups.

Weiterführender Artikel: Austausch mit dem dbb hamburg

Der DBB Beamtenbund und Tarifunion ist immer einen Besuch wert. Zusammen mit meinem Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering habe ich den Vorsitzenden des dbb Hamburg, Rudolf Klüver, besucht.

Der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist eine funktionierende öffentliche Verwaltung sehr wichtig, daher war es dem Vorsitzenden Dennis Thering ein Anliegen, beim Dialog mit dem dbb Hamburg dabei zu sein.

Eine effektive und moderne öffentliche Verwaltung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Hamburg. Die Verwaltung muss daher neu gedacht und aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

Viele von Ihnen werden es kennen oder schon einmal davon gehört haben: In der Bramfelder Chaussee 282 ist das 50er-Jahre-Museum zu finden. Dieses befindet sich nun in akuter Finanznot. Es bestehen erhebliche Schulden, unter anderem auch Mietschulden.

Betrieben wird das Museum vom Verein „Die goldenen Fünfziger Jahre e.V.“, der vom Bezirksamt Wandsbek zugesagte Fördergelder teilweise nicht ausgezahlt bekommt. Aus Sicht des Rechtsamts des Bezirksamts wurden ausgezahlte Fördermittel nicht wirtschaftlich und sparsam und für die erforderlichen Zwecke (bspw. die Mietzahlung) ausgegeben.

Obwohl der Betreiber nach Unregelmäßigkeiten mit dem Bezirksamt zusammensaß und ein Plan geschmiedet wurde, hatte sich dieser nicht an die Vereinbarungen gehalten. Nun ist offensichtlich nicht nur das Vertrauen des Amts, das öffentliche Fördermittel sparsam und im Sinne der Öffentlichkeit vergeben muss, nicht mehr vorhanden. Es ist dem Bezirksamt Wandsbek aufgrund der Mietschulden des Vereins auch nicht mehr möglich, weiteres Geld für das 50er-Jahre-Museum auszugeben.

Denn es kann nicht gewährleistet werden, dass Anwohner/innen etwas von den Fördergeldern haben und das Museum tatsächlich besuchen können. Wegen der Mietschulden wird die Kündigung durch den Vermieter nämlich schon vorbereitet. Auch an die Vereinbarungen hinsichtlich der Öffnungszeiten wurde sich seitens des Vereins nicht gehalten.

Schön wäre es, das Museum zu erhalten. Ich befinde mich in Gesprächen. Dazu wird sich allerdings der Verein verändern müssen und es braucht privates Engagement von außerhalb. Wenn Ihnen ein solches Museum in Bramfeld am Herzen liegt und Sie Räumlichkeiten anbieten können oder als Sponsor auftreten wollen, melden Sie sich gerne bei mir. 

Seit nun mehr als 34 Jahren steht meine Mutter an meiner Seite. Danke, Mutti.

Du und Vati haben dafür gesorgt, dass ich ein selbstständiger Mensch geworden bin. Ich vertrete die Werte, die ihr mir vermittelt habt.

Besonders du hast mir beigebracht, dass ich die Dinge, die ich anfange, auch zu Ende bringe. Hört sich lapidar an, ist es aber nicht.

Ebenso entscheidend ist, dass ich nicht meckern, sondern es selbst besser machen sollte – das beherzige ich jeden Tag.

Ich bin mit einer großartigen Familie gesegnet, habe einen interessanten Beruf und darf mich für meinen Wahlkreis und nun alle Hamburger engagieren.

Mama, du bist die Beste.

Das Bezirksamt Wandsbek will voraussichtlich im Sommer 2020 zusätzliche neue Parkbänke in den öffentlichen Grünanlagen aufstellen, um zum einen die Aufenthaltsqualität zu verbessern und zum anderen älteren und mobilitätseingeschränkten Bürgern einen Rastplatz bei Spaziergängen in unseren Parkanlagen zu geben.

In meinem Wahlbezirk Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne sind

fünf neue Bänke möglich. Haben Sie Wünsche für neue Standorte für Parkbänke? Dann teilen Sie mir diese mit.

Voraussetzung:

Es muss sich um eine öffentliche Grünanlage, Grünverbindung.

Kleingartenverein, oder Spielplatz handeln. Die Fläche auf dem die Sitzbank

stehen soll, muss sich im bezirklichen Verwaltungsvermögen Stadtgrün befinden

und es soll kein Ersatz für eine bereits bestehende Bank sein.

Anwohner hatten bereits 2018 um eine Bank bei der Hundewiese

beim Edwin-Scharff-Ring gebeten. Siehe auch dazu:

https://www.sandrokappe.de/2018/11/29/hundewiese-edwin-scharff-ring-sitzbänke-schaffen/

Die Bank sollte auf jeden Fall von der Verwaltung aufgestellt

werden.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat beim Bezirksamt Wandsbek nachgefragt, ob die Freistellung von den Einkommensgrenzen weiterhin Sinn für die Großwohnsiedlung Steilshoop ergeben würde. Diese liefe nämlich Ende des Jahres aus.

Mit der Drucksache - 21-1259 hat das Bezirksamt geantwortet, dass aus Sicht des Fachamtes Sozialraummanagement (Integrierte Stadtteilentwicklung) eine Verlängerung begrüßt wird.

Seit 2014 können auch normalverdienende Personen in die Steilshooper Sozialwohnungen einziehen. Über die Hälfte wurde seither dennoch an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vergeben.

Die Wohnungsnot trifft geringverdienende oder arbeitslose Menschen natürlich nochmals härter. Doch wie ich hier bereits schrieb, ist der Sozialwohnungsanteil in Steilshoop relativ hoch zu anderen Gebieten. In diesem Stadtteil ist die soziale Durchmischung von Menschen unterschiedlicher Einkommensklassen unterdurchschnittlich ausgeprägt. Das wurde durch das 2019er RISE-Sozialmonitoring festgestellt.

Dadurch, dass Wohnungssuchende mit einem Einkommen über der Bemessungsgrenze nach Steilshoop ziehen, soll sich die Situation verbessern. Ich sehe das ebenso.