Von Bündnis90/Die Grünen haben die meisten Menschen eine Meinung und ein Bild im Kopf. Wie man das bewertet, ist eine andere Sache.

Doch nicht wenige Bürger/innen dürften bei der grünen Partei an Idealisten denken, die die Natur zurück in die Stadt holen wollen.

An Baumumarmer und Baumfestketter, die sich gegen landraubende Bagger zur Wehr setzen.

In Hamburg zumindest sieht die Realität anders aus. Auch in dieser Stadt müssten doch die Grünen das große Symbol der Natur – den Baum – schützen und eher vermehren als dezimieren. Letztlich ist das der Wahlauftrag der Wähler/innen. Doch ganz offensichtlich geht es nicht ohne den oppositionellen Druck der Partei, die sich für den Erhalt der Schöpfung einsetzt.

Nach den Antworten der Großen Anfrage (22/339) und der Kleinen Anfrage (22/813) zum Thema habe ich Folgendes mitzuteilen:

Liebe Anwohner/innen, Verbände, Institutionen,

ich möchte Sie auf die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) aufmerksam machen.

Die Hamburger Bürgerschaft hat mich in deren Vergaberat gewählt. Hier können Mittel für diverse Projekte beantragt werden.

Kennen Sie „BINGO – Die Umweltlotterie“ aus dem NDR? Um die Überschüsse dieses Glücksspiels geht es vor allem, neben den Erträgen aus der Vermögensverwaltung.

Mir geht es darum, auf die Möglichkeit der Förderung hinzuweisen. Im Wahlkreis sind einige Vereine und Verbände vertreten, die sich vielleicht noch keine Gedanken über diese Art der Finanzierung gemacht haben bzw. bisher lediglich beim Finanzausschuss der Bezirksversammlung Mittel beantragt haben.

In Bramfeld geht die Auseinandersetzung zwischen der Bürgerinitiative Bramfeld 70 und der FeWa Mobil Verwaltungs GmbH weiter.

Die Anwohner/innen wollen das etwa 10.000 m² große Biotop erhalten, das sich zwischen Bramfelder Chaussee, Hildeboldtweg, Trittauer Amtsweg und Mützendorpsteed in Form eines kleinen Wäldchens erstreckt.

Die Immobiliengesellschaft will dort viergeschossige Wohngebäude mit Tiefgaragen bauen. Bagger, Bauarbeiter und Baumfäller waren am 27. Februar 2020 schon bereit, das schöne Stück Natur dem Erdboden gleich zu machen. Durch einen Eilantrag wurden die Arbeiten in letzter Minute gestoppt. Nun liegt der Fall vor Gericht.

Im Jahr 2018 hat die Stadt Hamburg 4,2 Millionen Euro und im Jahr 2019 rund 4,4 Millionen Euro über die Hundesteuer eingenommen.

Mit Drucksache 22/821 teilt der Senat mit, dass in der Hamburger Steuerschätzung vom Mai 2020 Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von 4 Mio. EUR für das Jahr 2020 prognostiziert wurden.

Die letzte Erhöhung der Hundesteuer erfolgte im Jahr 1995. Eine Erhöhung ist laut Senat nicht vorgesehen.

Seit 2016 gibt es den offiziell bekanntgegebenen Plan, einen barrierefreien Durchgang vom Bramfelder Markt zur Bramfelder Dorfpassage zu bauen.

Fertig ist er immer noch nicht. Nun kommt offenbar endlich Bewegung ins Spiel. Ich habe erneut nachgefragt, da der Zustand nicht mehr tragbar ist. So lange schon sprechen wir davon und passiert ist bisher nichts.

Laut Senatsantwort auf meine aktuelle Anfrage (22/822) wird der noch fehlende Kaufvertrag derzeit final abgestimmt.

Seit Jahren machen ich und die CDU-Fraktion für Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop im Gesamten auf den bedenklichen ökologischen Zustand des Kleinen Bramfelder Sees aufmerksam (auch „Alter Teich“ genannt).

Der Teich ist genauso zum Entspannen und Sport treiben geeignet wie der große Bruder, der Bramfelder See, der ihn durch die Seebek verbindet. Deshalb machen sich Anwohner/innen auch verstärkt Sorgen.

Mir wurde auch von einem geringeren Tierbestand berichtet, so sollen sich in 2020 weniger Amphibien sichten lassen als zuvor. Durch Verschlammung und Vermüllung ist nicht nur die Tierwelt in Gefahr, sondern auch die Funktion als Rückhalte- und Auffangbecken bei Starkregenereignissen.

Obwohl die aktuelle Corona-VO die Eröffnung des Hallenbads Bramfeld schon längst wieder ermöglicht hätte, ist es, als eines von wenigen Schwimmbädern in der ganzen Stadt, noch geschlossen.

Begründet wurde dies mit erhöhtem Personalbedarf aufgrund der Corona-Pandemie und routinemäßigen und coronabedingt vorgezogenen Deckenuntersuchungen und Reparaturmaßnahmen an Stützen, siehe https://www.sandrokappe.de/hallenbad-bramfeld/.

Nun hat der Betreiber, Bäderland, mir Folgendes mitgeteilt:

Ich habe dem Senat erneut offene Fragen zum geplanten Nachfolge-Schwimmbad des derzeit geschlossenen lernschwimmorientierten Schwimmbads des Berufsförderungswerks Farmsen gestellt (Drucksache 22/793).

Ein neuer Betreiber stehe noch nicht fest. Es gäbe aber mehrere Interessenten. Ebenso wäre die Entscheidung darüber, wie viele Bahnen und welche Ausstattung das neue Becken aufweisen soll, noch nicht getroffen. Diese hänge naturgemäß auch von der Finanzierbarkeit ab.

Im Mai dieses Jahres informierte ich Sie darüber, dass das alte Schmutzwasserpumpwerk Olewischtwiet 48 am Appelhoffweiher abgerissen werden soll.

Ich habe nun die Antwort auf meine zweite Anfrage in der Bürgerschaft zum alten Pumpwerk erhalten.

Noch immer hat der Eigentümer, HAMBURG WASSER, kein Nutzungskonzept aufgestellt. Ob das Grundstück als eine eingezäunte Hundewiese ausgewiesen werden könne, wurde ebenfalls nicht beantwortet. Die einzig neue Information aus den spärlichen Antworten lautet: Der Buchwert des Flurstücks (530), auf dem das Pumpwerk steht, beträgt 5.528 EUR.

Wir als CDU meinen, dass eine zusätzliche eingezäunte Hundewiese am Appelhoffweiher sinnvoll und zielführend ist. Was meinen Sie?

Anwohner haben mich gebeten, mich für die Reinigung des Radwegs am Ende der Fabriciusstraße und Höhe der Recyclingcontainer einzusetzen.

Man musste sich dort noch vor kurzem regelrecht aus dem Weg gehen, da nicht genügend Platz für alle verblieb.

Ich habe mich für das Freiräumen des Wegs stark gemacht und nun wurde gehandelt. Die Überwucherung mit Unkraut und Hecken ist beseitigt.

Vielen Dank an das Bezirksamt Wandsbek für die tolle Arbeit. Endlich ist der Weg wieder für Radfahrer, Kinderwagen und Fußgänger in Gänze nutzbar.

Danke auch an die Anwohner und Anwohnerinnen, die mich auf solche Probleme immer wieder aufmerksam machen. Sie können sich mit solchen Anfragen jederzeit gerne an mich wenden.

Für viele Hamburger und Hamburgerinnen fällt dieses Jahr die Fernreise aus. Die Corona-Pandemie ist mit vielen Auflagen in Tourismusgebieten verbunden, teils ist eine Einreise immer noch nicht gestattet. Urlaubstage verbringen viele also in der Heimat.

Wir können das auch als Chance begreifen, unsere schöne Hansestadt mit anderen Augen zu entdecken. Mal aus einer touristischen Perspektive heraus. Schließlich hat Hamburg so viel zu bieten, dass man mit dem Entdecken kaum hinterherkommt.

Die Gerüchteküche überschlug sich in letzter Zeit regelrecht in Bezug auf die städtischen Gewerbeflächen am Schwarzen Weg. Und sie brodelte zurecht, wie ich nun durch die Antwort auf eine Anfrage (22-795) an den Senat herausgefunden habe.

Die Freiwillige Feuerwehr Barmbek soll nach derzeitigen Planungen ein etwa 1.500 m² großes Grundstück für ihren Neubau erhalten. Es böten sich dafür die Flurstücke 1482 und 1483 an (siehe Bild). Auf genau diesen Flurstücken ist der Recyclinghof der Stadtreinigung zu finden. In Barmbek selbst wären laut Senat keine städtischen Grundstücke verfügbar, die die Anforderungen an die Feuerwehr erfüllen würden. Zudem würde die FFW Barmbek oft den Kollegen der FFW Bramfeld im Stadtteil Steilshoop zur Seite stehen, die überdurchschnittlich oft in diesem Stadtteil ausrücken müsste.

Derweil läuft auch das Verfahren, den Recyclinghof der Stadtreinigung zu modernisieren und zu erweitern. Er soll im Plangebiet Steilshoop 3 verbleiben – favorisiert wird das Grundstück zwischen Schwarzem Weg und Hermann-Buck-Weg. Alternative Standorte seien Mangelware.

Die Bauämter der Bezirke geben sich alle Mühe, Bauanträge möglichst zügig zu bescheiden, damit die Bauherren mit dem Bau der in Hamburg dringend benötigten Wohnungen beginnen können.

Doch ist die Baugenehmigung in einigen Fällen nur ein Teil des Genehmigungsverfahrens. Es können durchaus weitere Anträge hinzukommen, die Bauvorhaben in die Länge ziehen.

Eines dieser Verfahren sorgt derzeit dafür, dass Bauherren in ihren Vorhaben gebremst werden, weil die Bearbeitung der Anträge nur schleppend erfolgt. Die Rede ist von wasserrechtlichen Genehmigungen, die derzeit etwa drei Monate in Anspruch nehmen und somit für den Verzug von Bauvorhaben verantwortlich sein können.

Um genau zu sein: Es handelt sich um das Referat „Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers“ der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.

Der Senat informiert:

Im Pflegebereich wird jeden Tag eine wichtige Arbeit geleistet – unter Corona-Bedingungen gilt das erst recht. Rund 25.300 Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen in Hamburg erhalten einen steuerfreien Bonus, der diese Leistungen würdigt.

Wer erhält den Bonus?

Beschäftigte mit einer Beschäftigungszeit von mindestens 35 Stunden in der Woche, die in Pflegeheimen, in Tagespflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten in der Pflege beschäftigt sind, erhalten einen steuerfreien Bonus von 1.500 Euro.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mindestens 25 Prozent Arbeitszeit in der Pflege beträgt der Bonus 1.000 Euro, für Auszubildende 900 Euro und für sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pflegeeinrichtung 500 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Corona-Prämie anteilig.

Die „Region Bramfeld“ (Bramfeld, Farmsen-Berne & Steilshoop) weisen die größte Gesamtsportfläche aller Regionen im Bezirk Wandsbek auf. 2015 hatte jede/r Einwohner/in statistisch einen Quadratmeter für Sportaktivitäten zur Verfügung. Durch den zweiprozentigen Bevölkerungszuwachs der Region verringerte sich der Quotient auf 0,98.

Bisher wurde in der Region Bramfeld keine Sportfläche durch Wohnbebauung reduziert.

Zukünftig ist geplant, einen Teil der Sportanlage Gropiusring 43 für Wohnbebauung zu reduzieren und die Sportanlage Edwin-Scharff-Ring 57 zu verlagern.

Genaue Zahlen, wie sich dies auf die Sportflächen auswirkt, liegen nicht vor. Die Region Bramfeld wird in den nächsten Jahren durch entsprechende Wohnprojekte wachsen.

Auf eine Anfrage hin teilt die Verwaltung mit, dass sogenannte Einkommensmillionäre beziehungsweise Einkommensmillionärinnen, das heißt Steuerpflichtige mit Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung von mehr als 500.000 Euro pro Jahr, als Fälle mit besonderen Einkünften (bE-Fall) eingestuft, werden (vergleiche § 147a Abgabenordnung (AO)).

In Hamburg hatten wir laut Senat im Jahr 2019 ganze 994 Einkommensmillionäre. Im Zeitraum 2016 bis 2018 waren es in Hamburg nur 808. Es handelt sich um eine Steigerung von knapp 20 Prozent. Laut Hamburger Abendblatt waren es 2015 noch 677 Millionäre nach Einkommen.

Eine Aufteilung nach Bezirken ist nicht möglich, da die Einteilung nach Finanzämtern erfolgt und diese leider nicht den Bezirken entsprechen.

Im „Vertrag für Hamburgs Grün“, die eine Volksinitiative mit 23.000 Stimmen des NABU angeregt hat, wird eine langfristige ökologische Entwicklung der Stadt festgeschrieben.

Quantitativ wie qualitativ sollen Naturflächen in Hamburg ausgebaut werden. Wo gebaut wird, soll immer ein Ausgleich von Grünflächen stattfinden.

Was das für Steilshoop bedeutet, sehen wir in der Grafik.

So sehen wir drei neue Wohnflächen mit Lärmschutzlösungen, jeweils am Edwin-Scharff-, Fritz-Flinte- und Borchertring. Zudem wird der Siedlungsrandweg neugestaltet.

Ich habe von Bramfelder Kameraden erfahren, dass die Wache nicht mehr ausreichend Platz für alle Abteilungen und Gerätschaften bietet. Ebenso fehlen eine funktionstüchtige Absauganlage sowie Duschen.

Eine Sanierung und Erweiterung sind dringend geboten.

Gerade vor dem Hintergrund des Neubaus der U5 und damit einhergehenden, steigenden Anforderungen an die Feuerwehr.

Die neue Corona-Verordnung hat eine Öffnung der Hallenbäder zum 01.07.2020 ermöglicht. Jedoch bleibt das Hallenbad Bramfeld weiterhin geschlossen.

Auf meine Anfrage teilt der Senat mit, dass für die Durchsetzung der Pandemie-Regelungen im Betrieb ein deutlich erhöhter Personalbedarf besteht.

Die Verteilung des vorhandenen Personals auf mehrere Standorte wurde der Konzentration auf wenige Standorte vorgezogen. Auch wegen routinemäßigen und coronabedingt vorgezogenen Deckenuntersuchungen und Reparaturmaßnahmen an Stützen konnte das Hallenbad Bramfeld nicht zum 1. Juli geöffnet werden. Einen Öffnungstermin hat Bäderland leider nicht mitgeteilt.

Das neue lehrschwimmorientierte Becken soll im Bereich der Grenze des ehemaligen Geländes der BFW Berufsförderungswerk Hamburg GmbH zum Gelände der Erich-Kästner-Stadtteilschule errichtet werden.

Die Gespräche über den künftigen Standort des Kinder- und Familienzentrums und der weiteren Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt sind noch nicht abgeschlossen.

Das Berufsförderungswerk war bis Anfang des Jahres in öffentlicher Hand und wurde dann verkauft. Viele soziale Einrichtungen und auch ein Schwimmbad, das einen geschützten Bereich für das Mädchen- und Frauenschwimmen bot, auch mit Angeboten für geflüchtete Mädchen und Frauen, standen damit auf dem Prüfstand.

Fraktionsvorsitzender der CDU – Dennis Thering – und ich haben beim Senat zu angestrebten Baumaßnahmen in der Berner Allee genau nachgefragt. Denn es ergibt sich insbesondere eine Frage in Zusammenhang mit der Berner Au. Eine spätere zusätzliche Arbeit an derselben Stelle, also ein zweites Aufreißen der Straße, gilt es zu vermeiden.

Im Juli 2020 sollen in der Berner Allee Baumaßnahmen durchgeführt werden. Laut Bezirksamt Wandsbek sollen in mehreren Abschnitten Optimierungen der Radverkehrsführung durchgeführt sowie Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Außerdem soll eine Fahrbahnüberquerung in Höhe der Friedenskirche eingerichtet werden.

An der Bramfelder Chaussee, in Höhe Maisredder bzw. Einfahrt zum Ohlsdorfer Friedhof, soll eine neue StadtRAD-Station entstehen. Der Bedarf sei durch eine Online-Befragung ermittelt worden.

Zudem meldeten sich immer wieder Friedhofsbesucher, die eine Leihfahrrad-Station vorschlugen.

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWVI) hat zwei genaue Standorte vorgeschlagen und der Bezirksversammlung Wandsbek zur Beratung vorgelegt. Eine Stellungnahme zu den beiden Varianten wird in nächster Zeit vom Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne erwartet. 12 Andockplätze, d. h. Fahrräder, scheinen der Behörde angemessen. Geplant ist die Inbetriebnahme noch in diesem Jahr.

Auch Politiker können kräftig anpacken. Dennis Thering und ich haben es heute unter Beweis gestellt und hautnah die tägliche Arbeit im Steilshooper Tierhaus (Fritz-Flinte-Ring 41 c/d) erfahren. Mit tatkräftigem Einsatz lassen sich Eindrücke am besten verfestigen.

Im Tierhaus können Kinder den Umgang mit Tieren erlernen. Es ist immer ein Erlebnis, die vielen Tiere zu sehen und einige davon auch streicheln zu dürfen. Da ist gute Laune vorprogrammiert, auch bei Erwachsenen.

Die Kinder können im Tierhaus verschiedene Tiere und ihre Lebensgewohnheiten aus der Nähe kennenlernen und dabei ihre Ängste gegenüber den Mitwesen überwinden.

Um die Probleme und Sorgen vor Ort aktiv entgegenzunehmen, habe ich mit meinem Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering ein Praktikum beim Tierhaus abgehalten – Ausmisten, Füttern und sogar das Verabreichen von Salben und Medizin stand auf dem Programm.

Seit Jahren mache ich auf Missstände des EKZ Steilshoop aufmerksam und fordere, dass der Bezirk endlich regelmäßig kontrolliert und das EKZ von Seiten der Stadt nicht weiter unterstützt wird, um Druck für positive, sichtbare Veränderungen auszuüben. Meiner Meinung nach muss der ASD, der Allgemeine Soziale Dienst, sofort ausziehen. Mit Steuermitteln sollten wir die Zustände, die den ganzen Stadtteil abwerten, nicht auch noch belohnen.

Ich fragte den Senat nach dem aktuellen Stand (Drucksache 22/656). Fazit: Es passierte so gut wie gar nichts.

Das Bezirksamt Wandsbek berichtet:

Das Bezirksamt Wandsbek hat den Fußweg entlang der Osterbek in der Grünverbindung südlich Am Luisenhof bis zum Turnierstieg in den letzten Wochen auf einer Länge von ca. 700m erneuert. Die viel genutzte Wegeverbindung hat eine neue Granddecke erhalten. Die Wegestrecke kann nunmehr auch nach Regenfällen und in den Wintermonaten genutzt werden, da das Oberflächenwasser durch eine Erhöhung nun zu den Seiten ablaufen kann, um dort zu versickern.

Bild: Bezirksamt Wandsbek

Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass Hamburg so grün bleibt, wie es ist oder besser gesagt: wie es war. Auf meine Anfrage teilt der Senat mit, dass unter Rot-Grün innerhalb von nur fünf Jahren 3.495 Straßenbäume nicht nachgepflanzt worden sind. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Denn ich gehe davon aus, dass von 2015 bis 2020 ca. 10.000 Bäume in der gesamten Stadt verschwunden sind. Sie wurden an Straßen und Wegen, in Grünanlagen wie öffentlichen Parks oder auf privaten Grundstücken gefällt und nicht nachgepflanzt.

Gemäß wikipedia.de liegt die bekannte Pflanzdichte bei 400 Bäumen pro Hektar für einen Baumgarten. Somit hat der Rot-Grüne Senat etwa 25 Hektar Bäume vernichtet. Das sind etwa unglaubliche 33 Fußballfelder, die Hamburg innerhalb von fünf Jahren verloren hat. 

Als umweltpolitischer Sprecher sollte man die Hamburger Naturschutzgebiete kennen. Daher habe ich gestern und heute die zu Hamburg gehörende Insel Neuwerk an der Nordsee aufgesucht. Genauer gesagt, gehört sie zum Bezirk Mitte. Man kann die Insel bereits von der Stadt Cuxhaven erkennen. Der Leuchtturm der Insel ist das älteste Gebäude der Stadt Hamburg. 

Innerhalb von etwa zwei Stunden kann man die ganze Insel erkunden. Es gibt eine eigene Feuerwehr, einen „Hubschrauberplatz“ und ein Klärwerk.

Wenn die Einwohner der Insel ihren Personalausweis verlängern wollen oder sonstige Behördengänge in Anspruch nehmen müssen, ist eine dreistündige Fahrt nach Hamburg erforderlich. 

Die Kinder können bis zu ihrem zehnten Lebensjahr die wohl kleinste Schule der Stadt Hamburg auf der Insel Neuwerk in Anspruch nehmen. Derzeit gibt es wohl keine Kinder. Daher suchen die Inselbewohner Familien, die gerne auf der Insel arbeiten und leben wollen.

Die Saison geht von Ende März bis Oktober. Danach kann man die Insel nicht mehr aufsuchen, da eine Fahrt nicht in jedem Fall gewährleistet ist.  

Schauen Sie gerne vorbei. Ein wunderschönes Naturschutzgebiet. Ein Ausflug, der sich lohnt.

Welche Auswirkungen hat das Bauen auf die Umwelt? Ich habe mir heute in einem Kieswerk angeschaut, wie Kies in Deutschland gefördert wird und welche Auswirkungen auf die Umwelt daraus resultieren.

Ein eindrucksvoller Besuch. Jeden Tag werden mehrere tausend Tonnen Kies insbesondere für den Bau gefördert.

Auf meine Anfrage teilt der Senat mit, dass der Recyclinghof Steilshoop neugebaut werden soll, jedoch nicht im Schwarzen Weg. "Derzeit ist die Schaffung eines modernen Recyclinghofs als Ersatz für den Hof am Schwarzen Weg

angedacht. Die konkreten Detailplanungen hierzu sind jedoch noch nicht abgeschlossen."

Die freiwillige Feuerwehr Barmbek soll nach Auskunft des Senats einen Neubau im schwarzen Weg erhalten. Die Detailplanungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Das Quartier wird sich dadurch deutlich verändern.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion teilt der Senat mit, dass am 01. April 2020 in Hamburg

- 787.266 PKW,

- 64.281 LKW und

- 53.636 Krafträder zugelassen waren. Zum Stichtag waren 4.524 reine Batterieelektrofahrzeuge und 11.796 Pkw mit Hybridelektroantrieb sowie 3.095 von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge in Hamburg zugelassen.

Zwar gibt es damit einen Rückgang im Vergleich zum 01. Januar 2020 um über 10.000 Pkw und 1200 Lkw, dies kann jedoch mit den Corona-Folgen erklärt werden. So wurden mehr Autos außer Betrieb gesetzt und zugleich weniger angemeldet. Weniger Wirtschaftskraft durch geringere Einkommen, Arbeitslosigkeit und trübe Aussichten in der Krise sind natürlich für viele Menschen Gründe, eine Neuanschaffung momentan zu unterlassen. Auch Unternehmen haben weniger Bedarf.

Nichtsdestotrotz bleibt das Auto das beliebteste Fortbewegungsmittel der Hamburger und Hamburgerinnen.

Mit dem Eichenprozessionsspinner haben wir in Hamburg Jahr für Jahr Probleme. Sehr feine, mit Widerhaken besetzte Brennhaare zeichnen die Schmetterlingsraupe aus. Über den Wind können diese Haare hunderte Meter getragen werden und auf die menschliche Haut gelangen. Es besteht die Gefahr allergischer Reaktionen. Falls sie eingeatmet werden, kann Bronchitis auftreten oder Asthma entstehen.

Ich fragte den Senat daher, wie die Bekämpfung abläuft und wo die Schwerpunkte liegen. (Drucksache 22/478).

Bezogen auf den Bezirk Wandsbek gibt es zu sagen, dass der Befallschwerpunkt am Bramfelder See liegt. Auch am Friedhof Ohlsdorf tritt der Eichenprozessionsspinner immer wieder auf. Für private Flächen kann die Verwaltung allerdings keine Auskünfte erteilen.

Wandsbek ist ein großer Bezirk und weist dementsprechend viele Spielplätze auf: 124. Gerade einmal 5 davon sind mit einem Schild versehen, auf dem ein Kontakt zur Meldung von Mängeln steht. Wandsbek ist dabei der einzige Bezirk, der nur eine lange E-Mail-Adresse statt einer niedrigschwelligen Telefonnummer angibt.

Ich habe in der Bürgerschaft eine Anfrage gestellt (Drucksache 22/537), da ich mit der Antwort des Wandsbeker Bezirksamts (Drucksache 21-1191) nicht zufrieden war. Meiner Ansicht nach ignoriert das Bezirksamt Wandsbek den Beschluss der Bezirksversammlung und teilt nur mit, dass Schilder mit einer E-Mail-Adresse aufgestellt werden, wenn neue Spielplätze entstehen oder defekte Schilder ausgetauscht werden. Die E-Mail-Adresse auf diesen Schildern lautet gruenaufsicht@wandsbek.hamburg.de. Ich bezweifle ganz stark, dass sich jemand den Aufwand macht und mobil mit dem Smartphone diese E-Mail-Adresse eingibt und einen Schaden meldet. Eine Telefonnummer rufen sicherlich mehr Leute an – es würde ja sogar genügen, aufs Band zu sprechen.

Viele Bäume werfen infolge von Trockenstress Äste ab – leider kann das jederzeit und überall passieren. Die viel zu langen Trockenphasen, mit denen wir es seit mehreren Jahren zu tun haben, wirken sich irgendwann auch beim stärksten Baum entsprechend aus. Werden die Bäume nicht ausreichend gewässert, sterben diese ab.

Auf meine Anfrage (22-00543) teilt der Senat mit, dass in den Trockensommern 2018 und 2019 erstmalig auch etwas ältere Bestandsbäume an Straßen gewässert worden sind. Jedoch sei eine Bewässerung aller Hamburger Bestandsbäume - über 223.000 Straßenbäume und geschätzt 600.000 Bäume in Parks - weder leistbar, da mit den üblichen Bewässerungsgaben die Wurzeln der älteren Bäume nicht zu erreichen sind und ein niedriger Grundwasserstand unverändert bliebe.

Nach Auskunft des Senats werden sog. Jungbäume bis zum maximal fünften Jahr nach der Pflanzung bei länger anhaltender Trockenheit nach Bedarf bewässert.

Was halten sie von den Bewässerungsmaßnahmen des Senats? Ich sehe immer wieder viele Bäume die bewässert werden müssten, hier muss die Stadt endlich handeln. 

Die Schülerzahl ist um 130 auf 9.444 gestiegen.

Auf meine Anfrage (22/562) teilt der Senat folgende Schülerzahlen für Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne mit:

Heute wieder Bürgerschaft mit Laptop und schiefer Krawatte. Den Laptop immer im Blick.

Heute steht mein Antrag "Modernisierung der Verwaltung – Mit Digitalisierung Krisen und auch

den Arbeitsalltag besser bewältigen" auf der Tagesordnung.

Den Antrag finden Sie unter:

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70608/modernisierung_der_verwaltung_mit_digitalisierung_krisen_und_auch_den_arbeitsalltag_besser_bewaeltigen.pdf

Die Verwaltung teilt folgendes mit:

Die Gebäude der sogenannten „Dreiecksfläche“ (Meiendorfer Stieg 1-19 und Berner Heerweg 466-496) befinden sind am Rand der Gartenstadt und sind vom Großteil der Siedlung durch den Berner Heerweg getrennt. Sie stammen aus der zweiten Bauphase von Friedrich R. Ostermeyer, während die früheren Gebäude nach den Plänen von C. Prestinari errichtet wurden.

Die Häuser sind kleiner als die Prestinari-Bauten und sie sind mit einer anderen Deckenkonstruktion (Beton statt Holz) versehen. Durch die Konstruktion der Gebäude mit nicht ausreichend eingebundenen Fundamenten und Kappendecken mit geringer Betonüberdeckung treten in diesen Bauten – anders als an den anderen Gebäuden – bauzeitlich bedingte Schäden auf.

Anwohner/innen haben sich bei mir beschwert, dass der Briefkasten für die öffentliche Verwaltung vor dem Kundenzentrum entfernt worden ist. Nun soll nur noch der innenliegende Briefkasten im Kundenzentrum zur Verfügung stehen. Ist das Kundenzentrum geschlossen, kann keine unfrankierte Post an die öffentliche Verwaltung mehr gerichtet werden.

Insbesondere für körperlich eingeschränkte Anwohner ist dies eine deutliche Verschlechterung. Schließlich haben diese nicht immer die Möglichkeit, das Kundenzentrum zu den Öffnungszeiten aufzusuchen und häufig auch nicht das Geld, die Briefe zu frankieren. Zudem geben viele Bürger/innen ihre Behördenpost gerne persönlich ab – sicher ist sicher.

Ich werde mich zusammen mit Philipp Hentschel der Sache annehmen und versuchen, wieder einen Verwaltungsbriefkasten außen einzufordern. Vielen Dank für die Hinweise. Mit solchen Problemen können Sie sich jederzeit an mich wenden.

Das Haus der Jugend Bramfeld, welches 1965 gebaut worden ist, ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung ist offenkundig erforderlich – hohe Wärmeverluste, lose Fensterrahmen etc. geben ein nicht mehr hinnehmbarer Bild ab. Die SAGA als Eigentümer hat einen Abriss und den Neubau des Objektes als mögliche Alternative mit Vertretern des Bezirksamtes Wandsbek erörtert. Im Ergebnis hat sich die SAGA aufgrund des prognostizierten deutlich kürzeren Umsetzungszeitraumes für die Sanierung und Modernisierung des Objektes entschieden. Nach jetzigem Stand ist mit einer belastbaren Kostenschätzung zur Modernisierung im Spätsommer/Herbst 2020 zu rechnen. Seit mehr als einem Jahr prüft die SAGA die Kosten für eine Sanierung. Es wird Zeit, dass die Sanierung beginnt.

An der Seebek zwischen Richeystraße und Heinrich-Helbing-Straße sind keine Beleuchtungsanlagen vorhanden. Dieser Weg wird jedoch von Kindern für den Schulweg genutzt und von Erwachsenen, um zur U-Bahn zu gelangen.

Sogar 100 Unterschriften wurden für die Errichtung einer Beleuchtung gesammelt (BV-Drs. 20-6542).

weitere Informationen finden Sie unter "mehr lesen"

Die DLRG wird das Grundstück an der Fabriciusstraße neben Metalltechnik Wilm nicht in Anspruch nehmen.

Ich erfuhr vom DLRG, dass die Miete zu hoch wäre. Zudem müsste die DLRG das Gebiet auf Bomben- und Munitionskontamination prüfen lassen.

Die DLRG ist von der Verwaltung enttäuscht. Schließlich sei man seit zwei Jahren ohne Ergebnis im Gespräch. Man werde wohl nunmehr versuchen, mit einem Behelfsheim auf das Strandbad Farmsen auszuweichen.

Falls sich doch noch eine andere Entwicklung abzeichnet, informiere ich Sie sofort. Über den bisherigen Verlauf des Interesses der DLRG an einem Grundstück lesen Sie hier mehr: https://www.sandrokappe.de/dlrgfabriciusstraßebramfeld

Das Grundstück in der Fabriciusstraße bleibt somit leer und wird weiter als Ablagerungsfläche für Müll missbraucht. Sollten Sie eine Idee für die Nutzung haben, teilen Sie mir dies gerne mit. Eine Sozialeinrichtung, die einen Standort suchen, wäre zu begrüßen.