Gute Arbeit wirkt, eigene Vorschläge sind gefragt. Die geplanten Depotcontainer Ecke Reembusch/ Harnisch werden nun wie von der CDU vorschlagen in den nicht bewohnten Teil der Heidstücken verlagert.

Müll gibt es zuhauf in unserer Hansestadt, dass belegen die Zahlen einer Anfrage (22-5980) an den Senat. Wie daraus hervorgeht, betrug die Gesamtzahl aller Behälter 2018 (Stichtag 30.09) 580.063. Drei Jahre später sind es bereits 604.928 (Stichtag 30.09), also 24.865 Behälter mehr.

Davon sind 278.408 Behälter für Restmüll vorgesehen, 148.887 für Biomüll und 177.663 für Papierabfälle.

Auch die Kosten für die Beseitigung des Mülls sind in den letzten Jahren gestiegen. Kostete die Hausmüllgebühr je Benutzungseinheit 2008 noch durchschnittlich 18,88€, liegt der Preis heute bei 19,49€. Insgesamt vergrößerte sich das Volumen der Hausmüllgebühren damit von 210.244€ (2008) auf 238.949€ (2020).

Während dem Senat keine missbräuchliche Nutzung von Mülltonnen bekannt ist, kommt es ab und zu vor, dass eine Tonne falsch befüllt wird. Stellt die zuständige Kolonne dies fest, wird der Behälter nicht geleert. Die Kundin oder der Kunde wird darüber informiert und gebeten, die Störstoffe zu entfernen. Handelt es sich in Papier- oder Biotonnen bei der Fehlbefüllung um Restmüll wird zudem eine Sonderleerung über die Restmüllabfuhr angeboten. Im Jahr 2020 wurden 0,06 Prozent der zu leerenden Behälter falsch befüllt.

Und wo geht unser Müll schlussendlich hin? Die Stadtreinigung sammelt Abfälle über das Vier-Tonnen-System. Restmüll wird in den beiden Müllverwertungsanlagen Borsigstraße und Rugenberger Damm thermisch verwertet. Der Biomüll wird im Biogas- und Kompostwerk Bützberg verarbeitet. Altpapier und Wertstoffe aus der gelben Tonne werden durch private Entsorgungsunternehmen weiterverarbeitet.

Mit Drucksache 21-4356 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit:

Gemäß der Recyclingoffensive des Senates und zur Verbesserung des Müllsammelsystems in Hamburg sind die Bezirke angehalten Depotcontainerstandorte für Papier, Glas, Elektrokleinschrott und Altkleider vorzuhalten. Insbesondere im Bezirk Wandsbek gibt es in einigen Regionen noch Defizite bei der Versorgung mit Depotcontainerstandorten. Hierzu ist die Stadtreinigung Hamburg im Zusammenwirken mit den Beteiligten (Bezirksamt, Verkehrsbehörde) bestrebt, diese Versorgungslücken zu schließen oder bestehende Standorte zu optimieren, um den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadtteile ortsnahe Entsorgungsmöglichkeiten zu bieten.

Unter Beteiligung aller Fachgebiete haben das BA Wandsbek und die Stadtreinigung den Standort im Noldering 35 auf technische Umsetzbarkeit und rechtliche Zulässigkeit hin geprüft und für geeignet befunden. Der Standort umfasst drei Altglascontainer und einen für Elektroaltgeräte.

Der Standort wird nach Kenntnisnahme durch den Regionalausschuss abschließend hergerichtet.

Das Bezirksamt Wandsbek teilt mit (21-4354):

Gemäß der Recyclingoffensive des Senates und zur Verbesserung des Müllsammelsystems in Hamburg sind die Bezirke angehalten Depotcontainerstandorte für Papier, Glas, Elektrokleinschrott und Altkleider vorzuhalten. Insbesondere im Bezirk Wandsbek gibt es in einigen Regionen noch Defizite bei der Versorgung mit Depotcontainerstandorten. Hierzu ist die Stadtreinigung Hamburg im Zusammenwirken mit den Beteiligten (Bezirksamt, Verkehrsbehörde) bestrebt, diese Versorgungslücken zu schließen oder bestehende Standorte zu optimieren, um den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadtteile

ortsnahe Entsorgungsmöglichkeiten zu bieten.

Durch den Wegfall des Depotcontainerstandplatzes mit zehn Depotcontainern (DC) (fünf Glas, vier Kartonagen, ein Elektroaltgeräte) An der Walddörfer Bahn (die Privatfläche wurde neu vermietet), fehlt es in Farmsen-Berne an zusätzlichen Entsorgungsmöglichkeiten für diese Stoffströme. Das Bezirksamt und die Stadtreinigung Hamburg haben den Standort am Berner Heerweg 186 auf die technische Umsetzbarkeit und rechtliche Zulässigkeit hin geprüft und für geeignet befunden. Der Standort umfasst drei Depotcontainer für Altglas, zwei Depotcontainer für Papier-, Pappe- und Kartonage und einen für Elektroaltgeräte. Der Standort wird nach Kenntnisnahme durch den Regionalausschuss hergerichtet.

Das lehrschwimmorientierte Becken (LSB) im Bereich des ehemaligen Geländes der BFW Berufsförderungswerk Hamburg GmbH in Farmsen soll abgerissen werden. An anderer Stelle soll ein Ersatzbau erfolgen. Über die entsprechenden Entwicklungen habe ich Ihnen schon häufiger berichtet, zuletzt im Juli diesen Jahres.

Ich habe nun erneut nachgefragt (22-6037), ob es Neuigkeiten zu vermelden gibt. Bisher konnten jedoch weder ein neuer Standort gefunden werden, noch steht der Abbruchtermin für das alte Schwimmbad fest.

Ausschließlich bzgl. des zukünftigen Betreibers des Schwimmbades, gibt es Neues zu berichten. Wie der Senat mitteilt, soll das Interessenbekundungsverfahren noch 2021 eröffnet werden. Den Entwurf hat der Ausschuss für Soziales der Bezirksversammlung Wandsbek am 16. August 2021 zur Kenntnis genommen und Mitglieder für das Auswahlgremium benannt.

Die Verwaltung verzögert den Prozess so lange bis das Bad abgerissen ist und der Neubau noch nicht fertig ist. Ich setze mich dafür ein, dass ein Abriss erst erfolgt, wenn der Neubau fertig ist.

Das Bezirksamt Wandsbek teilt mit:

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren Farmsen-Berne 39 als Online-Format vom 6. Dezember bis zum 20. Dezember 2021

Am Morgen des 16.10.21 brannte es im Dachgeschoss eines 15-geschossigen Hochhauses im Birckholtzweg 13 im Stadtteil Farmsen-Berne.

Eine im Haus lebende Person wurde dabei durch Brandrauch verletzt und musste ins Krankenhaus befördert werden.

Laut Pressemitteilung der Feuerwehr Hamburg gestaltete sich der Einsatz schwierig:

Fußgänger werden oftmals gar nicht als aktive Verkehrsteilnehmer wahrgenommen, sind aber permanent im Straßenverkehr vertreten. 13,7 Prozent der Verkehrsunfälle in Deutschland sind „Fußgänger-Unfälle“. 2020 sind in Hamburg neun Menschen dabei ums Leben gekommen.

Um die Wege, die die Fußgänger nutzen, ist es ebenfalls schlecht bestellt in Wandsbek (siehe Drs. 21-3998). Abgefragt wurde hier nur der Zustand der Straßen. Ob die Breite der Gehwege ausreichend ist oder ob vermehrt Objekte wie E-Roller die Wege blockieren, ist da noch gar nicht mitberücksichtigt. Ebenso hat sich herausgestellt, dass nicht mal die statistische Erfassung von Schadensmeldungen funktioniert, obwohl entsprechende Meldungen bereits digital über den Melde-Michel eingehen.

Um diesen Umständen entgegenzuwirken, fordert die CDU-Bezirksfraktion einen Fußverkehrsbeauftragten zu ernennen (Drs. 21-4130). Der erste hauptamtliche Fußverkehrsbeauftragte trat in Leipzig seinen Dienst an. Aber auch in Hamburg-Mitte existiert seit 2020 diese Stelle. Eine solche Stelle dient als Scharnier zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung.

Falls keine hauptamtliche Stelle infrage kommt, sollte zumindest ein ehrenamtlicher Fußverkehrsbeauftragter eingesetzt werden.

Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die gemeldeten Gehwegschäden, die über den Melde-Michel eingehen, automatisch statistisch erfasst werden.

Besonders im Winter wird es gefährlich auf deutschen Straßen. Daher wäre es gut, so schnell wie möglich, eine Anlaufstelle zu schaffen, die die Belange von Fußgängern vertritt.

Mit Drucksache 22/6064 teilt der Senat mit, dass die dortige Gewerbeeinheit vermietet ist. Ein Abriss und Neubau ist vor dem Hintergrund dortiger baurechtlicher Anforderungen und Einschränkungen im Wohngebiet im Übrigen aktuell nicht umsetzbar.

Somit wird der Schandfleck wohl nicht so schnell verschwinden.

Die Sozialbehörde teilt mit:

Wenn bei einem Kind bestimmte Krankheitssymptome auftreten, darf das Kind die Kita nicht besuchen. Bei leichten Symptomen und unbeeinträchtigtem Allgemeinzustand kann das Kind aber nach negativem Antigen-Schnelltest die Einrichtung besuchen.

In der dunklen Jahreszeit sind Erkältungskrankheiten und Atemwegsinfekte nicht unüblich. Grundsätzlich gilt, unabhängig von der Corona-Pandemie: Kranke Kinder gehören nicht in die Kindertagesbetreuung, sondern sollen zu Hause betreut werden.

Die muslimische Gemeinde Steilshoop e.V. hat am 21.11.2021 eine Impfaktion angeboten. 340 Bewohnerinnen und Bewohner haben sich beteiligt und sich impfen lassen. Ein toller Erfolg.

Danke an die Gemeinde und an Vonovia für das zur Verfügung stellen der Räume.

Immer wieder schaffen sich Menschen unbedacht Haustiere an, mit deren Haltung sie maßlos überfordert sind. Oftmals leben diese Tiere dann unter unwürdigen Bedingungen und fristen ein trostloses Leben.

Allein im Jahr 2021 mussten von den Bezirken u.a. 146 Hunde, 84 Katzen, 28 Vögel, vier Schafe und zwei Ziegen beschlagnahmt werden (22-6065). Die Tiere wurden nach der Entnahme anderweitig untergebracht, tierärztlich untersucht, gegebenenfalls behandelt und versorgt. Positiv zu erwähnen ist, dass keine Zirkusse, Tierparks und Zoos betroffen waren.

Unglaublich, dass die Ämter so häufig eingreifen mussten. Wer sich ein Tier anschafft, sollte auch wissen, wie man sich darum kümmert.

Weitere Fakten zu den Tieren: Die Polizei und die Feuerwehr mussten 3.799 Tiere aus Gefahrensituationen retten.

Anwohnerinnen und Anwohner haben sich bei mir gemeldet, weil im Birkenwäldchen Am Stühm Süd einige Zaunelemente aufgestellt wurden und die Schilder Freilaufzone entfernt wurden. Nachfragen beim Bezirksamt ergaben folgende Antwort:

Nach Angaben des Bezirksamtes gab es in der Vergangenheit vor Ort häufig Unklarheiten darüber, wo die Hundeauslaufzone im östlichen Teil der Fläche beginnt bzw. endet. Deshalb wurden zur Verdeutlichung Zäune an der Grenze aufgestellt (siehe zur Verdeutlichung unten die Übersicht mit rot eingezeichneten Grenzzäunen).

Die angesprochenen Schilder wurden zur Überarbeitung ausgebaut; sie werden anschließend wieder eingebaut. Ziel ist es dabei, die z.T. widersprüchlich wirkende Ausschilderung zu vereinheitlichen und auf aktuellen Stand zu bringen. Zusammen mit den Zäunen sollte die Situation insgesamt sowohl für Hundehalter als auch für sonstige Spaziergänger, Jogger oder andere Nutzer somit übersichtlicher werden.

Aus allem folgt das vermutlich für Sie Wichtigste: Die Hundeauslaufzone bleibt bestehen.

Auf meine Anfrage (22/6223) teilt der Senat mit, dass für den Bau der U5 erforderliche Leitungsarbeiten in den Bereichen Überseering (West), Sengelmannstraße, Rübenkamp, Nordheimstraße und Bramfelder Dorfplatz/Bramfelder Chaussee erfolgen. Betroffen sind alle innerhalb der Baugruben der geplanten U-Bahn-Anlage vorhandenen Leitungsträger.

Der Baubeginn wird vorbehaltlich der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und eines planmäßigen Ablaufs der Vergabeverfahren der Beteiligten ab Frühjahr 2022 angestrebt. Die Arbeiten der verschiedenen Leitungsträger werden über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren ausgeführt. In Abhängigkeit von den Bauphasen sind zeitweise einzelne Fahrstreifenreduktionen und / oder der Entfall von Abbiegebeziehungen erforderlich.

Wichtig ist, dass die Bauarbeiten koordiniert werden. Ansonsten stehen unsere Stadtteile still.

Der Sent teil mit:

3-Punkte-Plan für Auffrischungsimpfungen

Ausweitung der städtischen Impfangebote

Sechs Monate nach der Grundimmunisierung kann regelhaft eine Auffrischungsimpfung erfolgen. Die Auffrischungsimpfungen werden in Arztpraxen angeboten. Zudem werden die städtischen Angebote ausgeweitet und bieten Impfungen in zusätzlichen Impfzentren in allen Bezirken sowie im Rahmen mobiler Angebote im gesamten Stadtgebiet an.

Immer mehr Parkplätze werden abgeschafft, obwohl immer mehr PKWs in Hamburg gemeldet sind. Wir müssen endlich umdenken. Die CDU kämpft daher seit Jahren für Quartiersgaragen. So hat man sein Auto zwar nicht direkt vor der Tür geparkt, es aber trotzdem fußläufig erreichbar. Gemäß P+R Entwicklungskonzept Hamburg, soll die P+R Anlage Hasselbrook geschlossen werden. Begründet wird dies durch einen hohen Fremdnutzeranteil sowie mit Überfüllung. Als Handlungsempfehlung wird angegeben, die Fläche „alternativ für moderne Mobilitätsangebote“ zu nutzen.

Folglich sollte am jetzigen Ort der P+R Anlage Hasselbrook ein neues Angebot im Verkehrsbereich entwickelt werden. Die Analyse des P+R Entwicklungskonzepts zeigt deutlich, dass der hohe Fremdnutzungsanteil und moderne Mobilitätsangebote die Hauptanliegen eines neuen Objekts sein sollten. Eine Quartiersgarage würde genau diese Punkte in sich vereinen. So können Anwohner eine solche Garage nutzen, wodurch der Parkdruck reduziert wird, Pendler können den Bahnhof weiterhin als Ort zum Umsteigen vom Auto in die Bahn nutzen und obendrein können beispielsweise Parkplätze für E-Autos mit Ladesäulen geschaffen werden.

Die Wandsbeker CDU-Bezirksfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Fläche der P+R Anlage Hasselbrook für eine Quartiersgarage in Form eines modernen Parkhauses umgesetzt wird (Drs. 21-4129).

Es wird wieder gebaut, diesmal in Farmsen-Berne direkt am Turn- und Sportverein Berne. Hier wird ein kleines Viertel entstehen. Insgesamt sind 85 Wohnungen in sieben Häusern geplant (Brutto-Grundfläche: 9,433 m²). 43 neue Stellplätze für Autos und 236 für Fahrräder werden für die zukünftigen Bewohner eingeplant. Hinzukommt ein neuer Sportcampus mit Kita und Sporthalle (Brutto-Grundfläche: 2736 m²) sowie ein Kulturzentrum (Schule Lienaustraße). Dort werden die Geschäftsstelle des tus Berne sowie die Kulturetagen Kubiz angesiedelt sein.

Auf dem großzügig begrünten Grundstück werden jedoch im Zuge der Bauarbeiten insgesamt 68 Bäume gefällt, von denen nur zwei Stück nachgepflanzt werden sollen. Schade, wie ich finde. Damit müssen erneut Bäume dem Wohnungsbau weichen.

Weitere Details können sie den Bildern entnehmen.

Der Senat teilt mit:

Hamburg stellt für alle Personen, die gemäß Empfehlung der Ständigen Impfkommission eine Auffrischungsimpfung erhalten sollten, die Verfügbarkeit einer solchen Drittimpfung sicher.

Informationen für Bürgerinnen und Bürger sind aktuell unter www.hamburg.de/corona-impfung abrufbar.

Sie suchen eine Corona-Impfpraxis?

 https://www.kvhh.net/de/patienten/informationen-zum-corona-virus-sars-cov-2/sie-suchen-eine-corona-impfpraxis.html

städtischen Impfangebote 

https://www.hamburg.de/corona-impfung

Die Bürgerschaft hat am 17.11.2021 beschlossen, dass aufgrund der negativen Ereignisse der Jahreswechsel in der Vor-Corona-Zeit in der Innenstadt im Bereich der Binnenalster sowie des Rathausmarktes der Gebrauch von Feuerwerkskörpern untersagt wird. 

Des Weiteren hat rot-grün beschlossen, dass der Gebrauch von Feuerwerks- und Knallkörpern analysiert werden soll. 

Was halten Sie davon?

Die liberale Moschee am Schreyerring 11 sucht schon länger nach neuen Räumlichkeiten.

Derzeit ist sie in einem Pavillon am Mittelweg untergebracht.

Früher war dort eine Apotheke zu finden. Schon länger ist das Bezirksamt Wandsbek von der Bezirksversammlung aufgefordert, bei der Standortsuche behilflich zu sein.

Aus Anfragen hat sich ergeben, dass insgesamt 62 Prozent aller Anrufe, die der HS (HamburgServices) nicht selbst abschließend beantworten kann, nicht an die zuständigen Stellen vermittelt werden können.

Für das Bezirksamt Wandsbek ergibt sich eine noch schlechtere Bilanz. In den ersten drei Quartalen 2021 konnten rund 22.000 von 28.000 Anrufen nicht erfolgreich an das Bezirksamt Wandsbek vermittelt werden. Fast 80 Prozent der Anrufe können somit nicht an das Bezirksamt Wandsbek vermittelt werden.

„Eine telefonische Erreichbarkeit von nur rund 20 Prozent der Stellen des Bezirksamtes Wandsbek ist ein herber Schlag für alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten von Corona ist die telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Stellen unerlässlich. Wir fordern eine schnelle Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit des Bezirksamtes Wandsbek“, sagt Dr. Natalie Hochheim, Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek.

Die Seite wird betrieben durch die hamburg.de GmbH & Co. KG und gehört mittlerweile zu 87% der Stadt Hamburg. Die restlichen Anteile halten die Sparkasse Hamburg und Buxtehude. Viele Serviceleistungen der Stadt kann man auf der Seite nutzen. Die Firma investiert jedes Jahr allein für die IT-Kosten mehr als eine Millionen Euro. Dennoch könnte man aus meiner Sicht vieles anders und sicherlich auch besser machen. Was würden Sie sich für Änderungen wünschen? Welche Erfahrungen haben Sie mit hamburg.de gemacht?

Mit Drucksache 22/6027 teilt der Senat mit, dass mit Stand 30. September 2021 die Flotte der HOCHBAHN aus 1.099 Bussen besteht, davon sind 1.020 Verbrenner, zwei Wasserstoff, drei Plug-in-Hybrid und 74 Batterieelektrisch.

Die Schule am Campus Steilshoop wurde neu gebaut. Die Regionalsporthalle am Gropiusring hingegen nicht. Ich habe beim Senat nachgefragt, welche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen worden sind (22/6054). Die Dächer der Regional- und Dreifeld-Sporthalle, der Technikzentrale und der Gymnastikhalle wurden saniert. Die Flur- und Treppenhaustüren wurden gemäß der brandschutzrechtlichen Vorgaben erneuert.

Auch wurden diverse Renovierungsarbeiten (Maler- und Bodenbelagsarbeiten) sowie die Erneuerung des Sportbodens in der Gymnastikhalle inklusive der erforderlichen Unterkonstruktion vorgenommen. Aktuell in Planung ist eine Aufwertung der Fassaden. Dies ist überaus zu begrüßen.

Die Halle wird durch die laufende Instandhaltung in der Gebäudeklasse 3 („befriedigend“) gehalten.

Im Rahmen der Baugenehmigung sind leider zukünftig nur noch 200 Teilnehmer bei Veranstaltungen möglich. Die GFG kann somit seine Veranstaltungen nicht mehr in der Regionalhalle abhalten - schließlich nehmen etwa 200 Teilnehmer allein an den Wettbewerben teil. Zuschauer wären somit nicht mehr möglich.

Auf Platz 1 schafft es der Labrador Retriever, gefolgt vom Jack Russell Terrier und dem Golden Retriever. Insgesamt leben 88.859 Hunde in Hamburg, in Wandsbek sind es 22.975.

Die CDU Hamburg fordert, das Eichgesetz zu ändern. Denn Wasserzähler werden derzeit alle fünf bis sechs Jahre ausgetauscht, obwohl sie meist noch in perfektem Zustand sind.

Der Senat soll eine Bundesratsinitiative anstoßen.

Eigentümer, aber auch Mieter, könnten durch längere Fristen viel Geld sparen.

Auch die Umwelt würde durch weniger Schrott entlastet werden.

Mit Drucksache 22/5988 teilt der Senat mit, dass im Jahr 2020 127,45 Mio m³ Trinkwasser durch Hamburg Wasser gefördert wurden und 103,40 Mio m³ in Hamburg verbraucht worden sind. Daneben wurden 16,45 Mio m³ Trinkwasser Verbraucherinnen und Verbrauchern außerhalb der Stadt zur Verfügung gestellt. Demnach wies Hamburgs Wasser im Jahr 2020 einen Schwund von 7,6 Mio m³ Trinkwasser (5,9 Prozent) auf.

79,79 Mio m³ Trinkwasser wurden in Hamburg, 14,89 Mio m³ Trinkwasser in Niedersachsen und 32,77 in Schleswig-Holstein gefördert.

Einige von Ihnen haben mitgebekommen, dass umliegende Gemeinden der Stadt Hamburg weniger Wasser zur Verfügung stellen wollen. Eine entsprechende Klage ist in Lüneburg anhängig. Die Kläger verweisen immer wieder darauf, dass Hamburg sein Trinkwasser aus der Elbe fördern könnte. Bereits 2016 hat dies Hamburg Wasser mit folgender Ausführung als zu aufwendig abgetan:

“Nach Untersuchungen der Flussgebietsgemeinschaft Elbe werden nach wie vor signifikante Belastungen des Wassers und Sediments nachgewiesen. Die Aufbereitung zu Trinkwasser entsprechend den Qualitätskriterien der Trinkwasserverordnung könnte daher nur durch eine aufwändige Wasseraufbereitung erreicht werden. Im Übrigen wäre die Versorgungssicherheit infolge möglicher Havarien, Hochwasserereignisse und Sturmfluten stark gefährdet. Die Nutzung von Elbwasser ist insofern auch mit den Grundsätzen und Regelungen der Trinkwasserverordnung (§6: Minimierungsgebot für Schadstoffe) und den Zielen der DIN 20005) nicht vereinbar. Der Nutzung der Ressource Grundwasser ist vor diesem Hintergrund weiterhin eindeutig der Vorrang vor anderen Ressourcen einzuräumen (21/5404)”.

Beim Bezirksamt Wandsbek sind  fast unglaubliche 20 Prozent der Stellen nicht besetzt (22-5983). Kein Wunder, dass viele Aufgaben unzureichend oder gar nicht mehr erfolgen. . Viele gefällte Bäume werden nicht nachgepflanzt, Straßen unzureichend saniert und Bauherren warten eine Ewigkeit auf die Baugenehmigungen. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen. In anderen Stadtteilen läuft es besser. In Altona zum Beispiel sind 94% der Stellen besetzt, die Vakanz beträgt hier also nur 6%. Es muss endlich Schluss sein mit diesem Ungleichgewicht. Die Stellen müssen schnellstmöglich nachbesetzt werden, damit die Aufgaben im Bezirk Wandsbek endlich wieder vollumfänglich erfolgen können.

Vor dem Recyclinghof am Schwarzen Weg in Steilshoop läuft die Abgabe von Elektroschrott ab Januar nur noch auf offiziellem Weg – so, wie es sein sollte.

Bisher gab es dort einen Sammler, der die Leute in der Warteschlange vor dem Recyclinghof angesprochen hat.

Wie der Senat mitteilt (22-5925), sind die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen für die Umgestaltung abgeschlossen. Die Planungskosten betragen 45.000 Euro, die Baukosten, inklusive Objektplanung und Bauleitung, 440.000 Euro. Beansprucht werden sollen bezirkliche Sondermittel in Höhe von 20.000 Euro (siehe bezirkliche Drs. 21-3216) sowie Mittel aus dem investiven Quartiersfonds in Höhe von 160.000 Euro und aus dem Sanierungsfonds in Höhe von 260.000 Euro nach entsprechender Beschlussfassung (siehe dazu Drs. 22/4434 und 22/4098). Die Planungskosten wurden aus Mitteln des bezirklichen Quartiersfonds 2019 übernommen (siehe bezirkliche Drs. 21-0702).

Mit einem Arbeitsbeginn ist frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2022 zu rechnen. Zuvor sind weitere Schritte, z. B. die Ausschreibung der Leistungen, erforderlich. Nach Beginn der Arbeiten ist mit einer Ausführungsdauer von etwa drei Monaten zu rechnen. Eine Ausführungsplanung liegt noch nicht vor.

Im Jahr 2020 fanden in Hamburg insgesamt 4.695 Trauungen statt. Im Jahr zuvor waren es noch 5.903. Wer heiraten möchte, kann dies frühestens sechs Monate vor der Eheschließung anmelden. Die Standesämter sind bemüht, den Brautpaaren auch Eheschließungen außerhalb der Diensträume zu ermöglichen. In Wandsbek ist dies bspw. von April bis Oktober im Berner Schloss, auf Burg Henneberg, im Museumsdorf Volksdorf, der Ohlendorff’sche Villa und im Torhaus Wellingsbüttel möglich. Auch im Hamburger Rathaus darf wieder geheiratet werden.

Die Behörde teilt mit:

Corona-Schutzimpfungen finden in Hamburg generell ohne Termin in zahlreichen Einrichtungen vor Ort statt. Dazu gehören zum Beispiel Jobcenter-Standorte, Bürgerhäuser und viele mehr. Hier finden Sie eine Übersicht der Corona-Impfstellen. (Bitte beachten Sie: Nicht bei allen Angeboten ist während eventueller Wartezeiten eine Versorgung mit Trinkwasser gegeben. Bitte sorgen Sie hierfür eigenständig vor). Hinweis: Auch in Hamburger Krankenhäusern können Sie sich impfen lassen - mit einem Termin. Eine Übersicht der Impfmöglichkeiten finden Sie hier:

https://www.hamburg.de/corona-impfstationen/

Insgesamt 86 Freiwillige Feuerwehren gibt es in Hamburg und sie alle arbeiten ehrenamtlich. Ihre Mitglieder können rund um die Uhr alarmiert werden und befinden sich insofern faktisch dauerhaft in Bereitschaft. Dadurch, dass der rot-grüne Senat reihenweise Parkplätze abgeschafft hat, wird es für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr jedoch immer schwieriger, in Hamburg im Falle einer Alarmierung einsatzbereit zu sein. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren bei Bedarf kostenlose Parkmöglichkeiten im unmittelbaren Umfeld ihrer Wohnung bereit zu stellen. Verschiedene Städte und Kommunen in Deutschland haben bereits vorgemacht, wie es geht. Hamburg muss endlich nachziehen.

Am 04.11.2021 hat der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne der Bezirksversammlung Wandsbek getagt. Die CDU hat sieben von acht Anträge gestellt. Vier hat Rot-Grün abgelehnt. Der Regionalausschuss hat sich bislang häufig dadurch ausgezeichnet, dass nicht nach Fraktionsmeinung, sondern nach sachbezogenen Erwägungen abgestimmt worden ist – dies erfolgte in der letzten Sitzung leider nicht. Wir arbeiten unabhängig davon weiter unermüdlich daran, Ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen.

Die Tagesordnung finden Sie unter:

https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002221

Einzelheiten finden Sie unter "mehr lesen".

Autor: Jens Wagner

Der Bund fördert mit einem Anteil von bis zu 50 Prozent nur die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für den Einsatz in Räumen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit (die Fenster sind nur kippbar bzw. verfügen über Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt) in Einrichtungen, in denen Kinder unter zwölf Jahren betreut werden. Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen), mit denen auf das Lüften verzichtet werden könnte, werden leider nicht gefördert. Der Senat hält dies nicht für nötig, da ein sachgerechtes Lüftungsverhalten in den Betreuungsräumen einer Kita angeblich nicht zu einem Auskühlen der Räumlichkeiten führt. Persönlich macht mich diese Behauptung sprachlos. Erst kürzlich saß ich mit meinem Sohn zur Eingewöhnung für ein paar Tage in der Kita, in der vorschriftsmäßig nach Co2-Anzeiger gelüftet wurde. Ich kann Ihnen versichern, dass es kalt war. Dabei stehen die richtig kalten Wintermonate noch bevor. Der für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde empfehle ich daher, einmal einen Ausflug in eine Kita zu unternehmen.

Das Planfeststellungsverfahren für die U5 ist abgeschlossen. Die Hochbahn sagt der Bau kann beginnen. Viele Abgeordnete feiern diesen Erfolg bereits. Ein Artikel aus der SPD-Stadtteilzeitung „Bramfeld Heute“ aus dem Jahre 1986 lässt Zweifel am Bau der neuen U-Bahn aufkommen. Schon damals hieß es: Der Bau kann beginnen. Geworden ist daraus bis heute nichts! Die Arbeiten zum Herstellen des Tunnels und der Haltestellen starten übrigens erst, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Angepeilt ist das Einreichen des Förderantrags beim Bund erst im Herbst 2022, was ich durch Anfragen an den Senat erfahren habe. Ohne diese Fördermittel ist es der Stadt Hamburg eigentlich nicht möglich, dieses Milliardenprojekt zu stemmen. Es bleibt also spannend!

Der Senat teilt heute mit:

In Norddeutschland wird bei immer mehr Wildvögeln der Geflügelpest-Erreger nachgewiesen. In Hamburg gibt es bislang noch keinen Fall. Zum Schutz der Geflügelbestände gilt hier ab Samstag eine Stallpflicht für Geflügel. Zudem sollen Hamburger:innen Funde toter Vögel über eine 24-Stunden-Hotline melden.

Wer viele tote Vögel an einem Ort entdeckt oder größere Vögel wie Gänse, Schwäne, Enten oder Greifvögel tot auffindet, sollte dies melden. In Hamburg wurde dafür eine Hotline unter der Telefonnummer 040 42837-2200 eingerichtet, die rund um die Uhr zu erreichen ist. Die gemeldeten Vögel werden eingesammelt und zur Untersuchung gebracht. Nur so lässt sich herausfinden, ob ein Vogel am Vogelgrippe-Virus gestorben ist.

In den letzten Monaten waren viele Grundstücke sowie Straßen überflutet. Der Senat teilte auf Anfrage regelmäßig mit, dass hier die Privateigentümer mehr Vorsorge treffen müssen. Dies überfordert häufig die Privathaushalte. Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktionauf, dezentrale Maßnahmen zum Überschwemmungsschutz bei privaten Grundeigentümern finanziell zu fördern, wie bspw. die Installation von Muldenversickerungssystemen und Mulden-Rigolen-Systemen. Darüber hinaus wünschen wir uns vom Senat, dass ein umfangreiches Beratungsangebot zu privater Überflutungsvorsorge aufgebaut wird.