Mit Drucksache 22-4044 teilt der Senat mit, dass gemäß Planfeststellungsunterlagen die Flächen des Verkehrsübungsplatzes in Steilshoop ab ca. 2022 für mehrere Jahre als Baustelleneinrichtungsfläche vorgesehen sind.

Die vorhandenen Anlagen werden zu Beginn der Flächennutzung zurückgebaut. Das Bezirksamt sowie die Hochbahn arbeiten an Ersatzflächen für die Skateranlage und den Basketballplatz.

Wir können nicht jede Grünfläche bei uns bebauen.

Der NDR hat das Problem Wohnungsbau vs. Stadtwald nochmals gut zusammengefasst.

Für die ambulante Versorgung der Bevölkerung tragen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Sorge. Für die einzelnen Stadtteile gibt es keine vorgeschriebenen Quoten für die verschiedenen Fachrichtungen. Grundlage für die Ermittlung des Versorgungsgrades ist der Gesamtbereich der FH Hamburg. Demnach ist Hamburg für alle Facharztgruppen überversorgt (über 110 Prozent). Dennoch gibt es in Steilshoop außer 10 Hausarztpraxen, keine einzige weitere Facharztpraxis.

Der Knotenpunkt wird überplant und modernisiert.

Im zweiten Quartal 2022 soll es losgehen.

Fertigstellung: voraussichtlich Herbst 2022.

Die Baukosten werden auf 2 Mio. EUR brutto geschätzt.

Während der Bauzeit wird es Verkehrseinschränkungen geben. Ca. 15 Parkplätze sollen entfallen.

Um deutlich zu machen, wie viele sich innerhalb der Union für den Klimaschutz einsetzen, wurde nun innerhalb der Union die KlimaUnion gegründet.

Die bisherigen Rückmeldungen sind überwältigend.

Wir haben sehr viele Zusagen aus allen Richtungen und von unterschiedlichen Abgeordneten sowie Bürgermeistern etc. erhalten.

Nach der Gründung müssen nun alle Anmeldungen bearbeitet werden.

Eine direkte Beschwerdestelle gibt es nicht, jedoch können entsprechende Beanstandungen an die allgemeine E-Mail-Adresse info@stadtreinigung.hamburg.de gerichtet werden. Die Stadtreinigung (SRH) prüft dann die jeweiligen Einzelfälle. Sollte die SRH nicht entsprechend prüfen, melden Sie sich gerne bei mir. Derzeit sind ca. 322.500 Benutzungseinheiten für Bioabfall und bei ca. 189.400 Benutzungseinheiten für Altpapier von der Aufstellung befreit.

Der Senat und der Bezirk Wandsbek begünstigen Mehrfamilienhäuser in Gegenden, die eigentlich strukturgeschützt sind.

Immer wieder werden somit Einfamilienhäuser verhindert bzw. Einfamilienhäuser in Mehrfamilienhäuser umgewandelt.

Die Bebauungspläne müssten dabei nur angepasst werden – das ist dem Bezirk jedoch zu viel Arbeit.

Die SAGA untersagt häufig ihren Mietern die Nutzung der Rasenflächen –  bspw. in den Mietobjekten im Hegholt.

Die SAGA möchte hier keine Aktivitäten, um die anderen Mieter nicht zu stören. Somit verbleiben die Rasenflächen ungenutzt.

Um den Insektenschwund zu stoppen, reichhaltige Lebensräume zur Verfügung zu stellen, die Umgebung abzukühlen und zu verschönern, bieten sich aus der Sicht der CDU von Frühjahr bis späten Herbst erstrahlende Blühwiesen als einfache, aber effektive Maßnahme an.

So müssen die Rasenflächen nicht mehr gemäht werden und die Mieter erfreuen sich an den Blühwiesen. Mit Drucksache 22/3912 gibt der Senat preis, dass die SAGA rund 365 Hektar Rasenflächen in Hamburg aufweist. Ein erhebliches Potenzial für Blühwiesen.

Die SAGA als öffentliches Unternehmen muss auch endlich ökologische Verantwortung übernehmen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie Ohlsdorf 2050 sieht vor, den Friedhof großflächig umzugestalten. Was im Einzelnen geplant ist, habe ich für Sie erfragt. So wird der Zaun an seiner bisherigen Stelle bestehen bleiben und auch weiterhin wird das Bestattungsgesetz und die Bestattungsverordnung für das gesamte Gelände gelten. Der Südteich wurde entschlammt, restauriert und zukünftig sollen die einzelnen Gärtnereien in einer zentralen Betriebsstätte zusammengefasst werden.

Der Stadtteil Steilshoop im Bezirk Wandsbek mit seinen knapp 20.000 Einwohnern verfügt über unterdurchschnittlich wenig Arztpraxen.

Laut Drs. 22/3774 sind dort nur zehn Hausärzte und ein Kinderarzt ansässig. Fachärzte sind gar nicht in diesem Stadtteil vorhanden, mit Ausnahme einer Kinder- und Jugendpraxis.

Aus diesem Grund fordert die CDU einen Gesundheitskiosk für Steilshoop. Gesundheitskioske leisten Hilfe zur Selbsthilfe und sind nah am Patienten. Sie können ohne den Zeitdruck, dem Ärzte mit vollem Wartezimmer ausgesetzt sind, ausführlich beraten.

Das Ziel der Hamburger Gesundheitskioske ist laut eigener Aussage, den Teufelskreis aus Armut und Krankheit zu durchbrechen.

Das Grundstück des Flurstücks 2686 – Olewischtwiet 26a – gehört der Freien und Hansestadt Hamburg. Es war lange Zeit vermüllt und zugewuchert. Das Haus darauf wurde schon längst abgerissen (siehe Bild).

Das zuständige Bezirksamt plant die Erschließung und den Ausbau der, gemäß Bebauungsplan Bramfeld 37/Steilshoop 4 ausgewiesenen, öffentlichen Straßenverkehrsflächen. Ein entsprechender Grunderwerbsauftrag wurde an den LIG gestellt.

Auf Höhe des „T-Teiches“ erhält der Rundweg um den Bramfelder See eine Wegeverbindung in den Ohlsdorfer Friedhof hinein.

Das kündigte der Landschaftsarchitekt Herr Sempf – Ing. Landschaftsarchitekt des Bezirksamts Wandsbek – auf der vorgestrigen Stadtteilbeiratssitzung Steilshoop an.

Mein Team und ich sind gerne für Sie da, auch bei vermeintlich kleineren Angelegenheiten.

So wunderte sich eine ältere Anwohnerin, wo denn ihr angestammter Briefkasten abgeblieben ist.

Eine Nachfrage bei der Deutschen Post ergab:

- im Fritz-Flinte-Ring 80 fiel ein Briefkasten weg

- im Fritz-Flinte-Ring 22b, nur 150 Meter weiter, neben dem Kiosk, kam ein neuer hinzu.

Zudem dient der Kiosk als Postfiliale, was vorher in einem Laden im EKZ am Schreyerring der Fall war.

Die beiden Kioske haben getauscht: Im EKZ-Kiosk ist nun Hermes angesiedelt, am Fritz-Flinte-Ring DHL.

Im Kreis Pinneberg wurde die Aufstallungspflicht, die aufgrund der Geflügelpest erlassen worden war, größtenteils bereits seit dem 23.04. aufgehoben.

Ich habe beim Senat nachgefragt, warum Hamburg nicht mindestens teilweise nachziehen kann.

Nach meinen Fragen hat der Senat offenbar nochmal die Lage evaluiert. Heute wurde per Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Aufstallungspflicht in Hamburg zu Donnerstag, den 06.05.21, aufgehoben wird.

Die lang ersehnte neue Brücke am Bramfelder See soll voraussichtlich im Frühjahr 2022 gebaut werden.

Das verkündete der Dipl.-Ing. Landschaftsarchitekt des Bezirksamts Wandsbek – Carsten Sempf – auf der gestrigen Stadtteilbeiratssitzung Steilshoop.

Mit dem Projekt BiDiMoVe (Bidirektional, Multimodal, Vernetzt), dass zukünftig auf dem Streckennetz des M26 erprobt werden wird, sollen Linienbusse an Ampeln situationsabhängig gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern bevorrechtigt und priorisiert werden. Außerdem soll die Erprobung eines Abbiegeassistenten für das Busfahrpersonal erfolgen, der vor parallel verkehrendem Rad- und Fußverkehr warnen soll.

Laut Hamburger Klimaschutzgesetz müssen auf Dächern von Neubauten ab 2023 Photovoltaik-Anlagen installiert werden, ab 2025 greift diese Vorschrift auch für Bestandsgebäude, sofern die Dachhaut vollständig saniert wird.

Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag (Drs. 22/3875) in die Bürgerschaft eingebracht, um zu prüfen, ob die Dächer der öffentlichen Gebäude ebenfalls mit PV-Anlagen ausgestattet werden können und diese dann auch privaten Investoren zugänglich zu machen.

Die Stadt Hamminkeln konnte so jährlich einen Ertrag durch Pachteinnahmen in Höhe 1.200 Euro generieren und die Stromkosten um über 5.000 Euro reduzieren.

Derzeit sind es in HH nur traurige 3%, die überhaupt eine PV-Anlage aufweisen. Es kann nicht sein, dass private Hausbesitzer zukünftig verpflichtet werden, PV-Anlagen zu installieren, während die Stadt Hamburg nicht mit gutem Beispiel voran geht. Auch könnten mit der Verpachtung die Einnahmen der Stadt erhöht werden. Gerade in Corona-Zeiten ist jede Einnahme wichtig.

Nachdem Anfang April tote Fische in der Seebek festgestellt worden sind, wurden am 25.04.2021 auf dem Appelhoffweiher erneut Fäkalien festgestellt.

Mittlerweile verlieren die Anwohner vor Ort das Vertrauen in das Know-how der Behörden, da seit Jahren keine Informationen von den Behörden veröffentlicht worden sind und immer noch keine Ursache ermittelt werden konnte.

Die Einrichtung einer Taskforce zur schnellen Beseitigung der Mängel ist unumgänglich. Zudem müssen die Bürger endlich transparent von den Behörden informiert werden.

Beide Forderungen habe ich an den Senat gerichtet. Nun hat das Bezirksamt Wandsbek reagiert und zumindest die im Folgenden aufgeführten Informationen zum Vorgang veröffentlicht (BV Drucksache 21-3193). Auf eine Antwort zur Taskforce warte ich noch.

Nach welchen Kriterien wird der Hochwasserschutz in Hamburg ausgerichtet? Um die Funktionalität des Hochwasserschutzes zu gewährleisten, plant Hamburg in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 73,5 Mio. Euro zu investieren. Hamburg baut immer höher, um dem Klimawandel zu begegnen.

Die Fahrgastunterstände Buschrosenweg, Leeschenblick und Fabriciusstraße (Mitte) in der Fabriciusstraße sind seit März bzw. August 2020 abmontiert und immer noch nicht ertüchtigt.

Die Bewohner müssen bei schlechtem Wetter im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.

Auf meine Anfrage 22-4042 teilt der Senat mit, dass die konkreten Aufbaudaten derzeit noch nicht vorliegen. An den Haltestellen Buschrosenweg, Fabriciusstraße (Mitte) sowie Leeschenblick wäre ausreichend Platz für einen mobilen Fahrgastunterstand vorhanden. Derzeit seien die mobilen FGUs jedoch alle an anderen Standorten gebunden.

Unglaublich, dass man es nicht hinbekommt, innerhalb eines Jahres die Fahrgastunterstände wieder zu ertüchtigen und auch keine mobilen anbieten kann.

Die Schule an der Seebek wird erweitert. Die Aufstellung eines Bauschildes mit Informationen zum Bauvorhaben befindet sich gerade in Vorbereitung. Die Bauarbeiten sollen planmäßig Ende 2021 bzw. Mitte 2022 abgeschlossen sein.

Der Bauantrag ist noch immer nicht entschieden. Das zuständige Bezirksamt hat zudem im Rahmen der Bauantragsprüfung Unterlagen nachgefordert. Jedoch steht nun fest, wie viele Stockwerke es geben soll, nämlich ein unterirdisches und zwei oberirdische Geschosse mit circa 500 Stellplätzen.

Vermehrt werde ich gefragt, warum bei uns so viele Bäume gefällt wurden. Das Bezirksamt veröffentlicht die Gründe jedes Jahr. Im Folgenden finden Sie die Fällungen für Bramfeld, Steilshoop, Farmsen-Berne. Ursprünglich wurden in Summe 549 Bäume zu Fällung gemeldet, davon sind 19 Stück entfallen. Durch die laufenden Baumkontrollen bis Ende Januar mussten noch weitere 158 Bäume aufgrund der weitestgehend nicht mehr vorhandenen Verkehrssicherheit der Bäume gefällt werden, so das Bezirksamt.

Wir wollen, dass Eishockey in Hamburg wieder erfolgreich, am besten in der DEL gespielt wird.

Von den Hamburg Freezers ging bis zur Abmeldung des Sportbetriebs große Anziehungskraft für den Sport und für die Stadt aus.

Nun wollen sich die Zuschauermagneten vom Verein Crocodiles Hamburg ihren Weg an die Spitze erkämpfen.

Mittelfristig wollen die derzeit in der dritthöchsten Spielklasse (Oberliga Nord) spielenden Crocodiles in die zweite Liga (DEL2) und natürlich ganz an die Spitze. Wäre es nicht toll, wenn unsere Sportstadt auch wieder im Eishockey erstklassig vertreten wäre?

Wie das Bezirksamt mitteilte, sind acht neue Blühwiesen für den Bezirk Wandsbek vorgesehen.

Der Beginn der Ansaat erfolgt im April dieses Jahrs.

Bei uns in Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne entstehen gleich drei neue Wiesen: an der Berner Au, am Berner Heerweg und am Appelhofweiher (Richeystraße).

Der Senat teilt mit, dass die Glas- und Papiercontainer am Bramfelder Dorfplatz, gegenüber der HASPA, bereits entfernt wurden und vor Kaufland und dem griechischen Restaurant in Zukunft entfallen werden.

Alternative Standorte am Dorfplatz sind gemäß Senatsauskunft nicht realisierbar.

Sechs neue Standorte sind bereits gefunden.

Behörden können und sollten beim Umweltschutz Vorbilder sein.

Dafür ist Aufklärung und Qualifizierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nötig.

Beides kann durch eine Zertifizierung des europäischen Umweltmanagementsystem EMAS erreicht werden.

Commission européenne - European commission - web : https://ec.europa.eu/ - https://ec.europa.eu/info/legal-notice_fr, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

Der Hamburger Naturschutzbund sieht dieselben Probleme wie die CDU-Bürgerschaftsfraktion in der Baumpolitik des Senats. Das hat eine kürzlich Pressemitteilung des Nabus ergeben.

Intransparente Statistiken und unzureichende Nachpflanzungen sind aber nicht nur das Problem der CDU und des mitgliederstarken Umweltverbandes.

Uns alle geht es an, dass wir in immer heißeren Sommern durch Bäume Abkühlung erfahren. Wir alle sind auf die Wasserspeicher angewiesen, auch wenn uns das erst beim nächsten Hochwasser oder Starkregen einfällt.

Wir alle freuen uns über Vögel und Eichhörnchen. Von Feinstaub gefilterte Luft ist unserer Lunge ebenfalls angenehmer. Hamburg kann nur grün bleiben, wenn wir genau wissen, wie viele Bäume uns verlustig gehen und wir entsprechend nachpflanzen müssen.

Wir – die CDU in Hamburg – sind sehr dankbar für die harte Arbeit des Tierheims HTV in der Süderstraße und natürlich auch des Franziskus-Tierheims. An der Süderstraße sind ständig ca. 1.000 Tiere untergebracht, letzter Stand am 23.04. waren sogar 1.195 Tiere.

Wir wollen die Bedingungen für das Tierheim verbessern und fordern die Unterstützung der Stadt beim Ausbau. Dieser Antrag liegt derzeit im Fachausschuss und wird demnächst beraten.

Doch auch die Situation der Tiere, insbesondere der Hunde, liegt uns am Herzen. Wir wünschen uns eine schnellere Vermittlung von Tierheimhunden. Erreichen lässt sich dies mit dem Drehen an der Preisschraube.

Die Bürgerschaft hat den Senat beauftragt, gemeinsam mit der DLRG, dem Hamburger Schwimmverband e.V. und Bäderland Hamburg GmbH ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, um Kindern im Rahmen eines Intensivkurses die Grundlagen des Schwimmens beizubringen. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind viele Schwimmkurse ausgefallen. Die Zielsetzung muss sein, all unseren Kindern so schnell wie möglich das Schwimmen beizubringen.

Umweltfreundliches Verhalten hängt an Details.

Den Bürgern und Bürgerinnen muss auch die Möglichkeit gegeben werden, ihren Abfall getrennt entsorgen zu können.

Deshalb für Steilshooper und Steilshooperinnen folgende Neuigkeit:

Im Gropiusring wird ein Container abgebaut, dafür an anderer Stelle um fünf Container erweitert.

Der Appelhoffweiher ist ein kleines Naherholungsgebiet in Steilshoop. Hier kann man den Enten zuschauen, wunderbar joggen, seinen Hund ausführen oder einfach mal tief durchatmen.

Verbunden ist der Weiher (ein Rückhaltebecken) durch den Bach Seebek, der die Verbindung zum Bramfelder See ist.

Doch die Idylle ist gestört durch wiederkehrende Ölfilme auf dem Appelhoffweiher und Fischsterben in der Seebek. Ich habe den Senat zum aktuellen Stand (Drs. 22/3996) befragt.

Schon zwei Mal hat Wärme Hamburg eine Stolperfalle auf dem Steilshooper Markt ausbessern müssen. Nun wurde das städtische Unternehmen sogar ein drittes Mal aufgefordert.

Laut CDU-Anfrage in der Bezirksversammlung (Drs. 21-3064) sind dem Bezirksamt jedoch weder die Ursache noch die Kosten bekannt.

Seit November 2020 ist das nun das dritte Mal. Hoffen wir, dass die Absackung nun endgültig repariert wird.

Denn unser Zuhause bleibt nur so wundervoll und lebendig, wenn es nicht nur von Beton, Asphalt und Glas geprägt ist.

Wir fordern für jeden gefällten Baum eine Neupflanzung und als Grundlage dafür valide Statistiken.

Wir müssen jetzt handeln, denn bis zu ihrer vollen Pracht brauchen die neuen Bäumchen Jahrzehnte.

Ich werde nicht müde werden, den Senat an seine Versprechen und seine Verantwortung zu erinnern – verlassen Sie sich drauf!

Die Ergebnisse der Anwohnerbefragung liegen vor, die Menschen vor Ort wurden jedoch noch immer nicht informiert.

Der Senat stellt darüber hinaus klar, dass die Befragung keinerlei Einfluss darauf hat, ob gebaut werden soll oder nicht.

Beim Parken wird es bald sehr eng werden. Es fallen wieder Parkplätze weg.

Naturschutzgebiete und Ausgleichsflächen für Neuversiegelung, z. B. für Straßen und Gebäude, sollten nicht in der Hand verschiedener Behörden sein.

Nach Auskunft der BUKEA aus dem Jahr 2018 gehören 46,6 Prozent der Naturschutzgebietsflächen diversen öffentlichen Grundeigentümern.

Für eine effiziente und schlagkräftige Verwaltung der Flächen wäre es das Beste, würden sie alle der BUKEA zugeordnet sein.

So müssten Mitarbeiter/innen sich nicht ständig an andere Behörden wenden. Das ist wohl auch das Bestreben des Senats. Ich habe zwei Anfragen dazu gestellt.

Der Bramfelder Kulturladen bekommt mit der Kulturinsel zusätzlichen Raum.

Mit deren Hilfe soll ein zentraler Ort für kulturelle und soziale Träger in Bramfeld geschaffen werden.

Es wird auch Zeit. Wir haben schon lange darauf gewartet.

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass es kaum mehr Freilandeier zu kaufen gibt? Das hat den Grund, dass in zahlreichen Gemeinden die Gefahr der Geflügelpestverbreitung gegeben ist.

Die Haltebetriebe müssen daher ihre Hühner und anderes Geflügel im Stall lassen. Die Eier dürfen nach einer Übergangsfrist auch nicht mehr als Freilandeier vermarktet werden.

Das ist für die Betriebe wirtschaftlich schwierig und für die Tiere natürlich auch unangenehm. Falls aber der Erreger von einem Wildvogel übertragen wird, müssen alle Tiere des Einzelbetriebs getötet und seuchenkonform vernichtet werden. Ich fragte beim Senat nochmals nach.

Wie sieht es vor unserer Haustür in Wandsbek in Bezug auf Corona aus?

Nicht gut, schließlich sind wir der größte Bezirk Hamburgs.

Ich habe Genaueres beim Senat nachgefragt (Drs. 22/3836).