In Hamburg werden immer öfter im Auftrag der Stadt Bäume aus anderen Klimazonen (Neophyten) gepflanzt, die teilweise invasiv oder potenziell invasiv sind.

Das ergab meine Anfrage an den Senat 22/3248.

Ich habe Sie bereits letztes Jahr darüber informiert: *klick*

Lesen Sie hier, wie der Senat zu seinen Entscheidungen kommt und was meine Einschätzung ist.

Das Bezirksamt informiert:

Das Bezirksamt Wandsbek beabsichtigt noch dieses Jahr den Spielplatz am Gropiusring für Kinder und Jugendliche aufzuwerten und in seinem Spielangebot zu erweitern. Die circa 600 m² große Fläche befindet sich in der vor drei Jahren erneuerten Steilshooper Mittelachse und umfasst neben der Spielfläche auch das Holzhaus, das als Anlaufstation von der Straßensozialarbeit genutzt wird (Gropiusring 19). Ihre Ideen sind gefragt. 

Ich habe erneut beim Senat nachgefragt, wie es um die Bekämpfung des illegalen Tierhandels bestellt ist (Drs. 22/3136). Wichtig ist mir nochmal zu betonen, dass, wenn Sie einen Verdacht oder Hinweis auf illegalen Tierhandel haben, melden Sie dies umgehend dem zuständigen Bezirksamt!

Der Senat teilt hierzu mit, dass die Meldewege sich in den Bezirken nicht unterscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger können Verdachtsfälle telefonisch, per Post oder per E-Mail melden. Die jeweilige Erreichbarkeit ist durch den „Behördenfinder“ oder über die zentrale Telefonnummer „115“ zu ermitteln.

Zusätzlich wurde die „Anonyme Meldestelle“ für Hinweise eingerichtet. Kontakt: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Abteilung V1, „Anonyme Meldestelle“, Billstraße 80, 20539 Hamburg, E-Mail: tier-schutz@justiz.hamburg.de.

Nur wenn alle mithelfen, kann illegaler Tierhandel wirksam unterbunden werden.

In Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne kann man neuerdings vermehrt frisch gepflanzte Bäume entdecken, sowie Standorte, an denen in Zukunft neue Bäume wachsen sollen. Endlich, es wurde aber auch Zeit.  

Immer wieder wurde vom Senat behauptet, dass nicht ausreichend Pflanzstandorte existieren würden. Im Bezirk Wandsbek hat das Bezirksamt – inspiriert durch die Idee der CDU-Fraktion – ein externes Unternehmen beauftragt, Baumpflanzstandorte zu finden.  

Der Senat stellt für die Gründachförderung bis 2024 drei Mio. EUR zur Verfügung. Letztes Jahr sind nochmal 0,5 Mio. EUR für die Förderung von Fassadenbegrünung dazugekommen.

Ich habe mit Drs. 22/2844 nachgefragt, wie viele Fördermittel bisher in Anspruch genommen wurden.

Für die Gründachförderung bleiben, Stand Mitte Januar 2021, noch knapp 1,2 Mio. EUR übrig.

Alle Hamburger Spielplätze sollten ein Hinweisschild zur Mängelmeldung haben, und zwar mit Anschrift und Telefonnummer der zuständigen Stelle.

Im August 2020 hat die CDU einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der von Rot-Grün ohne Begründung abgelehnt wurde.

Es ist allerdings absolut sinnvoll, bei defekten Spielgeräten oder gefährlichem Müll direkt einen Ansprechpartner zu haben.

Nun haben mein Kollege André Trepoll und ich eine neue Anfrage gestellt.

2017 wurde das Konzept „Ohlsdorf 2050“ vom Senat in Auftrag gegeben. Kürzlich wurde vorgestellt, wie der Umbau genau aussehen wird und welche Kosten voraussichtlich über die Jahrzehnte anfallen.

Die Veränderungen sind unumgänglich, da die Bestattungskultur sich verändert hat, die Bedeutung der Grünflächen in ihrer Wohlfahrtswirkung für Hamburg sogar zunimmt und zugleich dauerhaft Kosten eingespart werden müssen.

Die Bürgerinitiative „Bürgerbegehren gegen die Nachverdichtung – Quartier Hegholt“ spricht sich, wie auch die CDU Bramfeld/Steilshoop, gegen das Bauvorhaben aus. Laut der Initiative hatte die SPD vor Jahren versprochen, hier von einer Bebauung abzusehen. An diesem Versprechen soll festgehalten werden. Wie die SAGA und das Bezirksamt die angebrachte Kritik bewerten und kommentieren, habe ich für Sie zusammengetragen.

Seit 2007 befindet sich der Stadtteil Steilshoop in der städtebaulichen Förderung. Die Programme heißen „Soziale Stadt“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“.

Seit 2009 werden diese Programme unter dem „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)“ zusammengefasst.

Es soll Ende dieses Jahres enden. Ich habe beim Senat nachgefragt (Drs. 22/3070), wie die bisherige Bilanz aussieht und ob RISE nochmals in die Verlängerung geht.

Der Bezirk Wandsbek plant die großen Magistralen umfänglich zu sanieren und neu zu gestalten, so auch die Bramfelder Chaussee. Erreichen möchte man nicht weniger als eine qualitative und quantitativen „Rückeroberung“ von Stadt- und Straßenräume für alle Bürgerinnen und Bürger.

So sollen Entwicklungspotenziale erkannt und genutzt werden, um neue Quartiere durch Neustrukturierung und Flächenoptimierung zu gestalten. Ebenso soll eine maßvolle Nachverdichtung insbesondere entlang der gut ausgebauten Infrastruktur erfolgen. Mit einem Magistralenkonzept hat die CDU-Fraktion schon vor Jahren die langfristigen Potentiale von 100.000 bis 120.000 zusätzlichen Wohnungen aufgezeigt. Nun hat der Senat diesen Ansatz endlich aufgenommen. Damit können Grünflächen vor der Versiegelung endlich verschont bleiben.

Viele alte erhaltungswürdige Häuser in Bramfeld und Farmsen-Berne werden für den Neubau abgerissen.

Darüber sind einige Beschwerden zu vernehmen.

Schließlich werden charmante Altbauten oft durch kühl wirkende Neubauten ersetzt.

Das kann die Atmosphäre einer ganzen Straße zerstören.

In 2020 wurden nach Zahlen des Senats auf meine Anfrage (22/2723) in Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne 4.816 Kinder betreut (Stichtag: 31.07.2020).

Das sind 1.626 betreute Kinder mehr als in 2010.

Die Betreuungsquote von 2018 über 2019 bis hin zu 2020 ist mit nur geringen Schwankungen versehen, insgesamt ist sie stabil.

Unsere Stadtteile Bramfeld und Steilshoop werden immer weiter verdichtet. So sollen im Moosrosenquartier in Bramfeld bis zu 1.200, am Mützendorpsteed weitere 64 und in Steilshoop-Nord nochmals 400 Wohnungen entstehen.

Mehr als 3.000 zusätzliche Bewohner sind die Folge. In Bramfeld wurden von Anfang 2010 bis Ende 2019 1.659 Wohneinheiten gebaut (Drs. 22-1807).

Die Stadt Hamburg will verstärkt auf die Nutzung ihres Grunds und Bodens Einfluss nehmen.

Liegenschaften im Besitz der Stadt werden nur im Ausnahmefall verkauft. Mit dem Erbbaurecht ist die Nutzung für Wohnraum und Gewerbe besser steuerbar. Schließlich strebt der Senat eine sozial gerechte und ökologische Bodenpolitik an.

Für einige Bramfelder Hausbesitzer, insbesondere in Bramfeld-Nord, bedeutet das aber Sorgen um die Zukunft.

Folgenden offenen Brief habe ich am 19.02.2021 an die Grünen Hamburg, den NABU Hamburg sowie den BUND Hamburg geschickt.

Nutzen Sie den Button "mehr lesen", um den Infobrief lesen zu können.

Ende letzten Jahres konnten sich die Anwohnerinnen und Anwohner im Hegholt zur geplanten Nachverdichtung äußern. Von den 135 teilnehmenden Haushalten sprachen sich 72% gegen eine weitere Bebauung aus.

Die Gründe, die gegen die Nachverdichtung angeführt werden, sind vor allem der Verlust von Parkflächen, eine zunehmende bauliche Dichte, der Verlust von Grünflächen, die Zunahme von sozialen Problemen, der Wertverlust privater Immobilien sowie die negativen Auswirkungen auf das Klima.

An der Bramfelder Drift 14 bis 22 / Bramfelder Chaussee 455 bis 469 gibt es konkretes Interesse einer Eigentümergemeinschaft, bis zu 15 Gebäude mit bis zu fünf Geschossen zu bauen.

So könnten 22.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für bis zu 255 Wohnungen und Büroflächen entstehen.

Zudem sind Tiefgaragen und ein integrierter Spielplatz geplant.

Das ewige Hin und Her scheint wirklich ein Ende zu haben. Nochmals habe ich beim Senat nachgefragt (Drs. 22/3141), um den aktuellen Stand in Erfahrung zu bringen.

Der Investor hat nach Kenntnis des Bezirksamtes bereits alle Vergaben für Bauaufträge durchgeführt. Es werden vorbereitende Leitungsarbeiten von Hamburg Wasser und Stromnetz Hamburg durchgeführt.

Abstimmungen bezüglich der Bauzeiten werden im Februar 2021 durch das zuständige Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Baufirma durchgeführt.

Wie die behördliche Überwachung in Bezug auf Tierschutz- und des Tiergesundheitsrecht organisiert ist und welche Behörde welche Aufgaben übernimmt, habe ich beim Senat erfragt. (Drs. 22/2519) Wichtig sind hier Hinweise. Haben Sie Hinweise auf illegalen Tierhandel, melden Sie dies umgehend dem entsprechenden Bezirksamt. Nur wenn alle mithelfen, kann der Tierhandel verhindert werden.

Der Senat hat die Zuständigkeiten für die Sauberkeit auf Hamburgs Straßen und Plätzen neugeordnet, die Stadtreinigung übernimmt nun nahezu alle Aufgaben. Bei den Verkehrsschildern hat sich jedoch nichts verbessert. Weiterhin sind viele Schilder bemoost, verdreckt, verblichen oder kaum noch lesbar.  

Hamburg hat ungefähr 200.000 Straßen- und Verkehrsschilder, die sauber und lesbar sein müssen; das ist wichtig für Orientierung und Sicherheit im Verkehr. Im Jahr 2019 hat der Senat 18 Zweierteams ausrücken lassen, um 60.000 Schilder zu reinigen.

Senator Michael Westhagemann hatte angekündigt, nicht nur in 50, sondern in 181 Ortsteilen die Reinigung durchzuführen. Offensichtlich war dies nur ein Strohfeuer für den bevorstehenden Wahlkampf. Überall sind weiterhin verdreckte Verkehrsschilder zu sehen. Im Wahljahr 2019 wurden durch die Stadtreinigung knapp 10.000 Schilder hamburgweit gereinigt, im Jahr 2020 waren es nur noch 236 (siehe auch https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/es-wird-zu-wenig-geputzt-schilder-kampagne-ein-rohrkrepierer-75202534.bild.html).  

Sollten Sie Verschmutzungen von Schildern feststellen, melden Sie diese bitte mittels der App der Stadtreinigung oder über den Melde-Michel. Nur in diesem Fall erfolgt eine Reinigung.

Laut einem Bericht zum Ergebnis der Öffentlichen Umfrage zum Lärmaktionsplan 2018 wurde an der Bramfelder Chaussee, Kreuzung Fabriciusstraße, eine Fahrbahnsanierung vorgenommen.

Diese Fahrbahnsanierung soll bis zur Werner-Otto-Straße fortgesetzt werden. Im Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplans ist außerdem die Einführung von Tempo 30 nachts im Bezirk Wandsbek u.a. an der Bramfelder Chaussee zwischen Bramfelder Dorfplatz und Steilshooper Allee vorgesehen.

Was denken Sie? Ist Tempo 30 nachts wirklich angebracht?

Mindestens bis zum 30.06.2021 können auch Mieter/innen mit einem über den Einkommensgrenzen liegenden Einkommen Sozialwohnungen in vier Stadtteilen Hamburgs beziehen.

Die sogenannten „Freistellunggebiete“ Mümmelmannsberg, Neuallermöhe-West, Steilshoop und Wilhelmsburg wurden verlängert.

Der Senat informiert:

"Trotz des Rückgangs der Neuinfektionen ist die Pandemielage in Deutschland weiterhin kritisch. Im Hinblick auf das Risiko durch neue Virusmutationen haben Bund und Länder beschlossen, den Lockdown bis zum 7. März 2021 zu verlängern und die Maßnahmen in bestimmten Bereichen anzupassen.

Der Senat hat heute vereinbart, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vollständig und konsequent umzusetzen. Die Hamburger Corona-Eindämmungsverordnung wird in diesem Sinne verlängert und tritt morgen, Freitag, 12. Februar 2021, in Kraft.

Weitere Einzelheiten finden Sie unter „mehr lesen“.

Mit den Drucksachen 22/2707 und 22/2510 habe ich beim Senat nachgefragt, ob Ecosia als Standard-Suchmaschine bei den Behörden festgelegt werden kann, um durch Suchanfragen Bäume zu pflanzen.

Dies sei aus der Sicht des Senats technisch nicht machbar. Trotz dieser ablehnenden Antwort hat der Senat die Beschäftigten angeregt, zukünftig Ecosia zu nutzen.

Vielen Dank an die Hamburger Verwaltung und die Umweltbehörde für diese tolle Initiative. Danke. Hoffentlich nutzen nun noch viel mehr Menschen diese Suchmaschine.

Der Straßenzug Berner Brücke, Fasanenweg, Berner Straße im Abschnitt zwischen Kriegkamp und Bargkoppelweg soll von vier auf zwei Kfz-Streifen zurückgebaut werden.

Die Planungen sind schlussverschickt und im Internet unter https://lsbg.hamburg.de/aktuelle-planungen abrufbar.

Baubeginn soll ab 2024 sein.

In Hamburg-Nord wird das im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Bauverbot für Einfamilienhäuser rigoros umgesetzt. Seit fast einem Jahr gab es hier keine Neubauten mehr. Dieses Modell könnte nun in ganz Hamburg Schule machen.

In den Stadtteilen Bramfeld und Farmsen-Berne gibt es viele Erbpachtgrundstücke mit Einfamilienhäusern. Einige Erbpachtverträge laufen in den nächsten Jahren aus und sind in der Vergangenheit problemlos von der Stadt verlängert worden.

Aber wie sieht es in Zukunft aus? Wenn man den Ansatz von Rot-Grün konsequent weiterdenkt, müssten die Erbpachtverträge für Einfamilienhäuser für den Neubau von Mehrfamilienhäusern gekündigt werden.

In Steilshoop, unweit des Bramfelder Sees und von der Straßenseite aus hinter dem Fußballplatz des Bramfelder SV und des 1. FC Hellbrook, liegt ein vielversprechender Sportplatz.

Dieser soll modernisiert und für jedermann/-frau geöffnet werden. Es liegt bis jetzt ein Vorkonzept von November 2020 vor. Im Sommer 2021 soll die Umgestaltung erfolgen.

Für zahlreiche sportliche Betätigungsarten und Zielgruppen jeden Alters sollen Angebote geschaffen werden.

Was sich im Bereich der U-Bahnhöfe in Farmsen-Berne in den letzten Jahren getan hat und wie viele Menschen hier täglich ein- und aussteigen, habe ich für Sie beim Senat erfragt.

Die Auswertung verdeutlicht, wie wichtig die U-Bahn-Stationen für uns sind.

Die bereits fertigen Planungen für die Neugestaltung des vierspurigen Berner Heerweges zwischen Berner Brücke und Farmsener Bahnhof wurden zurückgenommen.

Somit sind jahrelange Planungen durch die Mitarbeiter des Bezirksamtes umsonst gewesen und müssen nun erneut durchgeführt werden.

Ursprünglich hätten Radfahrstreifen auf der vierspurigen Straße entstehen sollen, jetzt sollen nur noch zwei Fahrspuren übrig bleiben.

Der Senat und die zuständige Fachbehörde sehen keine Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie bis zum Jahre 2027.

Ausreichend finanzielle Mittel und Mitarbeiter sind laut meiner Anfrage vorhanden.

Das Bezirksamt Wandsbek teilte den umweltpolitischen Sprechern hingegen mit, dass eine Umsetzung nicht im gesetzlichen Rahmen möglich sei.

Nachdem im Oktober und November 2020 in Norddeutschland Fälle der Geflügelpest (Vogelgrippe des Typs H5N8) auftraten, veranlasste der Senat eine ab dem 13. November 2020 in Kraft getretene Verfügung zur Stallpflicht und dem Verbot Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und Tauben.

Wenn Sie einzelne tote Vögel sehen, ist das kein Grund zur Sorge oder zur Behördenmeldung. Diese treten schließlich immer auf. Nur bei einer ungewöhnlichen Häufung von toten Vögeln ist die Meldung bei der Behörde zu empfehlen.

Am 27.11.20 habe ich dem Bezirksamt von 13 Fahrzeugen ohne Kennzeichen, die teilweise Schrott sind, berichtet. Diese standen auf dem Schulparkplatz des Campus Steilshoop am Fritz-Flinte- und Gropiusring. An diesem Wochenende, neun Wochen später, hat sich leider nicht viel verändert.

Es sind immer noch 12 Wagen – also nur einer weniger. Dabei sind einige weg- und dafür neue hinzugekommen.

Undichte Abwasserleitungen können die Umwelt und unser Grundwasser schädigen. Die Stadt Hamburg verpflichtet daher alle Eigentümer, eine Überprüfung vorzunehmen.

Wer aufgrund der Corona-Pandemie letztes Jahr keinen Termin mehr bekommen hat, muss sich jedoch nicht vor Strafen fürchten, sofern er einen Termin für dieses Jahr vereinbart hatte.

Wann genau die Bauarbeiten 2022 starten sollen, steht noch nicht fest. Im Zuge der Bauarbeiten wird es vorrausichtlich zu massiven Einschränkungen kommen, als Umleitungsstrecken stehen die Bramfelder Chaussee/Saseler Chaussee, bzw. der Berner Heerweg und auch der Pezolddamm zur Verfügung, wobei die Bramfelder Chaussee durch Baumaßnahmen der U5 auch teilweise gesperrt sein wird.

Ausweispapiere sollen wie Online-Bestellungen mit Code zu jeder Tages- und Nachtzeit aus einer Box geholt werden können. Ohne Termin.

Die CDU fordert smarte Packstationen für die Kundenzentren.

Was denken Sie?

Ich habe beim Senat nachgefragt (Drs. 22/2497), wie es um unsere Rückhaltebecken bestellt ist.

Eigentlich sollten nach Ansicht des Senates die Rückhaltebecken mindestens alle 30 Jahre entschlammt werden. Dennoch sieht der Senat keinen Anlass, diese in regelmäßigen Zeitabständen zu säubern, noch sieht er eine Gefahr durch entstehende giftige Gase.

Ein übergeordnetes Konzept für Pflege und Erhaltung ist nicht vorhanden und soll auch nicht entstehen. Offensichtlich fehlt es einfach an entsprechenden Mitteln. Somit werden wir wohl auch zukünftig mit stinkenden und belasteten Rückhaltebecken leben müssen.

Der Senat infomiert:

Internetbasierte Kfz-Zulassung (i-kfz) jetzt bequem online nutzen; Bürgerinnen und Bürger erhalten einen umfassenden Online-Service – anwendbar 24 Stunden am Tag und an 7 Tagen die Woche.

Hamburg hat mit den erfahrenen Digitalisierungs-Experten des Amtes für IT und Digitalisierung in der Senatskanzlei, von Dataport und des Landesbetriebs Verkehr (LBV) gemeinsam den abschließenden „Durchstoß“ bei der Digitalisierung der Kfz-Zulassung geschafft. Es können seit dem Jahresende 2020 die Hamburger Fahrzeug-Halter und -Besitzer die internetbasierte Abwicklung von Zulassungsvorgängen für alle Geschäftsvorgänge (Neuzulassung, Umschreibung, Wiederzulassung auf denselben Halter bzw. dieselbe Halterin sowie Außerbetriebsetzung) elektronisch durchführen und sich damit den Weg zur Zulassungsbehörde oder dem Zulassungs-Dienstleister ersparen.

Die vollautomatisierte Antragsbearbeitung und -entscheidung ist neben der Außerbetriebsetzung, Adressänderung, Umschreibung angemeldeter Fahrzeuge mit und ohne Halterwechsel und auch bei der sog. „Kennzeichenmitnahme“ möglich. Bei dieser Umschreibungsvariante besteht für die neue Halterin bzw. den neuen Halter die Möglichkeit, das Fahrzeug direkt nach Abschluss des internetbasierten Verfahrens der Umschreibung auf den eigenen Namen zu nutzen. So hat es der Bundesgesetzgeber ermöglicht.

Bürgerinnen und Bürger können selbstverständlich auch weiterhin alle Dienstleistungen der Fahrzeug-Zulassung beim LBV vor Ort erledigen, wenn Sie sich besonders beraten lassen wollen, oder es sich um sehr spezielle Zulassungsarten und ältere Fahrzeuge (vor 2015 erstmalig zugelassen) handelt. Der Online-Service i-kfz ist rund um die Uhr nutzbar, und kann bequem und einfach von zu Hause oder unterwegs durchgeführt werden.

Das Online-Angebot i-Kfz steht allen zur Verfügung, die eine elektronische Identifizierungsfunktion in ihrem Personalausweis aktiviert haben. Zur elektronischen Identifizierung benötigt man nicht mehr ein extra Lesegerät; es funktioniert auch mit der Smartphone-App (AusweisApp2), für Android- und iOS- Smart-Phones mit `NFC-Chip´ (Modelle ab ca. 2017).

Diese Online-Leistung ist im Serviceportal der Freien und Hansestadt Hamburg unter https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/IKFZ erreichbar.

Im Vergleich zum Vorjahr ist der durchschnittlichen Netto-m²-Preis in allen Stadtteilen trotz Corona Pandemie gestiegen. Bezahlbarer Wohnraum ist in Hamburg nach wie vor knapp und seit Jahren eines der Haupthemen, das sowohl die in Hamburg lebenden Bürgerinnen und Bürger als auch Menschen, die in unsere schöne Stadt ziehen wollen, beschäftigt.

Daher habe ich dieses Jahr erneut beim Senat nachgefragt (Drs. 22/02764), wie es um die Wohnräume der SAGA in unserem Wahlkreis bestellt ist. (Die Daten des letzten Jahres sehen Sie hier)

Auffällig ist, dass der durchschnittlichen Netto-m²-Preis in allen Stadtteilen trotz Corona Pandemie gestiegen ist.

Am günstigsten lebt es sich bei der SAGA nach wie vor in Farmsen-Berne, bei einem durchschnittlichen Netto-m²-Preis von 6,78€ (Vorjahr: 6,67€). In Steilshoop zahlt man 7,09€ (Vorjahr 7,01€) und in Bramfeld 7,37€ (Vorjahr: 7,30€) für eine Wohnung ohne Belegungsbindung.

Ebenfalls interessant ist die Bevölkerungsdichte der einzelnen Stadtteile, hier tabellarisch dargestellt:

Was halten Sie von der Entwicklung? Finden Sie es auch erstaunlich, dass selbst in Zeiten von Pandemie und Homeoffice der Mietpreis weiter steigt?