Im Vergleich zum Vorjahr ist der durchschnittlichen Netto-m²-Preis in allen Stadtteilen trotz Corona Pandemie gestiegen. Bezahlbarer Wohnraum ist in Hamburg nach wie vor knapp und seit Jahren eines der Haupthemen, das sowohl die in Hamburg lebenden Bürgerinnen und Bürger als auch Menschen, die in unsere schöne Stadt ziehen wollen, beschäftigt.
Daher habe ich dieses Jahr erneut beim Senat nachgefragt (Drs. 22/02764), wie es um die Wohnräume der SAGA in unserem Wahlkreis bestellt ist. (Die Daten des letzten Jahres sehen Sie hier)
Auffällig ist, dass der durchschnittlichen Netto-m²-Preis in allen Stadtteilen trotz Corona Pandemie gestiegen ist.
Am günstigsten lebt es sich bei der SAGA nach wie vor in Farmsen-Berne, bei einem durchschnittlichen Netto-m²-Preis von 6,78€ (Vorjahr: 6,67€). In Steilshoop zahlt man 7,09€ (Vorjahr 7,01€) und in Bramfeld 7,37€ (Vorjahr: 7,30€) für eine Wohnung ohne Belegungsbindung.
Ebenfalls interessant ist die Bevölkerungsdichte der einzelnen Stadtteile, hier tabellarisch dargestellt:
Bevölkerungsdichte in den Stadtteilen des Wahlkreises 12 am 30.06.2020 |
|
Stadtteile |
Einwohner je km² |
Bramfeld |
5.248,6 |
Farmsen-Berne |
4.307,0 |
Steilshoop |
7.962,8 |
Insgesamt |
5.202,2 |
Was halten Sie von der Entwicklung? Finden Sie es auch erstaunlich, dass selbst in Zeiten von Pandemie und Homeoffice der Mietpreis weiter steigt?
Mein Fraktionsvorsitzender Dennis Thering hat das bereits seit Wochen gefordert. Endlich hat der Senat es eingesehen und folgende Meldung heute veröffentlicht:
Wenn wieder ausreichend Impfstoff verfügbar ist, werden zeitnah weitere Termine im Impfzentrum für die über-80-jährigen Hamburgerinnen und Hamburger freigeschaltet. Wer das Impfzentrum selbst nicht erreichen kann, kann ab sofort Unterstützung erhalten. Die Stadt finanziert die Fahrt per Taxi oder Krankentransportwagen für mobilitätseingeschränkte Personen.
Voraussetzung dafür ist ein bereits vereinbarter Termin für eine Corona-Schutzimpfung und die Tatsache, dass das Impfzentrum nicht ohne Unterstützung durch den Fahrdienst erreicht werden kann.
Leider kann der Senat noch immer keinen neuen Standort und Betreiber verkünden, die Finanzierung scheint jedoch gesichert.
Das Bezirksamt Wandsbek informiert:
Das Bezirksamt bietet jeden 1. Mittwoch im Monat kostenlose Impfungen und Impfberatungen für Kinder und Erwachsene an
Kinder können gegen Masern – Mumps – Röteln, Varizellen, Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Kinderlähmung, Hib, Pneumokokken, Hepatitis B und Meningokokken C geimpft werden.
Erwachsene können sich gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten und zur Grundimmunisierung auch gegen Kinderlähmung sowie Masern – Mumps – Röteln und Varizellen impfen lassen.
In dieser Impfsprechstunde bieten wir die Grippeimpfung an.
Die nächste Impfsprechstunde findet am
Mittwoch, dem 3.2.2021,
von 15 bis 16 Uhr statt.
Wir bieten keine Reiseimpfungen und keine Reiseimpfberatung an.
Die Impfungen finden ohne Anmeldung – möglichst mit Impfausweis – im Bezirksamt Wandsbek, Gesundheitsamt statt.
Achtung:
Aufgrund der Corona-Pandemie wird in dieser Impfsprechstunde wie folgt verfahren:
Bitte nutzen Sie den Eingang Robert-Schuman-Brücke 8. Der Ausgang erfolgt über die Robert-Schuman-Brücke 4. Wir bitten Sie eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anderen Bürgern einzuhalten.
Weitere Fragen rund ums Impfen werden unter der Telefonnummer 040-42881-2451/-2452 beantwortet.
Seit November stehen die Anwohner, welche die Bushaltestelle "Buschrosenweg" nutzen, im wahrsten Sinne des Wortes im Reden.
Am Standort des potenziellen Fahrgastunterstandes (FGU) 30m nach der Haltestelle Buschrosenweg in Richtung Norden/Steilshooper Allee wurde ein Kabelschacht vorgefunden, welcher einen Aufbau verhindert. Am Standort des potenziellen Fahrgastunterstandes ggü. vom Buschrosenweg in Richtung Süden/Bramfelder Chaussee konnte aufgrund eines Leerrohres kein Fahrgastunterstand fundamentiert werden.
Mit Drucksache 22/2868 teilt der Senat mit, dass der Kabelschacht sowie das Leerrohr im Bestand vorgefunden wurden und sind nicht Bestandteil der Planung waren. Aufgrund dieser Hindernisse, die in der Vermessung sowie im Leitungsbestandsplan nicht eingezeichnet waren, konnten die Fahrgastunterstände (FGU) bisher nicht aufgestellt werden.
Es ist ein Ortstermin für Februar 2021 vorgesehen. Dieser steht jedoch unter dem Vorbehalt der
pandemiebedingten Lage. Bei dem gemeinsamen Ortstermin zur Standortfindung der FGU soll mit
den Beteiligten das weitere Vorgehen besprochen werden. Nähere Auskünfte zu einem möglichen
Aufbauzeitpunkt können erst dann gegeben werden, wenn eine umsetzbare Lösung gefunden wurde.
Eine Änderung ist somit nicht in Sicht. Alle mobilen Fahrgastunterstände seien in Benutzung (22-2499). Eine Zwischenlösung mit mobilen Unterständen ist damit vom Tisch. Die Anwohner/innen werden hier nicht nur sprichwörtlich von Rot-Grün im Regen stehen gelassen.
In letzter Zeit wurde viel spekuliert über zukünftige Nachverdichtungsabsichten der SAGA, beispielswiese im Hegholt. (Näheres lesen sie hier!) Die Saga plant derzeit in Bramfeld, Steilshoop, Farmsen-Berne 434 zusätzliche Wohnungen. Was konkret geplant ist oder bereits umgesetzt wird habe ich für sie erfragt. (Drs. 22/2303)
Auf meine Anfrage (22-2711) teilt der Senat folgendes mit:
Bramfelder Dorfplatz
1.) 01.05.2021 bis 01.07.2021 Hamburg Wasser Erneuerung Trinkwasserleitung von Ecke Bramfelder Dorfplatz / Herthastraße Bramfelder Dorfplatz Nr. 6
2.) 01.07.2021 bis 30.06.2022 Gasnetz Hamburg Baufeldfreimachung 2 (Auswechselung und Umlegung der Niederdruck Versorgungsleitung) von Mützendorpsteed bis Trittauer Amtsweg
3.) 01.07.2021 bis 31.12.2021 Gasnetz Hamburg Baufeldfreimachung Druckregelanlage Umlegung der Hochdruck Versorgungsleitung) von Bramfelder Chaussee 252 bis 263
4.) 2021 bis 2022 U5 vorbereitende Leitungsarbeiten mind. eine Fahrbahn Sperrung
Heukoppel
2021 bis 2022 U5 vorbereitende Leitungsarbeiten von Heukoppel 33 bis 43 mind. eine Fahrbahn Sperrung
Nüßlerkamp
1.) 01.01.2021 bis 31.05.2021 Gasnetz Hamburg - Austausch der Niederdruck Versorgungsleitung- Nüßlerkamp 3
2.) 2022 bis 2023 Stromnetz Hamburg mind. eine Fahrbahn Sperrung
Eichenlohweg / Edwin- Scharff-Ring
Frühjahr 2021 bis Herbst 2021 Wärme Hamburg Reparaturmasche "Eichenlohweg" Eichenlohweg 44 bis Edwin-Scharff-Ring 22
Kupferdamm
01.08.2021 bis 01.11.221 Hamburg Wasser Erneuerung Trinkwasserleitung von Kupferdamm 85 A bis 97A
Weitere Baumaßnahmen sind den folgenden Bildern zu entnehmen:
Die Hundesteuer ist seit 2018 um 400.000 Euro – von 4,2 Millionen auf 4,6 Millionen Euro – gestiegen. Die Verwendung der Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Die Hundesteuer wird nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung sämtlicher öffentlicher Aufgaben verwendet. Derzeit weist Hamburg noch 134 Hundeauslaufflächen aus. 2020 wurden 34,1 Millionen Gassibeutel verteilt. 2,2 Millionen mehr als noch 2019. Dafür hat der Senat 153.549 Euro aufgewendet. Die „Gassibeutel“ sind bei verschiedenen Drogerieketten, auf allen Recyclinghöfen der Stadtreinigung, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gehwegreinigung und bei den in einigen Stadtteilen zusätzlich eingesetzten „Kümmerern“ der Stadtreinigung kostenlos erhältlich. Außerdem können Hamburger Hundehalter per Post „Gassibeutel“ von der Stadtreinigung erhalten, sofern der postalischen Bestellung ein frankierter und adressierter Rückumschlag beiliegt.
Der Druck hat gewirkt. Endlich haben die Behörden alle erforderlichen Grundstücke erworben. Der Bau des barrierefreien Durchgangs kann endlich beginnen.
Das Bezirksamt Wandsbek hat heute dazu folgendes mitgeteilt:
Nach konstruktiven und intensiven Verhandlungen mit den beteiligten Akteuren Kaufland, Marktplatz Galerie, dem Bezirk Wandsbek sowie dem Investor 3. Grundstücksgesellschaft Bramfeld Quartier mbH hat der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) heute im Auftrag der Stadt Hamburg eine Einigung erzielt. Nun kann der Bramfelder Dorfplatz bis zur Herthastraße verlängert werden. Die Verbindung ermöglicht einen barrierefreien Zugang zur Marktplatzgalerie, zu Kaufland und zum Wochenmarkt aus Richtung Norden. Die Erreichbarkeit der zukünftigen U 5 wird verbessert und die Wege zum Bramfelder Quartier werden kürzer.
Das Bundesumweltministerium informiert:
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben können. Das sieht eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor, die das Bundeskabinett am 06.01.2021 beschlossen hat. Kleine Elektroaltgeräte sollen unabhängig vom Neukauf eines Produkts in Supermärkten zurückgenommen werden. Größere Altgeräte sollen beim Kauf eines entsprechenden, neuen Artikels abgegeben werden können, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion. Mit der erweiterten Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte will die Bundesregierung die Sammelquote erhöhen und mehr Geräte einem hochwertigen Recycling zuführen.
Rund 86 Prozent der gesammelten Elektroaltgeräte wurden im Jahr 2018 recycelt. Allerdings kam nicht jedes Altgerät im Recycling an, weil viele Geräte im Restmüll enden, langlebige Geräte noch im Gebrauch sind oder vor allem kleine Geräte vergessen in Schubladen lagern. Damit mehr Altgeräte in die richtigen Hände zur Sammlung, Behandlung und schließlich ins Recycling gelangen, erweitert die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz die bereits für Händler von Elektrogeräten bestehenden Rücknahmepflichten auf Discounter, Supermärkte und weitere Lebensmitteleinzelhändler. Voraussetzung ist, dass deren Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten. Künftig sollen Elektro-Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm auch dort abgeben werden können. Diese Regel gilt unabhängig vom Neukauf eines Artikels und auch für Produkte, die vorher nicht in diesem Laden oder der Kette gekauft wurden. Alles was größer als 25 cm ist, kann nur dann im Lebensmitteleinzelhandel abgegeben werden, wenn dort ein vergleichbares Produkt gekauft wird, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion.
Die Gesetzesänderung schließt bisherige Lücken, damit Onlinehändler ihren Kunden auch wirklich bei jedem Kauf von neuen Elektrogeräten eine kostenlose Abholung und Entsorgung der alten Geräte aktiv anbieten. Außerdem sollen Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister künftig prüfen, ob die Hersteller der Produkte, die auf ihrer Plattform verkauft werden, bei der Stiftung registriert sind. Kein Hersteller soll mehr Zugang zum Markt erhalten, der sich seiner Pflichten entzieht. Das ist wichtig, um die Herstellerpflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz durchzusetzen. Und es soll Wettbewerbsnachteile für Hersteller vermeiden, die sich rechtskonform verhalten.
Ein wichtiges und sinnvolles Gesetz, um die Recyclingquote zu erhöhen.
Mehr als 10 Jahre sind seit den ersten Gesprächen zur Planung einer „Kulturinsel“ in Bramfeld vergangen.
In Verbindung mit dem Bramfelder Kulturladen (BraKuLa) soll das nebenstehende Gebäude, das Försterhaus, saniert und in den Kulturkomplex integriert werden.
Nach derzeitigem Stand der Dinge werden coronabedingt keine Verzögerung im Projektablauf
erwartet (siehe Anfrage).
Nach derzeitigem Planungs- und Bearbeitungsstand des Projekts für 2021 erfolgt die Ausführung der
Bauleistungen am Försterhaus in folgenden Kalenderwochen (KW):
Der Mietvertrag vom Kundenzentrum Bramfeld lief bis zum 31. Mai 2021. Auf meine Anfrage teilt der Senat mit, dass die Option des Mietvertrages nun genutzt wurde . Der Mietvertrag hat sich somit bis zum 31. Mai 2026 verlängert. Alternativflächen seien nicht geprüft worden. Das Kundenzentrum Bramfeld soll weiterhin Bestand haben.
Ich begrüße die Entscheidung. Wir brauchen ein Kundenzentrum vor Ort. Nicht jeder kann ohne Probleme zum Kundenzentrum Wandsbek fahren. Die Bezirksverwaltung, gerade die Kundenzentren, sind der kommunale Bürgerservice vor Ort.
Seit 2010 wird an der Idee einer Bramfelder Dorfpassage vom Dorfplatz zum Marktplatz gearbeitet. Die Planung der Fußgängerzone ist im Oktober 2017 schlussverschickt worden und mehr als drei Jahre später ist immer noch kein barrierefreier Zugang fertiggestellt. Im Dezember 2017 wurde vom Bezirksamt der Ankauf der Grundstücke eingeleitet (Bezirksversammlung Wandsbek BV-Drs. 20-6992). Die vorhandenen Geschäfte sowie die Arztpraxen leiden erheblich unter diesem Missstand. Bewegungseingeschränkte Patienten müssen einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen. Als Provisorium wurde eine Treppe errichtet, welche einen Zugang von der Dorfpassage zum Marktplatz ermöglicht.
Wer haftet bei Unfällen?
Die Treppe zwischen Dorfpassage und Marktplatz weist bereits einige Mängel auf. Auf meine Anfrage (22/2710) teilt der Senat mit, dass die Unterhaltung der Treppe, die Gewährleistung der
Verkehrssicherheit und der Winterdienst seit Ende 2020 Aufgabe der Stadt Hamburg sind.
Für die Mängelbeseitigung ist somit die Stadt Hamburg zuständig. Mängel können mittels Melde-Michel mitgeteilt werden. Ich habe die Mängel per Melde-Michel gemeldet. Ich hoffe, dass eine zeitnahe Behebung erfolgt.
Wann beginnt die Ertüchtigung des barrierefreien Durchgangs?
Der Senat teilt mit, dass für die am 6. März 2020 beurkundeten Flächen die Übergabe an die FHH Ende 2020 erfolgte. Alle weiteren für den barrierefreien Durchgang benötigten Flurstücke sollen kurzfristig erworben werden. Nach Beurkundung des zweiten Vertrages kann das Bezirksamt die erworbenen Flächen vorzeitig in Anspruch nehmen und mit den Baumaßnahmen beginnen.
Hoffen wir, dass dies zeitnah erfolgt. Es wird langsam Zeit.
Egal, ob Sie eine Verschmutzung sehen, eine Straßenbeleuchtung nicht funktioniert, Sie ein Schlagloch finden oder im Park eine Bank kaputt ist – beim Melde-Michel sind Sie an der richtigen Adresse.
Dabei kann der Hinweis ganz bequem beispielsweise vom Smartphone oder vom Computer aus erfolgen. Das Bezirksamt kümmert sich nach Ihrer Meldung um die Beseitigung.
Ich versuche die Problemfälle, die ich beim Spaziergang entdecke, immer direkt zu melden. Bitte machen Sie auch mit. Damit es bei uns schön bleibt.
Heute geht es mit der Ausschussarbeit wieder los.
Um 14:00 Uhr beginnt der Ausschuss für Öffentliche Unternehmen und um 17:00 Uhr der Haushaltsausschuss.
Gemäß dem Haushaltsplan 2021/2022 hat Rot-Grün beschlossen, innerhalb von zwei Jahren Kredite in Höhe von 4,1 Milliarden Euro aufzunehmen. Der Schuldenstand der Stadt Hamburg würde damit um 15,2 Prozent von aktuell ca. 23 Milliarden Euro auf 27,1 Milliarden Euro im Jahre 2022 ansteigen.
Das Haushaltsvolumen im Jahre 2022 wird schätzungsweise 17,6 Milliarden Euro betragen, sodass der Schuldenstand der Stadt zum Haushalt 153,98 Prozent betragen wird.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt, dass die Schranken am Ohlsdorfer Friedhof an Sonn- und Feiertagen für die Friedhofbesucher zu öffnen sind und jedem Nutzungsberechtigten auf dem Ohlsdorfer Friedhof bei Bedarf ein Chip zum Selbstkostenpreis ausgehändigt wird – schließlich haben die Nutzer für das Grab bezahlt und beim Kauf war nicht bekannt, dass ein Umweg durch eine Schranke erforderlich sein wird. Besucher müssen an Feiertagen und am Sonntag passieren können, wo kein Berufsverkehr stattfindet, können wir die Schranken offen lassen.
Wo sich die Förderbrunnen befinden und wie man im Notfall an Trinkwasser kommt, habe ich für Sie erfragt (Drs. 22/2277).
Wald- und Baumschutz ist Klimaschutz - Oppositionsarbeit wirkt: Senat plant von der CDU gefordertes Nachpflanzungskonzept – Höchste Zeit; Rot-Grün pflanzte innerhalb von fünf Jahren mindestens 8.975 Bäume sowie 11,7 ha Wald nicht nach – Im 2021 wird mit einem Defizit von mindestens 1.367 Bäumen gerechnet. Antrag der CDU jeden Baum mindestens 1 zu 1 nachzupflanzen wurde ohne Begründung abgelehnt. Klimaschutz geht anders.
Zu den wesentlichen Elementen des Hamburger Baumbestandes gehören gemäß Senat die Bäume des öffentlichen Grüns, Straßenbäume, Wälder sowie Bäume auf privatem Grund. Der langfristige Schutz und Erhalt der Straßenbäume sei dem Senat ein wichtiges Anliegen (22/2237). Trotz dieser Aussage sind im Zeitraum von 2008 bis 2019 12.382 Straßenbäume nicht nachgepflanzt worden. Seit 2015 wurden unter rot-grün 11,7 ha Wald und mindestens 8.975 Bäume (3.515 Straßenbäume, 2.059 Bäumen in Grünanlagen sowie 3.401 Bäume auf Privatgrund) gefällt und nicht nachgepflanzt worden. Bei den Fällungen in Grünanlagen sowie auf Privatgrund möchte der Senat keine Transparenz schaffen und nur bei einzelnen Bezirksämtern mitteilen wie viele Bäume gefällt und wie viele nachgepflanzt worden sind. Fraglich ist, wie das Ziel, den Baumbestand konstant zu erhalten, möglich ist, wenn die tatsächlichen Zahlen nicht dokumentiert werden.
Jeder gefällte Baum muss endlich mindestens 1 zu 1 nachgepflanzt werden, damit der Baumbestand konstant bleibt. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits Mitte des Jahres beantragt, dass jeder Baum mindestens 1 zu 1 nachzupflanzen ist. Dieser Antrag wurde ohne Begründung von rot-grün abgelehnt (22-1103).
Die Bezirke müssen endlich ausreichend finanziert werden. Pro Straßenbaum und Jahr erhalten die Berliner Bezirksämter im Rahmen ihres Globalsummenhaushaltes vom Berliner Senat derzeit rd. 80 Euro für die Pflege des Straßenbaumbestandes und für Pflanzungen (Drs: 18-25381). Gemäß Drucksache 22/1852 erhalten die Hamburger Bezirksämter für den Unterhalt von Straßenbäumen 3,6 Millionen Euro. Bei einem Gesamtstraßenbaumbestand von 224.886 Bäumen im Jahr 2019 stellt der Senat somit lediglich 16 Euro für die Pflege von Straßenbäumen zur Verfügung. Der Senat in Berlin plant eine Erhöhung der Mittel für die Bäume um 15 Millionen und die Stadt Bremen um 30 Prozent. Der Hamburger Senat sieht hierfür kein Erfordernis.
Wir benötigen Bäume, damit CO2 absorbiert, Sauerstoff produziert und das städtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung verbessert wird. Jeder einzelne Baum ist für die Lebensqualität und das Stadtklima – und damit für die Gesundheit der Einwohner/innen – von erheblicher Bedeutung.
Passiert ist in den letzten Jahren nicht viel, zukünftig sollen jedoch die Überliegerplätze für Busse neugestallt sowie das Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Haltestellenumfeldes abschließend durchgeführt werden.
Der ehemalige Verkehrsübungsplatz, inklusive Skaterpark und Basketballplatz hinter dem „Café JETZT“, muss der Baustelleneinrichtungsfläche für die geplanten U-Bahn-Stationen an der Gründgensstraße (Haltestelle Steilshoop) und der Nordheimstraße (Haltestelle Barmbek-Nord) weichen. Für den Basketballplatz solle es Ersatz am Campus Steilshoop geben.
Hier ist jedoch nicht die genaue Form klar und ob auch die, an der Gründgensstraße vorhandenen Flutlichter, ebenso wieder installiert werden. Dieser noch vorhandene Basketballplatz sei einer der wenigen frei zugänglichen mit Flutlichtern. Zum Skatepark, der der Baustelleneinrichtungsfläche ebenfalls weichen muss, könne keine Aussage getroffen werden, da diese bisher kein Aspekt von Gesprächen gewesen sei.
Auf meine Anfrage teilt der Senat mit (22-2516), dass der Skatepark bisher nicht Gegenstand der Gespräche zwischen der Hochbahn, dem derzeitigen Pächter und dem Bezirksamt war. Der derzeitige Pächter hat bisher keinen Ersatz gefordert. Die Gespräche zum Basketballplatz sind noch nicht abgeschlossen, so dass zu den Planungen noch keine Aussagen getroffen werden können.
Für mich steht fest, dass es einen Ersatz geben muss. Wer die Kinder von den Rechnern bekommen möchte, muss Alternativen anbieten.
Wandsbek möchte 1.800 Wohnungen schaffen, einen Überblick für Bramfeld und Steilshoop habe ich Ihnen zusammengestellt.
Gebaut werden soll an folgenden Punkten: Bramfelder Drift, Buschrosenweg 93 -95, Fabriciusstr. 4-8/Bramfelder Chaussee 5 ff., Hegholt, Ilenkruut (neben Hausnummer 43), Moosrosenweg,
Mützendorpsteed, Borchertring 34-38, Fritz-Flinte-Ring 41 und 56 sowie am Georg-Raloff-Ring 11 und 40-44.
Seit 2010 wird an der Idee einer Bramfelder Dorfpassage vom Dorfplatz zum Marktplatz gearbeitet. Die Planung der Fußgängerzone ist im Oktober 2017 schlussverschickt worden und mehr als drei Jahre später ist immer noch kein barrierefreier Zugang fertiggestellt. Im Dezember 2017 wurde vom Bezirksamt der Ankauf der Grundstücke eingeleitet (20-6992). Die vorhandenen Geschäfte sowie die Arztpraxen leiden erheblich unter diesem Missstand. Eingeschränkte Patienten müssen einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen.
Vor der Beauftragung des LIG durch das Bezirksamt Wandsbek war es Aufgabe des Projektentwicklers CDS Wohnbau Hamburg GmbH, die Flächen von den Eigentümern zu erwerben. Es war beabsichtigt, dass der Investor die benötigten Grundstücksflächen beschafft und der Freien und Hansestadt Hamburg übereignet. (Drucksache 22-2517). Ein Erwerb scheiterte. Auch nach drei Jahren konnte der Durchgang immer noch nicht barrierefrei hergestellt werden. Dennoch hat der Investor den fertiggestellten Teil der Bramfelder Dorfpassage im April 2019 abgenommen, die Flächen sind noch nicht an das Bezirksamt übergeben, das soll nach endgültiger Herstellung der gesamten Dorfpassage erfolgen.
Es ist angezeigt, dass derlei Probleme zukünftig nicht mehr auftreten. Mit Drucksache 22/2384 teilt der Senat mit, dass man ggf. frühzeitig den Einsatz hoheitlicher Instrumente hätte prüfen sollen. Die vorliegenden Probleme mit dem Notar und dem Grundbuchamt sind weitere Steine, die im Wege liegen. Hätte jedoch die Verwaltung sich frühzeitig um den Erwerb bemüht und den Prozess beschleunigt, würde heute bereits ein barrierefreier Zugang vorliegen und die Läden und die Arztpraxen hätten diese erheblichen Einschränkungen nicht.
Ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Erst mit der Aufnahme des ersten Grundstückes in das Grundbuch kann der Kaufvertrag des zweiten Grundstückes abgeschlossen werden. Auch dieser Kauf muss dann noch in der Grundbuch eintragen werden, bevor ein Bau möglich ist. So teilt der Senat mit Drucksache 22-2517 mit, dass mit der endgültigen Herstellung der Bramfelder Dorfpassage kann erst nach vollständigem Erwerb aller erforderlichen Flächen begonnen werden.
Unter mehr lesen finden Sie den detaillierten Ablauf der endlosen Geschichte.
Die SRH hat das Konzept des neu entstehenden Wertstoffhofes vorgestellt. Auf der fast verdoppelten Fläche plant man mit 13 zusätzlichen Containern 15.000 Kunden pro Jahr mehr abfertigen zu können und damit die Recyclingquote um 2% zu steigern. Dank einer verbesserten Logistik sollen Wartezeiten zukünftig der Vergangenheit angehören.
vom 19.12.2020 bis zum 03.01.2021 werden mein Team und ich in die Weihnachtsferien gehen und uns eine Auszeit gönnen.
In dieser Zeit werden keine Artikel erscheinen und das Büro geschlossen bleiben.
2020 war ein außergewöhnliches Jahr für uns alle. Sie haben mir Ihr Vertrauen geschenkt, Sie in der Bürgerschaft zu vertreten.
Dafür bin ich Ihnen nach wie vor dankbar und gebe weiterhin mein Bestes!
Das alles bestimmende Thema war und ist natürlich die Corona-Pandemie. Sie wirft einen traurigen Schatten auf das kommende Weihnachtsfest.
Ich hoffe inständig, dass sie trotz allem besinnliche Feiertage verbringen können. Ich wünsche Ihnen daher vor allem Gesundheit, die Zuversicht auf ein besseres Jahr 2021, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!
Ihr Sandro Kappe und sein Team
Er fehlt seit Monaten: Ein Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Buschrosenweg (Bramfeld/Steilshoop).
Auf beiden Seiten wurde der vor Regen und Wind schützende Unterstand aufgrund von Straßenbaumaßnahmen abgebaut.
Doch statt ihn sofort nach Fertigstellung der Arbeiten wieder aufzustellen, warten die Anwohner/innen bis heute, obwohl das Bezirksamt Wandsbek die Überplanung dieser Haltestelle im Jahr 2017 begonnen und im Jahr 2019 mit einer Schlussverschickung fertiggestellt hat. Die Wall GmbH war im Zuge der Baumaßnahmen durch die bauausführende Stelle aufgefordert, den vorhandenen FGU zu demontieren und diesen im Baufortschritt oder nach Fertigstellung der Bautätigkeiten wiederaufzubauen. Trotz dieser frühzeitigen Informationen ist die Firma Wall leider nicht in der Lage einen Unterstand herzurichten. Traurig, dass die Anwohner gerade im Winter im Regen stehen müssen.
Bei uns gibt es insgesamt drei Häuser mit insgesamt 623 Bewohnerinnen und Bewohnern, weitere Flüchtlingsunterkünfte sind derzeit nicht geplant. An wen man sich wenden kann, um sich ehrenamtlich zu engagieren, habe ich für Sie beim Senat erfragt und im Folgenden zusammengetragen. Insbesondere Winterkleidung und Lesematerial wird benötigt. Ich werde die nächsten Tage einmal schauen, ob ich noch gute Klamotten habe.
Aufgrund der Corona Pandemie ändern sich die Öffnungszeiten der Wandsbeker Wochenmärkte.
Die Dienststellen der beiden Polizeikommissariaten 36 (Bramfeld und Steilshoop) und 38 (u.a. Farmsen-Berne) haben in den letzten zehn Jahren einige Stellen abgebaut und Überstunden aufgebaut (PK 36 rund 1.916 Stunden, PK 38: rund 3.804 Stunden).
Jedes PK muss zusätzlich noch zwei Polizisten zur Kontrolle der Einhaltung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung abstellen.
Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren die Abschaffung des Ordnungsdienstes rückgängig zu machen. In anderen Städten kontrolliert auch der Ordnungsdienst die Einhaltung der Corona-Vorschriften. Dieser könnte auch in Hamburg zur Entlastung der Polizei beitragen.
Wieso in der Vergangenheit von Nachverdichtungsplänen Abstand genommen wurde, ist für den Senat heute nicht mehr nachvollziehbar. Der Abriss der Häuser im Carl-Bremer-Ring 23-27 wird als Notwendigkeit erachtet.
Aufgrund der Bestrebungen der CDU-Bezirksfraktion, konnten an verschiedenen Stellen in Bramfeld und Steilshoop Graffiti beseitigt werden.
Der Hamburger Wald ist essentiell für die Einwohner/innen dieser Stadt. Als Puffer für Stürme, als Luftreiniger und -kühler, CO2-Senke, Heimat für zahlreiche Tiere, Wasserspeicher und in seiner Erholungsfunktion.
Wie steht es eigentlich um den Hamburger Wald?
Die Sitzung hat aufgrund der Corona-Regelungen online stattgefunden.
Es wurde teils leidenschaftlich gestritten. Insbesondere was den Abriss der Schule am Borchertring angeht.
Über den fehlenden Fahrgastunterstand an der Haltestelle Buschrosenweg haben einige Anwohner/innen schon über dessen dauerhaftes Fehlen spekuliert.
Doch es gibt Entwarnung:
Die Wall GmbH ist dafür zuständig und in Kurzarbeit – eine direkte Coronafolge. Vertraglich geregelt ist die Zeitspanne zwischen De- und Remontage übrigens nicht, da die Wall GmbH ja ein starkes Interesse daran hätte, ihre Reklame schnellstmöglich wieder präsentieren zu können.
Das Regenbogenhaus ist Geschichte. Es stand im Innenhof des Fritz-Flinte-Rings, Ring 3.
Insbesondere heute älteren Bewohner/-innen ist es als sozialer Treffpunkt und Veranstaltungsort ein Begriff.
Die Anwohner/innen wurden von der SAGA am 25.11. per Briefeinwurf informiert.
Die Zahl der Kleingärten nimmt leider immer weiter ab, auch wenn sich die Stadt bemüht, dem entgegenzuwirken.
Gerade in Zeiten der Corona Pandemie ist der Garten ein beliebter Rückzugsort. In Bramfeld, Steilshoop und Farmsen, sind derzeit laut Senat jedoch keine Flächen bedroht.
In Hamburg werden nicht nur zu wenige Bäume im Verhältnis zu Fällungen von Straßen- und Privatbäumen nachgepflanzt – sondern immer öfter auch die falschen.
Während es eine reichhaltige Auswahl von europäischen Bäumen gibt, werden künftig immer mehr amerikanische und asiatische Baumarten das Stadtbild prägen.
Das kann zum Problem werden, da die Samen dieser Bäume hochmobil sind und auch in Naturschutzgebiete eindringen, wo sie heimische Arten verdrängen.
Heimische Arten sind stets zu bevorzugen – Arten, mit denen die Insekten, Vögel, Spinnen und Kleinsäuger etwas anfangen können. Eine Eiche beherbergt ca. 500 Insektenarten, eine Linde ca. 200 und ein Ginkgo nur etwa ca. 10 Insektenarten. Es wird deutlich, wie wichtig die Auswahl der Baumsorte für die Biodiversität ist.
Der Senat sieht keine Notwendigkeit, Förster und Waldarbeiter mit einer entsprechenden Ausbildung und Spezialausrüstung auszustatten, wie es in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird.
Vielmehr sieht er deren Beitrag zur Waldbrandbekämpfung vor Ort in der Weitergabe von fachbezogenen Ortskenntnissen an die Einsatzkräfte der Feuerwehr.
Wiederholt haben mich Anwohner/innen der Kreuzungen Reembusch/Tegelweg/Fahrenkrön sowie Stühm Süd/Pezolddamm darauf aufmerksam gemacht, dass aus ihrer Sicht das Tempo 30 Gebot durch viele Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend Berücksichtigung findet. Folglich wäre es an diesen Stellen angebracht, eine Markierung auf der Straße anzubringen, um dem Gebot Nachdruck zu verleihen.
Ebenso wurde angemerkt, dass an der Kreuzung Tegelweg/Luisenhof (Autofahrer aus Neusurenland kommend haben Vorfahrt), eine Gefahrenstelle besteht, da die Sicht durch einen dicken Baum beeinträchtigt ist.
Etwa einmal im Monat versende ich meinen digitalen Infobrief (Newsletter) per E-Mail an alle Personen, die sich eintragen. Die Themen spiegeln aktuelle Entwicklungen in Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop wider. Mein Team und ich veröffentlichen viele Informationen, die lokale Medien nicht aufgreifen.
Neben den lokalen Nachrichten erhalten Sie Einblicke in die Politik Wandsbeks sowie der Hamburgischen Bürgerschaft. Auch hilfreiche Hinweise für Veranstaltungen oder andere Tipps können enthalten sein.
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