Seit mehr als fünf Jahren informiere ich mittels Facebook und per Homepage über aktuelle Themen aus Bramfeld und Steilshoop. Allein in den letzten vier Wochen waren knapp 1.700 unterschiedliche Besucher auf meiner Homepage und knapp 2.200 Besucher haben einen Facebook-Beitrag von mir gelesen. Offensichtlich werden beide Medien angenommen.

Ich bin von der überragenden Resonanz begeistert. Das hätte ich mir nicht erträumen lassen. Mein Versprechen ist, dass ich weiter machen und Sie regelmäßig und umfangreich informieren werde. Ich werde mich weiter kümmern.

Seit 2010 regiert Rot-Grün im Bezirk Wandsbek. Die grüne Partei stand einmal dafür, dass sie für Umweltschutz eingetreten ist. In Wandsbek ist dies offensichtlich nicht der Fall.

Auf meine Anfrage teilt die Verwaltung mit (21-0679), dass seit 2010 7.551 Straßenbäume und 5.817 sonstige Bäume (öffentliche Parkanlagen und Spielplätze) gefällt wurden (Gesamt: 13.368). Nachgepflanzt wurden hingegen lediglich 3.313 Straßenbäume und 476 sonstige Bäume (öffentliche Parkanlagen und Spielplätze) (Gesamt: 3.789), was ein unglaubliches Defizit von 9.579 Bäumen in Wandsbek ausmacht. Bevor wir in Hamburg über einen Klimaplan reden und Dachbegrünung etc. umsetzen, sollten wir erstmal die gefällten und nicht nachgepflanzten Bäume ersetzen.

Wir als CDU wollen das nicht mehr hinnehmen und beantragen in der nächsten Bezirksversammlung, dass alle gefällten Bäume 1 zu 1 nachzupflanzen sind (21-0738).

Gemäß Drucksache 21-0362 weist der Bezirk Wandsbek noch 500 offene Straßenbaumstandorte auf. Diese sind zeitnah zu bepflanzen, damit der Bezirk Wandsbek endlich die nicht nachgepflanzten Bäume ertüchtigt, um einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Gesunderhaltung der Bevölkerung zu liefern.

Perspektivisch könnten die Mittel für die Nachpflanzungen aus einem lokalen Baumfonds finanziert werden. Dieser könnte durch die Ausgleichszahlungen bei privaten Fällungen gespeist werden. Allein in den Jahren 2018 und 2019 betrugen die Ausgleichzahlungen mehr als 1,6 Millionen Euro. Mit Hilfe des lokalen Baumfonds könnte zeitnah das entstandene Baumdefizit behoben und zukünftig jeder Baum 1 zu 1 nachgepflanzt werden.

In der nächsten Bezirksversammlung beantragt die rot-grüne Koalition die Prüfung einer 30 km/h Zone in der Steilshooper Allee sowie in der Bramfelder Chaussee (21-0742). Bevor man die Hauptschlagadern von Bramfeld und Steilshoop auf 30 km/h senkt, sollte man erstmal mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Ansonsten erfolgt eine Politik von oben - ohne transparente Mitbestimmung. Diesen Stil lehne ich ab. Was meinen Sie dazu?

Auf Antrag der CDU wurde ein Sonderfonds zur Beseitigung von Graffiti eingeführt. Mit Hilfe des Fons wurden folgende Graffitis in Bramfeld entfernt:

• Bramfelder Markt: Schilder, Pfosten, Bänke, Fahrradständer, Absperrpfosten
• Bramfelder Markt: Lichtmasten, Basketballpfosten, Bänke, Steinkanten, Böden
• Karlshöhe; August-Krogmann-Straße etc.: Verkehrszeichen, Fußgängerschutzgitter, Laternenmasten
• Bramfelder Marktplatz: Bänke, Flächen

Quelle: Drucksache 20-7279 / 7109 und 20-7279 / 7064

Die CDU-Fraktion hat beim Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne die Prüfung eines interdisziplinäres Stadtteilgesundheitszentrum in Farmsen und Steilshoop gefordert 21-0658). Hintergrund ist, dass hier die größten Defizite vorliegt. Nun hat Rot-Grün entschieden, dass das Zentrum in Jenfeld angesiedelt werden soll. Die Entscheidung erfolgt ohne Begründung (21-0747). In der Sitzung sagten uns die Abgeordneten von Rot-Grün noch zu, dass der Stadtteil mit dem größten Bedarf das Zentrum erhalten soll. Nun ist es Jenfeld geworden. Ich persönlich bin sauer. Wieso sollte der Stadtteil, der es am nötigsten hat, kein Zentrum erhalten?

Warum wollten wir eine Einrichtung in Steilshoop?

Laut Morbiditätsatlas Hamburg schienen die Quartiere der Region Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne schon 2013 in Teilen bereits auffällig gewesen zu sein. Die Patientenentitäten/Bevölkerung überstieg in allen vier Stadtteilen dieser Region das Hamburger Mittel. Die Krankheitsdichten lagen danach hoch oder am oberen Rand. Die Krankheitslast (gem. Tab. 13, Seite 39 des Morbiditätsatlas Hamburg) war in Bramfeld mit 10 und in Farmsen-Berne sogar mit 11 Punkten (von max. 12) sehr hoch. Dafür wies Steilshoop die höchsten Prävalenzraten der Depressionen aus.

Am 19.11.19 berichtet das Hamburger Abendblatt, dass sich die Hausarzt-Versorgung in den 4 Quartieren der Region seit 2013 verschlechtert hat. In Steilshoop kommen auf einen Hausarzt 2.817 Einwohner (ein Anstieg von 1,4% seit 2013), in Bramfeld kommen 1.721 Einwohner/Hausarzt (+8,6% zu 2013) und in Farmsen-Berne sind es 1.954 Einwohner pro Hausarzt (+19,2% seit 2013).

Fast zeitgleich weist die Pressestelle des Senats am 15.11.19 daraufhin, dass der Senat sieben Lokale Gesundheitszentren in Quartieren mit besonderem sozialem Unterstützungsbedarf fördern wird, um gleiche Gesundheitschancen für Patientinnen und Patienten in Hamburg zu schaffen.

Was sagen Sie dazu?

Ein tolles Weihnachtskonzert in Bramfeld. Am 07.12.2019 werde ich für die Getränke zuständig sein. Kommen Sie gerne vorbei.

Mit den Stimmen aller Fraktion, sogar der AfD, wurde auf Antrag der CDU-Fraktion im Regionalaussschuss beschlossen, dass das Bezirksamt Wandsbek für die liberale Steilshooper Gemeinde einen neuen Standort in Steilshoop suchen möge. Die fundamentalistischen Gemeinden bekommen Geld aus Saudi-Arabien und der Türkei. Die liberalen Gemeinden, die dieses Geld nicht annehmen wollen, sind auf jeden Cent angewiesen. Daher MUSS hier der Staat helfen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die liberalen Gemeinden nicht überleben.

Hintergrund

Die Moschee Camii ist im Schreyerring in Steilshoop untergebracht. In den alten Räumen der Apotheke versucht die Gemeinde für die Muslime in Steilshoop da zu sein und einen zentralen Anlaufpunkt anzubieten. Weitergehend setzt sich die Gemeinde für das interkulturelle Miteinander im Stadtteil ein, nimmt an Veranstaltungen des Netzwerkes Steilshoop teil und beschäftigt sich intensiv mit Aufklärungsarbeit. Die Steilshooper Moschee/Camii ist eine offene und liberale Gemeinde. Regelmäßig veranstaltet die Gemeinde mit der evangelischen und der katholischen Kirche einen Friedensgottesdienst. Alle drei Religionen feiern zusammen. Das nennt man ein tolerantes und offenes miteinander. 

Der bisherige Standort steht laut Vonovia aufgrund baulicher Veränderungen zur Diskussion. Es ist angezeigt einen Alternativstandort in Steilshoop für die Gemeinde zu finden. 

Das Tierhaus Steilshoop wird neugebaut und in einen Kindergarten integriert. Die Kinder sollen so den Umgang mit Tieren lernen. Ein wirklich überzeugendes Konzept.

Der aktuelle Standort des Tierhauses bleibt dem Stadtteil solange erhalten bis der Neubau fertig ist und wird durch Schulbau Hamburg weiterhin mit Strom und Wasser versorgt. Während der Abbrucharbeiten sind das Tier- und Pflanzenhaus und der DRK-Spielplatz weiterhin über den Schulparkplatz vom Fritz-Flinte-Ring aus erreichbar.

Der Spielplatz Gropiusring in der Mittelachse neben der Holzhütte des Straßensozialarbeiters soll saniert werden. Auch die Sportanlage Gropiusring mit der Leichtathletikanlage soll erneuert werden. Dies ist aufgrund des Zustandes auch zwingend erforderlich. In diesem Zuge soll die Nutzung auch für Freizeitsportler ermöglicht werden. Hintergrund ist, dass die Anlage wenig genutzt wird. 

Die Schule am Borchertring soll Wohnungsneubau weichen. Die SAGA plant 400 bis 500 Wohnungen für 8 Euro. Durch die geschlossene Blockrandbebauung soll viel Grünraum erhalten bleiben. Es sollen Hochpunkte bis zu sieben Stockwerke entstehen. Auch ist eine Tiefgarage geplant. Im ersten Stock der Tiefgarage ist eine soziale Nutzung vorgesehen.

Das Bezirksamt fördert Privatpersonen, die öffentliche Grünflächen pflegen. So wird nunmehr auch ein Projekt im Quartier Appelhoff gefördert.

In der Steilshooper Straße 293 pflegt Frau Ehlers von der Asklepios Klinik Nord Ochsenzoll Zentrum für Seelische Gesundheit Steilshoop ca. 46 m². U.a. für die Anschaffungskosten für die Naturstauden-Blühwiesen-Flächen und Pflanzen von 460 Stück Wild-Stauden und Blumenzwiebeln auf öffentlichem Grün wird ihr ein Förderbetrag von 1.000 € brutto zur Verfügung gestellt.

Eine tolle Sache. Einen großen Dank an Frau Ehlers für das Engagement. Wenn Sie ähnliches planen, melden Sie sich gerne.

Auf meine Anfrage teilt die Verwaltung folgendes mit:

"Als wichtige Verbindung für den Radverkehr und Teil des im Radverkehrskonzept des Bezirks genannten „Korridor B“ soll die Haldesdorfer Straße für den Radverkehr ertüchtigt werden. Es sind dazu Radfahrstreifen geplant. Die Planungen berücksichtigen außerdem eine ausreichende Begrünung des Straßenabschnitts sowie die Herstellung geeigneter Parkstände. Es wird zurzeit das von der Otto-Group in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten abgewartet, das die Abwicklung der zusätzlichen Verkehrsströme als Folge der auf dem Gelände der Otto-Group geplanten Herstellung der Parkpaletten für rd. 1.000 PKW’s untersucht. Die daraus resultierenden zusätzlichen Verkehrsmengen über Hegholt/Haldesdorfer Str. sollen in ausreichendem Maße berücksichtigt. Zudem soll der Knotenpunktbereich Carl-Bremer-Ring/Haldesdorfer Str./Barmwisch ebenfalls ertüchtigt werden, da es hier in den morgendlichen und abendlichen Spitzenstunden zu erheblichen Rückstauungen kommt. Sobald die entsprechenden verkehrstechnischen Untersuchungen vorliegen und bewertet sind, erfolgt die 2.Verschickung der Planungen ab April 2020. Die Umsetzung der Maßnahme wird ab 2021 avisiert."

Holper - stolper - hingefallen: Mit der Qualität der Gehwege in Wandsbek steht es nicht zum Besten. Im Jahr 2016 hat das Bezirksamt ein „Programm für Nebenflächen“ angekündigt.

Auch im Jahr 2019 wurden wieder viele Schilder mit der Warnung „Achtung Stolpergefahr“ aufgestellt. Auf meine Anfrage muss das Bezirksamt mitteilen, dass die vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel nicht für die Behebung aller Stolperfallen ausreichen.

Das Nebenflächen-Programm 2016 zwischen Edwin-Scharff-Ring und Fritz-Flinte-Ring konnte aufgrund der zu Verfügung gestellten Finanzmittel nicht vollständig abgeschlossen werden, es fehlt noch der südliche Bereich zwischen der Mittelachse West und der Gründgenstraße.

Was meinen Sie zu unseren Gehwegen?

Auf meine Anfrage (21-0368.1) teilt die Hochbahn folgendes mit:

Die derzeit durch den Bramfelder SV nicht genutzten Flächen nördlich des Kunstrasenplatzes sind ab ca. 2022 für mehrere Jahre als Baustelleneinrichtungsfläche vorgesehen. Somit kann laut Hochbahn in den nächsten Jahren da vom BSV nichts gebaut werden.

Der Zielschacht wird in der Heukoppel gebaut. Gemäß Bau- und Kostenunterlage der Hochbahn wird mit Baukosten in Höhe von ca. 12 Mio. Euro für die Erstellung des Zielschachts in der Heukoppel gerechnet.

Die U-Bahn-Linie U5 soll vollautomatisch ohne Fahrpersonal betrieben werden. Dies umfasst auch alle erforderlichen Kupplungsvorgänge. Für einen ausreichend zuverlässigen und störungsfreien automatischen Kupplungsvorgang sind nicht-gekrümmte Gleisanlagen erforderlich.

Nördlich und südlich der Straße Heukoppel muss je ein privates Grundstück bauzeitlich sowie in einem Fall auch dauerhaft ober- und unterirdisch für den Bau und die Anlagen des Zielschachtes in Anspruch genommen werden.

Die Fläche des Verkehrsübungsplatzes in Steilshoop beim JETZT ist laut Planfeststellungsunterlage ab ca. 2022 für mehrere Jahre als Baustelleneinrichtungsfläche vorgesehen. Darüber hinaus wird in Teilen der Tunnel der U-Bahn-Linie U5 unterhalb dieser Fläche verlaufen.

Der Flächennutzungsplan der FHH sieht die Option einer Schnellbahnstrecke zwischen Bramfeld und Karlshöhe mit Endhaltestelle im Bereich südlich des Aprikosenwegs vor. Diese Ausbauoption ist mit der aktuellen Planung der U5 Ost bis Bramfeld Dorfplatz grundsätzlich vereinbar.

Der fleißigste Bundesminister Jens Spahn kommt nach Farmsen und diskutiert mit dem fleißigsten Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft Dennis Thering. Kommen Sie gerne vorab.

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Das Bezirksamt hat im Rahmen der Straßenunterhaltung die Nebenflächen entlang der Fabriciustraße saniert. Im Zuge dieser Maßnahme wurden zum Schutz der Baumstandorte Eichenspaltpfähle gesetzt. Diese Maßnahme wurde mit der zuständigen Dienststelle der Behörde für Inneres und Sport abgestimmt. Insgesamt wurden 59 Eichenspaltpfähle gesetzt, die Standorte sind so gewählt, dass die Wurzelbereiche der Bäume geschützt werden. Es sind keine angeordneten Parkstände betroffen und somit entfallen auch keine Parkstände. Die Eichenspaltpfähle stehen nicht im Verkehrsraum und stellen somit auch kein Hindernis für den Motorisierten Individualverkehr dar, ein Kenntlichmachen durch Reflektoren ist deshalb nicht erforderlich.

Auf meine Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass seit 2014 in Bramfeld und Steilshoop acht Bauvorhaben mit mehr als 60 Wohneinheiten realisiert wurden. Hingegen wurde in Poppenbüttel nur ein Bauvorhaben mit mehr als 60 Wohneinheiten realisiert. Wir brauchen Wohnraum. Aber es muss die Frage gestellt werden, warum immer in Bramfeld und Steilshoop? Wieso müssen die letzten Grünflächen bei uns für Wohnraum genutzt werden? Ich finde, dass man erstmal in anderen Stadtteilen wir Poppenbüttel bauen sollte, bevor bei uns weiter verdichtet wird. Was meinen Sie?

Weitere Fakten:

Einwohnerzahl von Bramfeld im Jahr 2011: 50.520

Einwohnerzahl von Bramfeld im Jahr 2019: 52.466

Einwohnerzahl von Steilshoop im Jahr 2011: 19.306

Einwohnerzahl von Steilshoop im Jahr 2019: 19.771

Die Einwohnerzahl von Bramfeld ist innerhalb von acht Jahren um 1.946 und die von Steilshoop um 465 Einwohner gestiegen.

In Bramfeld wurden seit 2014 969 Wohneinheiten gebaut.

In Steilshoop wurden seit 2014 278 Wohneinheiten gebaut.

Das wilde Plakatieren für Veranstaltungen hat ein nicht mehr akzeptables Ausmaß angenommen. Während früher nur für Veranstaltungen in den Stadtteilen geworben wurde, wird heute primär für große, kommerzielle Veranstaltungen geworben.

Dieses führt nicht nur zu einer zunehmenden Verschandelung der betroffenen Stadtteile (die Plakate werden häufig hinterher nicht entfernt), sondern auch zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüben den Veranstaltern, die sich an die gesetzlichen bzw. vertraglichen Vorgaben / Vereinbarungen halten.

Auf meine Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass die Zentralstelle im Bezirksamt Hamburg-Nord zuständig für die Thematik „Wildplakatieren“ (alle Bezirksamtsbereiche) ist. Vorgänge, die dem Bezirksamt Wandsbek zugeleitet werden, werden zuständigkeitshalber dorthin abgegeben. Bürgerinnen und Bürger, Bewohnerinnen und Bewohner, können sich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail: wildplakatierung@hamburg-nord.hamburg.de, an das Bezirksamt Hamburg-Nord wenden.

Bitte melden Sie die Verstöße. Nur so können wir dies verhindern.

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat im Mai 2019 im Eiltempo mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Bebauungsplan „Bramfeld 70“ beschlossen.

Dies geschah trotz 36 Einsprüche von Anwohnern, Naturschützern und einer Anwaltskanzlei, auf die der Bezirk bis heute inhaltlich nicht geantwortet hat.

Das knapp 1 Hektar große Naturbiotop zwischen unseren Straßen Hildeboldtweg, Mützendorpsteed, Trittauer Amtsweg und Bramfelder Chaussee würde damit zerstört werden.

Der Bebauungsplan sieht die Errichtung von vier massiven, viergeschossigen Wohnblöcken mit insgesamt 64 Wohnungen. 70% der Gesamtfläche sollen dauerhaft versiegelt werden. Von den 138 Bäumen, die für den Bau gefällt werden sollen, sollen nur lediglich 53 Bäume nachgepflanzt werden. Das Biotop zu vernichten, ist angesichts des heutigen Kampfes um unser Weltklima grotesk. Es müssen Wohnungen gebaut werden, aber warum immer in Bramfeld? Und warum liebe Rot-Grüne Regierung muss man die letzte Oase in Bramfeld bebauen?

Auf meine Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass 169 Bäume unterschiedlicher Größe und Qualität auf Privatgrund und weitere fünf Bäume auf öffentlichem Grund gefällt wurden. Hingegen sollen im öffentlichen Bereich nur insgesamt 25 (großkronige) Bäume gepflanzt werden, davon 12 im Bereich der Gewässerfläche und 13 im Bereich der Straßenfläche. Ich finde das zu wenig. Wir reden über Klimawandel und es werden nur so wenige nachgepflanzt.

Auf ein Auskunftsersuchen der CDU-Fraktion Nord hat die Verwaltung wie folgt geantwortet:

Grundsätzlich sieht die angestrebte Taktgarantie für Metrobusse einen 10-Minuten Takt vor. Unvorhersehbare Störungen können jedoch dazu führen, dass der geplante Fahrplan und die vorgegebenen Fahrzeugfolgezeiten nicht mehr eingehalten werden können. Während interne Störungen in eigener Zuständigkeit minimiert werden können, kann auf externe Störungen in gemeinsam genutzten Verkehrsräumen nur bedingt Einfluss genommen werden. Beispielsweise ist die Linie 17 derzeit auf ihrem Linienweg von einer Vielzahl von Baustellen insbesondere im Bereich Winterhude und Barmbek betroffen, die wiederholt zu Verspätungen führen – dies ist auch in der Pünktlichkeitsquote und der erhöhten Anzahl an Beschwerden zu erkennen. Schließlich verbleibt auch bei bester Planung ein Restrisiko für unerwartete Verspätungen und Abweichungen.

Es wird sich unter anderem dafür eingesetzt, dass der Busverkehr durch Beschleunigungsmaßnahmen (z. B. Bau von Busspuren, Bevorrechtigung an Ampeln) unabhängiger vom allgemeinen Verkehrsgeschehen wird, damit die geplanten Fahrzeiten und Takte mit hoher Wahrscheinlichkeit eingehalten werden können.

Laut Anfrage sind 514 Beschwerden zur Buslinie eingegangen und die Pünktlichkeitsquote für die Buslinie M17 ist im August bei nur 77,9 Prozent.

Auf meine Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass der Bezirk Wandsbek 70 Spielhallen aufweist und keine im Jahr 2019 eröffnet worden sind.

Aus meiner Sicht einfach zu viele. Leider kann das Bezirksamt nur begrenzt derlei Eröffnung verhindern.

Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren kann die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, zu denen auch Spielhallen gehören, unter Ausnahmenvorbehalt gestellt oder ausgeschlossen werden, sofern dies im konkreten Verfahren aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist.

Das Bezirksamt prüft bei Antragstellung die Vorgaben des Hamburgischen Spielhallengesetzes (HmbSpielhG), z.B. das Verbot von Mehrfachkonzessionen, Abstandsgebote zu anderen Spielhallen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und achtet in der Folge auf ihre Einhaltung. Sofern keine Versagungsgründe bestehen, hat das Bezirksamt kein Ermessen, sondern ist zur Genehmigung der Spielhallen verpflichtet.

Der Bezirksamtsleiter hat beim Hauptausschuss der Bezirksversammlung mitgeteilt, dass vorletzte Woche ein Gespräch mit den Grundstückeigentümern stattgefunden habe. Die Grundstücksfragen sollen durch drei Verträge geklärt werden. Das Bezirksamt werde in kürze einen Lösungsvorschlag zur Durchwegung unterbreiten. 

Es wird auch langsam Zeit. Seit mehr als 12 Monaten warten wir auf den barrierefreien Durchgang. Hoffen wir, dass die Bauarbeiten schnell beginnen können. Schließlich hat das Bezirksamt nach Aussage von Kaufland eine zeitnahe Herstellung durch neue Auflagen verhindert (siehe). Ich habe beim Bezirksamt nachgefragt, ob und warum sie die Herrichtung verhindert hat. 

Leider habe ich nur folgende nichtssagende Aussage erhalten, die jedoch darauf schließt, dass das Bezirksamt die zeitnahe Herrichtung verzögert hat. 

Die Eigentümer und die Freie und Hansestadt Hamburg/Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) befinden sich noch in den Ankaufsverhandlungen, das Bezirksamt  gibt keine Auskünfte über laufende Verfahren. Allgemein verweist das Bezirksamt  darauf, dass aufgrund der jetzigen Nutzung der Flächen durch die Eigentümer ein Regelungsbedarf besteht.

Nach intensiven Gesprächen des Bezirksamtes wurden die Themen gelöst, soweit dies dem Bezirksamt unter Beachtung der gesetzlichen Spielräume möglich war und Realisierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der Bau der Dorfpassage wird nach Abschluss der Ankaufverhandlungen erfolgen. Siehe im Übrigen auch Drs. 21-0231.