Die letzte Bank-Filiale in Steilshoop ist die HASPA. Sie wird von vielen Steilshooperinnen und Steilshoopern werktags genutzt. Nun hat die HASPA entschieden den Standort in diesem Jahr zu schließen und die Mitarbeiter in umliegende Filialen zu versetzen.

Die Haspa wollte weder Ihren Kunden noch den Beschäftigen die unhaltbaren Zustände zumuten.

Die Immobilie ist seit Jahren unattraktiv und verkommt immer mehr. Wasserschäden, Ungeziefer, Vermüllung, gefährliche „Rutschpartien“ bei und nach Regen auf den Fußwegen und ähnliches mehr. Durch bauliche Mängel war die Nutzung der gemieteten Räumlichkeiten zeitweise eingeschränkt, die Filiale musste sogar sechs Wochen lang geschlossen werden. Die Zustände wurden wiederholt von zahlreichen Betroffenen – auch von der Haspa – gegenüber dem Eigentümer angesprochen, ohne dass sich etwas getan hat. Seit Jahren hat das EKZ einen schlechten Ruf und wird ausschließlich mit negativen Schlagzeilen in den Medien genannt (Mopo: „Schrott-EKZ“, Bild: „Skandal-EKZ“). Die Haspa gehört hier zu den letzten verbliebenen Gewerbemietern.

Seit Jahren kämpfe ich dafür, dass das EKZ saniert wird. Doch Johansen unternimmt einfach nichts. Finanzsenator Dressel hatte versprochen den Druck zu erhöhen. Passiert ist nichts. So langsam müssen wir tatsächlich über einen Kauf durch die Stadt reden. Ansonsten kippt der Stadtteil noch komplett. Ich werde weiterhin für Steilshoop kämpfen.

Erschreckend ist auch, was die Verwaltung auf meine Anfrage zum EKZ Steilshoop mitteilt. Bei der Kontrolle des EKZ im November wurden baurechtliche Mängel festgestellt, wie etwa Änderungen in den Grundrissen und baurechtliche Änderungen ohne Bauantrag. Flucht- und Rettungspläne passten nicht zu den örtlichen Gegebenheiten. Einfach grausam, was Johansen hier abliefert. (siehe https://www.sandrokappe.de/razzia-ekz/) Da ist es traurigerweise verständlich, dass die HASPA da nicht mitmachen möchte.

Leider gibt es in Steilshoop auch keine Alternativfläche in dieser Größe. Das Bezirksamt mietet auch knapp 500qm im EKZ Steilshoop. Seit Jahren fordere ich das Bezirksamt auf Alternativflächen zu suchen. Immer wieder wird mir mitgeteilt, dass zentral in Steilshoop keine Alternativflächen in dieser Größe frei sind.

Auf meine Anfrage (21-0782.1) teilt die Verwaltung folgendes mit:

Es gab aus unterschiedlichen Quellen (z. B. anonyme Hinweise von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie anderen Bürgerinnen und Bürgern, Jobcenter team.arbeit.hamburg. sowie aus den Medien) verschiedene Hinweise auf schlechte Wohnverhältnisse, Probleme mit dem Vermieter bzw. der Verwaltung, baurechtliche Probleme und zweifelhafte Arbeitsverhältnisse. Diese Hinweise haben sich bestätigt. Es wurden baurechtliche Mängel festgestellt, wie etwa Änderungen in den Grundrissen und baurechtliche Änderungen ohne Bauantrag. Flucht- und Rettungspläne passten nicht zu den örtlichen Gegebenheiten. Einzelne Räume wurden ungenehmigt umgenutzt, im Schreyerring 8 waren es zwei Büros im 2. Obergeschoss, im Schreyerring 46 war es eine Nutzungseinheit. Es wurden zum Teil sehr beengte Wohnverhältnisse festgestellt.

Bürgerinnen und Bürger beschweren sich regelmäßig, dass das Bezirksamt nicht sichtbar ist. Man kann vor Ort keine Tätigkeit des Bezirksamtes ausmachen und somit auch niemanden persönlich vor Ort ansprechen.

Ich fordere mit meiner Fraktion bei der nächsten Bezirksversammlung, dass die Außenmitarbeiter des Bezirksamtes Wandsbek bei Außenterminen verpflichtend Westen vom Bezirksamt Wandsbek zur Sichtbarkeit zu tragen haben, damit die Bürgerinnen und Bürger die Mitarbeiter bei Problemen direkt ansprechen können.

Ich möchte, dass die Bürger die Mitarbeiter des Bezirksamtes direkt vor Ort ansprechen können.

Seit 2010 wurden 7.551 Straßenbäume und 5.817 sonstige Bäume (öffentliche Parkanlagen und Spielplätze) gefällt (Gesamt: 13.368). Nachgepflanzt wurden hingegen lediglich 3.313 Straßenbäume und 476 sonstige Bäume (öffentliche Parkanlagen und Spielplätze) (Gesamt: 3.789), was ein Defizit von 9.579 Bäumen in Wandsbek ausmacht.

Wir benötigen die nicht nachgepflanzten Bäume, damit für den Menschen schädliche Abgase absorbiert werden, das städtische Mikroklima durch Wasserspeicherung und Beschattung erhalten bleibt bzw. verbessert wird und für die Sauerstoffproduktion. Jeder einzelne Baum ist für die Lebensqualität der Wandsbeker von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

In Anbetracht des begrenzten Raums im Bezirk Wandsbek ist es angezeigt neue Wege zu beschreiten. Im Bezirk Mitte hat sich die Koalition aus CDU, FDP und SPD darauf verständigt eine 17 Hektar große Fläche nahe dem Öjendorfer Park aufzuforsten. Dieser Ansatz sollte auch im Bezirk Wandsbek verfolgt werden.

Etwa 400 Bäume können je nach Baumart und Nutzung pro Hektar nachgepflanzt werden. Um das seit 2010 vorliegende Defizit von 10.000 Bäumen zu beheben, sind somit 25 Hektar aufzuforsten.

Ich fordere daher mit einer Fraktion in der Bezirksversammlung, dass das Bezirksamt prüfen möge, welche Flächen im Bezirk Wandsbek ökologisch sinnvoll aufgeforstet werden können. Priorität sollten hierbei Flächen haben, die derzeit keinen oder nur einen sehr geringen ökologischen Wert haben.

Wir reden seit fünf Jahren über das Thema. Passiert ist bisher nichts. Daher wird es Zeit, dass endlich etwas passiert!

Was meinen Sie zu diesem Vorschlag?

Die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden der Freiwilligen Feuerwehren befinden sich häufig in Rufbereitschaft und müssen oftmals unvermittelt schnellstmöglich zu ihren Kraftfahrzeugen, um zum Gerätehaus zu gelangen. Jede Verzögerung kann Menschenleben kosten und großen Schaden verursachen. Damit die Einsatzkräfte zu jeder Zeit schnell zu ihren Kraftfahrzeugen gelangen können, fordere ich mit meiner Fraktion bei der nächsten Bezirksversammlung, dass die Einsatzkräfte auf freien, öffentlichen Standard-Pkw-Parkplätzen des Bezirkes Wandsbek jederzeit kostenlos parken dürfen.

Die Feuerwehrfrauen und –männer der Freiwilligen Feuerwehren leisten seit Jahren herausragende ehrenamtliche Arbeit. Die Politik sollte diese Arbeit, wo immer es möglich ist, unterstützen. Es ist eine Wertschätzung gegenüber des Ehrenamtes Feuerwehr.

Ein Beispiel von einem Kameraden aus Bramfeld:

Ich gehe an der Bramfelder Chaussee am Nachmittag essen. Derzeit suche ich mir dafür einen kostenfreien Parkplatz, der jedoch weit entfernt ist. Im Alarmfall muss ich somit weite Strecken zurücklegen, um meinen Wagen zu erreichen.

Hätten ich einen kostenpflichtigen Parkplatz in der Nähe des Restaurants genutzt, hätte ich für den Einsatz kostbare Zeit gespart, die im Notfall entscheidend sein kann.

Die meisten Wohnungen beim Bramfelder Dorfgraben sind nunmehr bewohnt. Leider können die Anwohner ihre Wohnungen derzeit lediglich von der Fabriciusstraße erreichen. Ein Zugang zur Bramfelder Chaussee ist bisher nicht umgesetzt.

Auf meine Anfrage (siehe Link) teilt die Verwaltung folgendes mit:

Ein Zugang (Gehweg) nördlich der ausgewiesenen ÖPNV-Trasse wird zusammen mit dem geplanten Kreisverkehr Fabriciusstraße/ Leeschenblick in 2020 gebaut werden, um von den Synergieeffekten einer gemeinsamen Ausschreibung und Bauleitung sowie eines einheitlichen Verkehrs-/ Baulogistikkonzeptes zu profitieren.

Unverbesserliche hatten das Ehrenmal am kleinen Bramfelder See mutwillig beschmiert. Aus diesem Grund habe ich mit meiner Fraktion eine Reinigung beantragt (siehe Link). Diese wurde nunmehr vorgenommen. Danke an die Verwaltung für die schnelle Reinigung.

Aufgrund eines Unfalles im Leeschenblick hat das Bezirksamt Wandsbek zusammen mit der Polizei eine Überplanung des Leeschenblicks vorgenommen.

Bisher weist die Straße auf der linken und rechten Spur einen Radweg auf (siehe Bild). Daneben parken häufig PKWs. PKWs, die daran vorbeifahren, können die Radfahrer durch die parkenden Autos häufig unzureichend sehen. Dadurch ist der o.g. Unfall passiert.

Um die Sicht auf die Fahrradfahrer zu verbessern, hat das Bezirksamt und die Polizei den Vorschlag gemacht, dass die Parkplätze der Autos am Rand angeordnet werden und der Radweg links und rechts zwischen den Parkplätzen und der Fahrbahn angelegt wird. Eine derartige Umsetzung erfolgte bereits in der Gründgenstraße. Somit hätte man auch weiteren Parkraum, insbesondere für das Baugebiet am Bramfelder Dorfgraben geschaffen, die festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr wirksam entgegengetreten, sowie insbesondere die Verkehrssicherheit erhöht. Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne hat in seiner Sitzung am 21.11.2019 mehrheitlich nach einem Referentenvortrag diesen Vorschlag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion unterstützt.

Nun hat der ADFC von der Maßnahme erfahren und einen neuen Vorschlag unterbreitet. Dieser sieht vor, dass die Fahrradstreifen links und rechts deutlich verbreitet werden, damit nur noch zwei Autos den Leeschenblick nutzen können. Parken soll somit ausgeschlossen sein. Dieser Vorschlag wurde nun im Regionalausschuss am 16.01.2020 mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke beschlossen. Somit werden zukünftig keine Autos mehr im Leeschenblick parken können.

Die Polizei führte aus, dass im Bramfelder Dorfgraben etwa 60 Parkplätze für knapp 200 Autohalter entstanden sind. Es bleibt die Frage, wo die Anwohner parken sollen? Auch ist unverständlich, warum der Radstreifen hier deutlich verbreitert wird, wenn er doch auf der Gründgenstraße wieder schmaler wird. Würde man die Argumentation vom ADFC, der SPD und den Grünen weiterführen, müssten auch die Parkplätze in der Gründgegenstraße neben dem Radweg für einen breiteren Fahrradstreifen weichen.

Damit man mich nicht falsch versteht. Ich fahre täglich mit dem Fahrrad. Mich sieht man überall damit fahren. Dennoch finde ich es nicht gut, wenn die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden.

Wir als CDU haben uns für den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen, der sicher ist und weitere Parkplätze für die Anwohner insbesondere des Bramfelder Dorfgraben ermöglicht hätte. Leider konnten wir uns gegen die Stimm-Mehrheit von Rot-Grün nicht durchsetzen.

Kandidatenvideo von mir: Warum möchte ich in die Bürgerschaft - war ganz schön nervös! Mein Ziel ist, dass unsere Grünflächen erhalten bleiben! - Was meinen Sie?

https://kandidatencheck.ndr.de/?kandidat=7537&name=Kappe&partei=cdu&wahlkreis=12&fbclid=IwAR3_HF02PdKoGFZ3wSVRXsjM_kBYX0QwKlVmUNZtZGrBmozTV7g4LY9OK1o

Alle Kandidaten/Innen der Bürgerschaftswahl konnten beim NDR ein Video machen. Alle hatten zwei Minuten. Alle die selben Fragen. Nur eine Chance. Kein Schnitt möglich.

Ich muss zugeben, dass ich sehr nervös war. Sicherlich hätte ich einiges besser machen können. Aber ich hoffe, dass meine Ziele klar werden.

Ich möchte, dass alle gefällten und nicht nachgepflanzten Bäume mindestens 1 zu 1 nachgepflanzt werden. Allein im Bezirk Wandsbek wurden unglaubliche 10.000 Bäume nicht nachgepflanzt. Weiterhin möchte ich, dass unsere letzten Grünflächen vom Baumboom verschont werden. Wir brauchen Wohnraum. Aber es muss die Frage gestellt werden, warum immer bei uns? Wieso müssen die letzten Grünflächen bei uns für Wohnraum genutzt werden? Ich finde, dass man erstmal in anderen Stadtteilen wie Poppenbüttel bauen sollte, bevor bei uns weiter verdichtet wird.

Hinweis:

Auf meine Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass seit 2014 in Bramfeld, Farmsen, Berne und Steilshoop 16 Bauvorhaben mit mehr als 60 Wohneinheiten realisiert wurden. Hingegen wurde in Poppenbüttel nur ein Bauvorhaben mit mehr als 60 Wohneinheiten realisiert.

Einige Bewohner behaupten zu wissen, wer die Täter sind, finden aber die ausgelobte Belohnung zu gering. Bitte helfen Sie bei der Aufklärung! Ich freue mich immer, wenn mein Aufruf geteilt und weitergeleitet wird. Vielen Dank dafür! 

Silvester haben Unverbesserliche einen Streifenwagen der Polizei mit Hilfe eines Böllers angezündet. Die Polizei hat sich entschieden dieses Verhalten nicht hinzunehmen. Das zuständige PK 36 hat temporär zusätzliche Einheiten für Steilshoop erhalten, um den Brandstiftern zu signalisieren, dass die Staatsmacht vor derlei Unverbesserlichen nicht zurückschreckt! So fahren regelmäßig Streifenwagen durch Steilshoop und Polizisten gehen Streife. Falschparker, die auf dem Markt parken werden konsequent abgezettelt. 

Ich begrüße die Entscheidung. Hoffentlich können die zusätzlichen Kräfte längerfristig in Steilshoop eingesetzt werden. Die Polizei darf keinen Millimeter vor diesen Unverbesserlichen zurückschrecken. Eigentlich müsste aus meiner Sicht das PK36 nach Steilshoop verlegt werden!

In Steilshoop wird erzählt, dass viele wissen, wer die Täter sind. Jedoch möchte man es in Anbetracht der geringen Belohnung der Polizei in Höhe von 2.500 Euro nicht äußern. Ich muss sagen, dass ich erschüttert bin. Es geht hier nicht um Geld. Es geht darum Leuten, die Grenzen überschritten haben, zu belangen. Wo landen wir hier, wenn Leute nur für ausreichend Geld zur Aufklärung beitragen? Das nächste Mal wird bei diesen Leuten eingebrochen und die Zeugen sagen: Ja, ich habe gesehen, wer es war, aber ohne Belohnung sage ich nichts! Das geht nicht. Ich rufe alle auf Informationen zum Tathergang der Polizei mitzuteilen.

Was meinen Sie?

Das Bezirksamt informiert:

Im Zuge der denkmalgerechten Sanierung des Försterhauses in Bramfeld, besteht die Notwendigkeit, das marode Dach des Försterhauses durch eine Notabdeckung, bis zum eigentlichen Sanierungsstart (Anfang 2021), zu sichern. Aktuell ist die Dachhaut des Försterhauses wasserdurchlässig. Als Folge ist bereits Feuchtigkeit bis ins Erdgeschoss gelangt. Gemäß dem vorliegenden Angebot ist zur Sicherung des Daches Nachfolgendes umzusetzen. Die Kosten für die durchgeführten Arbeiten belaufen sich auf 3.938,04 € brutto und wurden von der Bezirksversammlung am 15.01.2020 genehmigt.

Anwohner haben sich bei mir beschwert, dass beim EKZ Steilshoop in der Nacht zwischen 2 und 3 Uhr die Anlieferung erfolgt und diese durch extreme Geräusche die Nachtruhe stört.

Ich habe mich an die Polizei gewandt und folgende Antwort erhalten:

Einschlägig ist hier das Hamburgische Lärmschutzgesetz HmbLärmSchG.

Demnach stellen u.a. erhebliche Lärmbelästigungen durch Arbeiten (z.B. beständiges - manuelles - Hämmern, Sägen, Klopfen bei Renovierungs- oder Umbauarbeiten) an Sonn- und Feiertagen sowie an Werktagen von 20 bis 7 Uhr in Gebieten, in denen das Wohnen nach planungsrechtlichen Vorschriften zulässig ist, eine Ordnungswidrigkeit dar. Zur Verfolgung ist die Polizei zuständig. Somit reicht ein Anruf bei der zuständigen Dienststelle.

Bitte rufen Sie bei derlei Problemen die Polizei!

Das Bezirksamt informiert: Die Baumaßnahmen für den Straßenabschnitt Fabriciusstraße zwischen Richeystraße und Steilshooper Allee befindet sich derzeit in der Ausschreibung. Der Baubeginn ist im Frühjahr 2020 vorgesehen. Voraussichtlich betragen die Kosten insgesamt ca. 2,9 Mio €. Im Rahmen der Baumaßnahme Fabriciusstraße zwischen Richeystraße und Steilshooper Allee entfallen durch die Änderung der Parksituation insgesamt 53 Parkmöglichkeiten.

Eine Woche vor Baubeginn sollen die Anwohner per Postwurfsendung informiert werden.

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.hamburg.de/wandsbek/bezirkliche-radverkehrsmassnahmen/12643312/bezirkliche-radverkehrsmassnahme-fabriciusstrasse/

Wie Sie den unzähligen Plakaten auf den Straßen entnehmen können, hat der Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl 2020 begonnen. Man sieht sie zu hunderten, wenn nicht sogar zu tausenden auf den Straßen, die Wahlplakate der Kandidaten für die Bürgerschaft sowie der Parteien. Sie sollen den Wählern bei der Entscheidung helfen.

Aber was bringen Plakate wirklich? Sie behindern die Sicht, verschandeln den öffentlichen Raum und sie sind umweltschädlich. Eine Alternative könnten Papierplakate sein – wie sie von der Partei „Die Grünen“ genutzt werden. Aber auch diese sind durch die Beschichtung nicht 100 % recyclebar. Auch werden teilweise sogar noch Bäume verletzt. Daher habe ich mich bewusst gegen das Aufstellen von Plakaten entschieden. Ich will Sie durch meine politische Arbeit überzeugen und nicht durch Slogans und lächelnde Gesichter. Parteiintern konnte ich mich leider mit meiner Meinung nicht durchsetzen. So werden Sie auch in diesem Wahlkampf viele CDU-Plakate auf den Straßen sehen. Es ist ein hohes Risiko neue Wege zu gehen. Sollte ich mit dem Ansatz im Wahlkampf scheitern, wird man sicherlich sagen: „Sandro, hättest du mal…“. Das ist mir bewusst, doch ich traue mir zu, Sie auch ohne Plakate von meiner politischen Arbeit zu überzeugen. Sollte ich auch ohne Plakate gewählt werden, werden hoffentlich auch andere Kandidaten zukünftig auf Plakate verzichten. Was meinen Sie dazu, dass ich bewusst auf Wahlplakate verzichte?

Des Weiteren möchte ich Sie fragen, was ich im Wahlkampf anbieten sollte? Von Anwohnern wurde ich gebeten, einen „Kennenlernabend“ zu machen. Daher habe ich im Brakula den Raum gegenüber vom Vistro am 05.02.2020, um 18:30 Uhr zum Kennenlernen gemietet.

Haben Sie noch Ideen für den Wahlkampf oder wollen Sie gerne unterstützen, melden Sie sich gerne bei mir. Sie würden mir bereits helfen, wenn Sie Nachbarn, Freunde und bekannt ansprechen und bitten mir Ihre Stimmen zu geben.

Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass die Firma Otto Office in die alte HASPA-Filiale in die Fabriciusstraße einzieht. Otto Office belegt bereits den hinteren Bereich des Gebäudes. 

Die HASPA wird auch weiterhin einen Auszahlungsautomaten vor Ort anbieten, damit die Leute auch zukünftig ihr Geld vor Ort abheben können.

Martin Luther King Kirche Steilshoop (MLK) erhält neue Pastorin – Steilshoop ohne MLK nicht denkbar – Gemeinde und andere Pastoren haben für diese Stelle gekämpft, eigentlich sollte Steilshoop keine neue Stelle bekommen

Auf Einladung des Pastors Andreas Holzbauer durfte ich heute mit Carsten Heeder Begrüßungsworte beim Einführungsgottesdienst an die neue Pastorin Stefanie Schulten richten. Wie man den Bildern entnehmen kann, war die Kirche bis zum letzten Platz gefüllt. Ein Steilshoop ohne die MLK ist nicht denkbar. So wie eine MLK ohne Steilshoop nicht. Die Gemeinde leistet überragende Arbeit vor Ort und die Kirche ist nicht nur ein Gotteshaus, sondern eine Begegnungsstätte des Stadtteiles. Ich bin dankbar, dass eine neue Stelle nach dem Abgang vom alten Pastor Sönke Ulrich geschaffen werden konnte, was absolut nicht selbstverständlich ist. Dieser wurde fast genau vor einem Jahr verabschiedet.

Die Pröpstin Isa Lübbers führte aus, dass pro 2.600 Mitglieder eine Pfarrstelle eingerichtet wird. Die Region Bramfeld und Steilshoop weist 16.133 Mitglieder auf. Somit stehen der Region 6,2 Pfarrstellen zur Verfügung. Nach dem Ruhestand von Sönke Ulrich wies die Region bereits sechs Pfarrstellen auf, somit hätte die Stelle von Sönke Ulrich nicht nachbesetzt werden können.

Die MLK-Gemeinde und die anderen Pastoren wollten das nicht hinnehmen und haben gekämpft. Hintergrund ist, dass die Gemeinde für alle Einwohner in Steilshoop zuständig ist und Steilshoop eine starke MLK benötigt. Nach massivem Druck konnte erreicht werden, dass eine halbe Stelle für fünf Jahre eingerichtet und ausgeschrieben werden konnte.

Beworben und gewonnen hat Frau Stefanie Schulten. Sie ist in Berlin geboren. Hat zwei Kinder und will in Steilshoop neue Wege gehen. Wohnhaft ist sie im Schreyerring und kann aus ihrer zehnten Etage weit schauen. Genau das hat sie auch vor. Sie will weite Wege gehen und positiv in die Zukunft schauen.

Ich bin so froh, dass die Stelle nachbesetzt werden konnte. Steilshoop ist ohne die MLK nicht denkbar. Die Gemeinde tut so viel für die Bewohner -auch wenn sie nicht Mitglieder sind und die ganze Arbeit kann nicht nur auf den Schultern von Andreas Holzbauer lasten. 

Auf meine Anfrage (21-0753) teilt die Verwaltung mit, dass 3.382 der 7.959 Sozialwohnung des Bezirkes Wandsbek in Bramfeld, Steilshoop sowie Farmsen-Berne sind. Sozialwohnungen sind wichtig, damit auch Einwohner mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt eine Chance haben. Aber offensichtlich sollen derlei Wohnungen nicht im Norden von Wandsbek angesiedelt werden. Beispielsweise weist der Stadtteil Wellingsbüttel lediglich drei Wohnungen auf. Der Stadtteil Duvenstedt nur 33.

Die Stadtteile Bramfeld, Steilshoop und Farmsen-Berne weisen 23,89 Prozent aller Einwohner des Bezirk Wandsbek auf. Hingegen wurden bei uns knapp 43 Prozent aller Sozialwohnungen gebaut.

Mein Vorschlag: Es wird Zeit, dass auch im Norden von Wandsbek mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Damit hätten wir endlich mehr Sozialwohnungen in Wandsbek und die Verteilung würde gerecht erfolgen.

Was meinen Sie dazu?

Der Senat informiert:

Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr Schulden im Kernhaushalt in Höhe von 650 Millionen Euro netto getilgt, obwohl ursprünglich im Haushaltsplan lediglich 393 Millionen Euro für die Schuldentilgung vorgesehen waren. Damit wurde sogar die bislang höchste Nettotilgung von rund 640 Millionen Euro aus dem Jahr 2017 übertroffen. Der Schuldenstand der FHH 2019 reduziert sich auf rund 23,27 Milliarden Euro. Dieser ist damit rund 300 Millionen Euro niedriger als der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2010. Durch die Begleichung bestehender Verbindlichkeiten gegenüber der HSH Finanzfonds AöR in Höhe von 450 Millionen Euro hat die FHH zudem dafür gesorgt, dass mittelbare Schulden aus der sogenannten Sunrise-Garantie zur Unterstützung der ehemaligen HSH Nordbank AG ohne eine zusätzliche Kreditaufnahme weiter reduziert wurden. Insgesamt hat Hamburg 2019 somit Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro abgebaut.

Mitteilung der CDU-Fraktion:

Der rot-grüne Senat zeigt sich Medienberichten zufolge auch nach längeren Gesprächen mit den Trägern des Schulessens nicht einsichtig, die steigenden Kosten für Lebensmittel und Lohn zu akzeptieren und lässt die Caterer auf den höheren Kosten sitzen. Die Folge wird - wenn vom Senat nicht zeitnah gehandelt wird - eine mangelnde Qualität und Frische des Schulessens sein. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf, alternative Finanzierungsmethoden zu prüfen, beispielsweise durch den Bund. 

Was meinen Sie dazu?