CDU-Antrag für mehr und bessere Hundeauslaufflächen sowie der effizienteren Ahndung von Verstößen von Hundehaltern wurde bedauerlicherweise abgelehnt!

Trotz erheblicher Mehreinnahmen aus der Hundesteuer und trotz deutlich mehr Hunden ist der Senat nicht gewillt, mehr Hundeauslaufflächen zu schaffen. Der Senat hat sogar eine Auslauffläche abgeschafft. Auch die Waste-Watcher der Stadtreinigung können nicht auf mehr Personal und auf effektiveren Einsatz hoffen. Der CDU-Antrag (Drs. 22/3220) wurde von Rot-Grün ohne Begründung und Alternativvorschlag abgelehnt.

Wie ich bereits Anfang des Jahres berichtet habe (https://www.sandrokappe.de/hundesteuer/), sind die Einnahmen durch die Hundesteuer seit 2018 um 400.000 Euro – von 4,2 Millionen auf 4,6 Millionen Euro – gestiegen.

 

Die Verwendung der Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Die Hundesteuer wird nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung sämtlicher öffentlicher Aufgaben verwendet. In Hamburg wächst die Zahl der Hunde und damit der Bedarf an Freilaufflächen und auch die Einnahmen aus der Hundesteuer steigen entsprechend. Dass seit letztem Jahr eine Hundeauslauffläche weggefallen ist, ist eine falsche Entwicklung bei steigender Hundeanzahl. Hamburg braucht dringend mehr Hundeauslaufzonen und nicht weniger. Die Mehreinnahmen müssen dafür genutzt werden.

 

Des Weiteren bleibt Hundekot auf öffentlichen Wegen ein alltägliches Ärgernis. Zumal der Senat Verstöße so gut wie gar nicht kontrolliert. Für die Kontrolle sind die Waste-Watcher der Stadtreinigung zuständig. Jedoch konnten diese im Jahr 2020 in ganz Hamburg nur die äußerst geringe Anzahl von zehn Verstößen feststellen. 2019 waren es auch nur 27. Hintergrund ist, dass nur am Tag und dann noch gut sichtbar in Uniform kontrolliert wird.

 

Daher hatte die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft den Antrag eingebracht, dass die Mittel in Höhe der Mehreinnahmen durch die Hundesteuer seit 2018 für die Sanierung und für die Ausweisung von weiteren Hundeauslaufflächen einzusetzen sein.

 

Darüber hinaus sollten die Waste-Watcher der Stadtreinigung personell verstärkt und vermehrt in den frühen und späten Stunden, auch in Zivil, eingesetzt werden.

 

Dieser Antrag wurde nun vom Senat abgelehnt. Daher müssen Hamburgs Hundebesitzer ihre Vierbeiner weiterhin auf den rar gesäten Auslaufflächen Gassi führen.