Die aktuellen Steuerschätzungen zeigen für Hamburg einen Überschuss von 353 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt 2023/2024 gegenüber der letzten Schätzung im Mai 2023. Trotz einer beeindruckenden Steigerung der Steuereinnahmen um mehr als 20 Prozent in den letzten fünf Jahren kritisiert der Finanzsenator, dass die hohen Ausgaben ein Problem darstellen. Hier wird deutlich, dass der rot-grüne Senat kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabeproblem hat.
Bei Berücksichtigung zweckgebundener oder laufender Bundesgesetzesvorhaben ergibt sich nach den aktuellen Steuerschätzungen für Hamburg ein Überschuss von 353 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt 2023/2024 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai 2023. Für die Mittelfristperiode 2025-2027 zeichnet sich hingegen ein Defizit von 120 Millionen Euro im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung ab. Hamburg kann somit ab dem Jahr 2023 mit höheren Steuereinnahmen rechnen, als ursprünglich prognostiziert wurde. Die jüngsten Prognosen der Finanzbehörde zeigen, dass die Steuereinnahmen im Hamburger Haushalt in diesem Jahr etwa 3 Milliarden Euro höher ausfallen als vor fünf Jahren, was einem Anstieg von mehr als 20 Prozent entspricht.
Trotz dieses erheblichen Wachstums spricht der Finanzsenator von Herausforderungen, da die Ausgaben signifikant gestiegen sind. Hier wird deutlich, dass der rot-grüne Senat kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabeproblem hat. Statt den Ausgaberahmen im Haushalt, wie kürzlich geschehen, auf etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben, sollte der Finanzsenator seine Verantwortung wahrnehmen und eine nachhaltige Finanzplanung vorlegen. Es wird jetzt offensichtlich, dass der Senat in vielen Bereichen kontinuierlich Ausgaben gesteigert hat, ohne entsprechende Vorsorge für mögliche Zinssteigerungen oder Tarifabschlüsse zu treffen.
| Jahr | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | 2028 |
| Hamburg verbleibende Steuern Herbst 2023 | Ist
15.621 |
15.375 | 15.257 | 16.121 | 16.447 | 16.792 | 17.160 |
| Abweichung gegenüber Steuerschätzung vom Mai 2023 | +464 | +189 | +269 | +191 | +206 | – | |
| Abzügl. Mittel des Bundes u.a. für die Zwecke KiTa-Qualität | -156 | -77 | -24 | -24 | -24 | -24 | |
| Abzügl. laufender bzw. beabsichtigter Gesetzgebungsvorhaben | -67 | -226 | -276 | -212 | -120 | ||
| Voraussichtliche Abweichung bei den nicht zweckgebundenen Mitteln | +308 | +45 | +19 | -109 | -30 | – |
Hintergrund Steuerschätzung:
Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle November-Steuerschätzung für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus.
Quelle: Pressemitteilung vom 07.11.2023
