Bürger in Hamburg müssen ihre Heizungen alle 30 Jahre ersetzen, während die Stadt und ihre Unternehmen dieses Gesetz ignorieren. Eine Anfrage ergab, dass 12 städtische Immobilien den Vorschriften nicht entsprechen, und es gibt für viele keine klaren Zeitpläne für notwendige Änderungen. Sogar die Hamburg Port Authority betreibt Heizungen aus den 1930er Jahren, was Umweltverschmutzung und Nachlässigkeit verdeutlicht.
Es ist wirklich erstaunlich, wie Bürger in dieser modernen Zeit immer noch gezwungen sind, ihre Heizungen nach 30 Jahren auszutauschen, während die Stadt und ihre Unternehmen scheinbar einen Freifahrtschein haben, wenn es um die Einhaltung dieser Vorschrift geht. Es scheint, als würden die Gesetze für die Allgemeinheit gelten, während die Behörden sich darüber hinwegsetzen können, wie es ihnen beliebt.
Wenn man den Senat um Informationen dazu bittet, stellt sich heraus, dass nicht weniger als 12 Immobilien der Stadt und ihrer Unternehmen die rechtlichen Vorgaben nicht erfüllen und nicht mehr betrieben werden dürfen (22/13360). Doch anstatt sofort Maßnahmen zu ergreifen, gibt es für viele keine klaren Zeitpläne für die erforderlichen Änderungen. Das ist nichts weniger als eine Farce.
Selbst die Hamburg Port Authority, die für einen der größten deutschen Häfen verantwortlich ist, betreibt immer noch Heizungen, die aus den Jahren 1931 und 1936 stammen. Da fragt man sich, ob sie überhaupt den Begriff “Wartung” kennen. Offensichtlich ist die Verantwortlichkeit für die Umwelt und die Sicherheit der Bürger nicht gerade ihre Priorität.
Aber auch auf Bezirksebene ist das Versagen offensichtlich. Das Bezirksamt Wandsbek betreibt eine Heizung aus dem Jahr 1990, die längst ausgetauscht werden sollte. Hier wird deutlich, dass die Missachtung der Gesetze und die Missachtung der Umwelt kein exklusives Problem der Stadt Hamburg sind, sondern in der gesamten Verwaltung verwurzelt zu sein scheinen.
Es ist inakzeptabel, dass diejenigen, die Gesetze erlassen und durchsetzen sollten, selbst gegen diese Gesetze verstoßen. Es ist höchste Zeit, dass die Stadt und ihre Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Heizungen in ihren Immobilien ordnungsgemäß zu modernisieren. Wir sollten von unseren Behörden erwarten können, dass sie die Umwelt und die Sicherheit der Bürger ernst nehmen. Das aktuelle Versagen ist beschämend und erfordert dringend eine Lösung.
