Polizei muss auch bei Verdachtsfällen zu unrechtmäßigen Baumfällungen handeln – Polizei sollte für Sicherheit sorgen. Der bezirkliche Ordnungsdienst für Ordnung

Auf meine Anfrage teilt die Polizei mit, dass sie am Wochenende, wenn das Bezirksamt nicht besetzt ist, auch Verdachtsfälle zu unrechtmäßigen Baumfällungen prüfen muss. Das kann nicht die Aufgabe der Polizei sein. Die Polizei ist bereits überlastet. Wir brauchen endlich wieder einen Ordnungsdienst, der rund um die Uhr, also auch am Wochenende, für Ordnung sorgt. Wir müssen die Polizei entlasten, damit diese sich um die Sicherheit kümmern kann.

Was meinen Sie?

Hintergrund:

Eine Auswertung der CDU-Fraktion hat ergeben, dass 9 der 10 größten Städte in Deutschland einen Ordnungsdienst aufweisen. Die Ausnahme bildet nur Hamburg. Beispielsweise hat die Stadt Magdeburg mit 238.000 Einwohnern 113 Beschäftigte, die beim Ordnungsdienst arbeiten.

Nach Mitteilung des Bezirksamtes Wandsbek wurden folgende 16 Aufgabenfelder des alten BOD nicht übernommen:

 

·   Keine Kontrollen am Abend und am Wochenende

·   Keine Streifentätigkeit

·   Keine aktive Präsenz durch uniformierte Mitarbeiter der Bezirksämter

·   Mitarbeiter des Bezirksamtes können ohne Polizei keine Ordnungswidrigkeiten einleiten

·   Nichtbeachtung der Vorschriften der Hundeverordnung

·   Störendes Verhalten im Umfeld von größeren Veranstaltungen,

·   Gewahrsamnahme von Personen

·   Beseitigung von Schrottfahrräder veranlassen

·   Beseitigung von Schrottfahrzeugen veranlassen

·   Vorgehen gegen Taubenfütterung und allgemein Vogelfütterung (laut Bezirksamt durch HSR, aber das kann ich nicht glauben)

·   Vorgehen gegen Graffiti und Vandalismus (laut Bezirksamt durch HSR, aber das kann ich nicht glauben)

·   Überwachung Grün- und Erholungsanlagen

·   Überwachung Naturschutz- Landschaftsschutz.

·   Überwachung Wälder

·   herrenlosen Hunden nachgehen/ Trinkerszene

·   Verkehrsordnungswidrigkeiten ruhender Verkehr-Parkraumüberwachung

 

Aufgrund des Mangels an ausreichendem Personal können auch Hinweise von Anwohnern bspw. zu unrechtmäßigen Baumfällungen nicht entgegengenommen werden. Die Petenten sollen in diesem Fall den Anrufbeantworter nutzen („Um Anrufe der Bürgerinnen und Bürger dann nicht ins Leere gehen zu lassen, wird (in diesem Fall) im Ordnungswidrigkeitenmanagement des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes ein Anrufbeantworter eingeschaltet, Drucksache 21-0017). Fraglich ist natürlich wie bei diesem Verdachtsfall im Nachgang eine unrechtmäßige Fällung verhindert werden kann/soll. Außerhalb der Öffnungszeiten und am Wochenende soll eine derartige Sachlage durch die Polizei geklärt werden, da die ausgestellten Aufträge bzw. Genehmigungen bei der Polizei vorliegen sollen. Die Polizei soll somit im Verdachtsmoment teilweise für mehre Bezirksämter die Überprüfung der Baumfällmaßnahmen bei Verdachtsmomenten übernehmen. Dies entspricht nicht dem Aufgabenprofil der Polizei und verdeutlicht, dass hier nur ein Ordnungsdienst Abhilfe schaffen kann.

 

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Kommentare: 1
  • #1

    A. Meyer (Mittwoch, 29 Januar 2020 18:54)

    so verarmt dieses ehemals so vorbildliche center wegen weniger, gesetzlich gedeckter Heuschrecken und dem Zuzug kulturfemder, nicht anpassungswilliger Personen...