Hintergrund:

Eine Auswertung der CDU-Fraktion hat ergeben, dass 9 der 10 größten Städte in Deutschland einen Ordnungsdienst aufweisen. Die Ausnahme bildet nur Hamburg. Beispielsweise hat die Stadt Magdeburg mit 238.000 Einwohnern 113 Beschäftigte, die beim Ordnungsdienst arbeiten.

Nach Mitteilung des Bezirksamtes Wandsbek wurden folgende 16 Aufgabenfelder des alten BOD nicht übernommen:

·   Keine Kontrollen am Abend und am Wochenende

·   Keine Streifentätigkeit

·   Keine aktive Präsenz durch uniformierte Mitarbeiter der Bezirksämter

·   Mitarbeiter des Bezirksamtes können ohne Polizei keine Ordnungswidrigkeiten einleiten

·   Nichtbeachtung der Vorschriften der Hundeverordnung

·   Störendes Verhalten im Umfeld von größeren Veranstaltungen,

·   Gewahrsamnahme von Personen

·   Beseitigung von Schrottfahrräder veranlassen

·   Beseitigung von Schrottfahrzeugen veranlassen

·   Vorgehen gegen Taubenfütterung und allgemein Vogelfütterung (laut Bezirksamt durch HSR, aber das kann ich nicht glauben)

·   Vorgehen gegen Graffiti und Vandalismus (laut Bezirksamt durch HSR, aber das kann ich nicht glauben)

·   Überwachung Grün- und Erholungsanlagen

·   Überwachung Naturschutz- Landschaftsschutz.

·   Überwachung Wälder

·   herrenlosen Hunden nachgehen/ Trinkerszene

·   Verkehrsordnungswidrigkeiten ruhender Verkehr-Parkraumüberwachung

Aufgrund des Mangels an ausreichendem Personal können auch Hinweise von Anwohnern bspw. zu unrechtmäßigen Baumfällungen nicht entgegengenommen werden. Die Petenten sollen in diesem Fall den Anrufbeantworter nutzen („Um Anrufe der Bürgerinnen und Bürger dann nicht ins Leere gehen zu lassen, wird (in diesem Fall) im Ordnungswidrigkeitenmanagement des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes ein Anrufbeantworter eingeschaltet, Drucksache 21-0017). Fraglich ist natürlich wie bei diesem Verdachtsfall im Nachgang eine unrechtmäßige Fällung verhindert werden kann/soll. Außerhalb der Öffnungszeiten und am Wochenende soll eine derartige Sachlage durch die Polizei geklärt werden, da die ausgestellten Aufträge bzw. Genehmigungen bei der Polizei vorliegen sollen. Die Polizei soll somit im Verdachtsmoment teilweise für mehre Bezirksämter die Überprüfung der Baumfällmaßnahmen bei Verdachtsmomenten übernehmen. Dies entspricht nicht dem Aufgabenprofil der Polizei und verdeutlicht, dass hier nur ein Ordnungsdienst Abhilfe schaffen kann.