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Auf Beschluss der SPD wurde Ende 2014 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Nunmehr wurden die vielfältigen Aufgaben wie Überwachung von der Leinenpflicht, Ahndung von Vermüllung, Lärmbelästigung etc. auf die bereits überlastete Polizei übertragen oder werden einfach nicht mehr wahrgenommen.
Immer wieder beschweren sich Anwohner über die fehlenden Kontrollen.
Was meint ihr, brauchen wir wieder einen BOD in Wandsbek?
Unsere Auswertung hat ergeben, dass 9 der 10 der größten Städte von Deutschland einen Ordnungsdienst aufweisen. Die Ausnahme bildet nur Hamburg. Die Stadt Leipzig die ähnlich groß wie Wandsbek ist, hat 54 Beschäftigte, die beim Ordnungsdienst arbeiten.
Das Bezirksamt Wandsbek hat uns die 16 Aufgabenfelder des alten BOD, welche nicht mehr übernommen werden, mitgeteilt. Eine Übersicht finden Sie unter:
- Keine Kontrollen am Abend und am Wochenende
- Keine Streifentätigkeit
- Keine aktive Präsenz durch uniformierte Mitarbeiter der Bezirksämter
- Mitarbeiter können ohne Polizei keine Ordnungswidrigkeiten einleiten
- Nichtbeachtung der Vorschriften der Hundeverordnung
- Störendes Verhalten im Umfeld von größeren Veranstaltungen,
- Gewahrsamnahme von Personen
- Beseitigung von Schrottfahrräder veranlassen
- Beseitigung von Schrottfahrzeugen veranlassen
- Vorgehen gegen Taubenfütterung und allgemein Vogelfütterung (laut Bezirksamt durch HSR, aber das kann ich nicht glauben)
- Vorgehen gegen Graffiti und Vandalismus (laut Bezirksamt durch HSR, aber das kann ich nicht glauben)
- Überwachung Grün- und Erholungsanlagen
- Überwachung Naturschutz- Landschaftsschutz.
- Überwachung Wälder
- herrenlosen Hundenachgehen/ Trinkerszene
- Verkehrsordnungswidrigkeiten ruhender Verkehr-Parkraumüberwachung
Damit ein BOD wieder eingeführt wird, haben wir in der September Bezirksversammlung den Antrag eingebracht, dass zeitnah ein bezirklicher Ordnungsdienst einzuführen ist.
Die Koalition hat uns gebeten die Antwort des Bezirksamtes zu den fehlenden Aufgaben abzuwarten. Dieser Bitte sind wir natürlich nachgekommen. Wir wollen hier keinen Alibi-Antrag stellen, sondern etwas verbessern.
Nachdem das Bezirksamt uns die o.g. 16 Aufgabenfelder des alten BOD, welche nicht mehr übernommen werden, mitgeteilt hat, konnten wir uns mit der Koalition darauf verständigen die Sache anzugehen.
Nunmehr haben wir zusammen mit der Koalition beschlossen eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche sich diesem Thema annimmt. Ziel ist es mit allen Vertretern u.a Polizei, Stadtreinigung und dem Bezirksamt Lösungen für das Defizit zu erarbeiten.
Uns war es wichtig, dass Termine für den Beginn und für das Ende der Arbeitsgruppe zu benennen. Wir brauchen keine Lösung in drei Jahren, sondern zeitnah. Wir brauchen auch keinen bezirklichen Ordnungsdienst mit 20 Beschäftigten, sondern eher mit 60 bis 80.
Wir sind froh, dass wir die Koalition von der Notwendigkeit überzeugen konnten und versprechen uns eine produktive Arbeitsgruppe.
Vielen Dank an die Vertreter der Koalition für Bereitschaft an Lösungen mitzuarbeiten. So können wir etwas bewirken.
Ganz nach dem Motto: Nichts wird von alleine gut.