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CDU fordert konsequentes Vorgehen gegen Schrottfahrzeuge im öffentlichen Raum

Nicht zugelassene, nicht fahrbereite oder offensichtlich aufgegebene Fahrzeuge blockieren in Hamburg zunehmend öffentliche Parkplätze, beeinträchtigen das Stadtbild und verursachen hohe Kosten für die Allgemeinheit. Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion deshalb ein deutlich konsequenteres und einheitlicheres Vorgehen gegen sogenannte Schrottfahrzeuge.

Hintergrund ist eine Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage. Demnach wurden allein in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 2.506 Schrottfahrzeuge beziehungsweise aufgegebene oder nicht zugelassene Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum entfernt. Die Kosten für Abschleppung, Verwahrung und Entsorgung beliefen sich in diesem Zeitraum auf rund 2,07 Millionen Euro. Dem standen Versteigerungserlöse von lediglich etwa 385.000 Euro gegenüber. Für den Hamburger Haushalt ergibt sich damit ein Defizit von rund 1,68 Millionen Euro.

Nach Auffassung der CDU zeigt sich dabei ein strukturelles Problem. Die Bezirksämter gehen bislang unterschiedlich vor, Fahrzeuge werden teilweise über lange Zeit verwahrt oder direkt entsorgt, obwohl eine Versteigerung möglich wäre. Dadurch entstehen nicht nur unnötige Kosten, sondern auch falsche Anreize für Fahrzeughalter, die ihre Autos einfach im öffentlichen Raum zurücklassen.

Die CDU fordert deshalb, sich am Vorgehen der Freien Hansestadt Bremen zu orientieren. Dort werden nicht zugelassene oder offensichtlich aufgegebene Fahrzeuge deutlich schneller entfernt, wodurch Standzeiten verkürzt, Kosten reduziert und höhere Erlöse durch Versteigerungen erzielt werden. Ein vergleichbares Verfahren soll nach dem Willen der CDU auch in Hamburg eingeführt werden.

Darüber hinaus fordert die Fraktion ein hamburgweit einheitliches Verfahren für Sicherstellung, Verwertung und Versteigerung solcher Fahrzeuge, regelmäßige Schwerpunktkontrollen in besonders betroffenen Stadtteilen sowie schnellere Entscheidungen über Versteigerung oder Entsorgung. Versteigerungen sollen künftig flächendeckend und zeitnah erfolgen – auch über eine zentrale digitale Auktionsplattform.

Aus Sicht der CDU geht es dabei nicht nur um mehr Ordnung im öffentlichen Raum, sondern auch um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Wer Schrottfahrzeuge konsequent entfernt, Parkraum freimacht und verwertbare Fahrzeuge schneller versteigert, entlastet den Haushalt, stärkt die Sauberkeit in den Stadtteilen und setzt das Verursacherprinzip konsequenter durch.