In Hamburg ist der Autoverkehr trotz der Anti-Auto-Politik von rot-grün im letzten Jahr erneut angestiegen. Ein entscheidendes Mittel, um den Anreiz zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen, ist der Ticketpreis. Die gestiegenen Nutzerzahlen im HVV seit der Einführung des 49-Euro-Tickets belegen dies eindrücklich. Es ist daher erfreulich, dass der Senat nun die Nutzung des ÖPNV für Schüler kostenlos macht. Allerdings trägt diese Maßnahme nicht entscheidend zum Umstieg auf den ÖPNV bei, da die meisten Schüler noch nicht alt genug sind, um ein Auto zu fahren.
Auch die oft kritisierten Elterntaxis vor Hamburgs Schulen werden sich durch die geplante Vergünstigung des 49-Euro-Tickets für Schüler aus normalen Einkommensschichten kaum reduzieren. Es ist daher sinnvoll, dass der rot-grüne Senat zusätzliche Anreize dort schafft, wo das größte Potenzial für einen Umstieg auf den ÖPNV besteht: bei Auszubildenden, Mitarbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Hamburgs Senioren.
Ein beträchtlicher Teil der Arbeitnehmer in Hamburg zahlt derzeit nur etwa 34 Euro für das Deutschlandticket. Ausgenommen sind hier jedoch ausgerechnet alle Beschäftigten und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Senat hat somit eine wichtige Möglichkeit verpasst, dem CDU-Antrag in der Bürgerschaft zu folgen (siehe Drs. 22/11573) und als Vorbild zur Stärkung des ÖPNV voranzugehen.
Auch die Tarifverhandlungen der Länder haben keinen Fortschritt erzielt. Neben den Beschäftigten und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg sowie vielen Mitarbeitern öffentlicher Unternehmen und Landesbetriebe sind vor allem Hamburgs Senioren vom Senat im Stich gelassen worden. Während das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern seit dem Spätsommer 2023 ein rabattiertes 49-Euro-Ticket für Senioren zum Preis von 29 Euro anbietet, gibt es für diese Bevölkerungsgruppe in Hamburg derzeit keine preislich attraktive Variante des 49-Euro-Tickets.
Es ist bedauerlich, dass gerade bei Senioren, die den Wunsch haben, den ÖPNV weiter zu erkunden, keine entsprechende Option besteht. Hamburg sollte dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern folgen und umgehend ein rabattiertes Deutschlandticket für Senioren anbieten. Durch einen attraktiven Preis, der unter dem für Einzelfahrscheine sowie Tagestickets bei regelmäßiger Nutzung liegt, können Senioren unterstützt und gleichzeitig Anreize zum dauerhaften Umstieg auf den ÖPNV geschaffen werden.
Auch Hamburgs Auszubildende sollten dringend vom kostenlosen Deutschlandticket in der Hansestadt profitieren können. Im Gegensatz zu Schülern tragen Auszubildende bereits substantiell zur Wirtschaftsleistung der Hansestadt bei. Gerade in Zeiten von massivem Fachkräftemangel wäre die kostenlose Bereitstellung des Deutschlandtickets ein wichtiges Signal, um die Attraktivität von Ausbildungen zu erhöhen.
Die CDU-Fraktion fordert daher:
- Ein vergünstigtes Deutschlandticket für Senioren („Seniorenticket“) zum Preis von 29 Euro anzubieten.
- Allen Beschäftigten und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg das ermäßigte Deutschlandticket für 34,30 Euro anzubieten und darauf hinzuwirken, dass alle öffentlichen Unternehmen und Landesbetriebe der Freien und Hansestadt Hamburg ihren Mitarbeitern das ermäßigte Deutschlandticket für 34,30 Euro anbieten.
- Allen Auszubildenden in der Hansestadt das Deutschlandticket kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Es ist an der Zeit, dass Hamburg den ÖPNV weiter stärkt und eine gerechtere Preisgestaltung für verschiedene Bevölkerungsgruppen einführt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU könnten dazu beitragen, den Verkehr in der Hansestadt nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.