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Als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir den Senat erfolgreich davon überzeugt haben, ein Förderprogramm für den Bau von Zisternen einzuführen. Dieser Erfolg ist das Ergebnis unserer beharrlichen Bemühungen, die Bedeutung des dezentralen Regenwassermanagements hervorzuheben und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dem steigenden Problem der Bodenversiegelung und der Auswirkungen von Starkregen entgegenzuwirken.
Die Errichtung von Zisternen, insbesondere in privaten Haushalten, spielt eine entscheidende Rolle, um Regenwasser dezentral zu speichern und somit einen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt zu leisten. Leider ist der Bau von Zisternen oft unwirtschaftlich, insbesondere bei der Nachrüstung von Bestandsimmobilien. Sogar der Senat selbst hat bisher oft von der Installation von Zisternen bei eigenen Bauprojekten abgesehen.
Im April 2023 hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion daher ein Förderprogramm für Zisternen gefordert, um diese Hürden zu überwinden und die breitere Einführung von Regenwasserspeichersystemen zu ermöglichen. Bedauerlicherweise wurde unser Antrag ohne Begründung von der rot-grünen Koalition abgelehnt. Doch wir haben nicht aufgegeben.
Zwei Monate später ist es uns gelungen, den Senat von der Notwendigkeit eines solchen Förderprogramms zu überzeugen, und er setzt unsere Forderung nun um. Dieser Erfolg ist ein Beweis dafür, dass die Stimme der Opposition gehört wird und dass wir gemeinsam mit der Regierung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger handeln können.
Der Senat hatte ursprünglich argumentiert, dass bereits finanzielle Anreize für Zisternen und die Nutzung des gespeicherten Regenwassers durch Einsparungen beim Trinkwasserbezug und die gesplittete Niederschlagswassergebühr bestünden. Doch auf Nachfrage musste der Senat zugeben, dass bisher 43 Prozent der Hamburger Grundstücke keine Niederschlagswassergebühr zahlen und somit seine Argumentation ins Leere läuft. Unsere Forderung nach einem Förderprogramm ist somit der richtige Weg, um den Bau von Zisternen voranzutreiben und eine nachhaltige Wassernutzung in Hamburg zu fördern.
Wir sind stolz darauf, dass der Senat letztendlich auch die Argumente und Anträge der Opposition berücksichtigt hat. Denn letztendlich geht es um das Wohl unserer Stadt und den Schutz unserer Umwelt. Parteipolitische Spielchen dürfen dabei keine Rolle spielen. Wir sind zuversichtlich, dass Hamburg mit der Einführung des Förderprogramms einen wichtigen Schritt hin zu einer sogenannten Schwammstadt macht, in der der Umgang mit Regenwasser nachhaltig gestaltet wird.
Hintergründe:
Die Förderung erfolgt in Höhe von 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben und einer Förderhöchstgrenze von 1.500 Euro. Zusätzlich kann durch einen Einbau eines Regenwasserspeichers eine Einsparung bei der Niederschlagswassergebühr erzielt werden.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Regenwasserspeicher an niederschlagsrelevante Flächen (z. B. Dachflächen und befestigte unbefahrene Wege) des Grundstücks angeschlossen ist und nur mit unbelastetem Niederschlagswasser gespeist wird.
Weitere Informationen zu der Regenwasserzisternenförderung finden Sie auf der Internetseite oder auf der Internetseite der Hamburgische Investitions- und Förderbank. Die Förderung wird über die Hamburgische Investitions- und Förderbank beantragt und ausgezahlt.
