Antrag der CDU für ein hamburgweites Entsiegelungsprogramm im Parlament abgelehnt

Hamburg wächst nach wie vor. Neubauten wie auch teils zu breite neue Verkehrswege lassen den Anteil der Bodenversiegelung in dieser Stadt wachsen.

 

Dabei ist unversiegelter Boden essentiell wichtig für uns. Der rot-grüne Senat hat immer noch kein eigenes Entsiegelungsprogramm aufgelegt.

 

Daher hielten wie als CDU es geboten, dieses durch unseren Antrag (22/1278) einzufordern. Der Antrag wurde abgelehnt.

Mit Drs. 22/865 teilte der Senat mit, dass die Planungen für ein Entsiegelungsprogramm bisher noch nicht abgeschlossen sind.

 

Der bereits hohe Versiegelungsgrad der Böden nimmt in Hamburg stetig zu. Der Anteil der versiegelten Flächen ist von 36 (im Jahr 1999) auf 39 Prozent (im Jahr 2017) gestiegen (Drs. 22/346).

 

Um diesem Trend entgegenzuwirken und ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber

dem unversiegelten Boden als gefährdetes Gut zu wecken, sollte ein Förderprogramm

aufgelegt werden, das sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen Anreize

liefert, unnötig versiegelte Flächen auf ihren Grundstücken zu entsiegeln.

 

Auch bei der Sanierung und Überplanung von Verkehrswegen werden häufig mehr

Flächen versiegelt als benötigt, um Kosten für die Pflege von Grünanlagen zu sparen.

So hat das Bezirksamt Wandsbek beispielsweise die Fußwege in der wenig frequentierten Fabriciusstraße deutlich erweitert. Dem zuständigen Regionalausschuss teilte

das Bezirksamt dazu mit, dass eine Versiegelung kostengünstiger sei als die Pflege

von Grünflächen.

 

Dieser Ansatz führt zu einer weiteren Zunahme von Versiegelungsflächen.

Der Senat teilt mit, dass für die Überplanung von Rad- und Gehwegen die Regelwerke

für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) gelten.

 

In den ReStra sind die bereits mit dem Rundschreiben „Straßenwesen RS 1/15“ vom 06.02.2015 bekanntgegebenen „Hinweise für eine wassersensible Straßenraumgestaltung“ als Wissensdokument enthalten. Bei der Überplanung von Geh- und Radwegen steht deshalb

neben funktionalen und Sicherheitsaspekten auch der Versiegelungsaspekt im Fokus.

 

Eine Überwachung der Versiegelung von Geh- und Radwegen erfolgt aber bisher

nicht.

 

Ziel muss es sein, dass der Bürgerschaft beim Planungsprozess von Straßen transparent dargestellt wird, wie viele zusätzliche Flächen versiegelt werden sollen. Beispielsweise kann eine zusätzliche Versiegelung bei hochfrequentierten Geh- und Radwegen durchaus sinnvoll sein.

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