Heute geht es mit der Ausschussarbeit wieder los!

Heute geht es mit der Ausschussarbeit wieder los. 

Um 14:00 Uhr beginnt der Ausschuss für Öffentliche Unternehmen und um 17:00 Uhr der Haushaltsausschuss.

 

Gemäß dem Haushaltsplan 2021/2022 hat Rot-Grün beschlossen, innerhalb von zwei Jahren Kredite in Höhe von 4,1 Milliarden Euro aufzunehmen. Der Schuldenstand der Stadt Hamburg würde damit um 15,2 Prozent von aktuell ca. 23 Milliarden Euro auf 27,1 Milliarden Euro im Jahre 2022 ansteigen.

 

Das Haushaltsvolumen im Jahre 2022 wird schätzungsweise 17,6 Milliarden Euro betragen, sodass der Schuldenstand der Stadt zum Haushalt 153,98 Prozent betragen wird.

 

 

 

Zu dem vorgelegten Haushaltsplan hat der haushaltspolitische CDU-Sprecher Thilo Kleibauer folgendes mitgeteilt:

"Der Rechnungshof hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass die beschlossenen Notkredite von drei Milliarden Euro nicht missbräuchlich verwendet werden dürfen. Die Ausnahme von der Schuldenbremse gilt für Corona-Mehrbedarfe der Stadt sowie zur Unterstützung von der Pandemie betroffener Branchen, nicht aber für alle möglichen Ausgabenwünsche. Laut Haushaltsplan des Senats sollen aber mit dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsprogramm diverse Maßnahmen ohne Bezug zur aktuellen Krise oder Mehrbedarfe schon lange geplanter Projekte finanziert werden. Dies ist nicht zulässig. Hier muss die rot-grüne Koalition ihre Haushaltsplanung dringend nachbessern und auch für die vom Rechnungshof angemahnte Transparenz sorgen.

 

 

Wir begrüßen auch, dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass sich Hamburg auf eine längere finanzielle Durststrecke über das Jahr 2022 hinaus einzustellen hat. Dieser Tatsache muss nun auch endlich der Senat ins Auge sehen und eine verlässliche Finanzplanung für die nächsten Jahre vorlegen. Hier ist es mehr als fragwürdig, den zulässigen Ausgabenrahmen im Jahr 2022 nur durch eine massive Ausweitung der Globalen Minderkosten auf rund 500 Millionen Euro einhalten zu können und Risiken weiter in die Zukunft zu verschieben. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik von Rot-Grün."

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Kommentare: 2
  • #1

    Sven Forbes (Sonntag, 17 Januar 2021 12:23)

    Ein Kredit in Höhe von nur 4,1 Milliarden? Mehr nicht? Es ist völlig egal wie hoch die Summe ist. Die Schulden werden sowieso nicht mehr getilgt. Das Euro Experiment ist so oder so gescheitert. Um den Dollar ist es auch nicht besser bestellt.
    Nach Corona haben wir die NWO mit Impfpass und eine Stigmatisierung in geimpfte und umgeimpfte. Das Spiel um die Spaltung der Menschen geht in die nächste Runde.

  • #2

    A. Meyer (Montag, 18 Januar 2021 19:13)

    @Sven Forbes: ein einfacher, aber treffender Nenner: die Volksverdummung geht weiter.