Finanzsenator Dressel wirft der CDU-Bürgerschaftsfraktion vor, mit ihren Anfragen die Verwaltung zu behindern. Ein Blick auf die Vergangenheit zeigt jedoch, dass die SPD während ihrer Oppositionszeit einen deutlich intensiveren Anfragenmarathon initiierte.
Jeder Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft hat das Recht, Anfragen an den Senat zu richten. Anfragen an den Senat stellen das wichtigste Werkzeug der Opposition dar, um auf Augenhöhe mit dem Senat zu diskutieren und Probleme aufzudecken. Die Antworten basieren auf den aktuell verfügbaren Fakten der Regierung. Jedoch verursachen sie selbstverständlich auch Aufwand in der Verwaltung, da die gestellten Fragen beantwortet werden müssen.
Seit einiger Zeit wirft Finanzsenator Andreas Dressel in Bürgerschaftsdebatten, auf sozialen Medien und in Hintergrundgesprächen der CDU-Bürgerschaftsfraktion vor, dass ihre Anfragen die Verwaltung lahmlegen. Diese Kritik richtet er dabei häufig an meine Person, da ich als Fachsprecher für die Bereiche Digitales, Umwelt, Tierschutz und öffentlicher Dienst regelmäßig eine Vielzahl von Anfragen an den Senat stelle, um Probleme zu identifizieren und Lösungen zu erarbeiten. Aufgrund der Anzahl der Fachsprecher ergeben sich auch mehr Anfragen, als wenn man nur einen Fachsprecher hätte. Werfen wir jedoch einen genaueren Blick auf die Oppositionszeit der SPD.
In den Jahren vom 12. März 2008 bis zum 7. März 2011 initiierten die Sozialdemokraten einen regelrechten Anfragenmarathon. Innerhalb von drei Jahren wurden 4.898 Anfragen an den von der CDU geführten Senat gerichtet. Im Gegensatz dazu hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion in vier Jahren fast 600 Anfragen weniger gestellt als die SPD in drei Jahren. Im Zeitraum vom 18. März 2020 bis zum 7. Januar 2024 wurden lediglich 4.268 Anfragen gestellt. Es scheint, als hätte die Macht ein wenig auf Herrn Dressel abgefärbt. Wenn die CDU heute die Verwaltung blockiert, dann hat die SPD sie damals wohl mit einem bürokratischen Tsunami überrollt.
Offenbar missfällt es dem Senat, dass die CDU aufgedeckt hat, wie wenige PV-Anlagen die Stadt auf eigenen Gebäuden errichtet hat, wie hoch der Personalfehlbestand ist, wie schlecht die Digitalisierung voran kommt und wie viele Bauvorhaben sich verteuert haben, und so weiter. Das Vergessen scheint eine Tugend bei den Sozialdemokraten zu sein.
Quelle: [https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/formalkriterien]
CDU-Anfragen: Wahlperiode 22, Urheber (Sonstige): CDU, Dokumenttyp: schriftliche kleine Anfrage
SPD-Anfragen: Wahlperiode 19, Urheber (Sonstige): SPD, Dokumenttyp: schriftliche kleine Anfrage