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Geflüchtetenunterkunft Luisenhof: Personenkreis noch nicht bekannt und Informationsveranstaltung soll es erstmal nicht geben

In Farmsen hat der Bau einer neuen Geflüchtetenunterkunft mit dem Namen “Luisenhof” begonnen. Die Initiierung der Planungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung Am Luisenhof erfolgte durch die Sozialbehörde mittels der BV-Drucksache – 21-5567. Der Standort westlich der Nummer 16 wurde im Zuge der Aktivierung von Reserveflächen im Bezirk Wandsbek ausgewählt. Gemäß dem Antrag sollte die Unterbringung sich auf Familien und Alleinstehende aus dem Personenkreis der Geflüchteten und Schutzsuchenden aus der Ukraine konzentrieren.

Jedoch hat die Antwort des Senats auf eine Anfrage für Verunsicherung gesorgt. Der Senat gibt an: “Die Planungen sehen unverändert eine gemischte Belegung vor, wie es bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen üblich ist. Genauere Informationen zur Zusammensetzung der untergebrachten Personen, wie beispielsweise deren Herkunftsländer, werden erst nach Beginn der Belegung verfügbar sein” (Quelle: 22-13712).

Diese Aussage verunsichert die Anwohner, die sich bisher auf die Angaben zur Zielgruppe verlassen hatten. Infolgedessen sind viele Fragen aufgekommen. Die CDU hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach Informationsveranstaltungen gefordert, um die Unsicherheit in der Bevölkerung zu mindern. Rot-Grün hat dies wiederholt unverständlicherweise abgelehnt. Auch der Senat teilt mit, dass derzeit keine Informationsveranstaltungen geplant sei. Stattdessen könne erst mit der Eröffnung der Unterkunft ein Runder Tisch eingerichtet werden, um die Anliegen der Nachbarschaft aufzunehmen – so die offizielle Stellungnahme des Senats.

Diese Entscheidung stößt auf Unverständnis. Warum möchte man die Bürger nicht frühzeitig informieren? Trotz dieser Haltung werde ich weiterhin hartnäckig bleiben und versuchen, Antworten zu erhalten, um die Anliegen der Bevölkerung zu klären.