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Parkplatzverlust an der Berner Chaussee: Rot-Grün lehnt Antrag der CDU dazu ab

Immer wieder äußern Menschen über den Parkplatzverlust (ca. 65) in der Berner Chaussee ihre Wut und Enttäuschung. Anwohner müssen weit weg parken (und schaffen somit ungewollt wiederum dort Parkplatzprobleme). Berufstätige, die auf das Auto angewiesen sind, erleiden jeden Tag Stress auf der Suche nach einer Abstellmöglichkeit.

Daher nochmal kurz zusammengefasst:

Der Senat und das Bezirksamt wollen oder können nicht auf konkrete Fragen antworten. Die Polizei äußert, dass sie keine andere Möglichkeit hatte, denn das Erreichen der Flächen war nur durch Überqueren des Rad- und Fußweges möglich. Warum das jahrzehntelang kein Problem war und jetzt eines ist, bleibt einfach unbeantwortet. So sieht Transparenz und bürgernahe Politik nicht aus. Rot-Grün muss dafür vom Wähler abgestraft werden.

Im letzten Jahr wurde von der Verkehrsbehörde (Polizei) angeordnet, auf der nördlichen Seite der Berner Chaussee das Verkehrszeichen 315 (Parken auf Gehwegen erlaubt) zu entfernen. Dies wurde umgesetzt und zugleich wurden Holzpfähle in die Erde gerammt, damit es auch physisch einfach nicht mehr möglich ist. Die Eichenspaltpfähle und die Anpassung der Parkstände wurden mit ca. 26.000 EUR kalkuliert.

Begründung:

– befürchtete Baumbeschädigungen
– das Erdreich wäre durch die Kfz aufgewühlt worden, daher seien „umfangreiche, aufwändige Bodensanierungsarbeiten […] regelmäßig“ durchzuführen.

Hier lesen Sie die Anordnung nach:

StrassenverkehrsbehAO_Drs.-21_6968.pdf

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Diverse konkrete Nachfragen über diese Begründung wurden einfach nicht beantwortet – weder über meine Anfrage in der Bürgerschaft noch über zwei FDP-Anfragen in der Bezirksversammlung Wandsbek.

Meine SKA, Frage 1:

berner_chaussee_welche_planungen_sind_angedacht.pdf

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Anfragen der FDP in der Bezirksversammlung:

FDP_Anfragen_Bezirksversammlung_Wandsbek_Berner_Chaussee.pdf

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Der Verdacht liegt nahe, dass die Polizei dieser Anordnung nach Aufforderung des Bezirksamtes oder der Verkehrsbehörde nachgekommen ist. Der Senat ist offenbar der Meinung, dass die Verkehrswende durch den Parkplatzabbau gelingt und die Bürger das einfach ertragen müssten. Wie in der Problematik mit den Anwohnerparkzonen wird die arbeitende Bevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist, links liegen gelassen.

Die CDU-Fraktion hat den wundersamen Parkplatzabbau in der Bezirksversammlung ebenso angesprochen und per Antrag konkrete Antworten und Berichte der zuständigen Fachbehörde verlangt. Doch dieser Antrag wurde wiederum durch rot-grüne Mehrheit abgelehnt.

Dieser Antrag der CDU-Fraktion Wandsbek wurde abgelehnt:

 

So geht es nicht weiter. Die CDU muss die Bezirksversammlung und den Senat anführen – erst dann kann der Trend umgekehrt werden. Die Verkehrswende kann durch Anreize gelingen – durch einen besseren und günstigeren ÖPNV, durch Carsharing und selbstfahrende Autos. Der öffentliche Raum kann durch verpflichtende private Parkplätze (z. B. Tiefgaragen) bei neuen Bauprojekten entlastet werden. Oder durch Quartiersgaragen.

Das einzige Ergebnis vom Parkplatzabbau ist die Verärgerung der Bevölkerung. 

Jahrzehnte lang durften die Anwohner zwischen den Bäumen parken:Dann wurde dies angeordnet: