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Das Straßenbegleitgrün wird im Bezirk Wandsbek unzureichend gepflegt. Ganze Straßenzüge sind regelrecht zu gewuchert. Der Versuch der CDU-Fraktion Wandsbek Pflegemaßnahmen von betroffenen Straßen zu initiieren, wurde bisher von der Verwaltung mit dem Hinweis, dass eine Pflege des Straßengrüns in den Straßen im Rahmen der allgemeinen Straßengrünpflege nach Prioritäten durchgeführt wird, abgelehnt. Eine von der CDU-Fraktion beauftragte Prüfung ergab, dass das Budget für eine ausreichende Pflege um das doppelte auf 1,489 Millionen steigen müsste. Ich werde mich für eine signifikante Erhöhung einsetzen.
Mit den vorhandenen Mitteln können nur noch die Hauptverkehrsstraßen, wichtige Einmündungsbereiche und stark frequentierte Schulwege gepflegt werden. Weitere Pflegemaßnahmen erfolgen höchstens einmal pro Jahr. Eine Verwilderung des Bezirks Wandsbek ist zu verhindern.
Dem Bezirksamt Wandsbek stehen gemäß Drucksache 20-2371 0,45 Euro pro Quadratmeter Straßenbegleitgrün zur Verfügung. Kennzahlen aus einer Untersuchung der Gartenamtsleiterkonferenz aus dem Jahr 2012 gehen von einem Bedarf für das Straßenbegleitgrün zwischen 1 und 2,5 Euro pro Quadratmeter aus.
Um die Pflege und den Unterhalt des Straßenbegleitgrüns zu verbessern hat die CDU-Fraktion das Bezirksamt Wandsbek aufgefordert die tatsächlichen erforderlichen Mittel für die Pflege und den Unterhalt des Straßenbegleitgrüns zu ermitteln.
Mit Drucksache 20-3900 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass Eine erkennbare Verbesserung des Pflegestandards sich durch eine Erhöhung der Pflegedurchgänge erreichen ließe (ein Rasen- und Gehölzschnitt im Frühjahr und ein Rasen- und Gehölzschnitt im Spätsommer). Hierzu wäre eine Aufstockung des Budgets um ca. 700 Tsd. € auf insgesamt 1.489.Tsd. € notwendig. Diese Summe übersteigt jedoch die Vergabe- und Steuerungskapazitäten des zuständigen Fachamtes (Management des öffentlichen Raumes), so dass die Haushaltsmittel in dieser Höhe mit dem vorhandenen Personal nicht umgesetzt werden könnten.
Eine jährliche Budgeterhöhung um ca. 300 -350.Tsd € für die Pflege des Straßengrüns wäre umsetzbar. Eine Anhebung der Haushaltsmittel in dieser Höhe führte auch zu einer Verbesserung des Pflegezustands des Straßengrüns, jedoch mit Abstrichen.
Die deutliche Unterfinanzierung ist nicht mehr hinnehmbar. Daher werde ich mich für eine signifikante Erhöhung einsetzen.
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Helge Conradi (Freitag, 03 Februar 2017 13:34)
Sehr geehrter Herr Kappe, ich begrüße es sehr, dass Sie und Ihre Fraktion sich darum bemühen, eine angemessene Pflege des Straßenbegleitgrüns zu erreichen. Ich wohne im Otto-Burrm.R. und habe vor einigen Jahren einen entsprechenden Antrag in Wandsbek gestellt, der abgelehnt wurde. Meine Jährlichen Schreiben an das Management des Öffentlichen Raums führten hier bei uns zwar zum Erfolg (insbesondere Zugangsweg zum See): Die Arbeiten wurden aber wegen der begrenzten Mittel stets unter Vorbehalt durchgeführt…. Ich danke Ihnen für Ihre Mühen und wünsche Ihnen Erfolg!