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Auf meine Anfrage (21-0782.1) teilt die Verwaltung folgendes mit:
Es gab aus unterschiedlichen Quellen (z. B. anonyme Hinweise von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie anderen Bürgerinnen und Bürgern, Jobcenter team.arbeit.hamburg. sowie aus den Medien) verschiedene Hinweise auf schlechte Wohnverhältnisse, Probleme mit dem Vermieter bzw. der Verwaltung, baurechtliche Probleme und zweifelhafte Arbeitsverhältnisse. Diese Hinweise haben sich bestätigt. Es wurden baurechtliche Mängel festgestellt, wie etwa Änderungen in den Grundrissen und baurechtliche Änderungen ohne Bauantrag. Flucht- und Rettungspläne passten nicht zu den örtlichen Gegebenheiten. Einzelne Räume wurden ungenehmigt umgenutzt, im Schreyerring 8 waren es zwei Büros im 2. Obergeschoss, im Schreyerring 46 war es eine Nutzungseinheit. Es wurden zum Teil sehr beengte Wohnverhältnisse festgestellt.
Die zur Vorbereitung des Großeinsatzes vom Bezirksamt Wandsbek übermittelten Baupläne weisen insgesamt 214 Wohnungen aus. Für beide Wohngebäude waren am 04.10.2019 insgesamt 192 Personen für den Schreyerring 8 mit 103 Wohnungen und 166 Personen für den Schreyering 46 mit 111 Wohnungen gemeldet.
Entsprechend der Zielrichtung der Aktionstage, organisiertem Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterischen Strukturen nachzugehen, lag der Fokus bei dem Großeinsatz in dem Wohngebäudekomplex EKZ Steilshoop zunächst auf Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern, insbesondere aus der Europäischen Union. Sofern sich vor Ort weitere Hinweise auf mögliche Missstände ergaben, wurde auch dem durch die Einsatzkräfte nachgegangen. Insgesamt wurden unter dieser Maßgabe mit den Bewohnerinnen und Bewohnern von 80 Wohnungen Kontakt aufgenommen und auf freiwilliger Basis Gespräche zu ihrer Wohn- und Arbeitssituation und auch zu ihren darüber hinausgehenden persönlichen Lebensumständen geführt.
Mit den Bewohnerinnen und Bewohnern weiterer 134 Wohnungen des Gebäudekomplexes am EKZ Steilshoop wurden unter diesen Vorzeichen keine Gespräche geführt bzw. sie wurden nicht angetroffen.
Sofern Anwohnerinnen und Anwohner aufgrund von Verdachtsmomenten an öffentlicher Stelle Hinweise auf möglicherweise bedenkliche Arbeitsverhältnisse geben möchten, wären die zu kontaktierenden Behörden und Organisationen nach folgenden Grobabgrenzungen zu unterscheiden:
Für Personen, die
a. aus den europäischen Mitgliedsstaaten der EU im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Hamburg gekommen sind und sich bei der Servicestelle für Arbeitnehmerfreizügigkeit u. a. über Arbeitsbedingungen, Arbeitsrechte und -pflichten sowie allgemeine Fragen zum Arbeitsverhältnis und der Einkommensversteuerung erkundigen und beraten lassen können:
Kontaktdaten:
Servicestelle der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Besenbinderhof 68, 20097 Hamburg
Telefon:+49(0)40 284016-11
E-Mail: office@hamburg.arbeitundleben.de
b. neben ihrem Arbeitseinkommen Leistungen vom Jobcenter beziehen, liegt die Zuständigkeit beim Jobcenter:
Kontaktdaten:
Jobcenter team.arbeit.hamburg, Kompetenzgruppe EU
Raboisen 28, 22095 Hamburg
E-Mail: team-arbeit-hamburg.Kompetenzgruppe-EU@jobcenter-ge.de
c. neben ihrem Arbeitseinkommen Leistungen bei den Grundsicherungsämtern der Bezirke beziehen, liegt die Zuständigkeit beim jeweiligen Bezirksamt:
Kontaktdaten siehe Hamburg.de / Grundsicherung
Telefonischer HamburgService: 040-115
unter: www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11258257/
d. neben ihrem Einkommen keine weiteren Leistungen erhält, liegt die Zuständigkeit beim Zoll Hamburg:
Kontaktdaten:
Hauptzollamt Hamburg-Stadt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Sachsenstraße 12-14, 20097 Hamburg
Telefon: 040 236139-0
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ann (Samstag, 25 Januar 2020 11:28)
Aufschlussreich.
A. Maier (Samstag, 25 Januar 2020 14:07)
leider auch ein Ergebnis behördlicher Sparmaßnamen und mangelnder Überwachung bestimmter “Kreise”.