Was wurde mit dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) in Steilshoop erreicht?

Seit 2007 befindet sich der Stadtteil Steilshoop in der städtebaulichen Förderung. Die Programme heißen „Soziale Stadt“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“.

 

Seit 2009 werden diese Programme unter dem „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)“ zusammengefasst.

 

Es soll Ende dieses Jahres enden. Ich habe beim Senat nachgefragt (Drs. 22/3070), wie die bisherige Bilanz aussieht und ob RISE nochmals in die Verlängerung geht.

Was hat RISE im soziostrukturell schwachen Stadtteil Steilshoop bewirkt?

 

Die genauen Maßnahmen können Sie in den Tabellen nachlesen. Beispielweise wurde die Markt- und Eventfläche vor dem EKZ erstellt, das Programm StoP gegen Partnergewalt finanziert, Wohnumfeldverbesserungen vorgenommen, Sportangebote verbessert (Fußballrasen, Basketballplatz) und auch die Spiel- und Sitzgelegenheiten am Bramfelder See gebaut.

Weitere öffentliche Mittel für Steilshoop seit 2010

 

In Drs. 22/4004 hat der Senat ausgeführt, welche weiteren Mittel zur Stabilisierung Steilshoops ausgegeben wurden:

 

„Im Fördergebiet Steilshoop bündelt das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) die RISE-Fördermittel mit weiteren öffentlichen Mitteln, um das Quartier städtebaulich aufzuwerten und sozial zu stabilisieren. [...]

 

Hinzu treten für die Jahre 2010 bis 2020 eine Vielzahl arbeitsmarktpolitischer Fördermaßnahmen des Bundes und des Landes, die auch in Steilshoop umgesetzt wurden, beispielsweise das Bundesmodellprogramm Soziale Teilhabe oder das Sofortprogramm Ausbildung. Siehe Drs. 21/7483 und Drs. 20/1790.“

 

Was sollte RISE bewirken?

 

Polarisierungstendenzen soll damit entgegengewirkt werden, d. h. die soziale Schere zwischen den Stadtteilen und im gesamtstädtischen Vergleich soll nicht weiter geöffnet werden. Deswegen ist der jährliche Sozialmonitoringbericht eine der Grundlagen, ein zu förderndes Gebiet zu identifizieren. Das Monitoring schaut u. a. auf die Quote der Alleinerziehenden, der Bezieher staatlicher Leistungen, der Qualität der Schulabschlüsse, der Arbeitslosen oder auch Kinder in Mindestsicherung. Je höher diese Indikatoren sind, desto geringer wird der Sozialstatuts gewertet.

 

Vereinfacht kann man sagen: Je geringer der Sozialstatus eines Gebiets, desto geringer ist der Lebensstandard, das Bildungs- und Chancenlevel und höher sind die Probleme, die mit Bildungsarmut und prekären Situationen wie geringem Einkommen, Arbeitslosigkeit, Suchterkrankungen, geringen Sprachkenntnissen usw. einhergehen. In Steilshoop sind diese Probleme unmittelbar vorhanden und nicht wegzudiskutieren.

 

Diesen Sozialstatus zu verbessern, hat RISE aber nicht direkt als Ziel. Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf sollen sozial stabilisiert und städtebaulich aufgewertet werden. Geschehen soll dies durch Investitionen in die Bildungs- und soziale Infrastruktur, in das Wohnumfeld, in die Qualifizierung öffentlicher Plätze, Freiflächen und Grünanlagen sowie die Stärkung von Versorgungsstrukturen. Nachverdichtungspotenziale sollen aktiviert, Neubaupotenziale erschlossen, Wohnungsbestände saniert und stabilisiert werden. Damit soll zur Entlastung des Wohnungsmarkts und zu einer angemessenen Wohnraumversorgung für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen beigetragen werden.

Was hat RISE in Steilshoop nicht verändert?

 

RISE teilt (Neu-)Steilshoop in sieben statistische Gebiete auf, deren Sozialstatus und -dynamik jedes Jahr gemessen werden (siehe Bild). Seit Start der Erhebungen im Jahr gab es hinsichtlich des Sozialstatus kaum Veränderungen in diesen sieben, allesamt über der Gründgensstraße liegenden, Gebieten.

Wie der Tabelle entnommen werden kann (Daten aus dem Sozialmonitoring 2020), gab es in zwei der Gebiete keine Veränderungen, in fünf kann es nicht mehr schlechter werden. Heraus kommt ein „stabiler“ Statusindex – allerdings stabil schlecht bzw. sehr schlecht.

 

Das heißt, an der prekären Lage vieler Einwohner/innen in den Wohnringen in Neu-Steilshoop hat sich seit Jahren nichts zum Positiven geändert.

Wird RISE verlängert?

 

Viele Bürger/innen Steilshoop wünschen sich eine Verlängerung des Förderprogramms, das planmäßig am 31. Dezember 2021 ausläuft. Das weitere Vorgehen wird auf Grundlage der Abschlussbilanzierung entschieden, die das Bezirksamt Wandsbek zum Jahresende vorlegen wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es keine Verlängerung geben wird. Schon in der Zwischenbilanzierung 2017 wurde festgestellt, dass die Leitziele in den Steilshooper Gebieten weitgehend erreicht wurden. Zudem heißt es in Drs. 22/2887: „Nach bereits mehrmals erfolgten Verlängerungen ist eine weitere Verlängerung nicht vorgesehen.“

 

Neubau von 400 – 500 Wohnungen im Steilshooper Norden: Ist die soziale Infrastruktur ausreichend?

 

In Drs. 22/4004 habe ich genau diese Frage gestellt. Im Borchertring und Fritz-Flinte-Ring sollen neue Wohnungen gebaut werden, die eine Vielzahl neuer Bewohner und Bewohnerinnen nach Steilshoop bringen. Leider wurde die Frage nur mit der sozialen Infrastruktur der Jugendhilfe beantwortet:

 

„Im Hinblick auf die soziale Infrastruktur der Jugendhilfe ist die Großsiedlung derzeit gut versorgt. Es ist davon auszugehen, dass sich dies auch durch den Zuzug neuer Bewohnerinnen und Bewohner im Zuge des geplanten Wohnungsbaus kaum verändern wird. Steilshoop ist für eine künftig zunehmende Nachfrage im Bereich der Jugendhilfeangebote gut ausgestattet. Im Übrigen siehe Drs. 22/3070.“

 

Mein Fazit

 

Das RISE-Programm hat den nördlichen Teil des Stadtteils äußerlich verändert. Doch noch immer vermisse ich einen höheren Anteil an der Mittelschicht. Diese kann in den Nachbarschaften als direktes Vorbild agieren, würde für prekäre Haushalte Ansprechpartner sein und berufliche wie sprachfördernde Kontakte ermöglichen. Zudem bringt sie erhöhte Kaufkraft und könnte durch Nachfrageimpulse zu einer besseren Einkaufsinfrastruktur beitragen. Das ist in Steilshoop eines der meistgeäußerten Probleme mir und meinen Mitarbeitern gegenüber. Wir müssen erreichen, dass die Konzentration prekärer Lebensverhältnisse abnimmt.

 

Was am Fritz-Flinte- und Gropiusring, wahrscheinlich ab 2024, geschehen wird, konterkariert diese Hoffnungen. Es werden neue mehrgeschossige Wohnhäuser gebaut, die verhältnismäßig günstige Mieten bieten werden. Günstige Wohnungen sind in ganz Hamburg absolut nötig. Doch wenn sich günstiger Wohnraum konzentriert, tun es eben prekär lebende Haushalte auch. Wenn wir eine Durchmischung der unterschiedlichen sozialen und finanziellen Verhältnisse wollen, muss auch der unterschiedlich teure (und ausgestattete) Wohnraum entsprechend Haus an Haus liegen. Das heißt, dass in begehrteren, teureren Lagen geförderter Wohnraum und in Stadtteilen wie Steilshoop höherwertiger Wohnraum entstehen muss. Wie soll der Lebensstandard in Steilshoop sonst jemals erheblich steigen?

 

Hoyerswerda, Eisenhüttenstadt, Dresden oder auch Chicago – sind das etwa unsere Vorbilder?

 

Hier können Sie sich einlesen:

  • Sozialmonitoringberichte seit 2010: https://www.hamburg.de/sozialmonitoring/
  • Zwischenbilanzierung RISE für Steilshoop von 2017: *klick*
  • Kleine Anfrage vom 01.02.2021: Was wurde erreicht? *klick*
  • Kleine Anfrage vom 24.07.2020: Wie effizient ist RISE? *klick*
  • Kleine Anfrage vom 16.04.2021: Steilshoop Nord – Wurde ein Refinanzierungsbeitrag definiert? *klick*