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Die entsprechende Bau- und Nutzungsgenehmigung für den Standort Am Luisenhof wurde für fünf Jahre beantragt und mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2027 befristet erteilt, so der Senat mit Drucksache 22-10817. Jedoch teilt der Senat weiterhin mit, dass eine etwaige Verlängerung der Baugenehmigung von der Entwicklung der Zugänge von Schutzsuchenden nach Hamburg sowie deren Unterbringungsbedarf abhängen wird.
Diese Aussage bzgl. einer möglichen Verlängerung irritiert, ursprünglich galt: Die Fläche am Luisenhof ist eine öffentliche Grünfläche, liegt außerhalb des 2. Grünen Rings und ist gemäß Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zu erhalten. Die Planung für eine befristete Unterbringung für Geflüchtete seitens der zuständigen Fachbehörde und des zuständigen Bezirksamts ist aufgrund der derzeitigen Notlage notwendig. Nach Rückbau der Bebauung soll die Grünfläche in optimierter Form wiederhergerichtet werden, so der Senat mit Drucksache 22/9577.
Zudem sichert anschließend das Bezirksamt Wandsbek zu, die Wiese im Anschluss an die Flüchtlingsnutzung den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils Farmsen-Berne entsprechend den Zielen des Flächennutzungsplanes wieder als Wiese und damit zu Naherholungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Nutzungszeit der Einrichtung beträgt gemäß beantragter Baugenehmigung zunächst fünf Jahre nach Inbetriebnahme, siehe auch Drs. 22/10817. Die Sozialbehörde sichert zu, dass der Bedarf an Unterbringungsplätzen ca. sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre geprüft und über den Fortbestand der Einrichtung unter Berücksichtigung der dann vorherrschenden Zugangs- und Unterbringungssituation erneut entschieden wird. (22/11139)
Wir werden den Senat weiterhin an den vorgesehenen Rückbau erinnern, denn man hat die Unterkunft für lediglich fünf Jahre beantragt!
Hintergrund:
In Farmsen wird Am Luisenhof/Tegelweg eine Geflüchtetenunterkunft gebaut. Das haben Senat und die rot-grüne Mehrheit im Bezirk Wandsbek entschieden. Derzeit ist, insbesondere durch Geflüchtete aus der Ukraine, der Druck auf die Verwaltung hoch. Die Menschen müssen würdig untergebracht werden, anstatt zum Teil monatelange in Turnhallen zu kampieren.
Aus Sicht der CDU ist Farmsen bereits so überlastet, dass man einen anderen Standort hätte wählen müssen. Es gibt auch in anderen Stadtteilen Grünflächen, die man für diesen Zweck hätte nutzen können. Doch davon hat sich Rot-Grün nicht beirren lassen und entschieden, hier eine für fünf Jahre befristete Unterkunft zu bauen.
Hier noch ein Schreiben von der Sozialbehörde sowie vom Bezirksamt
