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Bis Ende März 2023 wurden für Planung und Bau des Realisierungsabschnitts U5 Bramfeld – City Nord von der Hochbahn Mittelanforderungen in Höhe von 96,95 Millionen Euro eingereicht und von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende als Zuwendung ausgezahlt (22-11436).
Die abschließenden Kosten für den Bau sind von 1,754 Milliarden auf nun 2,857 Milliarden Euro gestiegen. Bundesmittel wurden immer noch nicht beantragt. 2022 hieß es noch, dass der Nutzen-Kosten-Faktor für die U-Bahn-Linie U5 derzeit nach Maßgabe dieser Verfahrensanleitung ermittelt wird. Darauf aufbauend sollte GVFG-Zuwendungsanträge erstellt und eingereicht werden. Im April 2023 arbeitet man weiterhin an einer abgeschlossenen Standardisierten Bewertung des Vorhabens. Es bleibt fraglich, warum man bereits mit dem Bau beginnt, wenn man immer noch keine Kostenzusage vom Bund hat. Hier können grundsätzlich GVFG-Fördermittel bis zu einer Höhe von 75 % der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten gewährt werden.
Die Explosion bei den Kosten der U-5 belegt erneut, dass diese Regierung nicht planen kann. Was wir jetzt brauchen ist eine ehrliche Analyse der Kostensteigerung. Im Anschluss ist zu prüfen, welche Kosten reduziert werden können. Danach ist die weitere Finanzierung sicherzustellen. Selbstverständlich sind wir bei einem solchen Infrastrukturprojekt auf die Unterstützung aus Bundesmitteln angewiesen. Umso wichtiger ist, dass durch Fehlplanungen und Fehlkalkulationen in Hamburg nicht die Kostenbeteiligung durch den Bund gefährdet werden darf.
An erster Stelle haben die Menschen in Bramfeld und Steilshoop lange genug warten müssen. Wir müssen hier für die Menschen liefern.
