Seit der einstimmigen Forderung der Hamburger Bürgerschaft im August 2021, eine Katzenschutzverordnung einzuführen, um das Leid der freilebenden Katzen zu mindern und die Populationen einzudämmen, sind mehr als zwei Jahre vergangen. Trotz positiver Beispiele aus anderen deutschen Städten wie Berlin und Köln gibt es immer noch keine konkreten Fortschritte in Hamburg. Verzögerungen bei der Erstellung eines Verordnungsentwurfs und fehlende Ausschreibungen für externe Unterstützung sind nicht nachvollziehbar. Nun stellt sich die Frage, warum die Umsetzung einer dringend benötigten Katzenschutzverordnung in Hamburg so langsam voranschreitet (22-12254 ).
In Hamburg sollen mit einer neuen Katzenschutzverordnung das Leid der schätzungsweise 10.000 freilebenden Katzen gemindert und das weitere Anwachsen der Populationen verhindert werden. Bereits im August 2021 forderte die Bürgerschaft einstimmig den Senat auf, die Einführung einer solchen Verordnung zu prüfen. Seitdem sind jedoch mehr als zwei Jahre vergangen, und es gibt immer noch keine konkreten Fortschritte in dieser Angelegenheit.
Das Ergebnis der Prüfung, welches 2022 von der Justizsenatorin vorgestellt wurde, fiel eher mager aus. Zwar sei die Einführung einer Katzenschutzverordnung grundsätzlich denkbar, jedoch müssten einige “Problemstellungen” im Entscheidungsprozess berücksichtigt werden. Die Umsetzung einer solchen Verordnung stelle eine Herausforderung dar, insbesondere in Bezug auf die verhältnismäßige und effektive behördliche Überwachung. Für die Ausarbeitung eines Verordnungsentwurfs wurden Kosten in Höhe von 180.000 Euro veranschlagt, um eine tierärztliche und juristische Projektstelle für neun Monate einzurichten.
Im Dezember 2022 wurden schließlich Haushaltsmittel für die Jahre 2023/2024 beschlossen, um die Einführung der Katzenschutzverordnung zu ermöglichen. Allerdings sorgt die Tatsache, dass sieben Monate später immer noch keine Ausschreibung für die Erstellung erfolgt ist, für zunehmenden Unmut. Die Verwaltung gibt an, dass an einer Konzeptionierung gearbeitet wird.
Besonders frustrierend ist die Tatsache, dass andere deutsche Städte wie Berlin und Köln bereits erfolgreiche Katzenschutzverordnungen erlassen haben, an denen sich der Hamburger Senat durchaus orientieren könnte. Die Frage, warum Hamburg trotz vorhandener Vorbilder und der dringenden Notwendigkeit einer solchen Verordnung immer noch keine Fortschritte gemacht hat, bleibt unbeantwortet.
