Im Jahr 2023 wurden von den eingeplanten 266,7 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung in Hamburg lediglich 209,2 Millionen Euro ausgegeben. Damit blieben 57,5 Millionen Euro oder knapp 21,6 Prozent der IT-Mittel ungenutzt. Dieses Versäumnis zeigt sich deutlich in der Realität vieler Bürgerinnen und Bürger, die nach wie vor auf analoge Verwaltungsprozesse angewiesen sind.
Obwohl der Senat seine eigenen Mittel für das kommende Jahr von 209,2 auf 235,6 Millionen Euro erhöht hat, bleibt die große Frage, ob diese zusätzlichen Gelder tatsächlich effizient genutzt werden. Diese Erhöhung ist insbesondere notwendig, da die Bundesmittel drastisch von 46,9 Millionen Euro auf 8,8 Millionen Euro gekürzt wurden. Besonders pikant ist hierbei, dass die FDP, die sich als Digitalpartei präsentiert, in genau diesem Bereich erhebliche Kürzungen vornimmt.
Hamburg, das sich selbst als digitalen Vorreiter Deutschlands feiert, muss sich eingestehen, dass es noch viel zu tun gibt. Der Senat hat sich kürzlich als “bestes Bundesland im Bereich Governance & digitale Verwaltung” gelobt, doch ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt ein anderes Bild. Von den 531 angebotenen Verwaltungsleistungen sind lediglich 163 vollständig digitalisiert, das entspricht nur 30 Prozent ((GA 22/15085, Anlage 1). Im Vergleich zu Estland, dem weltweiten Vorreiter in Sachen digitale Verwaltung, ist diese Zahl geradezu beschämend.
Diese unvollständige Digitalisierung führt zu einem enormen Papierverbrauch: 6.396.850 Ausdrucke sind allein die bekannte Zahl. In vielen Verfahren gibt es überhaupt keine genauen Angaben über die Anzahl der Drucke, da bei 378 Verfahren ein Ausdruck weiterhin erforderlich ist.
Die genannten Zahlen werfen die Frage auf, ob die versprochenen Verbesserungen und die Erhöhung der Mittel tatsächlich zur gewünschten Digitalisierung führen oder ob der Senat erneut nur mit schönen Zahlen punkten möchte. Die Realität zeigt, dass Hamburgs Weg zur digitalen Vorzeigeregion noch weit ist. Um wirklich als digitaler Vorreiter gelten zu können, muss die Stadt ihre Anstrengungen erheblich intensivieren und sicherstellen, dass geplante Mittel auch effektiv genutzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger auf voll digitalisierte Verwaltungsprozesse warten müssen.
Die für die Digitalisierung von Leistungen maximal verfügbaren Mittel sowie ausgegebenen Mittel in den Jahren 2020 bis 2024 (aktueller Stand) sind in der folgenden Übersicht aufgeführt:
| 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | ||||||
| (in Mio. EUR) | PLAN | IST | PLAN | IST | PLAN | IST | PLAN | IST | PLAN | |
| Einzelplan 9.2 PG 283.03 | konsumtiv | 45,5 | 111,3 | 86,0 | 88,7 | 86,0 | 88,2 | 148,6 | 132,1 | 154,0 |
| Einzelplan 9.2 AB 283 | investiv | 35,0 | 36,7 | 10,0 | 42,7 | 10,0 | 28,4 | 53,1 | 16,0 | 67,4 |
| In weiteren Einzelplänen (Behördenabfrage)* | 7,5 | 8,5 | 9,6 | 9,1 | 11,7 | 9,4 | 17,7 | 14,3 | 5,4 | |
| Bundesmittel sowie weitere Drittmittel * | 8,8 | 7,8 | 33,0 | 28,6 | 89,4 | 70,3 | 47,3 | 46,8 | 8,8 | |
| 96,8 | 164,3 | 138,6 | 169,1 | 197,1 | 196,3 | 266,7 | 209,2 | 235,6 | ||
