Rot-Grün pflanzte innerhalb von fünf Jahren mindestens 8.975 Bäume sowie 11,7 ha Wald nicht nach - Im Jahr 2021 Defizit von 1.367 Bäumen geplant

Wald- und Baumschutz ist Klimaschutz - Oppositionsarbeit wirkt: Senat plant von der CDU gefordertes Nachpflanzungskonzept – Höchste Zeit; Rot-Grün pflanzte innerhalb von fünf Jahren mindestens 8.975 Bäume sowie 11,7 ha Wald nicht nach – Im 2021 wird mit einem Defizit von mindestens 1.367 Bäumen gerechnet. Antrag der CDU jeden Baum mindestens 1 zu 1 nachzupflanzen wurde ohne Begründung abgelehnt. Klimaschutz geht anders. 

 

Zu den wesentlichen Elementen des Hamburger Baumbestandes gehören gemäß Senat die Bäume des öffentlichen Grüns, Straßenbäume, Wälder sowie Bäume auf privatem Grund. Der langfristige Schutz und Erhalt der Straßenbäume sei dem Senat ein wichtiges Anliegen (22/2237). Trotz dieser Aussage sind im Zeitraum von 2008 bis 2019 12.382 Straßenbäume nicht nachgepflanzt worden. Seit 2015 wurden unter rot-grün 11,7 ha Wald und mindestens 8.975 Bäume (3.515 Straßenbäume, 2.059 Bäumen in Grünanlagen sowie 3.401 Bäume auf Privatgrund) gefällt und nicht nachgepflanzt worden. Bei den Fällungen in Grünanlagen sowie auf Privatgrund möchte der Senat keine Transparenz schaffen und nur bei einzelnen Bezirksämtern mitteilen wie viele Bäume gefällt und wie viele nachgepflanzt worden sind. Fraglich ist, wie das Ziel, den Baumbestand konstant zu erhalten, möglich ist, wenn die tatsächlichen Zahlen nicht dokumentiert werden. 

 

Jeder gefällte Baum muss endlich mindestens 1 zu 1 nachgepflanzt werden, damit der Baumbestand konstant bleibt. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits Mitte des Jahres beantragt, dass jeder Baum mindestens 1 zu 1 nachzupflanzen ist. Dieser Antrag wurde ohne Begründung von rot-grün abgelehnt (22-1103). 

Die Bezirke müssen endlich ausreichend finanziert werden. Pro Straßenbaum und Jahr erhalten die Berliner Bezirksämter im Rahmen ihres Globalsummenhaushaltes vom Berliner Senat derzeit rd. 80 Euro für die Pflege des Straßenbaumbestandes und für Pflanzungen (Drs: 18-25381). Gemäß Drucksache 22/1852 erhalten die Hamburger Bezirksämter für den Unterhalt von Straßenbäumen 3,6 Millionen Euro. Bei einem Gesamtstraßenbaumbestand von 224.886 Bäumen im Jahr 2019 stellt der Senat somit lediglich 16 Euro für die Pflege von Straßenbäumen zur Verfügung. Der Senat in Berlin plant eine Erhöhung der Mittel für die Bäume um 15 Millionen und die Stadt Bremen um 30 Prozent. Der Hamburger Senat sieht hierfür kein Erfordernis. 

 

Wir benötigen Bäume, damit CO2 absorbiert, Sauerstoff produziert und das städtische Mikroklima durch Verdunstung und Beschattung verbessert wird. Jeder einzelne Baum ist für die Lebensqualität und das Stadtklima  – und damit für die Gesundheit der Einwohner/innen – von erheblicher Bedeutung. 

 

Hintergrund

 

Nachpflanzungskonzept 

Mit Drucksache 22/1103, Punkt 4, habe ich mit meiner Fraktion ein Nachpflanzungskonzept gefordert. Mithilfe des Konzeptes sollte evaluiert werden, wie viele freie Baumstandorte im Hamburger Stadtgebiet vorhanden sind und welche Nachpflanzungspotenziale auf den Grundstücken der Stadt Hamburg existieren. Dies wurde von der rot-grünen Koalition unbegründet abgelehnt. Nun teilt der Senat mit Drucksache 22/2406 mit, dass entsprechende Konzepte für die Entwicklung von Pflanzstandorten in den Jahren 2021/22 fertiggestellt werden sollen. Der Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion wird endlich umgesetzt. 

Zusammen mit meiner CDU-Bezirksfraktion Wandsbek fordere ich seit Jahren ein Nachpflanzungskonzept ein. Nun sucht ein externer Gutachter neue Baumstandorte im Bezirk Wandsbek. Als Antwort auf eine CDU-Anfrage, wurde ein externes Gutachten für neue Baumstandorte als nicht zielführend eingestuft, da die externen Prüfer mit den spezifischen lokalen Verhältnisse (Stromleitungen etc.) nicht vertraut wären. Nach anhaltendem massivem Druck seitens der CDU, hatte die Bezirksversammlung im Januar (Drucksache 21-0963) dann doch beschlossen, dass durch externe Prüfung neue Baumstandorte ermittelt werden sollten. Toll, dass die Initiative der CDU-Wandsbek sowie unser Antrag in der Bürgerschaft beim Senat Berücksichtigung gefunden hat.  

Auch folgende Bezirke haben bereits eine Nachpflanzungsquote beschlossen, die jedoch in den letzten Jahren mangels ausreichender finanzieller Ressource der Bezirke nicht umgesetzt wurde. 

Im Bezirk Bergedorf müssen Bäume oder Gehölze, die entfernt werden, im Verhältnis von mindestens eins zu 1,5 möglichst durch heimische Gehölze ersetzt werden (für jeden gefällten Baum 1,5 neue, großkronige Laubbäume), (BV-Drs. 21-0499)  

Im Bereich des Bezirksamts Hamburg-Nord wird seit Beschluss der Bezirksversammlung im Jahr 2014 im Verhältnis eins zu eins nachgepflanzt. Dies betrifft jeden gefällten Baum unabhängig vom jeweiligen Fällgrund. Bei Fällungen, an deren Standort aus fachlicher Sicht eine Ersatzpflanzung nicht möglich ist (zum Beispiel bauliche Zwänge durch Straßenbaumaßnahmen/Konkurrenzdruck durch Bäume auf Privatgrund), erfolgt die Pflanzung auf den Ausschüssen zu benennenden Alternativstandorten.  

In den Bezirksämtern Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel und Harburg gibt es keine festen Nachpflanzungsquoten. Ziel ist aber, gefällte Bäume adäquat nachzupflanzen und zum Beispiel bei übergeordneten Straßenplanungen möglichst viele neue Standorte für Baumpflanzungen vorzusehen.  

 
Straßenbäume 

Seit Jahren ist bekannt, dass nicht jeder gefällte Straßenbaum nachgepflanzt wird. Laut Drs. 22/339 und 22/2237 gab es in den sieben Bezirken von 2015 bis 2019 insgesamt bei Straßenbäumen 12.893 Fällungen und 9.378 Nachpflanzungen. Das ergibt in diesem Zeitraum ein Defizit von 3.515 Straßenbäumen. Für den Zeitraum 2008 bis 2019 liegt das Defizit insgesamt bei 12.382 Straßenbäumen (22/2237).  

 

Waldfläche 

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 wurden ca. 17 ha Wald in Hamburg gerodet und in andere Nutzungsarten umgewandelt. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum in Hamburg ca. 5,3 ha Wald erst aufgeforstet (22/2406). Erhebliche Sturm- und Borkenkäferschäden haben den Wald ebenfalls schrumpfen lassen. Die natürliche Verjüngung des Waldes ist nicht berücksichtigt. Es lässt sich jedoch klar benennen: Der Hamburger Wald hat qualitativ und quantitativ in den letzten Jahren eingebüßt.  

Mit Drucksache 22-2555 teilt der Senat mit, dass für den Waldbestand in Hamburg der Senat an dem gesetzlichen Ziel und der Verpflichtung festhält, den Wald zu erhalten und erforderlichenfalls zu mehren. Dieses Ziel wurde offensichtlich verfehlt.  Seit 2015 wurden 11,7 Hektar gerodeter Wald nicht nachgepflanzt: 

Jahr 

Bezirk 

Summe 

Altona 

Bergedorf 

Eimsbüttel 

Harburg 

Hamburg-Nord 

Wandsbek 

2015 

  

  

  

  

  

  

0,0 

2016 

  

0,1 

0,7 

  

8,6 

  

9,4 

2017 

  

0,1 

3,7 

  

  

0,1 

3,9 

2018 

  

  

1,7 

0,3 

1,7 

  

3,7 

2019 

0,0 

  

  

0,0 

  

  

0,0 

Summe 

0,0 

0,2 

6,1 

0,3 

10,3 

0,1 

17,0 

Quelle: Drucksache: 22-2555, Antwort 33 

 

Einschlagsvolumen des Hamburgischen Waldbestandes seit 2015 unterteilt nach Bezirken 

 

 

 

 

 

 

 

2015 

 

 

 

 

 

 

Bezirk 

Einschlagsmenge (Efm*) 

davon Schäden durch 

 

 

 

Windwurf 

Sonstige Schäden 

 

 

 

Altona 

1.669,46 

575,41 

 

 

 

 

Eimsbüttel 

100,00 

 

 

 

 

 

Wandsbek 

2.880,31 

63,28 

5,83 

 

 

 

Bergedorf 

720,61 

213,82 

 

 

 

 

Harburg 

4.320,07 

167,95 

 

 

 

 

Gesamt 

9.690,45 

1.020,46 

5,83 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2016 

 

 

 

 

 

 

Bezirk 

Einschlagsmenge (Efm) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Altona 

46,49 

 

 

 

 

 

Eimsbüttel 

304,37 

 

 

 

 

 

Wandsbek 

2.847,97 

 

 

 

 

 

Bergedorf 

695,93 

 

 

 

 

 

Harburg 

3.260,63 

 

 

 

 

 

Gesamt 

7.155,39 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2017 

 

 

 

 

 

 

Bezirk 

Einschlagsmenge (Efm) 

davon Schäden durch 

 

 

 

Insekten 

Windwurf 

 

 

 

Altona 

1.446,06 

 

 

 

 

 

Eimsbüttel 

0,00 

 

 

 

 

 

Wandsbek 

2.292,66 

616,27 

 

 

 

 

Bergedorf 

567,15 

 

1,01 

 

 

 

Harburg 

1.991,82 

 

 

 

 

 

Gesamt 

6.297,69 

616,27 

1,01 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2018 

 

 

 

 

 

 

Bezirk 

Einschlagsmenge (Efm) 

davon Schäden durch 

Insekten 

Immission 

Rotfäule 

Windbruch 

Windwurf 

Altona 

1.000,01 

 

 

76,19 

36,33 

209,91 

Eimsbüttel 

0,00 

 

 

 

 

 

Wandsbek 

962,25 

 

 

 

 

158,73 

Bergedorf 

717,27 

 

 

 

 

 

Harburg 

2.663,96 

49,35 

50,00 

 

 

889,34 

Gesamt 

5.343,49 

49,35 

50,00 

76,19 

36,33 

1.257,98 

 

 

 

 

 

 

 

2019 

 

 

 

 

 

 

Bezirk 

Einschlagsmenge (Efm) 

davon Schäden durch 

   

Insekten 

Windbruch 

Windwurf 

Sonstige Schäden 

   

Altona 

123,30 

122,39 

 

 

 

   

Eimsbüttel 

1.608,14 

 

 

89,97 

 

   

Wandsbek 

2.885,41 

1.273,08 

 

5,45 

137,13 

   

Bergedorf 

205,57 

127,12 

1,41 

58,84 

 

   

Harburg 

1.029,45 

244,83 

14,00 

220,85 

 

   

Gesamt 

5.851,87 

1.767,42 

15,41 

375,11 

137,13 

   

 

 

 

 

 

 

 

2020 

 

 

 

 

 

 

Bezirk 

Einschlagsmenge (Efm) 

davon Schäden durch 

 

 

Insekten 

Trocknis 

Windwurf 

 

 

Altona 

3.264,19 

 

2.489,92 

 

 

 

Eimsbüttel 

56,72 

 

 

 

 

 

Wandsbek 

3.731,62 

1.322,50 

 

4,55 

 

 

Bergedorf 

93,28 

 

 

 

 

 

Harburg 

4.553,23 

28,73 

 

183,87 

 

 

Gesamt 

11.699,04 

1.351,23 

2.489,92 

188,42 

 

 

Efm*: Erntefestmeter  Quelle: 22-3775 - Anlage

 

 

Wie erfolgt die Nachpflanzung bei gerodeten Wäldern?

 

 Der Senat teilt mit Drucksache 22-2709 mit, dass die Festsetzung einer Waldersatzfläche als Bedingung und Auflage für eine Rodung und Umwandlung von Wald in der Rodungsgenehmigung oder Planfeststellung erfolgt. Die Größe und räumliche Verortung der jeweiligen Waldersatzfläche richtet sich nach dem umzuwandelnden Bestand und seinen Funktionen sowie nach den Bedingungen der Neuaufforstungsfläche. Bei dem festzulegenden Flächenausgleichsfaktor ist zu berücksichtigen, dass die neu aufgeforstete Fläche gegebenenfalls erst nach vielen Jahren die Funktionen der umzuwandelnden Waldfläche erfüllen kann. Über zukünftige Festsetzungen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.

Fazit: Eine feste Nachpflanzungsquote für gerodete Waldflächen hat der Senat bisher nicht definiert.

 

 

Insbesondere Wälder schützen das Klima und sind daher zwingend zu schützen. Waldböden sind perfekte Wasserfilter. Muss andernorts viel Geld in Filteranlagen gesteckt werden, macht das der Wald ganz alleine – und das ohne eine teure Entwässerung und Kanalisation. Der Wald bietet viele Bodenschichten, durch die das Regenwasser fließt, bevor es den Grundwasserspiegel erreicht. Jede dieser Bodenschicht ist Teil eines ausgeklügelten Filtersystems. Daher sollten die Wälder in Hamburg grundsätzlich nicht gefällt werden. Sollte eine Fällung dennoch erforderlich sein, sollte eine Nachpflanzung in einem Verhältnis von 1 zu 4 erfolgen, um schnellst möglichst das ursprüngliche Grünvolumen zu erreichen.

 

Bäume auf Privatgrund, für die eine Ausgleichzahlung erfolgte, werden nicht 1 zu 1 nachgepflanzt 

Mit Drucksache 22/2555 teilt der Senat mit, dass Bäume auf privatem Grund zum Hamburger Baumbestand gehören und das Ziel bestehe den Baumbestand konstant zu halten. 

Mit Blick auf Fällungen und Nachpflanzungen auf privatem Grund liegen Zahlen nur komplett von zwei Bezirken vor. Von 2015 bis 2019 wurden 3.515 gefällte Bäume nicht nachgepflanzt (Drs. 22/339, Fragen 2 und 3). Insoweit zeigt sich schon hier ein Defizit von 2.059 Bäumen in Grünanlagen. Es fehlen jedoch noch Zahlen von fünf weiteren Bezirken. Eine Veröffentlichung lehnen Senat und die rot-grüne Koalition bisher vehement ab, obwohl diese Zahlen vorliegen. Schließlich konnten diese Zahlen bei einer großen Anfrage der CDU-Fraktion pro Woche mitgeteilt werden. 

Bei den Fällungen auf Privatgrund möchte der Senat keine Transparenz schaffen und nicht mitteilen, wie viele Bäume, für die eine Ausgleichszahlung erfolgte, nachgepflanzt worden sind. Mit Drs. 22/2212 teilt der Senat lediglich mit, dass die Ersatzzahlungen in der Regel für Baumersatzpflanzungen an Straßen, in Grünanlagen und zur Aufwertung von Biotopflächen verwendet werden. Sofern kein Platz für Ersatzpflanzungen im öffentlichen Raum vorhanden ist, werden Ersatzzahlungen bedarfsgerecht und zweckgebunden für die Finanzierung von Maßnahmen verwendet, durch die Werte oder Funktionen des Naturhaushaltes oder des Orts- und Landschaftsbildes hergestellt oder in ihrem Bestand gesichert werden. Ein Baumverlust durch die Nutzung der Mittel für andere Zwecke wird somit vom Senat eingeräumt, jedoch wird kein Erfordernis für eine statistische Erhebung gesehen. Fraglich ist, wie das Ziel, den Baumbestand konstant zu erhalten, möglich ist, wenn die tatsächlichen Zahlen nicht dokumentiert werden. 

Mit Drs. 22/2237 teilt der Senat sogar mit, dass bei der Nachpflanzung von Bäumen jeweils eine Einzelfallbetrachtung auf privatem Grund stattfindet. Welche Ersatzpflanzung jeweils angemessen und zumutbar ist, ergibt sich aus der Anlage zu den „Arbeitshinweisen zum Vollzug der Baumschutzverordnung und den dabei zu beachtenden artenschutzrechtlichen Vorschriften, Stand 1. Februar 2017“, siehe dazu auch: https://www.galk.de/component/jdownloads/send/42-baumschutzsatzungen/382-arbeitshinweise-zum-vollzug-der-baumschutzsatzung-2017. Somit kann der Senat hier auch keinen konstanten Baumbestand garantieren beziehungsweise schließt diesen sogar aus. 

Die Verwendung der Ausgleichzahlung nach der Baumschutzverordnung erfolgt für naturschutzfachliche Aufgaben in alleiniger Zuständigkeit der Bezirksämter. Eine ausschließliche Verwendung zum Zwecke von Baumnachpflanzungen ist nicht vorgesehen. Es wird insoweit nicht jeder Baum nachgepflanzt, siehe dazu auch Drs. 22/2237. Der Baumbestand nimmt somit undokumentiert jährlich ab. 

Mit Drucksache 22-2555 teilt der Senat mit, dass für den Baumbestand auf privatem Grund die Baumschutzverordnung einschlägig ist. Mit deren Umsetzung sei ein konstanter Baumbestand nicht unbedingt verbunden. Es wird insoweit nicht jeder Baum nachgepflanzt. 

Mit Drucksache 22/670 teilt der Senat mit, dass die Bezirksämter Einnahmen aus Ersatzzahlungen privater Fällanträge für die Nachpflanzung von Bäumen nutzen sollen. 

 

 

Angaben zu Ersatzpflanzungen 2020 (Stand März 2021) 

Anträge 

zur Fällung genehmigte Bäume 

geforderte       Ersatzbäume 

nachgewiesene Ersatzbäume 

Hamburg-Mitte  

- 

1.550 

1.100 

- 

Altona  

- 

ca. 2.