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Bauarbeiten für die U5 – Geschäfte, welche durch Sperrungen leiden, haben leider keinen Anspruch auf Unterstützung durch die Stadt

Die Leitungsarbeiten für die U5 haben am Bramfelder Dorfplatz begonnen. Die Geschäfte in der Bramfelder Dorfpassage leiden unter den Absperrungen und den daraus resultierenden, erheblichen Umsatzeinbußen. Weitere Einschränkungen werden folgen.

Auf meine Anfrage 22-8324 teilt der Senat mit, dass das Vorhaben der Hamburger Hochbahn AG für den Neubau der U-Bahn Linie U5-Ost City Nord bis Bramfeld durch die Behörde für Wirtschaft und Innovation mit Beschluss vom 30. September 2021 nach § 28 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes planfestgestellt wurde. Gemäß Ziffer 1.5.5 des Planfeststellungsbeschlusses besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Entschädigung (https://www.hamburg.de/bwi/np-aktuelle-planfeststellungsverfahren/15450764/u5-ost/).

Somit dürfen betroffene Gewerbetreibende grundsätzlich nicht auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt hoffen.