Senat versagt bei der Unterstützung energetischer Sanierungen und erschwert den Grundstückserwerb
Die Bewohner von Bramfeld-Nord stehen vor einer finanziellen Herausforderung, da sie auf Pachtgrundstücken leben und von den Banken keine Kredite für Sanierungsmaßnahmen auf Pachtgrundstücken mit einer geringen Laufzeit erhalten. Trotz des Wunsches der Bürger, energetische Sanierungen durchzuführen, weigert sich der Senat, die Pachtverträge zu verlängern oder den Verkauf der Grundstücke zuzulassen. Die Untätigkeit des Senats erschwert es den Bürgern, ihre Häuser zu modernisieren und trägt nicht zur angestrebten ökologischen Sanierung bei.
Die Stadt Hamburg hat kürzlich eine neue Bodenpolitik eingeführt, um eine sozial gerechte und ökologische Nutzung des Bodens zu fördern. In diesem Zusammenhang werden städtische Liegenschaften nur in Ausnahmefällen verkauft, während das Erbbaurecht als bessere Möglichkeit angesehen wird, die Nutzung von Wohn- und Gewerbeimmobilien zu steuern. Dies bereitet einigen Hausbesitzern in Bramfeld-Nord Sorgen um ihre Zukunft.
Bis Oktober 2019 hatten langjährige Erbbaurechtsnehmer die Möglichkeit, das Grundstück, auf dem ihr Haus steht, von der Stadt zu erwerben. In dieser Zeit wurden im Bürgerschaftswahlkreis 12 bereits 29 Grundstücke an Erbbauberechtigte verkauft. Allerdings sieht die neue Drucksache 21/18514 eine Änderung dieser Praxis vor und verbietet den weiteren Verkauf von erbbaurechtlich verpachteten Grundstücken im genannten Wahlkreis. Dies hat zu Enttäuschung und Unmut bei den Bürgern geführt, die gerne ihre Häuser erwerben möchten.
In der Siedlergemeinschaft Carlshöhe in Bramfeld wurden seit 2018 acht Anfragen für Grundstückskäufe an die Stadt gestellt, von denen bisher sieben abgelehnt wurden. Die Stadt führt strategische und stadtentwicklungspolitische Interessen als Begründung an und sieht langfristiges Entwicklungspotenzial in diesem Gebiet, aufgrund des umfangreichen Zusammenhangs städtischer Grundstücke.
Darüber hinaus haben die Bewohner der Siedlergemeinschaft Beschwerden über die Firma “Gladigau GmbH” geäußert, die im Auftrag der Stadt eine drastische Erhöhung des Erbbauzinses fordert, wenn an den kleinen Siedlungshäusern Wohnraum angebaut oder aufgestockt wird. Dies führt zu finanziellen Belastungen für die Hausbesitzer, insbesondere angesichts der kurzen Restlaufzeiten der Pachtverträge.
