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In den Bezirksämtern Hamburgs wächst die Unzufriedenheit unter den Mitarbeitenden, denn die Entwicklungsmöglichkeiten in den Vergütungsstufen stoßen an Grenzen. In der Folge setzen sich viele Mitarbeitende mit der Frage nach einem Arbeitsplatzwechsel auseinander. Dies reißt gut zusammenarbeitende Teams auseinander und lässt Arbeitsabläufe ins Wanken kommen. Auch erschwert es die Nachwuchsgewinnung: Wenn in anderen Behörden oder in der Privatwirtschaft besser verdient werden kann, ist das Ersetzen der nach und nach aus dem Berufsleben scheidenden geburtenstarken Jahrgänge nicht abzufedern, auch nicht durch eine verstärkte Digitalisierung und die damit einhergehende Effizienzsteigerung.
Es ist kaum zu erklären, warum Mitarbeitende des Fachamtes „Management des öffentlichen Raumes“ der Bezirksämter zumeist geringer eingruppiert sind als ihre Kolleginnen und Kollegen im LSBG, denn die Aufgabenbereiche ähneln sich stark. In beiden Amtsstellen werden Baumaßnahmen im öffentlichen Raum und an öffentlicher Infrastruktur geplant. Begründet wird die sich unterscheidende Eingruppierung mit Komplexitätsunterschieden. Zugleich sagt der Senat aus, dass „in den Bezirksämtern […] durchaus große und komplexe Projekte, zum Beispiel Velorouten und das ‚Erhaltensmanagement Straßen‘ geplant und umgesetzt“ werden. (Drs. 22/386, Antwort 6)
Die SPD-Fraktion hat die Unstimmigkeit erkannt und durch ein bürgerschaftliches Ersuchen (Drs. 21/15368) den Senat aufgefordert, sich mit dem Thema eingehend auseinanderzusetzen und Verbesserungen einzuleiten. Das war im November 2018. Außer verspätet eingesetzten Arbeitsgruppen sind jedoch auch über drei Jahre später keine handfesten Ergebnisse bekannt.
Wenn wir eine funktionierende bezirkliche Verwaltung wollen, die erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum, die Zukunftsfähigkeit der Stadt bei den vielen Herausforderungen des Klimawandels und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger hat, müssen wir die erforderlichen Mittel bereitstellen. Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Die Vergütung muss auch den Vergleich mit den Fachbehörden und vergleichbaren Stellen in anderen Bundesländern oder in der Privatwirtschaft standhalten können.
Erneut ignoriert der Senat einen Antrag der Bürgerschaft. Die SPD Hamburg hat auf dem Landesparteitag beschlossen, die Eingruppierung der Bezirke zu verbessern. Somit kann der Widerstand gegen die Maßnahme nur von der Partei Die Grünen und deren Vertreterinnen und Vertretern im Senat erfolgen, schließlich stellt die Partei auch die Bezirkssenatorin. Um die Bezirksämter endlich zu stärken und nicht weiter zu schwächen, muss endlich zeitnah gehandelt werden.
Wir als CDU-Fraktion beantragen daher, dass der Senat durch eine Überprüfung der Vergütungsstruktur die Attraktivität der Stellen in den Bezirksämtern sicherstellt und die bestehenden Vergütungsunterschiede für vergleichbare Tätigkeiten, insbesondere zwischen Landesbehörden und den bezirklichen Fachämtern Management des öffentlichen Raums, beseitigt. Zudem gilt es, die Entwicklungsmöglichkeiten in den Eingruppierungen zu verbessern, um Anreize für die berufliche Entwicklung zu geben.
