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CDU Hamburg fordert Förderprogramm zur freiwilligen Entsiegelung von Flächen

Hitze und Starkregenereignisse setzen uns allen immer mehr zu. Entsiegelungen zu fördern, ist das Gebot der Stunde.

Der Versiegelungsgrad der Fläche Hamburgs steigt unaufhörlich. Mit dem Ziel, jährlich 10.000 neue Wohnungen zu schaffen und dem damit verbundenen Flächenfraß, wird sich unsere Stadt bei sommerlichen Temperaturen immer weiter aufheizen, da das urbane Grün als Gegenspieler der Hitze fehlt. Neben Neubauten sind auch die nach Hamburgischer Bauordnung eigentlich verbotenen Schottergärten oder für den Boden ähnlich schädliche Vollpflasterungen auf Grundstücken ein Problem. Nicht einmal die Eins-zu-Eins-Nachpflanzung gefällter Bäume wird in Hamburg praktiziert.

Doch zur dringend benötigten Abkühlung im Sommer, zum Erhalt der Natur und des Grundwasserspiegels sowie zum Hochwasser-/Überschwemmungsschutz bei Starkregenereignissen, müssen wir aktiv werden und unnötig versiegelte Flächen auch wieder freigeben. Am besten funktioniert dies mit Anreizen.

Im Bundesland Bremen gibt es seit Dezember 2019 ein Förderprogramm zur freiwilligen Entsiegelung von Flächen. Bis zu einer Fördersumme von 5.000 EUR pro Antrag wird ausgezahlt. Das Programm wird gut angenommen, für den Zeitraum 2021 ist es bereits ausgeschöpft. Künftig soll sogar die Bedingung wegfallen, dass die zu entsiegelnden Flächen ans städtische Abwassernetz angeschlossen sein müssen. Auch einige Kommunen in NRW bieten Förderungen für Entsiegelungen an (mehrgruenamhaus.de/mehrgruen-foerderung). In der Region Hannover wird das Entsiegeln von Flächen ebenso gefördert, um nur wenige Beispiele zu nennen.

In Hamburg hingegen müssen Grundeigentümer lediglich weniger Abwassergebühren entrichten, wenn sie (an das Sielnetz angeschlossene) Flächen entsiegeln. Doch häufig ist das Entsiegeln mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden. Hier könnte durch ein Förderprogramm der Anreiz für viele Hamburger und Hamburgerinnen geschaffen werden, unnötige Bodenversiegelungen aufzubrechen und so einen sinnvollen Beitrag u. a. zur besseren Regenwasserversickerung/zum Hochwasserschutz, zur Umgebungskühlung und Biodiversität zu leisten.

Die CDU Hamburg hat daher einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat ersucht wird, ein Förderprogramm zur Förderung freiwilliger Entsiegelungsmaßnahmen privater Grundeigentümer auszuarbeiten.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn wir nicht bei jeder Hitzewelle und jedem Starkregen dumm aus der Wäsche schauen wollen.