Der Warburg-Bank wurden 47 Mio. Euro Steuergelder geschenkt – Hat der Bürgermeister einen Deal gemacht? CDU fordert Überprüfung!

Der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank, die SPD, Olaf Scholz und Peter Tschentscher zieht weiter Kreise.

 

Wie hinreichend bekannt ist, ließ das Hamburger Finanzamt 2016 im Falle Warburg 47 Millionen Euro verjähren, anstatt die unrechtmäßig erstatteten Steuergelder zurückzufordern.

 

Ein Jahr später wollte man weitere 43 Millionen Euro nicht zurückfordern. Im Zuge der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte ließen sich auch die Warburg-Banker die Kapitalertragssteuer für Dividenden, die nur einmal entrichtet worden war, mehrfach vom Finanzamt erstatten.

 

Brisant ist, dass 2016 kurz nach einem Telefonat zwischen Warburg-Miteigentümer Christian Olearius und Scholz, die Finanzbehörde die Rückforderung der 47 Millionen Euro fallen ließ.

 

Ein Jahr später forderte man weitere 43 Millionen Euro erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums zurück. Scholz in seiner damaligen Funktion als Bürgermeister und Tschentscher als Finanzsenator, stehen dabei im Zentrum der Anschuldigungen.

 

Vor kurzem musste Scholz nun auch eingestehen, dass es 2016 zu zwei Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank, Christian Olearius, gekommen sei. Dies tat er jedoch erst, nachdem es nicht mehr zu leugnen war.

 

Weder zu den Treffen als auch zum dem Telefonat liegen schriftlichen Aufzeichnungen vor. An Konkretes will man sich auch nicht erinnern können, beziehungsweise bemisst man besagten Handlungen keine große Bedeutung bei. Zu Einflussnahmen sei es nicht gekommen, versichert man wenig glaubhaft.

 

Ob und inwiefern der damalige Bürgermeister Scholz mit dem ehemaligen Finanzsenator Tschentscher Einfluss auf Hamburgs Steuerverwaltung ausgeübt haben, gilt es nun zu klären.

 

Eine Teilnahme Tschentschers in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses wäre ein erster Anfang gewesen, was SPD und Grüne jedoch nicht für nötig hielten. Maximalle Transparenz und ernsthafte Aufklärung sind offensichtlich nicht gewünscht.

 

Der Bürgermeister blieb lieber fern und auch der derzeitige Finanzsenator Dressel konnte die Zweifel der Opposition nicht ansatzweise zerstreuen.

 

Die CDU-Fraktion sieht es daher als ihre Pflicht an, mit Hilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für umfassende Aufklärung zu sorgen. Folgerichtige haben wir beschlossen einen PUA zum Cum-Ex-Steuerskandal zu beantragen.

 

Die Steuerzahler/innen der Stadt Hamburg haben ein Recht zu erfahren, warum das Finanzamt Millionen zu Unrecht kassierter Steuergelder nicht von der Warburg-Bank zurückverlangte und welche unrühmliche Rolle unser derzeitiger Bürgermeister und der Kanzlerkandidat der SPD dabei spielten.

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