Antrag der CDU erfolgreich: Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wird gebildet

Cum-Ex als illegale Variante des Dividendenstrippings hat dem deutschen Staat einen Schaden von etwa 12 Mrd. EUR zugefügt.

 

Dabei wurde bei Kapitalanlagen die Dividendensteuer einmal an den Staat gezahlt, aber mehrfach zurückerstattet.

 

In Hamburg wurde es unterlassen, Millionensummen von der Warburg-Bank zurückzufordern.

Die Stadt Hamburg ließ eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren. Nur durch den Druck des Bundesfinanzministeriums wurden weitere 43 Mio. EUR eingefordert. Die CDU hat mit ihrem Antrag 22/1762 mit den Stimmen der Linken und der einzigen FDP-Vertreterin in der Bürgerschaft nun den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt.

 

Wir müssen aufklären, warum der Warburg-Bank zum Schaden der Steuerzahler/innen erhebliche Steuernachforderungen erlassen wurden.

 

Mehr lesen Sie unter:

 

https://www.mopo.de/hamburg/cum-ex-skandal-in-hamburg-linke-und-cdu-setzen-untersuchungsausschuss-durch-37549852

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-untersuchungsausschuss-soll-hamburger-cum-ex-skandal-aufklaeren-a-6d1d196a-cd59-431f-88e5-0628bcc0d450

 

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Buergerschaft-beschliesst-Untersuchungsausschuss,cumex280.html

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