Die Bezirke müssen Hamburgs Parks, Spielplätze und einen großen Teil des öffentlichen Grüns praktisch unterhalten. Und aus Hamburg-Nord kam bereits eine unmissverständliche Warnung, was passiert, wenn dafür nicht genügend Geld zur Verfügung steht.
Genannt wurden mögliche Folgen wie keine Baum- und Nachpflanzungen mehr, kein Ersatz kaputter Spielgeräte und Parkbänke, der Rückbau kleiner Spielplätze sowie die Stilllegung von Brunnen, Matschflächen, Planschbecken und Staudenbeeten. Im schlimmsten Fall könnte sich die Grünpflege auf das beschränken, was zur Gefahrenabwehr zwingend erforderlich ist.
Weitere Informationen zu den damaligen Warnungen:
Man hätte deshalb erwarten können, dass der neue Haushalt genau hier gegensteuert.
Doch der Haushaltsentwurf wirft vielmehr die Frage auf: Drohen nun genau die Folgen, vor denen die Bezirke gewarnt haben? Müssen künftig tatsächlich kleinere Spielplätze zurückgebaut, Brunnen stillgelegt oder notwendige Nachpflanzungen verschoben werden?
Fast jeder zweite Euro für die notwendige Grünpflege fehlt
Wie ernst die Situation bereits ist, zeigt eine Kennzahl, die die Umweltbehörde selbst in ihren Haushalt aufgenommen hat.
Sie heißt etwas sperrig B_292_11_004 „Defizit Grünanlagenunterhaltung (Sachkosten)“ (Seite 103 des Einzelplans der BUKEA). Dahinter verbirgt sich eine eigentlich sehr einfache Frage:
Wie viel Geld wäre für die sachgerechte Unterhaltung der Hamburger Grünanlagen erforderlich – und wie viel davon stellt die Stadt tatsächlich bereit?
Die Antwort ist erschreckend.
Für 2025 weist die Behörde ein Defizit von 41,83 Prozent aus. Im fortgeschriebenen Plan 2026 sind es 44,02 Prozent.
Und der neue Haushaltsentwurf plant mit einer weiteren Verschlechterung:
2027: 45,98 Prozent Defizit
2028: 47,19 Prozent Defizit
2029: 52,50 Prozent Defizit
2030: 53,65 Prozent Defizit
Für normale Hamburger übersetzt bedeutet das: 2028 soll nach der eigenen Berechnung der Umweltbehörde fast jeder zweite Euro fehlen, der eigentlich für eine bedarfsgerechte Unterhaltung der Grünanlagen benötigt würde.
Und 2030 wäre sogar mehr als die Hälfte des errechneten Bedarfs nicht finanziert.
Dabei handelt es sich nicht um Zahlen der Opposition. Die Umweltbehörde definiert die Kennzahl selbst ausdrücklich als Defizit der Finanzmittelausstattung für Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen.
Und trotz dieses Defizits sollen die Grünmittel sinken
Eigentlich müsste angesichts solcher Zahlen kräftig gegengesteuert werden.
Doch im Entwurf passiert das Gegenteil.
Bei der Rahmenzuweisung „RZ Grün Fachämter“ (Seite 128 des Einzelplans der BUKEAS), aus der die Bezirke Mittel für das öffentliche Grün erhalten, sind vorgesehen:
2026: 12,824 Millionen Euro
2027: 12,824 Millionen Euro
2028: 12,824 Millionen Euro
2029: 10,324 Millionen Euro
Und ab 2029 verschärft sich die Lage nochmals. Die Behörde erläutert selbst, dass in der „RZ Grün“ bis einschließlich 2028 noch rund 2,5 Millionen Euro jährlich zusätzlich berücksichtigt werden können, die ab 2029 wegfallen. Genau diese Entwicklung spiegelt sich im steigenden Defizit wider.
Die Umweltbehörde schreibt selbst: Wir wollen wegen der Finanzlage kürzen
Es gibt dabei wenig Interpretationsspielraum.
Im Haushaltsentwurf steht ausdrücklich, dass die betroffenen Mittel unter anderem für öffentliche Grün- und Kleingartenanlagen, Sonderparks, Naturschutzgebiete, invasive Arten, Grünanlagen und Spielplätze, Friedhöfe sowie für die Pflege und Unterhaltung der Stadtbäume vorgesehen sind.
Anschließend schreibt die grün geführte Umweltbehörde:
„Aufgrund der aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen war eine erneute Bewertung der Maßnahmen in diesem Kontenbereich erforderlich.“
Und dann folgt der entscheidende Satz:
„Als Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung des Haushalts, wurden im Ergebnis (ab dem Jahr 2027) die Ansätze reduziert.“
Ein Teil soll durch zeitliche Streckungen und Verschiebungen aufgefangen werden.
Einfach ausgedrückt: Das Geld ist knapp, deshalb soll bei Umwelt und Grün gespart beziehungsweise sollen Maßnahmen verschoben werden.
Genau diese Ehrlichkeit würde man sich allerdings auch wünschen, wenn die Grünen über die Politik der Bundesregierung sprechen.
Bei Reiche empört – in Hamburg selbst mit der Finanzlage argumentieren
Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Klimaschutz und Energiewende stärker auf Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Kosten überprüfen will, ist die Empörung bei den Grünen regelmäßig groß.
In Hamburg argumentiert die grün geführte Umweltbehörde jetzt selbst mit den „aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen“.
Das ist schon bemerkenswert.
Denn natürlich muss eine verantwortliche Regierung Prioritäten setzen, wenn Geld knapp ist. Das gilt für den Bundeshaushalt genauso wie für Hamburg.
Aber dann kann man nicht in Berlin so tun, als sei die Anpassung von Klima- und Energiepolitik an finanzielle Realitäten grundsätzlich verantwortungslos – und in Hamburg selbst mit genau diesen finanziellen Realitäten Kürzungen begründen.
Am Ende zeigt sich: Auch die Grünen müssen mit begrenztem Geld umgehen. Auch sie verschieben Maßnahmen. Auch sie setzen Prioritäten. Und auch sie wollen kürzen, wenn die Haushaltslage es verlangt.
Sie handeln damit am Ende nicht grundsätzlich anders als diejenigen, die sie dafür auf Bundesebene kritisieren.
Fegebank hatte mehr Geld für das Grün versprochen
Noch größer wird der Widerspruch mit Blick auf die eigenen Ziele.
Im Kennzahlenbuch zum Hamburger Haushalt wird der politische Anspruch ausdrücklich beschrieben:
„Die städtische Grünpflege muss zur Bewältigung der vielfältigen Anforderungen mit mehr Mitteln […] ausgestattet werden.“
Die Kennzahl zum Finanzierungsdefizit wird sogar ausdrücklich als „politisch steuerungsrelevant“ bezeichnet. Sie soll Behördenleitung, Senat und Bürgerschaft zeigen, wann bei der Mittelausstattung nachgesteuert werden muss.
Deutlicher geht es eigentlich nicht:
Die eigene Kennzahl schlägt Alarm.
Trotzdem soll das Defizit nach dem Entwurf von 44,02 Prozent 2026 auf 45,98 Prozent 2027, 47,19 Prozent 2028 und schließlich 53,65 Prozent 2030 steigen.
Umweltsenatorin Katharina Fegebank hatte angekündigt, das öffentliche Grün endlich auskömmlich finanzieren zu wollen. An diesen Worten muss sie sich messen lassen.
Ein Defizit von fast 50 Prozent ist nicht auskömmlich.
Ein Defizit von mehr als 50 Prozent erst recht nicht.
Auch bei Klima und Energie gehen die Ansätze deutlich zurück
Und das Grün ist nicht der einzige Bereich.
Im Produktbereich „Energie und Klima“ (Seite 19 des Einzelplans der BUKEA) sieht der Entwurf Kosten von 25,209 Millionen Euro für 2027 vor. 2028 sollen es nur noch 15,859 Millionen Euro sein. Ein Teil dieses Rückgangs lässt sich durch das Auslaufen beziehungsweise die zeitliche Begrenzung von Förderprogrammen erklären.
Noch auffälliger sind die Investitionen: Die investiven Auszahlungen im Aufgabenbereich Energie und Klima sollen von 32,694 Millionen Euro 2026 auf 12,568 Millionen Euro 2027 und nur noch sechs Millionen Euro 2028 zurückgehen. Hier muss der Senat im Haushaltsverfahren offenlegen, welche Projekte auslaufen, welche verschoben werden und wo tatsächlich weniger investiert werden soll.
Noch ist es ein Entwurf – Fegebank kann handeln
Wichtig ist: Noch sind diese Kürzungen nicht beschlossen.
Es handelt sich um den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028. Genau deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, gegenzusteuern.
Die Warnungen der Bezirke liegen auf dem Tisch. Die eigene Umweltbehörde weist ein enormes Finanzierungsdefizit aus. Gleichzeitig werden Hitzeperioden, Trockenheit und Starkregen häufiger und erhöhen die Anforderungen an Bäume, Parks und Grünanlagen.
Deshalb muss Katharina Fegebank jetzt erklären, was die geplante finanzielle Ausstattung ganz praktisch bedeutet:
Drohen tatsächlich der Rückbau kleiner Spielplätze? Werden kaputte Spielgeräte künftig nicht mehr ersetzt? Werden weniger Bäume nachgepflanzt? Müssen Brunnen oder Planschbecken stillgelegt werden? Wird sich die Pflege mancher Grünanlagen irgendwann nur noch auf die Verkehrssicherung beschränken?
Genau vor solchen Folgen wurde bereits gewarnt.
Und vor allem muss die Senatorin erklären, wie ein Haushaltsentwurf, der selbst ein Defizit von fast 50 Prozent bei der Grünanlagenunterhaltung ausweist, zu ihrem Anspruch einer auskömmlichen Finanzierung passen soll.
Die Grünen reden viel darüber, wie wichtig Klima, Umwelt und Stadtgrün sind. Jetzt haben sie die Möglichkeit zu zeigen, ob diesen Worten auch Taten folgen. Wer anderen Kürzungen vorwirft, sollte im eigenen Verantwortungsbereich nicht genau dasselbe tun.
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