Hamburger Verwaltung weiter digitalisieren – Konjunkturprogramm des Bundes muss genutzt werden, damit die Hamburger Verwaltung endlich vollständig digital wird

Die Stadt Hamburg arbeitet mit Ihrem Chief Digital Officer, Christian Pfromm, der mit 290.000 Euro Jahresgehalt deutlich mehr als der Hamburger Bürgermeister verdient, an der Digitalisierung der Hamburger Verwaltung.

 

Dafür wurde Anfang 2018 das Amt IT und Digitalisierung (ITD) gegründet.

 

Auf meine Anfrage (22/2020) teilt der Senat mit, dass im Serviceportal der Stadt Hamburg Stand August 2020 rund 210.738 Personen und 9.754 Unternehmen registriert waren. Aktuell sind 236.583 Personen und 11.840 Unternehmen registriert.

 

Im Januar 2020 waren es 2.564 Nutzungen, im Februar 6.899, im März 7.133, im April 7.071, im Mai 11.026 und im Juni 14.425 Nutzungen. Im Juli 15.037, im August 14.086 und im September 12.984.

 

Auch nutzt die Verwaltung neue Wege, um sich von häufig kritisierten Beratungsfirmen unabhängiger zu machen. So wird die „PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH“ für die Umsetzung von Projekten genutzt. Berater der „PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH“ unterstützen im Programm DigitalFirst bei Aufgaben der fachlichen Konzeption, der Projekt- und Prozesssteuerung sowie im Service-Design. Für Leistungen der Berater ist ein pauschaler Stundensatz von 160 Euro gemäß den Konditionen der gültigen Eckpunktevereinbarung zwischen „PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH“ und der FHH vereinbart.

 

PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH („Partnerschaft Deutschland“) ist ein Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand, das es dem Senat ermöglicht, temporäre fachliche Bedarfe oder quantitative Spitzenbedarfe ohne starke zeitliche Verzögerung zu befriedigen. Da sich die PD im Eigentum der öffentlichen Hand befindet, erlaubt dies ausschreibungsfreie Beauftragungen (sog. Inhouse-Geschäfte). Der Stadt Hamburg ist im Besitz von einem Prozent der Anteile der Firma.

 

Nach Meinung vieler Fachmänner ist Hamburg mit Ihrem Chief Digital Officer Vorreiter in Deutschland und Vorbild für andere Behörden. Es muss das Ziel sein, diesen Weg weiter konsequent fortzusetzen. Der Bund hat für die weitere Digitalisierung ein Konjunkturprogramm in Höhe von drei Milliarden aufgelegt, damit die Digitalisierung im Eiltempo fortgeführt werden kann.

 

Bisher kann der Senat noch nicht sagen, ob alle Mittel genutzt werden können. Ziel muss es sein, alle Mittel abzurufen und die Hamburger Verwaltung weiter voranzubringen. Viele Anwendungen stehen weiterhin lediglich analog zur Verfügung. Auch muss weiter Werbung für die digitalen Anwendungen geschaltet werden, damit die Nutzerzahlen endlich signifikant steigen.

 

Die Stadt Hamburg hat mit Hilfe des Chief Digital Officer, Christian Pfromm, neue Wege beschritten. Abläufe für die Entwicklung wurden wie bei Startups durch die Auflösung von starren Strukturen vereinfacht, verbessert und flexibler gestaltet. Mit dieser für die Verwaltung untypischen Herangehensweise ist Hamburg nunmehr Vorbild für andere Bundesländer und den Bund.

 

Mit dem Programm DigitalFirst sollen in Hamburg die Dienstleistungen der Verwaltung digital für die Bürger verfügbar gemacht werden. Für das laufende Jahr sind Mittel in Höhe von 43.219 TEuro für das Programm DigitalFirst genehmigt.

 

Aus diesem Budget werden unter anderem das DigitalFirst Programm, der Betrieb und die Weiterentwicklung von den für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen notwendigen Plattformen sowie die Aufwände für die Digitalisierung konkreter Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen finanziert.

 

Welche Maßnahmen bereits umgesetzt worden sind, ist der Anlage zu entnehmen (22/2020).

 

106,4 von 132 Stellen sind aktuell beim Amt ITD besetzt, beim Bereich DigitalFirst sind 16,9 von 22 Stellen besetzt. Hinzukommen 21,6 externe Vollzeitäquivalente. Im Serviceportal waren Stand August 2020 rund 210.738 Personen und 9.754 Unternehmen registriert. Aktuell sind 236.583 Personen und 11.840 Unternehmen registriert. Im Januar 2020 waren es 2.564 Nutzungen, im Februar 6.899, im März 7.133, im April 7.071, im Mai 11.026 und im Juni 14.425 Nutzungen. Im Juli 15.037, im August bei 14.086 und im September bei 12.984. Dataport erhebt die Zahlen.

 

Die Konzepte und Anforderungen für die Digitalisierung einer Verwaltungsleistung werden federführend durch die verantwortliche Behörde bzw. das verantwortliche Bezirksamt oder den Landesbetrieb erstellt, unterstützt und begleitet durch das DigitalFirst Programm.

 

Die Umsetzung der Digitalisierungskonzepte erfolgt durch IT-Dienstleister, deren Auswahl projektspezifisch erfolgt. In den meisten Fällen erfolgt die Erstellung eines Onlinezugangs zu einer Verwaltungsleistung durch Dataport. Die Anpassung eines im Einsatz befindlichen Fachverfahrens für die Verwaltungsleistung – sofern erforderlich – erfolgt durch den Hersteller des jeweiligen Fachverfahrens.

 

Die Abnahme erfolgt federführend durch die verantwortliche Behörde bzw. das verantwortliche Bezirksamt oder den Landesbetrieb, unterstützt und begleitet durch das Programm DigitalFirst.

 

Auch der Bund hat erkannt, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung ist. Aus diesem Grund plant das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Aufteilung der Gesamtmittel in Höhe von 3 Mrd. Euro, davon 1,5 Mrd. Euro für Online-Anwendungen mit Vollzug bei Kommunen und Ländern, 600 Mio. Euro für Online-Anwendungen mit Vollzug beim Bund und 900 Mio. Euro für gemeinsame Infrastrukturen. Dabei sollen die 1,5 Mrd. Euro auf die im Rahmen des OZW vereinbarten Themenfelder aufgeteilt werden.

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