Der Hamburger Senat schwadroniert seit Jahren über Klimaschutz, doch meine Enthüllungen zeigen ein schockierendes Bild. Nur 211 von insgesamt 10.610 Gebäuden der Stadt und ihrer Unternehmen verfügen über Photovoltaikanlagen – das sind gerade mal zwei Prozent! Und wenn Sie denken, das sei schlimm, warten Sie, bis Sie von der lächerlichen Anzahl an begrünten Dächern hören. Bei insgesamt 10.610 Gebäuden der Stadt und ihrer Unternehmen sind 137 mit Grünbedachung ausgestattet! Doch das ist noch nicht alles. Die Sanierungskonzepte für viele städtische Gebäude sind ein Witz – und die Kosten? Sie belaufen sich auf astronomische 280 Mio. Euro, weil der Senat seit Jahren seine Immobilien herunterwirtschaftet! Der Hamburger Senat behauptet, Vorreiter im Klimaschutz zu sein, aber meine Recherche zeigt, dass das alles nur heiße Luft ist.
Eines ist gewiss: Wenn die CDU für die Verwaltung der Gebäude verantwortlich gewesen wäre, würden wir bereits weitaus mehr PV-Anlagen haben. Wir würden, ähnlich wie es in anderen Gemeinden, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, der Fall ist, die Flächen an die Bieter vergeben, die am schnellsten PV-Anlagen installieren können und den höchsten Pachtpreis pro Fläche bieten. Der Markt ist, wie hier offensichtlich wird, im Vergleich zu zwei Senatoren, die sich lieber um Fototermine kümmern, anstatt die eigenen Immobilien angemessen für den Klimaschutz vorzubereiten, deutlich effizienter.
Bestand
Die Hamburger Verwaltung verfügt insgesamt über 3.441 Gebäude. Davon machen die Schulimmobilien des Sondervermögens den Großteil aus, mit 2.858 Gebäuden. Auf dem zweiten Platz steht die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke mit 217 Gebäuden, allerdings mit erheblichem Abstand.
Insgesamt erstreckt sich der Besitz der Hamburger Verwaltung über eine Fläche von 4.517.163 Quadratmetern. Zusätzlich werden derzeit 987.265 Quadratmeter angemietet (siehe Anlage 1, 22/12937).
Die öffentlichen Unternehmen besitzen 7.169 Gebäude, wobei die Saga mit 5.972 Gebäuden mit Abstand den größten Teil beisteuert (22-13238). Mit großem Abstand nämlich 339 kommt dann der Sprinkenhof. Insgesamt erstreckt sich ihr Besitz über eine Fläche von 8.826.597,69 Quadratmetern. Einige Unternehmen, darunter die Hamburg Port Authority und die Hamburger Energiewerke GmbH, haben jedoch auf die Offenlegung der Zahlen verzichtet, da sie Betriebsgeheimnisse betrifft. Daher handelt es sich hierbei um keine endgültigen Angaben. Die öffentlichen Unternehmen mieten insgesamt 44.562,00Quadratmeter an (siehe Anlage 2, 22/12937).
PV-Anlagen
Im Jahr 2021 gab der Senat bekannt, dass von den 1.018 Gebäuden der Stadt Hamburg (Drs. 22/2738) lediglich 31 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet waren (Drs. 22/2518). Aktuell gibt der Senat an, über 3.441 eigene Immobilien zu verfügen, von denen lediglich 160 mit PV-Anlagen ausgerüstet sind. Dies entspricht nur 4,6 Prozent aller Gebäude, die über Photovoltaik-Anlagen verfügen. Die geringe Anzahl an durchgeführten PV-Potenzialanalysen verdeutlicht, wo das Problem liegt – bisher wurden nur 181 solcher Analysen durchgeführt. Selbstverständlich ist es nicht immer möglich, auf jedem Gebäude eine PV-Anlage zu installieren, aufgrund von Faktoren wie Denkmalschutz oder statischen Einschränkungen. Dennoch sollte von einem Senat, der seit 2015 mit grüner Beteiligung regiert, erwartet werden können, dass möglichst alle eigenen Gebäude einer PV-Potenzialanalyse unterzogen werden. Wenn bis zum Jahr 2023 und trotz der wiederholten Betonung der Wichtigkeit von PV-Anlagen seitens des Umweltsenators keine Fortschritte erzielt werden, muss man zwangsläufig den Schluss ziehen, dass bisherige Bekenntnisse zum Klimaschutz nur leere Worte waren.
Die Situation bei den öffentlichen Unternehmen ist noch besorgniserregender. Von insgesamt 7.169 Gebäuden verfügen nur 51 über PV-Anlagen, was lediglich 0,7 Prozent der Gebäude entspricht. Besonders deutlich wird das Problem bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Saga, bei der von 5.972 Gebäuden lediglich 31 mit PV-Anlagen ausgestattet sind, und nur 339 Gebäude einer PV-Potenzialanalyse unterzogen wurden. Angesichts dieser Zahlen wird offensichtlich, welches ungenutzte Potenzial die Stadt im Hinblick auf PV-Anlagen verschenkt.
Die CDU hat über einen längeren Zeitraum gefordert, dass der Senat endlich PV-Analysen für seine Gebäude durchführt und anschließend die Flächen auf dem freien Markt ausschreibt. Angesichts der Tatsache, dass bei insgesamt 10.610 Gebäuden der Stadt und ihrer Unternehmen lediglich 211 PV-Anlagen errichtet wurden und nur 501 PV-Analysen durchgeführt wurden, lässt sich nur feststellen, dass der Klimaschutz im eigenen Gebäudebestand kläglich gescheitert ist und das bei einer grünen Beteiligung seit 2015.
Für alle Gebäude müssen endlich PV-Potenzialanalysen erstellt werden, damit die Flächen zeitnah ausgeschrieben werden können.
Grünbedachung
Im Jahr 2021 wies Hamburg auf 42 von 1.018 Immobilien eine Dachbegrünung auf (Drs. 22/2738 und 22/3553). Aktuell gibt der Senat 116 Dächer mit Grünbedachung bei 3.441 eigenen Immobilien an. Das entspricht 3,4 Prozent aller Flächen. Bei den öffentlichen Unternehmen sieht die Situation noch schlechter aus. Hier sind es 21 von insgesamt 7.169 Gebäuden, was nur 0,29 Prozent entspricht.
Der Hamburger Senat scheint Dachbegrünungen nur als Lippenbekenntnis zu betrachten. Mit gerade einmal 137 begrünten Dächern bei insgesamt 10.610 Gebäuden der Stadt und ihrer Unternehmen zeigt die Regierung ein erschreckendes Desinteresse an nachhaltigen Praktiken. Anstatt ein Vorbild für den Klimaschutz zu sein, beweist der Senat hier seine Untätigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den drängenden ökologischen Herausforderungen unserer Zeit, obwohl Umweltsenator Kerstan und Finanzsenator Dressel uns immer was anderes erzählen.
Sanierungskonzepte und deren Kosten
Von den 3.441 städtischen Immobilien wurden bisher nur für 30 Gebäude Sanierungskonzepte erstellt, deren geschätzte Kosten sich auf beachtliche 144.779.642 Euro belaufen. Dies ist besonders besorgniserregend angesichts des Buchwerts der Immobilien in Höhe von 737,5 Millionen Euro (22/13274,16). Der Sanierungsstau im Verhältnis zum Buchwert zeigt deutlich, dass der Senat jahrelang geschlafen hat. Es bleibt unklar, wer letztendlich für diese enormen Ausgaben aufkommen wird. Erst jetzt beginnt der Senat, einen strukturierten Prozess einzuführen, um hamburgweit Sanierungskonzepte für öffentliche Gebäude zu entwickeln. Auf dieser Grundlage können die finanziellen Anforderungen ermittelt werden. In einem umfassenden Überblick erfolgt anschließend eine Priorisierung der Umsetzung und somit auch der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen (22/13274, 11). Dies ist eindeutig zu spät, wenn man doch Vorreiter sein möchte.
Auch bei den öffentlichen Unternehmen wurden Sanierungskonzepte für 43 Gebäude erstellt, wobei die geschätzten Kosten sich auf 136.401.027 Euro belaufen. Allerdings bleibt der Senat in Bezug auf den Zeitpunkt und die Umsetzung dieser Maßnahmen noch immer vage (22/13274, 11).
Es ist an der Zeit, zu evaluieren, welche Summen in den letzten Jahren tatsächlich für Gebäudesanierungen aufgebracht wurden. Im Jahr 2020 waren es 9,8 Millionen Euro, im Jahr 2021 10,9 Millionen Euro und im Jahr 2022 21 Millionen Euro (Drucksache 22/13274, 13). Im Durchschnitt ergibt sich somit ein Betrag von 13,9 Millionen Euro pro Jahr. Um die ermittelten Sanierungskosten von über 280 Millionen Euro abzudecken, würde der Senat somit 20 Jahre benötigen. Dies verdeutlicht, dass der Senat in den vergangenen Jahren die Sanierung ihrer eigenen Gebäude vernachlässigt hat, was zu erheblichem Sanierungsstau geführt hat. Der Senat hat seine eigenen Gebäude und die der öffentlichen Unternehmen verkommen lassen.
Um die Klimaziele der Stadt zu erreichen, sind dringend Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Angesichts der geringen Anzahl von bereits erstellten Sanierungskonzepten stehen der Stadt erhebliche Kosten bevor, weil er in den letzten Jahren zu wenig unternommen hat.
Statement:
Seit mehreren Jahren setze ich mich intensiv dafür ein, die Strategien der Stadt Hamburg und ihrer öffentlichen Unternehmen in Bezug auf den Klimaschutz in ihren eigenen Gebäuden zu überwachen. Es ist äußerst besorgniserregend, dass der Senat über einen längeren Zeitraum hinweg widersprüchliche Angaben zu der Anzahl der städtischen Gebäude gemacht hat. Dies geschah, weil er keine genaue Kenntnis über seinen eigenen Immobilienbestand hatte und sogar grundlegende Informationen über den Energieverbrauch und die Ausstattung dieser Gebäude fehlten. In jedem vernünftig geführten Haushalt und in jeder verantwortungsbewussten Organisation sollten solche Informationen eine Grundvoraussetzung sein. Es ist unerlässlich, dass diese Daten verfügbar sind.
Erst durch meine wiederholten Anfragen und den damit einhergehenden Druck seitens der Medien wurde die Hamburg Energie Service (HES) gegründet, ein eigenes Unternehmen zur Installation von Photovoltaik-Anlagen. Zudem wurden endlich Maßnahmen ergriffen, um den Energieverbrauch in den städtischen Gebäuden zu ermitteln.
Die Senatoren, die sich vermehrt in der Öffentlichkeit präsentieren, um ihr Engagement für den Klimaschutz zu betonen, tragen die Verantwortung für diese Missstände. Der Senator für Finanzen, Herr Dressel, ist für die Verwaltung der Gebäude zuständig, während der Senator für Umwelt, Herr Kerstan, für Umweltauflagen in Bezug auf diese Gebäude verantwortlich ist. Auch im aktuellen Entwurf des Klimastärkungsgesetzes betont der Senat weiterhin die Bedeutung der Stadt und ihre Rolle als Vorreiter im Bereich des Klimaschutzes. Doch diese Rolle nimmt er seit Jahren in keiner Weise ein. Beide sollten weniger Zeit für öffentliche Auftritte aufwenden und stattdessen endlich ihre Bemühungen darauf konzentrieren, die städtischen Gebäude für den Klimaschutz besser auszurüsten und als Vorbilder für Nachhaltigkeit zu dienen.
