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Heute vor der Kamera des NDR-Journals:
Ich habe nochmal deutlich gemacht, dass hier im Eiltempo ein so wichtiges Thema abfrühstückt wird. Der Klimaplan und das Hamburgische Klimaschutzgesetz erfordern kluge Entscheidungen, die von der Bevölkerung und den Unternehmen mitgetragen werden müssen.
Die Öffentlichkeit soll laut den Senatsplänen nicht informiert werden und das Parlament soll sich im Eiltempo mit der Thematik beschäftigen. Alles nur, weil Rot-Grün sich nicht, wie ursprünglich angedacht, vor der Sommerpause einigen konnte.
Das Parlament soll die Suppe wieder auslöffeln. So erhält man keinerlei Akzeptanz für derlei Maßnahmen.
Wir als CDU-Fraktion haben im ersten Schritt alle Organisationen, die zum Eckpunktepapier Stellungnahmen abgegeben haben, aufgefordert, nochmal zu prüfen. Wir werden anschließend deren Aussagen prüfen und in den parlamentarischen Prozess einfließen lassen.
Wenn der Senat schon die Öffentlichkeit nicht anhören will, dann übernehmen wir als CDU.
