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Heute stellt Umweltsenator Jens Kerstan die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans vor sowie das Klimaschutzstärkungsgesetz, das vor allem die Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes beinhaltet, vor. Rahmen: Eine Landespressekonferenz im Hamburger Rathaus.
Der Hamburger Senat präsentierte im Dezember 2022 stolz sein Eckpunktepapier zur Zweiten Fortschreibung des Klimaplans und betonte dabei, dass die Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess einbezogen wird – ein angeblich neuer Weg.
Die CDU-Fraktion wies damals schon auf die Überlagerung durch das Bundesgesetz hin, was die Beteiligung obsolet machte. Jetzt, da sämtliche Wirtschaftsverbände ihre Anmerkungen zu einem Gesetzentwurf gemacht haben, plant der Senat doch, den neuen Entwurf ohne weitere Beteiligung der Öffentlichkeit durchzudrücken – ein deutlicher Widerspruch zu seinem früheren Versprechen.
Der Schutz der Umwelt ist eine zentrale Aufgabe verantwortungsbewusster Politik. Die aktuelle Situation ist eine Folge der angespannten Lage auf Bundesebene, wo politische Meinungsverschiedenheiten die Sachpolitik überdecken.
Die Abschaltung der Atomkraftwerke und die Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke auf Bundesebene stellen eine ernsthafte Bedrohung für unsere Klimaziele dar. Mit der Abschaltung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wird das Weltklima einer Studie zufolge mit 15 Millionen Tonnen zusätzlich ausgestoßenem Treibhausgas CO2 pro Jahr belastet.
Etwa 50 Prozent der CO2-Einsparungen in Hamburg hängen von Entwicklungen auf Bundesebene ab.
Bedauerlicherweise konnte sich die rot-grüne Koalition in Hamburg nicht rechtzeitig einigen, um den Gesetzentwurf wie angedacht vor der Sommerpause vorzulegen, damit das Parlament am 1. September daran beteiligt werden kann.
Stattdessen plant der Senat nun ein Eilverfahren ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Dies wirft erneut die Frage auf, wie der Senat mit solch bedeutenden Angelegenheiten umgeht – mit Eile und ohne Rücksicht auf die Meinungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft.
Die CDU-Fraktion steht nach wie vor dazu, alle Akteure in diesem Prozess einzubeziehen und gemeinsam konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. Wir werden keine überstürzten Maßnahmen unterstützen, die auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft gehen.
Der Klimaschutz ist von großer Bedeutung und erfordert eine gründliche Prüfung aller Schritte, die wir unternehmen.
